Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was die AfD so stark macht

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 20.08.2019Lesedauer: 7 Min.
Jörg Urban, AfD-Vorsitzender in Sachsen.
Jörg Urban, AfD-Vorsitzender in Sachsen. (Quelle: snapshot photography/F. Boillot/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextCL: ZDF-Legende tritt abSymbolbild fĂŒr einen TextUN-Kommissarin in China: "keine Untersuchung"Symbolbild fĂŒr einen TextF1: NĂ€chste Pole fĂŒr LeclercSymbolbild fĂŒr ein VideoLuxusyacht in Urlaubsort steht in Flammen Symbolbild fĂŒr einen TextUkraine: Wirbel um Ex-PrĂ€sident PoroschenkoSymbolbild fĂŒr einen TextBayern pokert um zwei TopstarsSymbolbild fĂŒr einen TextLotto am Samstag: Die GewinnzahlenSymbolbild fĂŒr einen TextKretschmann ĂŒber Pornos: "Was ist jetzt das?"Symbolbild fĂŒr einen TextNetrebko wieder nach DeutschlandSymbolbild fĂŒr ein VideoDrohnenaufnahmen zeigen Panzerfriedhof vor Kiew Symbolbild fĂŒr einen Watson TeaserFCB enttĂ€uscht von Gnabry – Abgang wahrscheinlich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Knapp zwei Wochen bleiben noch bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, und so wie es aussieht, wird die AfD große Triumphe feiern. Schon bevor das Wahlergebnis ĂŒberhaupt feststeht, bemĂŒhen sich Politiker und Publizisten darum, die Entwicklung einzuordnen. Matthias Platzeck, frĂŒher MinisterprĂ€sident Brandenburgs, heute Chef der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit, sieht bei Teilen der Ostdeutschen eine "ungute Grundstimmung". Dazu habe eine Reihe von Krisenerfahrungen beigetragen: "Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und FlĂŒchtlingskrise 2015, alles in einer Generation", sagt er. "Bei nicht wenigen Menschen hat sich das GefĂŒhl ausgebildet, der Staat, von dem sie das eigentlich erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schĂŒtze sie nicht mehr hinreichend."

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Seit Jahren ist in vielen Medien zudem vom "abgehĂ€ngten Osten" die Rede, da wird das Bild eines Jammertals gezeichnet. Mein Kollege David Ruch hat sich von BĂŒrgern in Görlitz erzĂ€hlen lassen, warum das ein Zerrbild ist: "Der Blick auf die ostdeutschen Problemlagen sollte nicht die vielschichtigen Herausforderungen in einer heterogenen Region und die positiven Entwicklungen außer Acht lassen", schreibt er.

Pauschalisierung ist Unsinn, keine Frage. Aber beim Namen sollte man die Probleme schon nennen. Warum ist die gesellschaftliche Stimmung in Teilen Ostdeutschlands so aufgeheizt, warum sind so viele Menschen enttĂ€uscht von den etablierten Parteien, warum unterstĂŒtzen so viele die AfD? Das habe ich Petra Köpping gefragt, sĂ€chsische Staatsministerin fĂŒr Gleichstellung und Integration. Die SPD-Politikerin kandidiert fĂŒr den Parteivorsitz und hat eine Streitschrift verfasst: "Integriert doch erst mal uns!" In unbewĂ€ltigten DemĂŒtigungen, KrĂ€nkungen und Ungerechtigkeiten, aber auch in LebensbrĂŒchen und Entwurzelungen sieht sie eine wesentliche Ursache fĂŒr die Verbitterung vieler Menschen im Osten. Sie schreibt ĂŒber rĂŒcksichtslose Treuhand-Entscheidungen, die GeringschĂ€tzung von BerufsabschlĂŒssen und den Verlust von Betriebsrenten, aber auch ĂŒber die Abwanderung einer ganzen Generation in den Westen – sowie den verĂ€chtlichen Generalverdacht, dass die Leute im Osten politisch rĂŒckstĂ€ndig seien. Hatten ja in einer Diktatur gelebt.


