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Rebellion in der Werteunion: Kommt jetzt eine neue Partei?

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 20.01.2021Lesedauer: 5 Min.
Werteunion: Mit wehenden Fahnen zu neuem Kurs? Der Pressesprecher Felix Sch├Ânherr will das Amt des Vorsitzenden Alexander Mitsch und den Verein vielleicht auch zur CDU-Konkurrenz machen.
Werteunion: Mit wehenden Fahnen zu neuem Kurs? Der Pressesprecher Felix Sch├Ânherr will das Amt des Vorsitzenden Alexander Mitsch und den Verein vielleicht auch zur CDU-Konkurrenz machen. (Quelle: Martin M├╝ller/imago-images-bilder)
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Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle R├╝cksicht aufgeben: Sie tr├Ąumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu st├╝rzen und eine Partei zu gr├╝nden.

M├Âglicher Putsch und Richtungswechsel in der Werteunion, dem Verein mit Mitgliedern aus CDU und CSU: Teile des Vorstands wollen den Vorsitzenden Alexander Mitsch st├╝rzen und die Werteunion von CDU und CSU v├Âllig l├Âsen. Sie soll freim├╝tiger rechte oder erzkonservative Positionen vertreten und Auffangbecken sein, falls die AfD auseinanderf├Ąllt. Ein Ziel: die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen.

Der Vorsitzende Mitsch (54) verfolgt diese Strategie nicht, aber Felix Sch├Ânherr (33) will ihn aus dem Amt dr├Ąngen. Der Kommunikationsberater aus Augsburg und bisherige Pressesprecher beim Bundesverband und der bayerischen Werteunion strebt einen anderen Kurs an: "Meine Kandidatur soll meine Bereitschaft zeigen, f├╝r die Umsetzung einer neuen Strategie pers├Ânlich Verantwortung zu ├╝bernehmen", erkl├Ąrte er t-online. Er hat offenbar schon weit rechts von der CDU Anschluss gesucht.

Aus Werteunion wird "Freiheit2023"?

Sch├Ânherrs Plan bedeutet offenbar auch: Kein Blatt mehr vor den Mund nehmen bei Themen wie Islam und Klimawandel, wenig Ber├╝hrungs├Ąngste mit AfD-Vertretern ÔÇô und kein Bezug mehr zu den Unionsparteien. Bis 2023 solle die Werteunion zu einer Partei oder Kampagnenplattform mit dem Namen "Freiheit2023" entwickelt werden, die von den Unionsparteien vollkommen unabh├Ąngig ist.

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Die Pl├Ąne f├╝r eine Partei sollen den Fall abdecken, dass die AfD auseinanderfliegt: Dann sei dieses Vorgehen "Pflicht", schreibt Sch├Ânherr, um "den Konservativen eine neue parteipolitische Heimat zu geben". In der AfD gibt es gro├če Spannungen zwischen dem Lager des Parteivorsitzenden J├Ârg Meuthen und dem Lager des formal aufgel├Âsten "Fl├╝gels".

Wenn die AfD vereint bleibt, sieht der Plan von Sch├Ânherr und Unterst├╝tzern anders aus: Man will "das Lager im parteipolitischen 'Bermuda-Dreieck' zwischen Union, FDP und AfD" ansprechen und "dabei strategisch Entscheidungstr├Ąger" vernetzen. Die Formulierung "Entscheidungstr├Ąger" hat Sch├Ânherr inzwischen durch "Multiplikatoren" ersetzt.

Mitsch will Zukunft innerhalb der Union

Nach Sch├Ânherrs Vorstellung sollen die Verbindungen zu CDU und CSU gekappt werden: Die "Doppelstruktur" der Werteunion, also die gleichzeitige Mitgliedschaft im Verein Werteunion und in CDU/CSU oder Unionsvereinigungen, habe sich nicht als Vorteil, sondern eher als Nachteil erwiesen, so Sch├Ânherr. Mit 4.000 Mitgliedern ist die Werteunion innerhalb der Union zahlenm├Ą├čig bedeutungslos.

Amtsinhaber Mitsch erkl├Ąrt dagegen, er wolle die Werteunion "innerhalb der CDU/CSU" neu aufstellen, um das Ziel der "liberal-konservativen Politikwende" zu erreichen. "Ich m├Âchte, dass wir zum Sprachrohr der Mitglieder werden, die eine Ver├Ąnderung der Politik der CDU/CSU im Sinne von Herrn Merz wollen", so Mitsch. Ganz vorne st├╝nden f├╝r ihn die Themen St├Ąrkung der Wirtschaft und eine vern├╝nftige Steuerung der Einwanderung. "Dazu m├╝ssen wir zuk├╝nftig professioneller arbeiten."

Sch├Ânherr entgegnet, dass es den Konservativen in der Partei "nicht einmal" gelungen sei, Friedrich Merz gegen das "sozialistische Partei-Establishment durchzusetzen". Unter Werteunion-Mitgliedern w├Ąre Merz auf 96 Prozent Stimmen gekommen, wie eine versehentlich mit Namen aller Teilnehmer im Netz abrufbare Umfrage gezeigt hatte. Laschet erhielt dort gerade einmal ein Prozent.

