Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Söder, Trump, Tichy: Die so verschiedenen Vertreter des Neo-Konservatismus werden zunehmend kritisiert.

Streit um Ausrichtung des Konservatismus

Der Aufstand hat begonnen

Eine Analyse von Jonas Schaible

Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen

Söders Grenz-Truppe

"Großes Signal" – oder Wahlkampfmanöver?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg: Die Behörde lässt einen Asylbewerber, der zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben wurde, zurückholen.

Zu Unrecht abgeschoben

Bamf lässt Afghanen nach Deutschland zurückholen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich muss mich darauf verlassen, dass die dafür zuständigen Behörden nach Recht und Gesetz handeln".

Debatte um Rechtsstaatlichkeit

Seehofer verteidigt Abschiebung von Sami A.

Ein Flugzeug von Meridiana in Frankfurt.

Einer von "Seehofers 69"

20-Jähriger offenbar zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben

Horst Seehofer und Angela Merkel: Über die Flüchtlingspolitik entbrannte ein heftiger Streit zwischen dem Bundesinnenminister und der Kanzlerin.

Konflikt um Flüchtlingspolitik

Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

Flughafen München im Jahr 2017: Ein Flugzeug mit Afghanen an Bord, die in ihr Heimatland zurückgebracht werden (Archivbild).

Neubrandenburg

Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben

Angela Merkel spricht mit Pfleger Ferdi Cebi und einer Heimbewohnerin: Die Kanzlerin wurde von dem 36-jährigen Pfleger eingeladen.

Merkel im Pflegeheim

"Die Menschen müssen gut bezahlt werden"

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (l., FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben."

Seehofer und Stamp

Wegen Sami A.? Abschiebe-Minister sagen Treffen ab

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

"Finanzielle Sanktionen"

Kassenärzte fordern Gebühr für Notaufnahme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Er ist politisch für Bamf und Bundespolizei verantwortlich – beide spielten im Fall Sami A. eine wichtige Rolle.

Abschiebung von Sami A.

Behördenschlamperei oder Skandal?

Von Jonas Schaible

Bundesminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seines "Masterplan Migration" vorige Woche: Auf einer früheren Fassung des Papiers firmierte Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union".

Parteipolitik mit Steuermitteln?

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan"

Halit Yozgat war das neunte Opfer der Serie von Morden mit einer Ceska, für die der NSU verantwortlich gemacht und Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.

Kritik am Verfassungsschutz

Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss?

Von Lars Wienand

Neue Umfrage

SPD kann AfD wieder überholen

Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister hat sein Rentenkonzept vorgestellt – und wird für seine Pläne nun kritisiert.

Zu teuer, zu ungerecht?

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers

"Deutscher Islam"

Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen

Horst Seehofer vor dem EU-Innenministertreffen in Österreich: Nach dem Suizid eines abgeschobenen Afghanen zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer betroffen.

Suizid von Flüchtling

Seehofer spricht von "zutiefst bedauerlichem" Vorfall

Wolfgang Schauble: Im Nachhinein bezeichnet der Bundestagspräsident den unionsinternen Asylstreit als "dramatisch".

Newsblog zum Asylstreit

Schäuble: "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

Registrierung von Flüchtlingen: Am meisten Asylantragssteller kommen aus Syrien nach Deutschland.

Trotz Rückgangs

Zahl der Asylanträge dürfte Zielwert übersteigen

Horst Seehofer stellt den "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium vor: In seinem Plan kündigt der Innenminister eine "Asylwende" an.

Mehr Zwang und Kontrolle

Seehofer beharrt auf seiner "Asylwende"

Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Masterplans: Der Inhalt hat für Empörung bei der SPD geführt, weil keinerlei Beschlüsse der letzten Tage aufgenommen worden sind.

Geht der Streit von vorne los?

Seehofer sorgt mit Asyl-Masterplan für neue Irritationen

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU): Seehofer stellt nach wochenlangen Debatten seinen "Masterplan" vor.

"Wird der Realität nicht gerecht"

Große Zweifel an Seehofers "Masterplan"

Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister stellt am Dienstag trotz großer Kritik seinen "Masterplan Migration" vor.

Umstrittener "Masterplan Migration"

So will Seehofer das Asylsystem verändern

Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister hofft auf eine abschreckende Wirkung der neuen Asylpläne.

Abschreckung statt Willkommenskultur

Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Sein Brexit-Brief war nicht mit der Bundesregierung abgesprochen.

Widersprüche zu EU-Beschlüssen

Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Angela Merkel und Horst Seehofer vor einer Fraktionssitzung: Angesicht der steigenden Wählergunst der AfD könnte der Friede im Koalitionskonflikt nur von kurzer Dauer sein.

AfD im Umfragehoch

Koalitionsfrieden könnte für Union schlimme Folgen haben

Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede: Der Bundespräsident hat die Sprachverrohung in der Politik scharf kritisiert.

Steinmeier zur Unionskrise

"Grenze des Unsagbaren und Unsäglichen" verschwimmt

Bamf-Chefin Cordt, Staatssekretär Mayer, Innenminister Seehofer vor dem Innenausschuss: Sie sollen erklären, was sie wann von den Vorfällen im Bremer Bamf wussten.

