Scholz: Kein Diktatfrieden für die Ukraine

Olaf Scholz hat sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Das zentrale Thema: der Ukraine-Krieg. Das sagte der Kanzler zur Lieferung von Waffen und zu der Unabhängigkeit von Russland.

Die Bundesregierung steht unter Druck: Im Ukraine-Krieg wird ihr zögerliches Handeln vorgeworfen – und auch die angestrebte Unabhängigkeit von Russland mit Blick auf Gas, Öl und Kohle stellt sie vor Herausforderungen.

Diesen und weiteren Themen hat sich Olaf Scholz heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. Die zentralen Äußerungen des Kanzlers im Überblick:

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Der Kanzler hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte er. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Dieses Ziel stehe "hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht", sagte der Kanzler. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme "alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein "Bruch mit langen Traditionen", sagte er. "Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben." Die deutschen Waffen hätten bereits einen "erheblichen Beitrag" im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.

Russland werde neue Sanktionen spüren

Zudem hat sich Scholz grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha gestellt, sich zu Details aber nicht geäußert. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, "es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte Scholz.

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. "Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden." Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, "und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben".

Kein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen, lehnte der Kanzler ganz klar ab. Das sei "kein guter Plan", sagte er. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen.

Wolle man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz sprach von einer Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht.

Scholz kündigt neues Gesetz an

Die Bundesregierung plant zudem ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde "ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden, und wir ganz schnell uns alle Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die wir brauchen, um 'state of the art' handeln zu können", sagte Scholz.

Die Frage, ob der deutsche Staat "alle notwendigen Instrumente" zur Verfügung habe, um bei den Sanktionen "aktiv so zu handeln, wie wir das gerne wollen", bezeichnete Scholz als "völlig berechtigt". Die Antwort darauf "lautet nein". Deshalb sei auch bereits eine Task Force für die Durchsetzung der Russland-Sanktionen eingesetzt worden.

Einigung mit Ländern zu Flüchtlingskosten erwartet

Von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag erwarte Scholz zudem eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. "Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben", sagte der Kanzler.

Er strebe eine rasche Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, "damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben", sagte Scholz weiter. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag werde "wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung".

Scholz erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen seien. "Es werden mehr werden", sagte der Kanzler. "Sie sind hier willkommen – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen."

"Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen"

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Scholz ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". Zugleich stellte er klar: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen." Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer deutlich: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst."

Die aufgekommene Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei "noch nicht ausbuchstabiert", sagte der SPD-Politiker. "Selbstverständlich reden wir darüber – aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind." Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren. Zunächst müssten erst die Fragen, die garantiert werden sollen, geregelt werden.