Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Die SchwÀche der einen ist die StÀrke der anderen

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 07.02.2020Lesedauer: 7 Min.
Der Einfluss von Markus Söder und Friedrich Merz in der Union wÀchst.
Der Einfluss von Markus Söder und Friedrich Merz in der Union wÀchst. (Quelle: imago images/Urban Zintel)
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Guten Morgen aus SĂŒdafrika, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Atemberaubend ist ein oft ĂŒberstrapaziertes Adjektiv, aber auf den gestrigen Donnerstag passte es. In Erfurt, Berlin und Pretoria ĂŒberschlugen sich die Ereignisse, nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich sich nicht nur mit Stimmen von CDU und FDP, sondern auch der Höcke-AfD zum MinisterprĂ€sidenten hatte wĂ€hlen lassen. Nach einem öffentlichen Aufschrei und massivem parteiinternem Druck kĂŒndigte er an, auf das Amt zu verzichten und Neuwahlen anzustreben – wobei das gar nicht so einfach ist. FĂŒr seine Mini-Amtszeit kassiert er ĂŒbrigens mindestens 93.000 Euro Gehalt.

Atemberaubend ist aber auch das Tempo, in dem Spitzenpolitiker, die eigentlich nach der Merkel-Ära die Macht ĂŒbernehmen wollen, ihre Karrieren zerlegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fand zum Erfurter Eklat erst dann klare Worte, als man sie ihr quasi in Versalien auf den Schreibtisch legte. "Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der 'Beschlusslage' der CDU in die Mikrofone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen", wettert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Noch unbeholfener tapst Christian Lindner durch die Szenerie. Entweder konnte er den ThĂŒringer Landesverband nicht aufhalten, dann wĂ€re er ein machtloser Parteichef. Oder er hat die Absprache seiner Parteifreunde geduldet, dann muss er sich fragen lassen, wo bei ihm das moralisch-politische Lot hĂ€ngt. Auch sein Blitzbesuch in Erfurt, um Kemmerich zum Amtsverzicht zu ĂŒberreden, Ă€ndert an dem gewaltigen Imageschaden nichts, analysiert unser Reporter Johannes Bebermeier. Lindner kĂ€mpft nun um sein politisches Überleben, heute stellt er im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage. Die FDP wankt in ihren Grundfesten, schreibt mein Kollege Tim Kummert.

SpĂ€testens dieser atemberaubende Donnerstag hat gezeigt: In der gegenwĂ€rtigen Verfassung sind die beiden Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Lindner nicht geeignet, kĂŒnftig die Geschicke der Bundesrepublik zu fĂŒhren. So gesehen können beide von GlĂŒck sagen, dass es derzeit noch eine AutoritĂ€t gibt, die das schwankende politische Lot geraderĂŒcken kann: Im fernen Pretoria, fast 9.000 Kilometer von Berlin entfernt, machte die Kanzlerin mit wenigen SĂ€tzen glasklar, was von der Wahl eines MinisterprĂ€sidenten mit Stimmen der AfD zu halten ist:

"Das ist ein einzigartiger Vorgang, der mit einer GrundĂŒberzeugung fĂŒr die CDU und auch fĂŒr mich gebrochen hat, nĂ€mlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies im dritten Wahlgang absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden muss. Zumindest gilt fĂŒr die CDU, dass sie sich nicht an einer Regierung unter dem gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag fĂŒr die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann." (Hier das Video).

Die Kanzlerin spricht in Pretoria ein Machtwort zur deutschen Innenpolitik.
Die Kanzlerin spricht in Pretoria ein Machtwort zur deutschen Innenpolitik. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Angela Merkel ist bekannt dafĂŒr, dass sie sich von aufgeregten Stimmungen nicht anstecken lĂ€sst. Wenn alle wie im HĂŒhnerstall umherflattern, dann bleibt sie demonstrativ ruhig, fast stoisch, zumindest nach außen hin. Das hat ihr oft den Vorwurf eingebracht, sie lasse die Dinge laufen, habe keine klare Linie, ersetze Haltung durch Pragmatismus. Wer die Kanzlerin gelegentlich aus der NĂ€he erlebt, kann diesen Vorwurf schwerlich vollstĂ€ndig entkrĂ€ften – kann aber auch nicht verhehlen, dass ihre zur Schau getragene Gelassenheit einen beruhigenden Kontrapunkt zum Geschnatter des Berliner Betriebs setzt. Die politische Öffentlichkeit in Deutschland neigt zum Hyperventilieren, von morgens bis abends trommelt das Stakkato der Superlative, ein Tweet jagt den nĂ€chsten, jeder posaunt seine Meinung in die Welt. Doch in Wahrheit ist das Getöse oft nur Ausdruck einer großen Sprachlosigkeit: Man redet ĂŒbereinander statt miteinander – und oft aneinander vorbei. Es geht zu oft ums Rechthaben statt um Dialog. Und oft bestimmen taktische ErwĂ€gungen statt ehrlicher Überzeugungen die plakativen SĂ€tze von Spitzenpolitikern. Am FDP-Vorsitzenden kann man dieses PhĂ€nomen in diesen Tagen trefflich studieren, an der CDU-Chefin ebenfalls.