Einflussreiche NRW-Vertreter f├╝r Wechsel

Sch├Ânherr, der nach Informationen von t-online bereits nicht mehr Mitglied der CSU ist, hat f├╝r die Kandidatur Unterst├╝tzung aus dem Bundesvorstand: Bundesschatzmeister Udo Kellmann und Mitsch-Stellvertreterin Simone Baum aus dem einflussreichen Landesverband NRW stehen offenbar hinter ihm. Ihr Landesverband will am Mittwoch mit Mitgliedern den weiteren Kurs besprechen. Unter anderem deren Haltung war im vergangenen Jahr Grund f├╝r einige Funktion├Ąre, die Werteunion zu verlassen. Vorwurf: zu populistisch, zu AfD-nah. AfD-Darstellungen zu gemeinsamen Treffen hatte der NRW-Landesvorstand aber zur├╝ckgewiesen.

Der aktuelle Vorsitzende Mitsch hat an Einfluss verloren, aber bisher nicht vor, das Feld zu r├Ąumen. Er sagte t-online, er gehe von seiner erneuten Kandidatur aus. "Die endg├╝ltige Entscheidung werde ich zu gegebener Zeit danach treffen, ob ich dann der Richtige f├╝r die n├Ąchste Wachstumsphase der Werteunion bin." Die Werteunion solle sich aber nicht so viel mit Personalien befassen: "Es geht jetzt darum, dass die seit Gr├╝ndung stark gewachsene Werteunion gemeinsam auf ihr Ziel der Politikwende hinarbeitet."

Max Otte wirbt f├╝r Sch├Ânherr

Sch├Ânherrs eigener Plan wurde bekannt durch den als "Crash-Prophet" betitelten ├ľkonomen Max Otte, der zwischen CDU und AfD wandelt: Das CDU-Mitglied Otte erkl├Ąrte 2017 seine Wahlabsicht f├╝r die AfD, trat bei der AfD-Bundestagsfraktion auf und wurde noch im November 2020 als Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gef├╝hrt. Bei der Werteunion tue Ver├Ąnderung not, schrieb Otte nun auf Twitter. "Ich unterst├╝tze Sch├Ânherrs Kandidatur."

Otte, neben Hans-Georg Maa├čen und Rainer Wendt das prominenteste Gesicht der Werteunion, w├Ąre 2019 aus CDU und Werteunion rausgeflogen, wenn es nach Werteunion-Chef Mitsch gegangen w├Ąre. Er hatte von der CDU den Parteiausschluss von Otte gefordert. Diesem war nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke (CDU) zun├Ąchst nichts Besseres eingefallen, als sich auf Twitter ├╝ber vermeintliche Medienhetze gegen die rechte Szene zu beklagen. Er l├Âschte den Tweet sp├Ąter.

"Woodstock f├╝r Patrioten", "Greenpeace f├╝r Deutschland"

Sch├Ânherr und Otte kennen sich mindestens seit der Veranstaltung "Neues Hambacher Fest" 2018, wo CDUler, FDPler und AfDler ungezwungen plaudern konnten. Otte war Veranstalter, Sch├Ânherr Gast als stellvertretender Sprecher des "Konservativen Aufbruchs Bayern", aus dem die Werteunion Bayern hervorgegangen ist. AfD-Chef J├Ârg Meuthen, Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld waren Redner, und Sch├Ânherr nannte die Veranstaltung "Woodstock f├╝r Patrioten".

Jetzt spricht Sch├Ânherr von einem "Greenpeace f├╝rs Vaterland", das aus der Werteunion werden solle. Den Begriff k├Ânnte er noch aus anderen Zusammenh├Ąngen kennen. "Greenpeace f├╝r Deutschland" bezeichnete sich das vom Verfassungsschutz beobachtete Netzwerk "Ein Prozent". Und dort wollte Sch├Ânherr nach Recherchen der "taz" 2016 Strukturen in S├╝ddeutschland aufbauen und schrieb andere an, um "au├čerparlamentarischen Widerstand" zu organisieren.*

Beim Treffen von "Ein Prozent"

Er kam zu einem entsprechenden Treffen in Augsburg, wie er auch der "taz" sagte. Er erkl├Ąrte aber auf Twitter, bald den Kontakt beendet zu haben, "weil das liberale und christliche Element bei ihr fehlt. Deshalb habe ich schon bald jeden Kontakt beendet." Er bestritt auch, in aktiver oder verantwortlicher Rolle engagiert gewesen zu sein. Das bezieht er auch auf die "Identit├Ąre Bewegung" ÔÇô da hatte er einer internen Facebookgruppe angeh├Ârt. Und auch die Identit├Ąren hatten sich gerne als Greenpeace f├╝r Patrioten dargestellt.

Vernetzungstreffen geh├Âren jetzt zum Konzept von Sch├Ânherr ÔÇô Veranstaltungen wie das "Neue Hambacher Fest" von Otte oder das Treffen der selbsternannten "wahren Schwarmintelligenz" des rechtskonservativen Publizisten Klaus Kelle in Erfurt 2020.

CDU-Mitglied Kelle nennt in seinem Blog die Vorstellung "sehr, sehr traurig", dass der neue Parteichef Laschet mit ├Âffentlichkeitswirksamem Auftreten 45 Prozent f├╝r die CDU holen k├Ânnte. Im gleichen Beitrag schreibt er, die Werteunion "k├Ânnte eine Schl├╝sselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen".

*Der Text wurde mit Informationen zur Verbindung von Sch├Ânherr zu "Ein Prozent" und "Identit├Ąrer Bewegung" aktualisiert.

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