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"Herausgekommen ist ein ├ťberraschungscoup"

Von t-online, ds

Aktualisiert am 04.06.2020Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Das Konjunkturprogramm ist historisch ÔÇô die positive Kritik der Presse ist es fast ebenso.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Das Konjunkturprogramm ist historisch ÔÇô die positive Kritik der Presse ist es fast ebenso. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das gr├Â├čte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv ├╝berrascht ÔÇô allerdings nicht ohne zu mahnen.

Die gro├če Koalition hat sich nach z├Ąhem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket geeinigt: 130 Milliarden Euro will sie ausgeben, um die tiefe wirtschaftliche Rezension infolge der Corona-Pandemie zu ├╝berwinden. Und die langen Verhandlungsrunden haben sich offenbar bezahlt gemacht. Denn die deutsche Presse reagiert auf das Ma├čnahmenpaket nahezu euphorisch. Doch es gibt auch mahnende Worte. Ein ├ťberblick:

Handelsblatt (D├╝sseldorf): "Herausgekommen ist ein ├ťberraschungscoup mit einer gewaltigen Zukunftshoffnung. Dazu gibt es ein St├╝ck W├Ąhlerkauf und f├╝r die Bev├Âlkerung zahlreiche Beruhigungsmittel verbunden mit der Aussicht auf ein konjunkturpolitisches Strohfeuerchen. Also ein vielversprechender Mix, mit dem CDU, CSU und SPD nicht nur etwas f├╝r Wirtschaft und B├╝rger tun, sondern sich gleich optimal f├╝r die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. (...)

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Selbst diejenigen, die sagen, wir k├Ânnen aus den Schulden angesichts der niedrigen Zinsen herauswachsen, m├╝ssen sich den gewaltigen Schuldenst├Ąnden stellen. Erinnert sei an die Gro├če Koalition in der Lehman-Krise: Union und SPD ├Âffneten ebenfalls die Schleusen. In der schwarz-gelben Bundesregierung musste der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) dann erstmal konsolidieren. Das alles kommt auf die B├╝rger jetzt auch wieder zu. Nur sagen wollte es nach dem Koalitionsausschuss keiner. Aber die Wahrheit ist dem B├╝rger zumutbar."

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Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Die Einigung zeigt: Deutschland wird von einer gro├čen Koalition regiert, die handlungsf├Ąhig ist ÔÇô zumindest dann, wenn die Probleme besonders gro├č sind. Die Vernunft siegt ├╝ber ideologische Grabenk├Ąmpfe. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 so, das ist auch jetzt wieder gelungen. So richtig es war, die Pandemie durch einen Shutdown kontrollierbar zu machen, so unabdingbar ist es jetzt, die wirtschaftlichen Folgen der Vollbremsung durch Milliardensummen zumindest abzumildern. Eine gro├če Koalition f├╝r gro├če Aufgaben, hatte Merkel 2013 gesagt. Jetzt stimmt der Satz endlich einmal."

Tagesspiegel (Hamburg): "Zwar f├╝hlte man sich in den vergangenen Tagen bisweilen eher an Koalitionsverhandlungen erinnert als an gezieltes Regierungshandeln. Aber die Koalition hat dann doch ├╝berrascht: Die generelle deutliche Mehrwertsteuersenkung ist eine Ma├čnahme mit Signalcharakter, die den Konsum anregen soll ÔÇô und Konsumst├Ąrkung ist eine gute Ma├čnahme, wenn es darum geht, die Konjunktur zu stimulieren. Allerdings muss die Wirtschaft auch mittun und die Steuersenkung weitergeben ÔÇô jedenfalls in den Branchen, die bisher nicht so gebeutelt sind. In anderen, gerade im kleinen Einzelhandel, kann das wiederum Verluste d├Ąmpfen. Aber ein gewisses Risiko bleibt: Dass am Ende das Minus bei den Steuereinnahmen gr├Â├čer ist als das Plus bei der Konjunktur. Doch der Mut verdient Lob.