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Merkel pflegt einen anderen Stil. Wenn sie sich nicht klar positionieren will, aber etwas zu einem Thema sagen muss, windet sie sich gern durch holprige SĂ€tze, die klar beginnen und sich dann im sprachlichen Unterholz verlieren. Als Kanzlerin, deren Worte weltweit auf die Goldwaage gelegt werden, geht das oft nicht anders. Aber es gibt Situationen, in denen auch eine Kanzlerin Klartext reden muss. Zum Beispiel dann, wenn ihre Parteifreunde mit einem Extremisten kooperieren, und sei es in einer geheimen Wahl. Am Donnerstagvormittag hatte Merkel die Gelegenheit zu einem Machtwort – und sie hat sie genutzt.

Doch die Zeit, in der Merkel das politische Lot ausrichten kann, ist endlich. Deshalb scharren sie in der zweiten Reihe ja alle mit den Hufen – und die SchwĂ€che der einen ist die StĂ€rke der anderen: CSU-Boss Markus Söder hat offenbar einen besseren Instinkt als Kramp-Karrenbauer, er grenzte seine Partei frĂŒher und deutlicher von der AfD ab. Damit verprellt er manchen WĂ€hler ganz rechts außen, bindet aber moderne Konservative in der Mitte der Gesellschaft ein. Fast rĂŒhrend zu sehen, wie AKK eilfertig auf seine Linie einschwenkte, als sie sah, wie klar diese Haltung wirkt.

Und noch ein anderer hat die SchwĂ€che der Parteivorsitzenden von CDU und FDP erkannt – und rĂŒstet sich nun, nach monatelangem Zögern, fĂŒr den zweiten Anlauf auf die Macht: Friedrich Merz gibt seinen Aufsichtsratsjob beim Vermögensverwalter Blackrock auf, strebt nun offenbar ein Bundestagsmandat an und will sich stĂ€rker in der Union einbringen. "Es gibt nicht viele, die im Augenblick mehr im Land fĂŒr die Partei unterwegs sind als ich", rĂŒhmte er sich vor wenigen Tagen im t-online.de-Interview. "Zudem trage ich dazu bei, dass die CDU wieder ein inhaltliches Profil bekommt."

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Ob man Merz nun mag oder nicht: Dringend nötig wĂ€r’s. Aber nicht nur Profil braucht die Union, sondern auch ein gerades Lot. Das hat dieser atemberaubende Donnerstag gezeigt.

"Große Koalitionen zehren die politische Mitte aus", sagt Friedrich Merz.
"Große Koalitionen zehren die politische Mitte aus", sagt Friedrich Merz. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)

WAS STEHT AN?

Angolas PrÀsident Lourenço will die massive Korruption eindÀmmen.
Angolas PrÀsident Lourenço will die massive Korruption eindÀmmen. (Quelle: imago images)

Neue Besen kehren gut, heißt es, aber der relativ neue PrĂ€sident JoĂŁo Lourenço gleicht eher einem Rechen mit ein paar herausgebrochenen Zacken. Dabei gĂ€be es so viel auszufegen. Sein VorgĂ€nger JosĂ© dos Santos hatte Angola 38 Jahre lang ausgesaugt. Auch der Neue zĂ€hlte lange zu dessen Clique, aber jetzt geht er mit der Vetternwirtschaft hart ins Gericht: Der Sohn des Ex-PrĂ€sidenten wurde vor den Kadi gezerrt, die Tochter steht nach der EnthĂŒllung ihrer schamlosen Selbstbereicherung im Kreuzfeuer. Allerdings kann der Neue den korrupten Apparat nicht komplett gegen sich aufbringen. Also fegt er nicht ĂŒberall den Dreck aus, sondern arrangiert an manchen Stellen nur die Staubkörnchen neu.

Beispiel Hauptstadt-Flughafen: Wenn wir den Berliner BER ein Milliardengrab nennen, dann mĂŒssen wir Luandas geplanten Airport ein Multimilliardengrab nennen: Viel zu groß geplant, doch aus PrestigegrĂŒnden wollte man ihn unbedingt haben. Jeder FunktionĂ€r und jede Firma, die irgendwie beteiligt ist, hĂ€lt die Hand auf. Inzwischen haben sich die Kosten verdreißigfacht, betragen sage und schreibe neun Milliarden Dollar, und bis der erste Flieger abhebt, wird es noch Jahre dauern. In einem Staat, in dem die meisten Menschen von der Hand in den Mund leben. Nun sollen die Chinesen die Baustelle retten, ohne sie geht in Angola ohnehin nichts mehr. Die Korruption heizen aber auch sie an.

