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Was Deutschland nach Angela Merkel braucht

Ein Gastbeitrag von Marco Buschmann (FDP)

Aktualisiert am 08.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Marco Buschmann: Der FDP-Mann stellt bei t-online exklusiv seinen Plan für die Ära nach Angela Merkel vor.
Marco Buschmann: Der FDP-Mann stellt bei t-online exklusiv seinen Plan für die Ära nach Angela Merkel vor. (Quelle: imago-images-bilder)
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F├╝r Angela Merkel ist es das letzte Jahr als Kanzlerin. Wie soll es weitergehen? Ein Gastbeitrag in f├╝nf Kapiteln des Ersten Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrers der FDP-Fraktion Marco Buschmann.

Anl├Ąsslich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin hat sich Angela Merkel von der deutschen ├ľffentlichkeit verabschiedet. Mit Hinweis auf die anstehenden Bundestagswahlen sei es "aller Voraussicht nach das letzte Mal", so die f├╝r sie so typische Formulierung. Hintert├╝r inklusive. F├╝r alle F├Ąlle. Das f├╝hrt zu der Frage: Was kommt nach Merkel?

In der CDU wird die Frage nur mit Namen beantwortet: Laschet, Merz oder R├Âttgen. Konzeptionell h├Ârt man wenig. Bei den beiden anderen Regierungsparteien ist es nicht anders. SPD und CSU sind zu sehr damit befasst, den "schwarzen Peter" beim verpatzten Impfstart von sich fortzuschieben. Eine Agenda f├╝r die Zukunft bleibt da auf der Strecke. Dabei machen Autokraten und Populisten weltweit klar: Die liberale Demokratie steht unter Druck von innen und au├čen. Die schockierenden Ereignisse in den USA geben ein trauriges Zeugnis dessen. Umso mehr brauchen wir engagierte Verfechter der Freiheit und eine ambitionierte Agenda. Die Themen sind bereits gesetzt.

Marco Buschmann, 43, ist der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Bundestagsfraktion. Der promovierte Jurist trat 1994 in die FDP ein und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt.

Die exekutive Machtkonzentration verformt auf Dauer den Diskurs

Erstens: Freiheit und Verfassung m├╝ssen wieder in den Normalzustand ├╝berf├╝hrt werden. Corona hat erst einen faktischen, dann einen politischen und schlie├člich rechtlichen Ausnahmezustand bewirkt. In seiner Folge sind nie dagewesene Freiheitseinschr├Ąnkungen und exekutive Machtkonzentrationen herbeigef├╝hrt worden. Das war mitunter n├Âtig. Aber es verformt auch auf Dauer den ├Âffentlichen Diskursraum gegen den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Nichts hat das deutlicher gezeigt als die groteske Debatte um sogenannte "Sonderrechte" f├╝r Geimpfte. Politisches Framing brandmarkte verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte als angebliche Privilegien. Das zeigt: Aus diesem Zustand m├╝ssen wir, so schnell wie es verantwortbar ist, raus. Sonst m├Âgen wir zwar gegen Corona immun geworden sein, aber unser demokratisches Immunsystem erleidet irreparable Sch├Ąden.

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Politik muss den Ekel vor wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik ablegen

Zweitens: Corona kostet Leben, aber auch viel Geld. Allenthalben ist bereits Streit dar├╝ber ausgebrochen, wer die Zeche zahlt. Die einen rufen nach Steuererh├Âhungen, die anderen nach Leistungsk├╝rzungen. Beides ist falsch. Denn der K├Ânigsweg hei├čt Wachstum. Bei steigender Wirtschaftsleistung gegen├╝ber dem Vorkrisenniveau steigen dann n├Ąmlich die Staatseinnahmen, ohne dass an der Steuerschraube gedreht oder bei Leistungen des Staates gek├╝rzt werden m├╝sste. Deutschland ist das nach der Finanzkrise schon einmal gelungen. Daf├╝r muss die deutsche Politik jedoch ihren seit Jahren antrainierten Ekel vor wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik ablegen.

