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Merz will, dass Politiker frĂŒh geimpft werden

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Friedrich Merz: Er ist fĂŒr frĂŒhe Impfungen fĂŒr Politiker – auch, um Skeptiker zu ĂŒberzeugen.
Friedrich Merz: Er ist fĂŒr frĂŒhe Impfungen fĂŒr Politiker – auch, um Skeptiker zu ĂŒberzeugen. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa-bilder)
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz setzt sich dafĂŒr ein, "Vertretern des öffentlichen Lebens" vorrangig Zugang zum Corona-Impfstoff zu geben. Das sei aus einem Grund wichtig.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafĂŒr ausgesprochen, unter anderem Politiker frĂŒhzeitig gegen Corona impfen zu lassen. "Sobald es die KapazitĂ€ten hergeben, sollten auch Vertreter des öffentlichen Lebens geimpft werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei angesichts von Skepsis gegenĂŒber den bevorstehenden Impfungen wichtig.


Diese Spitzenpolitiker hatten das Coronavirus

Emmanuel Macron: Frankreichs PrÀsident hatte Symptome, wie Husten und Fieber.
Jair Bolsonaro: Der brasilianische Regierungschef verharmlost das Virus immer noch. Am 7. Juli 2020 war bekannt geworden, dass der 65-JĂ€hrige an Covid-19 erkrankt war.
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Es gebe viele Menschen, die Zweifel hĂ€tten. "Denen muss man die Angst und die BefĂŒrchtungen nehmen." Auch Menschen aus der Politik sollten deswegen mit gutem Beispiel voran gehen und sich impfen lassen, sagte Merz.

Merz: Hartgesottene Impfgegner nicht zu ĂŒberzeugen

Dies sei auch notwendig, um zu zeigen, dass man die FunktionsfĂ€higkeit der Institutionen in Deutschland aufrecht erhalten wolle, begrĂŒndete Merz seinen Vorschlag. "Sie werden hartgesottene Impfgegner mit noch so guten Argumenten nicht ĂŒberzeugen. Das muss man in einer offenen Gesellschaft auch akzeptieren", sagte er. Man könne aber vielleicht die Unsicheren ĂŒberzeugen, "es mit dem Impfen eben doch ernster zu nehmen". Wenn dann eine Schwelle von 50 oder 60 Prozent an geimpfter Bevölkerung ĂŒberschritten worden sei, dĂŒrfte sich das Problem insgesamt relativieren.

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Merz kandidiert auf dem Online-Parteitag der CDU am 16. Januar fĂŒr die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen Parteivorsitzende werden.

Merz, der im FrĂŒhjahr an Corona erkrankt war, will sich gegen das Virus impfen lassen, sobald die Risikogruppen geimpft sind. Er habe die Krankheit in einer relativ leichten Form gehabt. Daher sei er von Anfang an nicht auf einem sehr hohen ImmunitĂ€tslevel gewesen. "Deswegen ist auch die Empfehlung an mich gegangen und ich vermute, auch an andere: Lasst Euch impfen. Ich werde es jedenfalls auch tun, sobald die KapazitĂ€ten dafĂŒr ausreichen."

Kritik an Dauer des Zulassungsprozesses

Kritik ĂŒbte Merz an der Dauer des Zulassungsprozesses in der EuropĂ€ischen Union und in Deutschland. In Großbritannien, Kanada, den USA werde mit den Impfstoffen, die in der Bundesrepublik entwickelt worden seien, schon geimpft. "Mich beschwert das sehr, dass das in Deutschland so lange dauert. Und leider hat es eben auch in Europa mit der Zulassung viel zu lange gedauert." Das sei "offensichtlich eine bĂŒrokratische SchwĂ€che der europĂ€ischen Zulassungsbehörde".

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, sich bei der Zulassung des Impfstoffes auf die Geschwindigkeit des Langsamsten in der EU einzulassen, sagte Merz: "Wir hĂ€tten wahrscheinlich in Europa einen Wettbewerb um die Notfallzulassung bekommen. Möglicherweise mit Impfstoffen, die aus China, aus Russland plötzlich aufgetaucht wĂ€ren." Deswegen sei es richtig gewesen, "zu sagen, wir machen das europĂ€isch. Aber Europa war schlicht und ergreifend einfach zu langsam. Daraus mĂŒssen wir beim nĂ€chsten Mal Schlussfolgerungen ziehen."

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Wo immer es möglich sei – und gerade in Alten- und Pflegeheimen – mĂŒsse nach der Zulassung schnell geimpft werden. Vor allem das Personal in diesen Einrichtungen sei gefĂ€hrdet. "Wenn wir schon so spĂ€t anfangen, gibt es wenig GrĂŒnde, es erneut zu verschieben – und sei es auch nur um Tage", warnte Merz.

EinschrĂ€nkung der Grundrechte muss individuell begrĂŒndet werden

Die Pandemie bleibe auch eine ethische Herausforderung bis hin zur Frage, was man mit den EinschrĂ€nkungen der Grundrechte bei jenen mache, die geimpft seien, mahnte Merz. Grundrechte seien Individual-, keine Kollektivgrundrechte. "Wenn jemand geimpft ist, wird die BegrĂŒndung zur EinschrĂ€nkung von Grundrechten sehr viel schwieriger", sagte er. "So einfach ist das nicht, zu sagen: Wir warten mal ab, bis wir eine sogenannte HerdenimmunitĂ€t der ganzen Bevölkerung haben." GrundrechtseinschrĂ€nkungen mĂŒssten nicht kollektiv, sondern individuell begrĂŒndet werden.

In Deutschland und anderen EU-LĂ€ndern sollen die Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember starten. Voraussetzung ist die Zulassung des Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmakonzerns Pfizer. Die Empfehlung dafĂŒr wird fĂŒr den 21. Dezember von der EU-Arzneimittelagentur EMA erwartet. Die EU-Kommission will dann innerhalb von zwei Tagen ĂŒber die Zulassung entscheiden. Das Unternehmen wolle den Impfstoff am 26. Dezember liefern, hatte ein Sprecher der EU-Kommission gesagt.

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