Trotzdem tut sich was in Angola: PrĂ€sident Lourenço hat die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gestĂ€rkt und die Bestrafung von Homosexuellen abgeschafft. Auch wirtschaftlich bewegt sich einiges, allerdings oft aus purer Not. Angola hat das KunststĂŒck fertiggebracht, der zweitgrĂ¶ĂŸte Ölexporteur Afrikas und obendrein mit Diamantenvorkommen gesegnet zu sein – zugleich aber auf der Entwicklungs-Weltrangliste nur Platz 149 von 189 zu belegen.

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Aber hat Angola nicht enorm viel Öl? Doch, aber dessen Preis fĂ€llt, und die Förderung im Meer wird immer aufwendiger. Umso dringender brĂ€uchte es einen Strukturwandel, mehr Dienstleistungen, Bildung. PrĂ€sident Lourenço hat die ersten Schritte gemacht, Investitionen erleichtert und den Internationalen WĂ€hrungsfonds ins Land geholt. Der vergibt Milliardenkredite, besteht im Gegenzug aber auf Reformen. Die tun meist weh und treffen nicht nur die Bonzen auf ihren Ledersofas, sondern auch die Armen, bei denen auf dem Tisch kein Abendessen steht.

Zudem schmerzen noch immer die Wunden des BĂŒrgerkrieges, der das Land 27 Jahre lang verwĂŒstete, 1,5 Millionen Tote und 4 Millionen Vertriebene forderte. Erst hatten Befreiungsbewegungen die portugiesische Kolonialmacht bekĂ€mpft, dann fielen sie ĂŒbereinander her. "Irgendwann hörten wir auf zu wissen, warum wir uns töteten. Wir töteten nur noch aus Gewohnheit", schreibt der angolanische Schriftsteller JosĂ© Eduardo Agualusa in seinem Roman "Die Gesellschaft der unfreiwilligen TrĂ€umer". Viele Warlords von damals sitzen heute bequem auf den Sofas in Luandas Wolkenkratzern.

So, und nun fragen Sie sich, warum ich Ihnen das alles erzĂ€hle? Weil Bundeskanzlerin Merkel heute von SĂŒdafrika nach Luanda fliegt, um dort PrĂ€sident Lourenço zu ermutigen, auf seinem Reformweg noch beherzter voranzuschreiten als bisher. Angela in Angola: Wenn es hilft, die Lage der Menschen in diesem gebeutelten Land ein wenig zu verbessern, dann ist das doch eine schöne Schlagzeile, oder?


WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Josh Estey ist ein großartiger Kollege. Wir lernten uns im SĂŒdsudan kennen, wo wir beide ĂŒber das Elend der Kinder berichteten. Ich mit dem Laptop, er mit der Kamera. Er reist von einem Konfliktgebiet ins nĂ€chste – nicht aus Voyeurismus, sondern um mit seinen Bildern auf die Schicksale der Menschen aufmerksam zu machen. Ich kenne einige Fotografen, aber wenige sind trotz großer Strapazen so kollegial, unprĂ€tentiös und empathisch geblieben wie dieser Amerikaner. Deshalb habe ich sofort zugesagt, als Josh uns anbot, eine ganz besondere Fotoserie auf t-online.de zu veröffentlichen: Auf seinen Reisen im Kongo hat er Frauen und MĂ€nner portrĂ€tiert, die von Soldaten vergewaltigt worden sind. Es sind furchtbare Schicksale, doch Josh gelingt es, die Verbrechen zwar anzuprangern, aber zugleich die WĂŒrde der Opfer zu wahren. Hier sind seine exklusiven Fotos und ein begleitender Text meiner Kollegin Sarah Thust.

Die Kongolesin Lucia wurde im Alter von 13 Jahren vergewaltigt.
Die Kongolesin Lucia wurde im Alter von 13 Jahren vergewaltigt. (Quelle: Josh Estey)

Rassistische Beleidigungen aus dem Publikum, zwei umstrittene Platzverweise, ein schwacher Schiedsrichter: Das DFB-Pokal-Achtelfinale zwischen Schalke und Hertha sorgt immer noch fĂŒr Diskussionen. Der dreimalige Weltschiedsrichter Markus Merk beschreibt hier, was sich dringend Ă€ndern muss.


WAS AMÜSIERT MICH?

In Erfurt werden sie’s nicht gerne lesen, aber so kann man das natĂŒrlich auch sehen:

(Quelle: Mario Lars)

Wo immer Sie leben, ich wĂŒnsche Ihnen einen frohen Freitag und dann ein schönes Wochenende. Die nĂ€chsten Tagesanbruch-Ausgaben kommen von meinen Kollegen Peter Schink und Florian Wichert, mich lesen Sie am kommenden Mittwoch wieder.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den tÀglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

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