Zwei-Prozent-Ziel für Wehretat "Mit der SPD wird es das nicht geben"
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Donald Trump hatte es immer wieder gefordert, Verteidigungsministerin von der Leyen will es auch: Die Wehretat-Erhöhung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die SPD schließt eine Regierungsbeteiligung mit diesem Ziel aus. Das machte Fraktionschef Oppermann jetzt unmissverständlich klar.
Eine Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist mit der SPD als Koalitionspartner nach Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann ausgeschlossen. "Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren", sagte Oppermann der Rheinischen Post. "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben."
Großer Unterschied bei Rüstungsausgaben
Momentan gibt Deutschland 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär aus. Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich 2014 verpflichtet, innerhalb eines Jahrzehnts das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. In der Nato hatte Deutschland auch dafür gestimmt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich gegen den Widerstand von SPD und Opposition für die Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung stark.
Auslöser der aktuellen Diskussion war auch Donald Trump. Die USA investieren 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär. Wie Deutschland bleiben die meisten europäischen Länder allerdings unter zwei Prozent. Darum hatte der US-Präsident die Nato-Mitgliedsstaaten immer wieder dazu aufgefordert, ihre Wehretats zu erhöhen.
Auch SPD will mehr ausgeben und schießt gegen Merkel
Auch die SPD sehe Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, sagte Oppermann weiter. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik", sagte Oppermann.
Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz folgt diesem Kurs. Der SPD-Chef zeigte sich im Wahlkampf schon mehrfach als erklärter Gegner des NATO-Ziels. Für ihn mache die Aufrüstungsspirale keinen Sinn, er könne es nicht verstehen, wie man so eine Verpflichtung eingeht, sagte Schulz in Hinblick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem Ziel beim Nato-Gipfel in Cardiff in Wales 2014 zugestimmt hatte. "Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik", so Schulz einst in einem WDR-Europaforum.
Von der Leyen wehrt sich
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte das SPD-Nein. "Dieses Ziel ist ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit verabredet worden. An Verabredungen unter Staaten im Bündnis sollte man sich halten, zumal SPD-Außenminister sie seitdem wiederholt mit bekräftigt haben", sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse".
Zuletzt hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits in einem "Stern"-Interview einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl im September praktisch eine Absage erteilt. "Nationalkonservative" in der Union wie der CDU-Politiker Jens Spahn wollten "den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und dafür die Sozialausgaben kürzen", sagte Gabriel. "Das ist mit der SPD nicht zu machen. Deshalb werden wir uns trennen."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich im ARD-"Morgenmagazin" gegen verfrühte Koalitionsspekulationen. "Wir kämpfen jetzt erstmal für eine starke SPD", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition "nicht mein Ziel" sei.
Fraktionschef Oppermann will jetzt außerdem ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen. Demnach wolle die SPD das Parlament bei der Entwicklung der Bundeswehr stärker einbinden und seine Beteiligungsrechte ausbauen. Auch die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion gehöre zum SPD-Konzept, das der Rheinischen Post vorlag.