Meinung|Flüchtlingsamt Bamf

Es gibt nicht einen Bamf-Skandal – sondern drei

Von Jonas Schaible

Die Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW: Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern sind Korrekturen am Gesetz in Aussicht gestellt worden.

Kritiker: Angriff auf Grundrechte

Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Alexander Dobrindt im Bundestag: Der CSU Landesgruppenchef glaubt nicht, dass die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen einstellen, wenn Deutschland Menschen an der Grenze zurückweist.

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Dobrindt droht EU-Staaten

Horst Seehofer: Wie lange bleibt er noch Innenminister?

Seehofer vor Abgang?

In Berlin schließen sie schon Wetten ab

Olaf Scholz: Der Finanzminister hat seinen Haushalt durchs Kabinett bekommen.

Ausgaben steigen

Kabinett bringt nun auch Haushalt für 2019 auf den Weg

Die Parteien haben sich im Asylstreit geeinigt: Wer sich durchgesetzt hat, kommt ganz darauf an, wen man fragt.

Durchbruch im Asylstreit

SPD kann sich Häme über Seehofer nicht verkneifen

Bundestag: Ein Unionspolitiker war mit chinesischen Spionen in Kontakt.

Bericht über Einflussnahme auf Politiker

China spioniert offenbar im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag: Das Parlament hat rückwirkend den Bundeshaushalt für 2018 beschlossen.

Keine neuen Schulden

Fünfte "schwarze Null" in Folge – Bundestag beschließt Haushalt

Heiko Maas auf dem Weg zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: Am Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss entschieden, ob die Sozialdemokraten den Asylplänen der Union zustimmen. Dabei gibt es einige Genossen, die sich gegen Transitzentren aussprechen.

Asylkompromiss

Wer in der SPD gegen die Pläne der Union ist

Von Daniel Schreckenberg, Jonas Schaible

Asylbewerber in Bamberg: Vor allem Menschen aus dem Irak und Afghanistan nahmen die Rückkehrprämie in Anspruch.

Statistik zur Rückkehrprämie

Tausende Flüchtlinge reisen freiwillig aus

Andrea Nahles und Olaf Scholz: Werden sie dem Unionskompromiss für ihre SPD zustimmen?

Pro & Kontra|Asylkompromiss

"Wenn die SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, Vizekanzler Scholz: "Diese Bundesregierung arbeitet."

Scherbengericht im Bundestag

Merkel und Seehofer zwischen "Chaos und Koma"

Horst Seehofer, halb versteckt: Wer ist Innenminister?

Chronologie des Unions-Theaters

Dann macht es bumm, ja, und dann kracht's nicht

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus, Jonas Schaible

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Im Bundestag verteidigt sie den Asylkompromiss mit der CSU.

"Haben vieles vorangebracht"

Merkel verteidigt Arbeit der großen Koalition

Horst Seehofer und Angela Merkel: Der Bundesinnenminster und die Bundeskanzlerin haben sich auf die Einrichtung von Transitzentren verständigt.

Unionskompromiss

Wo es Transitzentren in Deutschland eigentlich schon gibt

Bundespolizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze Fahrzeuge: CDU und CSU wollen dort Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge einrichten.

Kritik an Asylkompromiss

"Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke"

Horst Seehofer und Angela Merkel am Dienstag in der Fraktionssitzung: Sie haben sich geeinigt, es gibt noch eine Regierung. Doch was ist der Kompromiss in der Sache wert?

Warum der Asylkompromiss wenig bringt

Allein der Aufbau der Transitzentren würde Jahre dauern

Analyse von Johannes Bebermeier und Jonas Schaible

Horst Seehofer (r.) und Alexander Dobrindt: Die CSU stellte klare Forderungen auf - und ist jetzt mit anderen Ergebnissen zufrieden.

Einigung im Unionsstreit

Das Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Eine Analyse von Jonas Schaible

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Bundestag: Für die deutschsprachige Presselandschaft ist der Asyl-Kompromiss nicht das Ende der Streitigkeiten zwischen CDU und CSU.

Presse über den Asylkompromiss

"Das Drama wird weitergehen"

Horst Seehofer: Die Unionsparteien haben eine Einigung im Asylstreit gefunden.

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen

"Wirklich guter Kompromiss"

Horst Seehofer tritt am frühen Morgen in München vor die Presse: Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat seinen Rücktritt von beiden Ämtern angeboten.

Krise in der Union

Tritt Seehofer zurück? So geht es heute weiter

Von Jonas Schaible

Horst Seehofer nach den nächtlichen Verhandlungen in München: Wie geht es weiter in dem verfahrenen Streit von CDU und CSU?

Drei Szenarien im Asylstreit

Wie das Unionsdrama enden könnte

Von Jonas Schaible, Johannes Bebermeier

Edmund Stoiber läuft ins Konrad-Adenauer-Haus: Er war schon weg und verhandelt jetzt über die Zukunft des Landes.

Edmund Stoibers Comeback

Merkels alter Gegner kehrt zurück

Von Jonas Schaible

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz