Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliarden-Umschichtung

Es geht um 60 Milliarden Euro: Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner bestätigt. Die Opposition will rasch reagieren – mit einer Klage.

Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021.

Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Union will klagen

"Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", kündigte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) an. "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt", sagte der CDU-Politiker.

Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irreführend" zurück. Investitionen etwa zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Die Branche habe aber in der Pandemie gar keinen Konjunktureinbruch erlebt, sagte der CDU-Politiker.

"Akrobatische Umbuchung von Schulden"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat eine "akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht". Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik dürften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Er forderte, zunächst die im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch zu legen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnete am Nachmittag eine Vollmacht für eine Normenkontrollklage. Damit eine Anwaltskanzlei die Klage einreichen kann, sind Vollmachten fast aller Unionsabgeordneten nötig. "Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch möglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung diesen Haushalt für verfassungswidrig erklären wird", sagte Dobrindt.