Razzia in Dresden nach Mordplänen gegen Kretschmer: Verdächtiger festgenommen

Großeinsatz in Sachsen: Wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer durchsuchte die Polizei mehrere Orte. Waffen wurden beschlagnahmt, ein Mann festgenommen.

Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet ist die Zahl der Verdächtigen auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe gewesen sein.

Am Mittwochmorgen wurden sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" auch Spezialeinheiten des LKA dabei.

• Warum die Regierung machtlos gegen Telegram ist

Die Beschuldigten stehen im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen." Der seit sechs Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.

Inzwischen äußerte sich auch Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte er am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt." Er kündigte zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen – auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird"."

"Rechtsstaat ist handlungsfähig"

"Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können."

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."

Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Morddrohungen gegen Kretschmer als "widerwärtig" bezeichnet. "Was in Sachsen stattfindet, angefangen von Fackelzügen bis zum Aufdecken eines Mordkomplotts, ist widerwärtig und erfordert ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden", sagte Söder am Mittwoch in München nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze im Netz.