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Tagesanbruch – Warum sagt Angela Merkel nicht: “Ich habe Fehler gemacht“?

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

12.09.2018, 08:57 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Horst Seehofer, Angela Merkel gestern im Bundestag. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Horst Seehofer, Angela Merkel gestern im Bundestag. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Union vereint unterschiedliche Kräfte in der deutschen Gesellschaft zu einem starken Parteienbündnis. So würden wohl Marketingexperten CDU und CSU charakterisieren, und dieser Satz ist: falsch. Zumindest seine zweite Hälfte. Ja, in der Union des Jahres 2018 gibt es ganz unterschiedliche Akteure und Gruppen – aber sie sind keinesfalls mehr so geeint, wie sie es noch vor fünf oder zehn Jahren gewesen sind, und das hat etwas mit der Politik und der Person der Parteichefin zu tun. Angela Merkels Flüchtlingspolitik spielt dabei ein Rolle, aber nicht nur die.

Horcht man in die CDU hinein, hört man viele Gründe, warum Menschen sich von ihrer Partei nicht mehr mit- und von ihrer Kanzlerin nicht mehr ernst genommen fühlen. In der Bundeswehr, in der Polizei, in den Nachrichtendiensten: große Frustration und viel Misstrauen gegen Merkel. In der Wirtschaft: hinter vornehmem Schweigen tiefe Zweifel am Kurs der Partei. Bei Wertkonservativen: riesiger Unmut über den Linksschwenk und den Zwist mit der CSU. In städtischen Milieus und auch bei ehemaligen Wählern der Grünen und der SPD findet man dagegen zahlreiche Menschen, die viel Positives über die Kanzlerin sagen. Auch in der Landwirtschaft: eher Zustimmung (aber das war dort eigentlich immer schon so). Es beginnt sich etwas zu verändern in der stärksten deutschen Partei.

Merkels lange Regierungszeit hat die CDU personell und programmatisch ausgezehrt. Die Konkurrenten hat sie allesamt in die Wüste geschickt, so mehrte sie ihre Macht, aber wer jahrelang allein auf dem Thron sitzt, der hebt irgendwann ab, verliert das Gefühl für die Leute unten an der Basis, dem erscheinen der Donald in Washington, der Jinping in Peking und der Jean-Claude in Brüssel irgendwann wichtiger als der Uwe in Magdeburg, die Jenny in Halle und der Jürgen in Clausthal-Zellerfeld.

Wie sehr die Union inzwischen gespalten ist, lässt sich an einem Beispiel beobachten: dem Streit über Horst Seehofers Behauptung "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Was ich von diesem Satz halte, wissen Sie bereits, aber meine Meinung lassen wir jetzt mal für einen Moment beiseite. Schauen wir mal auf die Anhänger von CDU und CSU, ergibt sich folgendes Bild, wie meine Kollegen Jonas Schaible und Stefan Rook in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Civey herausgefunden haben: Seehofers Satz spaltet nicht nur Deutschland. Er spaltet auch die Anhänger der Union – und zwar in ziemlich exakt zwei Hälften.

Darin kann man ein Zeichen innerparteilicher Dynamik wittern und argumentieren: Heterogenität ist ein Ausdruck von Stärke. Man kann darin aber auch eine große Schwäche sehen. Die Führungen von CDU und CSU schaffen es nicht mehr, die konträren Meinungen zu kanalisieren und zu einer gemeinsamen, schlagkräftigen politischen Mehrheit zusammenzuschmieden. Darin unterscheidet sich die Union von der Einthemenpartei AfD, deren Anhängerschaft nahezu geschlossen hinter dem restriktiven Kurs in der Migrationspolitik stehen. Die es schafft, ihre Leute dafür zu mobilisieren, in den sozialen Netzwerken, auf den Straßen, an der Wahlurne.

