Haushaltsdebatte: Spahn: "Herunterfahren über den Jahreswechsel"

Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live.

In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für zusätzliche Beschränkungen geworben, um die Corona-Infektionen unter Kontrolle zu bringen. "Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Nach dem Anfang November begonnenen Teil-Lockdown sei zu sehen: "Mit dem, was im Moment ist, erreichen wir unser gemeinsames Ziel nicht."

Für die meisten sei der Jahreswechsel ohnehin eine ruhigere Zeit, Schulen hätten geschlossen, so dass zusätzliche Einschränkungen möglich seien. Zugleich heiße dies aber eben nicht, "dass man bis dahin noch mal alles ausreizt".

"Schwierige Phase" in der Pandemie

Spahn sprach von einer "schwierigen Phase" in der Pandemie, in der gerade "das Schlechteste aus drei Welten" zusammenkomme: Neben zu hohen Infektionszahlen gebe es Milliardenkosten für Wirtschaftshilfen und auch "eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern" nach mehreren Wochen mit Beschränkungen. In Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen brauche es jetzt entschlossenes staatliches Handeln mit zusätzlichen Maßnahmen.

Dazu komme insgesamt aber auch "bürgerliche Eigenverantwortung" etwa bei Abstand, Maskentragen und Hygiene als Schlüssel zum Erfolg. "Diese Erwartungshaltung, die Regierung, die Ministerpräsidenten, die müssten mal was beschließen und dann wird es von allein wieder besser, das wird nicht funktionieren." Spahn betonte, dass die allermeisten Menschen mitmachten. "Das Land steht patriotisch zusammen." Dafür gelte es, Zusammenhalt zu fördern und nicht zu diffamieren oder Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Zudem machte der Gesundheitsminister eine Ankündigung: Derzeit werden rund 50 Prozent der Corona-Meldungen digital übermittelt, der Rest etwa über Fax. Ab dem 1. Januar 2021 sei eine digitale Übermittlung vorgeschrieben, sagt Spahn.

"Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie"

Zuvor hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), den Rekordhaushalt für das Ressort verteidigt. "Denn es ist ein Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie", sagte Krings am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Innenetat für 2021. Geplant sind Ausgaben von knapp 18,46 Milliarden Euro für das kommende Jahr, laut Krings ist das ein Zuwachs von 3,3 Milliarden Euro.

Damit würden unter anderem die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden erreicht, sagte Krings. Er vertrat in der Debatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach einem Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne ging.

"Das ist ein Sicherheitsrisiko"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese warf dem Koalitionspartner vor, das geplante Verfassungsschutzgesetz zu blockieren. "Das ist ein Sicherheitsrisiko", sagte Wiese. Das Vorhaben sei "wichtig für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus". Der CDU-Innenexperte Thorsten Frei wies hingegen den Vorwurf zurück, dass seine Fraktion die Behandlung des Gesetzes verhindere. "Wir können sofort nächste Woche die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hier im Plenum aufsetzen - wir sind als Unions-Fraktion sofort bereit dazu."

Linken-Fraktionsvize André Hahn warf der Koalition eine fragwürdige Prioritätensetzung vor: "Für BND-eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da."

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, beklagte Versäumnisse im Bereich Zuwanderung und Integration. Abschiebungen in Bürgerkriegsländer wie Syrien lehnte sie als "unverantwortlich" ab.