Hier erweist es sich auch als strategischer Fehler, die Themen Klimaschutz und Wachstum wie Antagonisten gegeneinanderzustellen. Wer Klimaschutz dazu missbrauchen m├Âchte, das Prinzip wachstumsorientierter Wirtschaft politisch wegzuhebeln, wird dem Klimaschutz schaden. Denn nach Corona wird ein internationaler Aufholwettbewerb um Wachstum stattfinden. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum m├╝ssen daher zusammen gedacht werden. Der beste Weg ist ein einheitlicher CO2-Preis. Er macht aus CO2-Einsparung ein Gesch├Ąftsmodell. Die Vision muss eine weltweite CO2-B├Ârse sein, an der Emissionszertifikate aus Europa, den USA und China global gehandelt werden.

Politik muss auch entscheiden, wof├╝r kein Geld ausgegeben wird

Drittens: Die Politik des Durchwurschtelns muss enden. Denn Wachstum kann zwar h├Âhere Steuern f├╝r die hart arbeitende Mitte und Leistungsk├╝rzungen f├╝r die Schw├Ąchsten in unserer Gesellschaft verhindern. Das gelingt aber nur, wenn die Politik nicht mehr Geld ausgibt, als durch Wachstum zus├Ątzlich hereinkommt. Das bedeutet: Die Ausgabenparty ist vorbei. Das erfordert einen neuen Typus politischer Entscheidungsfindung. Die gro├če Koalition konnte in den vergangenen Jahren jeden ihrer konzeptionellen Gr├Ąben mit Geld zusch├╝tten. Das machte scheinbar "lager├╝bergreifende" Politik leicht.

Der Weg von einem Lager ins andere wurde dazu mit dem Geld des Steuerzahlers asphaltiert. In Zukunft werden dagegen klare Priorit├Ąten erforderlich sein. Politik muss entscheiden, wof├╝r sie Geld ausgibt, aber immer h├Ąufiger auch, wof├╝r nicht. Ein echtes und gemeinsames konzeptionelles Verst├Ąndnis einer neuen Regierungsmehrheit ist n├Âtig statt der Wiederauflage eines vierj├Ąhrigen politischen Scheidungskrieges.

Liberaler Westen muss gemeinsames Leitbild erneuern

Viertens: Corona hat die digitalen Defizite Deutschlands schonungslos offengelegt. Sie werden aber nicht mit Corona verschwinden. Daher ben├Âtigt Deutschland eine echte Digitalisierungsoffensive. Sonst dauern Genehmigungsverfahren l├Ąnger, Daten├╝bermittlungen bleiben komplizierter und das Service-Level f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger stagniert auf niedrigerem Niveau, als es technisch sein m├╝sste. Downloadangebote f├╝r Arbeitsbl├Ątter sind noch kein Digitalunterricht. Die fantastischen Chancen f├╝r individuellere Lernm├Âglichkeiten durch k├╝nstliche Intelligenz und "Blended Learning" bleiben ungenutzt. Damit darf sich Deutschland nicht abfinden.

F├╝nftens: Der liberale Westen muss sein gemeinsames Leitbild erneuern. Der Charakter einer Zivilisation zeigt sich oft in Pandemien. Im 16. Jahrhundert w├╝tete die Pest im Osmanischen Reich. Daraufhin zerst├Ârten die Janitscharen ein Observatorium. Denn die wissenschaftliche Beobachtung der Sterne, so lautete ihre Begr├╝ndung, sei nicht gottgef├Ąllig und die Pest die Strafe daf├╝r. Im 19. Jahrhundert brach in Europa immer wieder die Cholera aus. Mehr und mehr Staaten reagierten mit der Verbesserung der Kanalisation und bauten Filtrieranlagen. Einige meinten noch vor Kurzem, der Westen habe dieses gro├če Erbe, n├Ąmlich die Probleme der Menschheit nicht mit Obskurantismus, sondern Wissenschaft und Technologie anzugehen, verloren. Viele schauten nach Asien. Doch die ersten Impfstoffe, die die Menschheit von Corona befreien k├Ânnten, wurden in L├Ąndern des Westens mit pers├Ânlicher und wirtschaftlicher Freiheit entwickelt. Mit der neuen Regierung der USA besteht die Chance, das Leitbild des Westens zu erneuern und seine Wirksamkeit unter Beweis zu stellen: die Einheit von menschlicher Freiheit, Innovationskraft und globalem Handel zum Wohle der gesamten Menschheit.

Die im Gastbeitrag ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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Von Miriam Hollstein
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