Ampelkoalition: Cannabis-Freigabe liegt auf Eis

Die im Koalitionsvertrag angekündigte kontrollierte Abgabe von Cannabis wird auf sich warten lassen. SPD und FDP sehen derzeit keinen Grund zur Eile für einen Gesetzentwurf.

In der Ampelkoalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, "Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den Funke-Zeitungen.

SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Damit würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet".

Widerstand bei den Ländern absehbar

Im Bundesrat zeichnet sich jedoch Widerstand gegen das Projekt ab. Die Bundesregierung gehe "den falschen Weg", kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Freigabe werde für die Polizei "keine spürbare Entlastung bringen". "Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein", sagte er den Funke-Zeitungen. Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen "zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vorneherein ausschließen kann".

Das Cannabis soll nach den Vorstellungen der FDP "primär" in Apotheken verkauft werden. Ullmann glaubt, dass vor allem Firmen, "die bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben", Interesse daran hätten. Eine staatliche Preiskontrolle sei nicht vorgesehen. Die Werbung für Cannabis soll nach Ullmanns Vorstellungen allerdings "sehr stark eingeschränkt" werden.

Der Preis von Cannabis ist für den SPD-Sicherheitsexperten Fiedler "eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten". Er warnte, "die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe". Auch für Fiedler bedeutet eine kontrollierte Abgabe, "dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkte bekämpfen müssen".