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Er bleibt sich im Abgang treu

  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

28.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Zerrissenes AfD-Wahlplakat mit dem damaligen Parteichef: Er hat die Partei verlassen.
Zerrissenes AfD-Wahlplakat mit dem damaligen Parteichef: Er hat die Partei verlassen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der Machtkampf ist verloren, J├Ârg Meuthen aus der AfD ausgetreten. Der ehemalige Vorsitzende hinterl├Ąsst eine radikale Partei. Das machte ihm viele Jahre nichts aus ÔÇô bis der Druck zu gro├č wurde.

J├Ârg Meuthen ist ein Mann, der auch noch die gr├Â├čte Niederlage als Sieg zu verkaufen versteht. Der sich auch traut, noch das Offensichtlichste abzustreiten. Und der sich nie zu fein gewesen ist, eben jenes gegen seine Gegner zu verwenden, was ihm selbst vorgeworfen wird. Damit war er lange genau der Richtige, eine Partei zu f├╝hren, die nach au├čen hin von sich ein Bild der Rechtsstaatlichkeit und B├╝rgerlichkeit pflegte, seit Jahren aber beides sehr frei f├╝r sich auslegte.

J├Ârg Meuthen bleibt sich im Abgang treu. Seine Karriere als AfD-Vorsitzender ist aber vorbei. Am Freitag trat er aus der Partei aus, weil Teile derselben "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" st├Ąnden ÔÇô keine 48 Stunden, nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg f├╝r strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen freigemacht hatte. Nicht nur seine innerparteiliche Konkurrentin Alice Weidel d├╝rfte darin einen bemerkenswerten zeitlichen Zusammenhang erkennen.

Der Aufstieg des Wirtschaftsprofessors in der Partei begann, als der eines anderen vorbei war. Bernd Lucke hatte als Parteigr├╝nder die AfD auf Anti-Euro-Kurs gebracht und mit dem gesch├╝rten nationalistischen Ressentiment jene angezogen, die fortan den Kurs mehr und mehr bestimmen sollten. Was Lucke nicht konnte und wollte, vollbrachten in seiner Nachfolge zun├Ąchst Meuthen und seine Co-Sprecherin Frauke Petry: den Schulterschluss mit dem v├Âlkischen Lager, den fast offen Rechtsradikalen. Auch auf sie gr├╝ndete sich der Machtanspruch des Duos.

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Petrys Kalk├╝l ging fehl

Lange w├Ąhrte er nicht: Petry suchte die Konfrontation und landete erst im Abseits, dann in der fraktionslosen Isolation. Ihr Kalk├╝l, dass ihr viele Moderate nach der Bundestagswahl im Parteiaustritt folgen w├╝rden, ging fehl.

Meuthen hingegen suchte nicht die Konfrontation. Er suchte lange die N├Ąhe des "Fl├╝gels", dessen Sprecher Bj├Ârn H├Âcke, unterst├╝tzt von Petrys Nachfolger Alexander Gauland, die Partei ÔÇô so schien es zumindest ÔÇô systematisch immer weiter rhetorisch nach rechts f├╝hrte. Meuthen bestand derweil ├Âffentlich darauf, dass ja schlie├člich das Programm die Marschrichtung vorgebe ÔÇô das zumindest weniger radikal klang, als das, was aus den Ostverb├Ąnden zu vernehmen war.

Doch seine Scharnierfunktion zwischen den fast unvereinbar wirkenden Str├Âmungen der Wirtschaftsliberalen und V├Âlkischen in der Partei litt mit den Jahren. Es begann zu quietschen. Erst leise, dann immer lauter.

Die Partei konnte ohne Radikale nicht mehr

Denn offenbar unversehens musste sich auch Meuthen damit abfinden: Die Partei, deren Funktion├Ąrsposten und Mandate im Bundestag noch ├╝ber einige Jahre mehrheitlich von weniger Radikalen besetzt wurden, konnte ohne die Radikaleren nicht mehr. Das zeigten die mal mehr, mal weniger offen gef├╝hrten Konfrontationen w├Ąhrend der Parteitage, in denen die Machtbalance stets zu kippen drohte. Das ergab gleich zwei Probleme.

Denn einerseits begann der Verfassungsschutz in Bund und L├Ąndern langsam aber sicher das Offensichtliche festzustellen: dass die AfD zun├Ąchst in den Landesverb├Ąnden und bald auch im Bund nicht mehr viel mit ihrer Programmatik gemein haben d├╝rfte, sondern im Gegenteil sie als Deckmantel f├╝r verfassungsfeindliche Bestrebungen nutzen k├Ânnte.

