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M├╝tzenich: Fr├╝here Abschaffung der EEG-Umlage m├Âglich

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Rolf M├╝tzenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine fr├╝here Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespr├Ąch gebracht.
Rolf M├╝tzenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat eine fr├╝here Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespr├Ąch gebracht. (Quelle: imago-images-bilder)
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Eigentlich wollten die Ampelparteien die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 reformieren und Haushalte entlasten. Laut SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich k├Ânnte die Abschaffung nun schon fr├╝her kommen.

Wegen der hohen Energiepreise erw├Ągt die Ampel-Koalition eine fr├╝here Abschaffung der EEG-Umlage f├╝r die Stromkunden. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde gerade dar├╝ber gesprochen, bestimmte Entlastungen vielleicht auch fr├╝her zu gew├Ąhren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen.

Eigentlich wollten SPD, Gr├╝ne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur F├Ârderung von ├ľkostrom nicht mehr ├╝ber die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr w├╝rde das einen Durchschnittshaushalt laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) um 300 Euro entlasten.

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M├╝tzenich betonte, langfristig m├╝sse Deutschland unabh├Ąngiger von ausl├Ąndischen Energielieferanten werden, um sich nicht erpressbar zu machen. Das k├Ânne ├╝ber den Ausbau erneuerbarer Energien gelingen, werde aber noch dauern.

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Verhandlungsl├Âsung mit Russland

Momentan ist Deutschland besonders von russischen Energielieferungen abh├Ąngig. Im Ukraine-Konflikt setzt der SPD-Fraktionschef weiter auf eine Verhandlungsl├Âsung mit Moskau. Er sei Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) sehr dankbar f├╝r ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", erkl├Ąrte M├╝tzenich. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte M├╝tzenich erneut eine Absage.


Hoffnungen setzt M├╝tzenich gleichwohl nach eigenen Worten vor allem auf eine Wiederbelebung des so genannten Normandie-Formats, also Gespr├Ąche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Dieses k├Ânne m├Âglicherweise noch erweitert werden, "wenn das zielf├╝hrend ist".

Zudem sollten die Vereinten Nationen mit einbezogen werden, sagte er. Deutschland werde alles tun, um einen substanziellen Dialog zu erreichen. "Zum Dialogformat geh├Âren zwei", r├Ąumte der SPD-Politiker allerdings mit Blick auf die harte Haltung Russlands ein.

Kritik am russischen Soldatenaufmarsch

Das Verhalten Russlands, das mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, kritisierte M├╝tzenich als "nicht entspannungsf├Ârdernd". Er warnte, der russischen F├╝hrung m├╝sse klar sein, dass sie "auf Konsequenzen im internationalen Rahmen sto├čen" werde, wenn sie sich f├╝r ein milit├Ąrisches Vorgehen entscheiden sollte. Zudem verwies der SPD-Fraktionschef auf Sanktionen, die das internationale Recht vorsehe.

Zu den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine sagte M├╝tzenich, es sei "eine gute Tradition, dass wir nicht in Konfliktgebiete Lieferungen machen". Das gelte auch f├╝r die Ukraine. Er wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien die restriktive Linie bei R├╝stungsexporten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal bekr├Ąftigt haben und dazu auch ein neues R├╝stungsexportkontrollgesetz planen. Hier m├╝sse es eine klare Linie geben.

Die SPD-Fraktionsklausur findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital statt.

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Von Mario Thieme
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