CSU-Parteitag: Markus Söder spricht über Unions-Kanzlerkandidaten

Wer taugt für die Merkel-Nachfolge? Diese Frage ist in der Union so umstritten wie ungelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die CSU wird ein Wörtchen mitreden.

Die CSU pocht auf ihr Mitspracherecht bei der Kür eines Kanzlerkandidaten der Union im nächsten Jahr. "Für mich ist ganz klar, dass die CDU ein Vorschlagsrecht hat", sagte Parteichef Markus Söder auf dem virtuellen Parteitag der CSU in München. Das sei aber nicht so zu verstehen, "dass die CSU das nur abnicken müsste", betonte er. Bayerns Ministerpräsident Söder ist in vielen Umfragen selbst Favorit auf den Posten des Kanzlerkandidaten, lehnt einen Wechsel nach Berlin bisher aber öffentlich ab. Vor den gut 800 Delegierten wiederholte er: "Mein Platz – das ist ganz klar – ist immer bei euch, also hier in Bayern."

Der CSU-Chef warnte davor, die Bundestagswahl im Herbst 2021 angesichts der guten Umfrage-Ergebnisse für die Union auf die leichte Schulter zu nehmen. "Das wird so spannend wie nie. Am Ende wird es ein Wimpernschlag-Finale werden." Das Vertrauen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern habe, müsse sich jeder Kanzlerkandidat neu erarbeiten.

"Drei großartige Bewerber um den Parteivorsitz"

Söder sagte, die CSU werde sich nicht in die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden einmischen, die im Dezember stattfinden soll. Die Partei habe "drei großartige Bewerber um den Parteivorsitz. Ich will und werde mit jedem gut zusammenzuarbeiten". Den Hut in den Ring geworfen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Nobert Röttgen.

Die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. Söder betonte, dass er in Kürze ein Buch von Laschet vorstellen werde, sei nicht als Präferenz für ihn als Parteichef zu verstehen. Das würde er für jeden Anwärter machen, sollten auch sie ein Buch schreiben.

Söder fordert Steuerreform

Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie forderte Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", so der CSU-Chef auf dem Online-Parteitag. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen.

"Das heißt, der Soli muss weg für alle. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerpolitik, die Absetzbarkeit von Homeoffice beispielsweise", betonte der bayerische Ministerpräsident. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. "Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen." Die Kommunen würden noch lange unter dem Ausfall der für sie so wichtigen Gewerbesteuern zu leiden haben. "Deswegen brauchen wir für nächstes Jahr eine Umstellung des Steuersystems."

"Ich will bessere Autos auf der Straße haben"

Zudem hat sich Söder für eine zeitliche Befristung der Zulassung von Autos mit Benzin- und Diesel-Motoren nach dem Vorbild des US-Bundesstaats Kalifornien ausgesprochen. Dort sollen von 2035 an keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. "Das scheint mir ein sehr gutes Datum zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Gleichzeitig bekräftigte Söder seine Forderung nach einer staatlichen Förderung, um den Absatz neuer Benzin- und Diesel-Autos in der Coronakrise anzukurbeln und abgasärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen: "Wir brauchen ein Anreizsystem" – etwa eine "Recycling-Prämie" oder einen Gutschein, der eingelöst werden könne, wenn der Käufer später ein Elektroauto erwirbt. "Ich will bessere Autos auf der Straße haben", sagte Markus Söder. Eine Kaufprämie für Benzin- und Diesel-Autos war in der Koalition am Widerstand der SPD gescheitert.