Was daraus folgt? Schwierig zu prognostizieren, also gestatten Sie mir an dieser Stelle bitte wieder meine Meinung: Ich halte einen geordneten, toleranten, aber strikt rechtsstaatlichen Kurs in der Migrationspolitik für unerlässlich. Und ich denke, dass Merkel ihre Politik erstens viel besser erklären und zweitens stärker auf die Bedenken ihrer Kritiker eingehen muss. Vielleicht wäre ja auch das ein Weg: Die Kanzlerin stellt sich hin, räumt klipp und klar ihre Fehler aus der Vergangenheit ein, erklärt, wie es dazu kam und wie es nun weitergehen soll. Wie ihre Bundesregierung allen Bürgern das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zurückgeben, ein geordnetes Asylsystem garantieren und Kriminalität jeder Art noch stärker bekämpfen will. Vielleicht könnte sie dabei ja auch den Satz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus der gestrigen Parlamentsdebatte wiederholen: "Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar."

Ein richtiger Satz, finde ich. Die Konzepte sind längst da, viele Schritte sind schon gemacht. Aber das ist bei vielen Menschen bislang eben noch nicht angekommen. Sie haben den Eindruck: Die Frau sitzt da in ihrem Kanzleramt in Berlin, kriegt überhaupt nicht mit, was uns umtreibt, und redet an uns vorbei. Das müsste nicht so sein, denke ich. Das geht besser.

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Flüchtlinge mit Smartphones. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert )Flüchtlinge mit Smartphones. (Quelle: Sebastian Kahnert /dpa)

Politische Partizipation ist Mist. Nicht die Sache – aber vielleicht der Begriff. Die Ereignisse in Chemnitz haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, in unserer Gesellschaft niemanden abzuhängen oder es wenigstens nach Kräften zu versuchen. Das bedeutet aber auch, eine Sprache zu verwenden, die alle erreicht – nicht nur diejenigen, die sich zu den Gebildeten zählen, auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind und nicht darüber nachdenken müssen, ob eine Ausgabe von ein oder zwei Euro am Monatsende noch zu stemmen ist.

Mirijam Günter arbeitet mit benachteiligten Jugendlichen und hat einen Artikel geschrieben, der es in sich hat. Ihr Klientel beschreibt sie so: "Alle wissen, was Armut bedeutet. Zukunftschancen rechnet sich hier keiner aus." Wenn man mit den Jugendlichen über Politik spricht, schimpfen sie darüber, dass die Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland kommen, alle ein Smartphone geschenkt bekommen. Stimmt natürlich nicht, steht aber "im Internet". In einer Sprache, die sie verstehen.

Das politische Interesse ist da, schreibt Frau Günter, aber bedient wird es nicht. Wenn man den Schülern zum Beispiel eine Broschüre der EU vorliest, die genau für diese Zielgruppe verfasst wurde, wird Folgendes verstanden: nichts. Den Erwachsenen geht es nicht besser. "Wenn ich die Politiker im Fernseher reden höre ... Das wenige, was ich verstehe, hat nichts mit mir zu tun", zitiert sie eine Putzkraft. Auf politischen Veranstaltungen bleibt das Bildungsbürgertum unter sich und spricht in einer Sprache, die niemand sonst versteht. "Partizipation" und so was eben.

Natürlich kann es nicht die Lösung sein, jedes Thema auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterzubrechen und nur in einfachster Form zu behandeln. Dennoch: ein Anrecht, mit Informationen und in angemessener Ansprache bedient und einbezogen zu werden, haben in einer Demokratie alle. Das ist der Job von Politikern und auch von denen, die Politik vermitteln, zum Beispiel Journalisten, mich eingeschlossen. Es ist eine Aufgabe, die sich uns jeden Tag wieder von Neuem stellt. Vielen Dank also an Frau Günter, dass sie uns daran erinnert. An jene Tagesanbruch-Leser, die im Politikbetrieb arbeiten, möchte ich die Erinnerung auch gerne weiterreichen. Denn sonst übernehmen andere diese Aufgabe. Zum Beispiel diejenigen, die verbreiten, dass jeder Flüchtling ein Handy geschenkt bekommt.

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WAS STEHT AN?


