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Milliarden-Umschichtung: Bundestag beschlie├čt Nachtragshaushalt

Von afp, dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Christian Lindner im Bundestag: Sein Nachtragshaushalt ist umstritten.
Christian Lindner im Bundestag: Sein Nachtragshaushalt ist umstritten. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Es geht um 60 Milliarden Euro: Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner best├Ątigt. Die Opposition will rasch reagieren ÔÇô mit einer Klage.

Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum f├╝r Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt f├╝r 2021.

Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zus├Ątzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht ben├Âtigte Krediterm├Ąchtigungen verwendet. Die Unionsfraktion h├Ąlt das Vorgehen f├╝r verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Union will klagen

"Unmittelbar nach Ver├Âffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", k├╝ndigte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung" (Donnerstag) an. "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben t├Ątigt", sagte der CDU-Politiker.

Die Begr├╝ndung Lindners, mit dem Geld w├╝rden notwendige, w├Ąhrend der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irref├╝hrend" zur├╝ck. Investitionen etwa zur Energieeffizienz im Geb├Ąudebereich gingen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Die Branche habe aber in der Pandemie gar keinen Konjunktureinbruch erlebt, sagte der CDU-Politiker.

"Akrobatische Umbuchung von Schulden"

Der Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat eine "akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht". Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik d├╝rften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Er forderte, zun├Ąchst die im Koalitionsvertrag angek├╝ndigten Einsparungen und Ausgabenk├╝rzungen auf den Tisch zu legen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnete am Nachmittag eine Vollmacht f├╝r eine Normenkontrollklage. Damit eine Anwaltskanzlei die Klage einreichen kann, sind Vollmachten fast aller Unionsabgeordneten n├Âtig. "Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch m├Âglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verf├╝gung diesen Haushalt f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąren wird", sagte Dobrindt.

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