Mir leuchten diese ErklĂ€rungen ein, zumal sie mir auch in GesprĂ€chen mit BĂŒrgern in Sachsen, wo ich Anfang der Neunzigerjahre gelebt habe, gespiegelt werden. Alle diese GrĂŒnde sind irgendwie verstĂ€ndlich – aber fĂŒhren sie wirklich dazu, dass so viele Menschen heute einer Partei zuneigen, in der Rechtsextremisten immer unverfrorener den Ton angeben? Petra Köpping hat meine Frage beantwortet, indem sie an die Demonstrationen, Ausschreitungen und öffentlichen Debatten nach einem Mord in Chemnitz erinnerte:

"Die Ereignisse in Chemnitz sind jetzt ein Jahr her. Die Menschen Ă€rgern sich darĂŒber, dass die Sachsen in der Öffentlichkeit immerzu als rechts dargestellt werden. In vielen Medien wird nicht differenziert berichtet, sondern pauschalisiert. Das Ă€rgert die Leute. Und es hat zur Folge, dass es unter vielen Menschen eine zunehmende Solidarisierung gibt, dass sie sagen: Okay, wenn ich als rechts oder als Nazi bezeichnet werde, dann bin ich eben so! Das höre ich immer wieder auf der Straße im Wahlkampf – auch von Menschen, die sich frĂŒher gar nicht politisch eingebracht haben. Viele Medien berichten zu selten ĂŒber die positive Arbeit in Sachsen, dabei gibt es die. Die Mehrheit der Menschen setzt sich fĂŒr demokratische Prozesse ein, manchmal unter schwierigeren Bedingungen als in anderen BundeslĂ€ndern."

Ist die UnterstĂŒtzung fĂŒr die AfD also nur ein Protestventil? Drei Themen gebe es, die den Wahlkampf in Sachsen bestimmten, sagt Petra Köpping – erstens die Migrationspolitik, zweitens Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland, drittens die Sicherheitslage:

"Zwar ist die KriminalitĂ€tsrate insgesamt gesunken, aber das ist ja nur die halbe Wahrheit, denn an öffentlichen Brennpunkten hat sie zugenommen. Diese differenzierte Betrachtung vermissen viele Menschen. Selbst wenn in Ostdeutschland weniger Migranten leben und es deshalb auch weniger KriminalitĂ€t von ihnen gibt: Entwicklungen wie die Gewalt- oder die ClankriminalitĂ€t anderswo in der Republik werden natĂŒrlich auch in Sachsen sehr genau beobachtet."

Nun muss man der Bundesregierung zugutehalten, dass sie diese Herausforderungen inzwischen ernster nimmt und entschlossener handelt als frĂŒher. Bundesinnenminister Seehofer treibt schĂ€rfere Gesetze voran, die Sicherheitsbehörden werden verstĂ€rkt und beginnen hĂ€rter durchzugreifen. "Die Fallzahlen der KriminalitĂ€t insgesamt gehen zurĂŒck. In einigen Bereichen, wie dem Wohnungseinbruch, der traditionell große Angst auslöst, haben wir sogar einen deutlichen RĂŒckgang", sagte BKA-Chef Holger MĂŒnch vergangene Woche im t-online.de-Interview – rĂ€umte aber ein: "Bei der GewaltkriminalitĂ€t verhĂ€lt es sich ein bisschen anders: Hier haben wir eine Stagnation der Fallzahlen und sehen, dass eine kleine Gruppe von Zugewanderten aus bestimmten HerkunftslĂ€ndern signifikant auffĂ€lliger ist. Wir mĂŒssen diese Entwicklung nicht nur zur Kenntnis, sondern sehr ernst nehmen und daraus Konsequenzen ziehen."

Bekommt die Polizei dieses Problem in den Griff, bemĂŒhen sich mehr Medien um eine differenzierte Berichterstattung und berĂŒcksichtigt die Bundespolitik öfter die spezifischen Herausforderungen in den neuen BundeslĂ€ndern, dann könnte sich die Stimmung dort vielleicht ein bisschen verbessern. Knapp zwei Wochen werden dafĂŒr aber nicht reichen.


WAS STEHT AN?