Die wichtigsten Termine des Tages in Kürze:

Oben habe ich gefordert, dass Angela Merkel ihre Politik besser erklären solle. Vielleicht hören wir ja schon heute Morgen etwas dazu. Um 9 Uhr beginnt die Generaldebatte im Bundestag, die Kanzlerin eröffnet die Aussprache mit einer Rede über, taddaa: ihre Regierungspolitik. Anschließend darf sie sich anhören, was die Opposition aus AfD, FDP, Linken und Grünen davon hält. Ich werde allen Rednern genau zuhören. Und genau hinschauen. Denn manchmal sagen ja Gesichter mehr als Worte.

Auch Jean-Claude Juncker hält heute eine wichtige Rede: Knapp acht Monate vor den Europawahlen spricht er über die Lage der EU, vor allem den Brexit, den langfristigen EU-Haushalt, die Migration – und die Abschaffung der Zeitumstellung. Wenn ich mir die Klickzahlen auf unserer Website ansehe, habe ich den Eindruck: Das letztgenannte Thema interessiert unsere Leserinnen und Leser so sehr, dass sie sich besonders rege an der EU-Umfrage beteiligt haben.

Noch mal EU: Das Parlament in Straßburg stimmt heute darüber ab, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet werden soll, das zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen kann. Hintergrund ist die Entdemokratisierung im Land. Harter Tobak.

Außerdem stimmt das Europaparlament heute über die Urheberrechtsreform ab, es geht um den umstrittenen Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Verlage. Öh, Upload wie, Leistungs was, fragen Sie sich? Kein Problem: Meine Kollegen aus unserem Digitalressort erklären es Ihnen anschaulich und kompakt.

Apropos Digital: Der Konzern mit dem Apfel will heute Abend wieder mal allerlei neue Geräte vorstellen, die uns unsere Zeit rauben, Telefone, Uhren und so weiter. Meine Kollegen informieren Sie ab 19 Uhr im Newsblog. Spart Ihnen Informationszeit, versprochen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen erlebt heute den vielleicht wichtigsten und zugleich anstrengendsten Tag seiner Karriere: Nach der massiven Kritik an seinen Aussagen zu rechtsextremer Gewalt in Chemnitz muss sich der oberste Verfassungsschützer den Fragen von Geheimdienstkontrolleuren und Innenpolitikern im Bundestag stellen. Parlamentarier kontrollieren den Chef eines Nachrichtendienstes: Ich bin dankbar, dass unsere Demokratie so gut funktioniert.

Wenn Sie heute in die Sonne fliegen wollten, zum Beispiel nach Malle, so wie eine liebe Kollegin von mir, und wenn Sie Ihre Reise besonders billig gebucht haben, tja, dann sitzen Sie jetzt leider in der Tinte: Piloten und Flugbegleiter von Ryanair streiken, 150 Flüge fallen aus. Vorschlag: Fahren Sie mit dem Zug in die Alpen. Da ist es auch schön, und Sie tun was Gutes für die Umwelt.

Ach ja, und dann wird heute eine E-Gitarre von George Harrison versteigert: eine 1963 gebaute Maton Mastersound MS-500. Sagt Ihnen nix? Soll aber bis zu 450.000 Euro einbringen. Und wissen Sie noch was? Ich habe einen Kollegen, der würde das Sümmchen locker hinblättern, wenn er könnte. Beatles-Fans sind halt ein spezielles Völkchen.