Und andererseits wurde immer deutlicher: Den wichtigeren unter den Radikalen war mit wachsendem Einfluss Meuthen stets zu sehr Scharnier und zu wenig einer von ihnen.

Meuthen erzwang Aufl├Âsung des "Fl├╝gels"

Die Erkenntnis, dass beides seiner Machtposition und seinen Pl├Ąnen, die AfD zur Volkspartei zu machen, nicht gerade zutr├Ąglich sein d├╝rfte, kam Meuthen sp├Ąt, so hatte es den Anschein. Mit Reden und R├Ąnke wusste er sich aber durchaus l├Ąnger zu behaupten als seine gescheiterte Co-Sprecherin Petry. F├╝r einen kurzen Moment schien er im Fr├╝hjahr 2020 Oberwasser gewonnen zu haben.

Er erzwang die Aufl├Âsung des v├Âlkischen "Fl├╝gels", den er so lange verteidigt hatte ÔÇô sowohl unter dem Eindruck zahlreicher Austrittsdrohungen der weniger Radikalen als anscheinend auch, um die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Dass er dadurch innerparteiliche Gegner zurechtstutzen konnte, wird ihm nicht ungelegen gekommen sein.

Es war nicht mehr als der oft beschworene Pyrrhus-Sieg.

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F├╝r wichtige Ausschlussverfahren fehlten Meuthen die Mehrheiten. Die Strukturen bestanden fort. Das stellte auch der Verfassungsschutz fest und setzte an ÔÇô trotz aller Beteuerungen seitens Meuthens AfD-Spitze, dass damit die AfD ja nun fest auf b├╝rgerlichem Kurs sei ÔÇô, nun auch die Bundespartei in den Blick zu nehmen. Seine Machtbasis erodierte, immer mehr Mitstreiter warfen das Handtuch.

Im Herbst k├╝ndigte er schlie├člich an, nicht mehr f├╝r den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Ein "R├╝ckzug" sei das aber nicht, sagte er t-online.

Meuthen war nicht v├Âllig unbeteiligt

Doch Meuthen k├Ąmpfte seit Jahren noch an anderer Front: Seit Bestehen der AfD waren aus dubiosen Quellen verdeckt Spenden in die Partei geflossen und dadurch hatten sich versteckte Einflussnetzwerke gebildet. So jedenfalls stellte es die ehemalige Co-Vorsitzende Frauke Petry in einem Gastbeitrag f├╝r t-online dar und das legen Recherchen unter anderem von "Correctiv" nahe, das den Spendenskandal der Partei federf├╝hrend aufdeckte.

Meuthen, das steht mittlerweile gerichtlich fest, war zumindest nicht v├Âllig unbeteiligt. Auch aufgrund von dubiosen Spenden an seine pers├Ânliche Kampagne musste die Partei Hunderttausende Euro Strafe zahlen. Dass seine parteiinterne Rivalin Alice Weidel ebenfalls verwickelt war, schadete ihr nicht gleicherma├čen. Sie hatte sich schlie├člich nicht ├Âffentlich mit dem "Fl├╝gel" ├╝berworfen.

F├╝r Meuthen wurde der Druck zuletzt immer gr├Â├čer: Im Juni berichtete t-online, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun auch Ermittlungen gegen Meuthen pr├╝fe. Er steht demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister. Gekl├Ąrt soll werden, wer f├╝r falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Partei die Verantwortung tr├Ągt.

An diesem Mittwoch dann folgte der n├Ąchste R├╝ckschlag: Der zust├Ąndige EU-Ausschuss machte den Weg frei f├╝r ein Strafverfahren, wie t-online zuerst berichtete.

Meuthens Gegner k├Ânnten sich ├╝ber diese Entwicklung durchaus gefreut haben. Das vermutet er zumindest: "Chrupalla, Weidel, Gauland, H├Âcke, Brandner nicht zu vergessen, die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist. Haben sie lange dran gearbeitet", sagte er zu seinem Austritt im Interview mit WDR, NDR und ARD, die zuerst dar├╝ber berichteten. Es klingt wie das vorl├Ąufige Ende eines langen Abstiegs. Nur sein Mandat im Europaparlament will er behalten.

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