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Die wichtigsten Fragen zur m├Âglichen Ampelregierung

Von dpa
Aktualisiert am 05.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild): Die Koalitionsverhandlungen stecken noch in der inhaltlichen Phase.
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild): Die Koalitionsverhandlungen stecken noch in der inhaltlichen Phase. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)
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Wer wird Finanzminister und an wen gehen die anderen Posten im Ampelkabinett? Welche Ministerien sind in Planung und welche fallen wom├Âglich weg? Das ist der Stand der Koalitionsgespr├Ąche.

Wie viele Posten sind zu verteilen?

Im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es 14 Bundesminister inklusive Kanzleramtschef Helge Braun, der auch Bundesminister f├╝r besondere Aufgaben ist. Ob es unter einem Kanzler Olaf Scholz dabei bleibt, h├Ąngt davon ab, ob Ministerien neu gebildet, aufgel├Âst oder fusioniert werden.

Welche neuen Ministerien k├Ânnte es geben?


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Im Gespr├Ąch sind "Superministerien" f├╝r Klimaschutz und Digitalisierung. Der Klimaschutz k├Ânnte geb├╝ndelt werden, indem der bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelte Energiebereich ins Umweltministerium geht, erg├Ąnzt m├Âglicherweise durch Bauen, f├╝r das bisher das Innenministerium zust├Ąndig ist.

Zum Digitalisierungsministerium k├Ânnte das Wirtschaftsministerium ausgebaut werden und daf├╝r Zust├Ąndigkeiten aus mehreren anderen Ressorts bekommen. Vorbild k├Ânnte das FDP-gef├╝hrte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sein, das auch f├╝r Innovation und Digitalisierung zust├Ąndig ist. Die Gr├╝nen fordern zudem ein Gesellschaftsministerium, das sich mit Themen wie Migration, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Vielfalt befassen soll.

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Welche Ministerien k├Ânnten wegfallen?

Das Entwicklungsministerium ist schon lange ein Kandidat daf├╝r. M├Âglich w├Ąre eine Eingliederung ins Ausw├Ąrtige Amt, das auch schon f├╝r die humanit├Ąre Nothilfe zust├Ąndig ist. Der scheidende Entwicklungsminister Gerd M├╝ller (CSU) warnte im Oktober aber die Ampelverhandler, sein bisheriges Haus mit einem anderen Ressort zu verschmelzen: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium, das weiterentwickelt wird beim Klimaschutz, in der Au├čenwirtschaftsf├Ârderung, Wasserstoff und vieles mehr."

Wie ist der Verteilungsschl├╝ssel zwischen den drei Parteien?

Klar ist, dass es eine Abstufung zwischen den drei Parteien geben muss, die ihren Wahlergebnissen entspricht. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Ministerien, sondern auch um ihr Gewicht. Die Ressorts Finanzen, Inneres und Ausw├Ąrtiges gelten zum Beispiel als deutlich prestigetr├Ąchtiger als Entwicklungshilfe oder Familie.

Die Gr├╝nen gehen davon aus, dass sie vier bis f├╝nf Ministerposten bekommen. F├╝r die FDP d├╝rfte es dann einer weniger werden, da sie bei der Bundestagswahl etwas schlechter abgeschnitten hat. Wahlgewinner SPD d├╝rfte wiederum mindestens einen Ministerposten mehr als die Gr├╝nen bekommen ÔÇô zus├Ątzlich zum Kanzleramt.

Welche Rolle spielt, wer Bundespr├Ąsident wird?

Das muss nicht zwingend in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Eine Kl├Ąrung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber naheliegend, da die Bundespr├Ąsidentenwahl schon am 13. Februar stattfindet. Die Ampelparteien haben in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt w├Ąhlt, eine Mehrheit. Sie k├Ânnen es also unter sich ausmachen.

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier, der auf einem SPD-Ticket ins Schloss Bellevue eingezogen ist, w├╝rde gerne f├╝nf Jahre dranh├Ąngen. Die SPD will das auch. Gr├╝ne und FDP werden es schwer haben, ein relativ beliebtes Staatsoberhaupt wegzuverhandeln. Allerdings k├Ânnte das die SPD Zugest├Ąndnisse bei der Bildung des Kabinetts kosten.