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Die Zeit (Hamburg): "Die 130 Milliarden an zus├Ątzlichen Ausgaben d├╝rften die ├Âkonomische Betriebstemperatur des Landes durchaus steigen lassen. Hilfen f├╝r die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen f├╝r Familien, niedrigere Stromkosten, Entlastungen f├╝r die Unternehmen, ├ťberbr├╝ckungshilfen f├╝r besonders betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe ÔÇô und vor allem eine vor├╝bergehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuersatz d├╝rfte dazu f├╝hren, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum st├╝tzt. Und: Die Ma├čnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monatlichen Bez├╝ge f├╝r den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zus├Ątzlichen Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilit├Ąt des Landes nicht beeintr├Ąchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt."

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t-online.de (Berlin): "Manchmal braucht es erst einen Anlass, um langgehegte W├╝nsche zu erf├╝llen. Merkels Kabinett nutzt die Gelegenheit der Corona-Krise, um Geschenke zu verteilen, die es schon l├Ąngst verteilen wollte. Herzensanliegen der SPD stecken ebenso in dem Paket wie Gutsle der Union f├╝r ihre Mittelstandsw├Ąhler, aber der gr├Â├čte Teil des Kuchens besteht aus vielversprechenden Impulsen, die tats├Ąchlich ihren Zweck erf├╝llen k├Ânnten: Zum einen wird der Geldkreislauf schnell belebt. Wer Anschaffungen plant ÔÇô sei es ein neues Sofa, ein Auto oder eine Fabrikmaschine ÔÇô der kann in den kommenden Monaten richtig Geld sparen. Zum anderen beginnt Deutschland endlich die Weichen f├╝r den klimafreundlichen Verkehr zu stellen. Fahren k├╝nftige Regierungen auf dieser Schiene konsequent weiter, dann k├Ânnte der 3. Juni 2020 tats├Ąchlich eine Z├Ąsur markieren: als Grundstein f├╝r eine bessere Zukunft. Dass es daf├╝r erst einer Pandemie bedurfte, zeigt, wie schwerf├Ąllig dieses Land noch immer ist."


S├╝ddeutsche Zeitung (M├╝nchen):
"Es ist bezeichnend f├╝r die schwierige Lage, dass die Koalition w├Ąhrend der z├Ąhen Verhandlungen die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt serviert bekam: Immer mehr Menschen verlieren den Job, mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit. W├Ąren sie das nicht, h├Ątte die Bundesrepublik jetzt zehn Millionen Arbeitslose. Diese Zahl zeigt die Dimension der Aufgabe, die SPD und Union jetzt noch zu erledigen haben, trotz der unaufhaltsam n├Ąher r├╝ckenden Bundestagswahl. Sie haben das Land weiter gut durch die Krise zu bringen ÔÇô und werden sich auch an ihrem Konjunkturpaket messen lassen m├╝ssen."

Tagesschau (Berlin): "Die gro├če Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen. Alte Forderungen haben Union und SPD hinter sich gelassen und daf├╝r neue L├Âsungen gesucht. Was wurde zuvor ├╝ber Kaufpr├Ąmien f├╝r Diesel und Benziner gestritten? Urlaubsgutscheine und Helikoptergeld! Was f├╝r ein ├Âkonomischer Unfug. Jetzt loben sich CDU, CSU und SPD f├╝r ja: einen Coup! Die Mehrwertsteuer f├Ąllt auf den Stand von vor 2007, von 19 auf 16 Prozent. (....) Wird die Mehrwertsteuer jedoch schon ab 2021 wieder erh├Âht, ist das gef├Ąhrlich. Hier gilt der Lehrsatz, die Wirtschaft besteht zu 50 Prozent aus Psychologie. Viele Unternehmen haben jetzt Existenz├Ąngste, sind verunsichert, brauchen jetzt Geld. Kein Unternehmen ist jetzt gezwungen, die Senkung auch wirklich ├╝ber niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben ÔÇô warum auch, wenn das nur ein halbes Jahr gelten soll."

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