Emmanuel Macron, Boris Johnson, Angela Merkel.
Emmanuel Macron, Boris Johnson, Angela Merkel. (Quelle: Klimentjew, Kappeler, Wigglesworth/ Pool Sputnik Kremlin/ap-bilder)

Man freut sich ja immer ĂŒber Besuch. Morgen kommt der frisch gebackene britische Premierminister Boris Johnson zu Angela Merkel nach Berlin, am nĂ€chsten Tag reist er weiter zu Emmanuel Macron nach Paris. Der Herr mit der sorgsam auf wirr getrimmten Frisur möchte mit seinen "Freunden und Partnern" von Angesicht zu Angesicht ĂŒber den Brexit sprechen. "Freunde und Partner", das sagt er jetzt plötzlich ganz oft. Das klingt so harmlos, deshalb möchte ich es kurz ĂŒbersetzen: "Seht her, ich bin nett und kooperativ. An mir liegt es also nicht."

Sofern Herr Johnson der Linie folgt, die er öffentlich ausgegeben hat, geht die Substanz der Treffen ĂŒber die persönliche Begegnung indes nicht hinaus. Im direkten GesprĂ€ch möchte er vor allem wiederholen, was er zuvor schon per Telefon zum Besten gegeben hat: Der Backstop muss weg! Denn das ist die grĂ¶ĂŸte Kröte: die Versicherung, dass es zwischen der Irischen Republik und Nordirland keine harte Grenze mit Zollkontrollen geben wird – zur Not auch auf Kosten der britischen Handlungsfreiheit. Nichts hat die Brexit-Hardliner dermaßen in Rage gebracht wie diese Zusicherung. Boris Johnson reitet auf den FlĂŒgeln dieses Zorns. Seine Botschaft will er nun also auch noch einmal höchstpersönlich ĂŒberbringen. Er sei "zuversichtlich", dass die EU sich bewegen werde, sagt er – ungerĂŒhrt davon, dass er seine Zuversicht aus der Luft gegriffen hat. Ob es in den bevorstehenden Verhandlungen Fortschritte geben werde, wurde er von Journalisten gefragt. "Nun, ich fĂŒrchte, das liegt sehr in der Hand unserer Freunde", parierte er. Noch einmal zur Erinnerung: Mit Freunden meint er uns.

Loading...
Loading...
Loading...
Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

Erhalten Sie jeden Morgen einen Überblick ĂŒber die Themen des Tages als Newsletter.

Das Schreckgespenst, das der Premier als Alternative an die Wand malt, nimmt immer konkretere Formen an. Großbritannien sei gewappnet fĂŒr den "harten Brexit", den Ausstieg ohne Abkommen, wenn denn bis zum 31. Oktober keine Einigung zustande komme, tönt es aus dem Umfeld des Regierungschefs. Das GeschichtenerzĂ€hlen beherrscht man dort ziemlich gut. Ein internes Dossier, das am Wochenende an die Presse gelangte, skizzierte dagegen ein Horrorszenario: Ohne Deal mĂŒsse mit monatelangem Chaos an den HĂ€fen, Lebensmittelknappheit, Medikamentenmangel und endlosen Staus an den Tankstellen gerechnet werden. Gewiss, das ist ein Lagebild zur Vorbereitung auf den schlimmstmöglichen Fall, nicht der erwartete Verlauf. Aber es lĂ€sst erahnen, wie tief der Abgrund ist, falls man stolpert.

Britain Politics
Labour-Chef Jeremy Corbyn. (Quelle: Peter Byrne/PA/ap-bilder)

Gibt es Hoffnung? Schauen wir uns um. Die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei in Großbritannien kann sich nicht entscheiden, was sie will: In der EU bleiben – oder lieber mit einem leidlich guten Deal hinaus? Parteichef Jeremy Corbyn antwortet mit vielsagendem Schweigen. Er selbst gilt als Kritiker der EU, wĂ€hrend viele seiner Parteifeinde, Pardon: -freunde, sie auf keinen Fall verlassen wollen. Nur in einem ist man sich bei Labour einig: Ein Ausstieg ohne Abkommen muss um jeden Preis verhindert werden. Herr Corbyn hat sich deshalb vergangene Woche großherzig als Übergangspremier angeboten. Die Reaktion im Parlament: nee, nee, nee. Die EU-Freunde in Großbritannien sind derzeit sehr mit sich selbst beschĂ€ftigt.