Frank-Walter Steinmeier: Er w├╝rde gerne Bundespr├Ąsident bleiben.
Frank-Walter Steinmeier: Er w├╝rde gerne Bundespr├Ąsident bleiben. (Quelle: Thomas Imo/imago-images-bilder)

Wie hoch wird der Frauenanteil im Kabinett sein?

Scholz will das Kabinett zur H├Ąlfte mit Frauen besetzen. Wirklich steuern kann er das aber nur f├╝r die eigene Partei. Die Gr├╝nen hat Scholz auf seiner Seite, sie werden ihre Posten mindestens zur H├Ąlfte mit Frauen besetzen. Die FDP hat sich dagegen nicht festgelegt und sich keinen Spielregeln unterworfen.

Welche derzeitigen Minister werden bleiben?

Derzeit geh├Âren drei SPD-Minister und zwei Ministerinnen dem Kabinett an. Zwei der f├╝nf sind auch f├╝r eine neue Regierung gesetzt: Neben Finanzminister Scholz als Kanzler wird wohl auch Arbeitsminister Hubertus Heil auf seinem bisherigen Posten dem neuen Kabinett angeh├Âren. Umweltministerin Svenja Schulze und Justizministerin Christine Lambrecht k├Ânnen sich ebenfalls Chancen ausrechnen.

Schwer wird es dagegen f├╝r Au├čenminister Heiko Maas. Sein Ministerium wird wohl eher an einen der beiden kleineren Koalitionspartner gehen. Au├čerdem gilt Maas wegen des Afghanistan-Desasters als angeschlagen und muss sich im kommenden Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.

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Wer gilt sonst noch als gesetzt f├╝r einen Kabinettsposten?

Aus den Reihen der Sozialdemokraten neben Scholz und Heil niemand. Bei den Gr├╝nen gelten die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock als gesetzt, bei der FDP nur FDP-Chef Christian Lindner.

Wer hat sonst noch besonders gute Chancen?

Zu den Frontleuten der FDP geh├Âren neben Lindner der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Marco Buschmann, Generalsekret├Ąr Volker Wissing und der Au├čenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, zudem die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die aus Hessen stammende Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

In der SPD wurden Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil lange Zeit gute Chancen einger├Ąumt, Verteidigungsminister zu werden. Er soll jetzt aber Nachfolger von Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze werden. Die zweite Parteivorsitzende, Saskia Esken, will ihren Posten behalten. Sonst h├Ątte sie in die Regierung wechseln k├Ânnen. Bei den Gr├╝nen ist Fraktionschef Anton Hofreiter ein Kandidat f├╝r einen Wechsel ins Kabinett, er k├Ânnte vielleicht Verkehrsminister werden. Auch der Europapolitikerin Franziska Brantner oder Ex-Parteichef Cem ├ľzdemir werden Chancen einger├Ąumt.

├ťber welche Posten muss zuerst entschieden werden?

Der zentrale Posten ist der des Finanzministers. Den will FDP-Chef Lindner unbedingt haben, der Gr├╝nen-Vorsitzende Robert Habeck hat aber auch ein Auge darauf geworfen. Die Chancen der FDP d├╝rften aber besser stehen, weil die Gr├╝nen auch auf ein wie auch immer zugeschnittenes Klimaschutzministerium scharf sind. Beides ÔÇô Klima und Finanzen ÔÇô werden sie aber wohl kaum bekommen. Wenn die Besetzung dieser beiden Ministerien gekl├Ąrt ist, k├Ânnen auch alle anderen verteilt werden.

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Wann wird die neue Regierung vereidigt?

Ziel ist es, dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gew├Ąhlt und am selben Tag das Kabinett ernannt und vereidigt wird. Es ist aber nicht klar, ob der Zeitplan gehalten werden kann. Derzeit knirscht es in den Verhandlungen, die Gr├╝nen haben sich erst am Donnerstag ├Âffentlich dar├╝ber beschwert.

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