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Finanzminister Lindner ├Ąu├čert sich zu Spritpreisbremse

Von afp, dpa
Aktualisiert am 13.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Christian Lindner spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der Finanzminister lehnt eine geringere Mehrwertsteuer f├╝r Sprit ab.
Christian Lindner spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der Finanzminister lehnt eine geringere Mehrwertsteuer f├╝r Sprit ab. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Angesichts hoher Treibstoffkosten werden Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel laut. Bundesfinanzminister Lindner hat selbst bei einer Befristung Bedenken.

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent f├╝r Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt k├╝rzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Oder sie muss bekennen, dass sie daf├╝r neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. "Wenn vom verf├╝gbaren Einkommen eines Haushalts ein h├Âherer Anteil f├╝r Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erh├Âhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zur├╝ck."

Zu Tempolimit: "Von selbst langsamer fahren"

Ein befristetes Tempolimit als Ma├čnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte Lindner ebenfalls ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen nat├╝rlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", sagte der Finanzminister und verwies darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fu├č vom Gaspedal nehmen k├Ânnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen ├╝berlassen."

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Lindner sprach sich gegen einen generellen Importstopp f├╝r russisches Gas und ├ľl aus. "Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltef├Ąhigkeit m├Âglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden", betonte der Finanzminister.

Neue ├ľlbohrungen ├╝berpr├╝fen

Um die Abh├Ąngigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine ├ťberpr├╝fung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot f├╝r neue ├ľl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir m├╝ssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von ├ľl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Chef. "Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden."

Zumindest f├╝r eine ├ťbergangszeit werde Deutschland noch ├ľl und Gas brauchen. "Ich halte es vor dem ver├Ąnderten geopolitischen Hintergrund f├╝r ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu pr├╝fen", appellierte er an die Gr├╝nen, sich einer Ausweitung der heimischen ├ľl- und Gasf├Ârderung zu ├Âffnen und neue Bohrgenehmigungen mitzutragen.

SPD-Fraktionsvize: Noch Spielr├Ąume bei Finanzen

Aus der SPD kommen bereits Rufe nach h├Âheren Schulden. Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das, was n├Âtig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch m├Âglich gemacht werden." ├ťber den Klima- und Transformationsfonds und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es daf├╝r Spielr├Ąume, die "n├Âtigenfalls" auch noch ausgeweitet werden k├Ânnten.

Die Gr├╝nen-Chefin Ricarda Lang hat sich f├╝r ein Energiegeld ausgesprochen. Dieses soll allen B├╝rgern ausgeh├Ąndigt werden und die hohen Energiekosten ausgleichen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Handelsverband fordert Steuersenkung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit Versorgungsengp├Ąssen wegen des Ukraine-Kriegs. "Es gibt ├╝berhaupt keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Supermarktregale sind voll und sie werden es auch bleiben", sagte HDE-Gesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Genth der "Bild am Sonntag". Deutschland sei Lebensmittelexporteur bei Fleisch, Weizen und Milchprodukten.

Genth warnte aber vor einer "Verteuerung von Produkten" und forderte eine "deutliche Absenkung der Stromsteuer und der Abgaben auf Gewerbediesel". Helfen k├Ânne zudem die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots f├╝r Lkw und die M├Âglichkeit f├╝r Nachtlieferungen.

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