Der weiße Ritter, der die Rettung bringt, muss also aus einer anderen Richtung kommen. Und tatsĂ€chlich, galoppiert nicht dort jemand in der Ferne, leuchtend gegen den Sonnenuntergang, eine Gestalt mit wirrem blondem Haar? Boris Johnson ist ein prinzipienloser Windbeutel und genau deshalb unsere grĂ¶ĂŸte Hoffnung auf einen irgendwie noch halbwegs glimpflichen Ausgang der Brexit-Farce. Sein großes Ziel, den Einzug in Downing Street Number 10, hat er nach jahrelangen MachtkĂ€mpfchen endlich erreicht. Sollte der Ausstieg aus der EU aber nun unter seiner Regierung zur Katastrophe ausarten, kann der Möbelwagen den Motor gleich laufen lassen. Noch nie fand Herr Johnson, dass seine Aussagen von gestern dem opportunen Kurswechsel von morgen im Weg stehen sollten. Der weiße Reiter sĂ€ĂŸe sehr gern noch ein Weilchen im Sattel – und wĂŒrde dafĂŒr wohl auch die dickste Kröte schlucken. Er ist ein Meister im Bluffen, wie mein Kollege Stefan Rook analysiert. Unser "Freund und Partner" eben. Freuen wir uns also auf seinen Besuch.

Mehr aus dem Ressort
Heil will Klimageld fĂŒr Niedrig- und Mittelverdiener einfĂŒhren
Hubertus Heil will Haushalte mit einem sozialen Klimageld entlasten - und das schon bald.



Thomas Middelhoff.
Thomas Middelhoff. (Quelle: imago images)

Thomas Middelhoff war ganz oben: Top-Job, riesen Villa, Privatjet. Er drehte fĂŒr Bertelsmann und Arcandor das ganz große Rad, bis er sich von seiner eigenen Großartigkeit, Eitelkeit und Geltungssucht mitreißen ließ und selbst unter die RĂ€der geriet. In diesem Fall die RĂ€der der Justiz. Das Landgericht Essen verurteilte ihn 2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Nun hat Herr Middelhoff ein Buch geschrieben, das den reumĂŒtigen Titel "Schuldig. Vom Scheitern und Wiederauferstehen" trĂ€gt, aber wohl vor allem dem Zweck dienen soll, seinen Autor nach all den negativen Schlagzeilen wieder ins rechte Licht zu rĂŒcken. Heute stellt er das Werk mit großem Tamtam im Haus der Bundespressekonferenz vor, wo sonst die Kanzlerin, Bundesminister und Abgeordnete Auskunft geben. Mir fĂ€llt dazu nur ein Spruch von Fjodor Dostojewski ein, der sogar noch ein kleines bisschen großartiger war als der großartige Thomas Middelhoff: "Die Einbildung des GrĂ¶ĂŸenwahnsinnigen wird immer stĂ€rker sein als jede Wahrheit, die er erfahren könnte."


DIE GUTE NACHRICHT

Aus Frankreich schwappt eine blitzsaubere Massenbewegung zu uns herĂŒber: Bei der #fillthebottle-Challenge hat jedermann die Aufgabe, mit einer leeren Flasche loszuziehen und Zigarettenkippen von der Straße einzusammeln. So sieht das zum Beispiel in Wuppertal aus.


WAS LESEN?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind auch deshalb so brisant, weil sie das politische GefĂŒge der Republik beeinflussen können. In beiden BundeslĂ€ndern stilisieren sich ausgerechnet Björn Höcke und andere AfD-Politiker als Erben der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Das ist absurd, schreibt unser Kolumnist Gerhard Spörl – trifft aber einen Nerv.


WAS AMÜSIERT MICH?

Aus der CDU hört man in diesen Tagen ja allerhand GerĂŒchte.

(Quelle: Mario Lars.)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen optimistischen Tag. Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den tÀglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Von Miriam Hollstein
AfDAngela MerkelBoris JohnsonBrexitEUEmmanuel MacronGroßbritannienGörlitzMatthias PlatzeckSPDThomas Middelhoff
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website