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Satellitenbild mit Hurrikan "Florence" (Quelle: dpa/ Uncredited/NOAA/dpa)Satellitenbild mit Hurrikan "Florence" (Quelle: Uncredited/NOAA/dpa/dpa)

Amerikas Ostküste zittert. Doch, das kann man so sagen. "Florence" naht, und sie naht mit fürchterlichen Vorzeichen. Seit zwei Tagen dominiert der Hurrikan die US-Nachrichtensendungen, in Dauerschleife flimmern die Bilder über die Bildschirme: leergeräumte Supermarktregale, Schlangen vor Zapfsäulen, Bürger, die ihre Fenster mit Spanplatten vernageln. Wo genau und mit welcher Geschwindigkeit trifft der Sturm aufs Land? Das ist noch unklar, aber die Behörden haben nicht länger gewartet: 1,5 Millionen Bewohner der Küstenregion wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Denn "Florence" könnte mit enormen 220 km/h auf die Küste donnern. Sturmflut, Hochwasser, Stromausfälle: Es droht eine Katastrophe. In North und South Carolina könnte es der schlimmste Hurrikan seit 25 Jahren werden. Doch auch im Norden, zum Beispiel in Washington, wurde der Notstand bereits ausgerufen, wie unser Korrespondent Fabian Reinbold berichtet. Unser Mann an der US-Ostküste wird in den kommenden Stunden für Sie berichten. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen.

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WAS LESEN?

Seit einer Woche macht das Buch Schlagzeilen, jetzt ist es erschienen: Bob Woodwards Werk über das Innenleben der Trump’schen Regierung liegt in den amerikanischen Buchläden aus, mit einer Startauflage von sage und schreibe einer Million Exemplaren. Der Reporter skizziert darin das Porträt einer Regierungszentrale am Abgrund, in der alle allen misstrauen, Mitarbeiter am Präsidenten verzweifeln und teilweise seinen Willen torpedieren. Bevor er sich um den Hurrikan kümmern muss, hat unser US-Korrespondent Fabian Reinbold rasch fünf entscheidende Szenen aus dem brisanten Werk für Sie aufgeschrieben.

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Zweieinhalb Minuten mit dem besten Basketballer der Welt: Geht das? Geht. Mein Kollege David Digili hat NBA-Star LeBron James zum Kurzinterview in Berlin getroffen. Der 33-Jährige zählt jetzt schon zu den besten Korbjägern aller Zeiten und ist gesellschaftlich so engagiert wie nur wenige andere Sportler: Er finanziert Schulen, kämpft gegen Rassismus und hat nur Verachtung für US-Präsident Trump übrig. Nun will der zweimalige Olympiasieger die Jugend motivieren. Große Ziele. Trotzdem reichten zweieinhalb Minuten, um sie zu erklären.

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Ein Regen aus Feuer und Eisen ging auf die britischen Reihen nieder, verursachte "Tod, Wunden und schreckliche Amputationen", so berichteten es Augenzeugen. Es waren "mysorische Raketen", abgefeuert von den Soldaten des indischen Fürstenstaats Mysore, die Furcht und Schrecken unter den Briten verbreiteten: Metallröhren, vollgestopft mit Schwarzpulver, an einem Ende mit langen Klingen versehen, um schwere Verletzungen zu verursachen. Im Jahr 1780 war das, in der Schlacht von Pollilur. Fast 240 Jahre später haben Forscher jetzt in einem alten Brunnen in Südindien viele dieser Raketen entdeckt. Wie ihnen das gelungen ist, und was sie dabei Erstaunliches herausgefunden haben? Unsere Archäologie-Expertin Angelika Franz weiß mehr.

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WAS FASZINIERT MICH?

Der Herbst naht, und die Vögel machen sich bereit für ihren langen Weg in den Süden. Schwärme erheben sich, geleitet von den Sternen, und schweben majestätisch ... Moment, kleine Korrektur: nicht geleitet von den Sternen. Geleitet von einem knatternden Ultraleichtflugzeug. Weil der Waldrapp, eine Ibis-Art, sonst den Weg leider nicht findet. Hinten der luftigen Konstruktion sitzt die Ziehmutter, das Leittier ... Moment, kleine Korrektur: der Leitmensch. Die Person, die den vom Aussterben bedrohten Vögeln von klein auf Futter gegeben hat. Und führt sie, über 300 Kilometer, zu ihrem Winterquartier. Manchmal kann man an der Menschheit ja schier verzweifeln. Aber wissen Sie was? Heute mal nicht.

Ich wünsche Ihnen einen federleichten Tag.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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