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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Millionenschaden: Madame ist fein raus

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 10.06.2020Lesedauer: 7 Min.
Ursula von der Leyen steuert Europas Corona-Krisenmanagement. In ihrem fr├╝heren Job verantwortete sie viele Ungereimtheiten.
Ursula von der Leyen steuert Europas Corona-Krisenmanagement. In ihrem fr├╝heren Job verantwortete sie viele Ungereimtheiten. (Quelle: imago images)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll Lenin gesagt haben, und selbst wenn er mit vielen anderen Gedanken m├Ąchtig danebenlag, in diesem Fall hatte der Wladimir Iljitsch mal recht. Doch gelegentlich ger├Ąt sogar sein ber├╝hmtester Lehrsatz an seine Grenzen. In demokratischen Systemen zum Beispiel gibt es das n├╝tzliche Prinzip der Gewaltenteilung: Regierung, Parlament und Justiz sollen sich gegenseitig kontrollieren. Damit der Deutsche Bundestag der Bundesregierung auf die Finger gucken kann, haben ihm die Sch├Âpfer des Grundgesetzes das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zugebilligt. Schon ein Viertel aller Abgeordneten gen├╝gt, um solch ein Gremium einzusetzen, weshalb es auch als "scharfes Schwert der Opposition" bezeichnet wird.

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Leider entpuppt sich dieses Schwert gelegentlich als ziemlich stumpf, manchmal verk├╝mmert es sogar zum Buttermesserchen. Ein besonders markantes Beispiel einer solchen Waffenschrumpfung haben wir gestern vorgef├╝hrt bekommen. 16 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraff├Ąre im Verteidigungsministerium Akte auf Akte gew├Ąlzt, um herauszufinden, was findige Journalisten l├Ąngst herausgefunden hatten: Unter der ├ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen f├╝r Unternehmensberater, neben McKinsey vor allem die Firma Accenture, die sich r├╝hmt, "die weltweit f├╝hrenden Berater f├╝r Strategie, Management Consulting, Digitalisierung, Technologie, Outsourcing und Business Transformation" zu besch├Ąftigen. ├ähnlich gro├č wie der Titel der Damen und Herren war offenkundig ihr Talent, eine der gr├Â├čten deutschen Beh├Ârden um einen betr├Ąchtlichen Batzen Steuergeld zu erleichtern.

Die Vorw├╝rfe reichen von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag, was der Bundesrechnungshof bereits vor anderthalb Jahren angeprangert hat. Was genau die Herrschaften in dem von Kompetenzwirrwarr, Selbstherrlichkeit, F├╝hrungsmangel und sonstigem Chaos gezeichneten Ministerium als Gegenleistung f├╝r ihre f├╝rstliche Entlohnung zum Besseren wendeten, ist bis heute unklar. Manche sagen: Ja, die eine oder andere Unterabteilung h├Ątten die Berater wohl schon ausgemistet, und irgendwas mit Cybersicherheit machten sie auch, wenngleich diesbez├╝glich bis heute mehr Frage- als Ausrufezeichen bleiben. Die anderen sagen: Unterm Strich war der Beratereinsatz weitgehend sinn- und folgenlos ÔÇô aber teuer. Sehr teuer.

Katrin Suder hei├čt die Frau, die damals als beamtete Staatssekret├Ąrin im Verteidigungsministerium diente. Als ehemalige Beraterin bei McKinsey hatte sie einen guten Freund, der praktischerweise ebenfalls Unternehmensberater war. Schon bald durfte dessen Firma das Ministerium beraten und daf├╝r Rechnungen mit vielen Nullen schreiben. Daf├╝r gingen sie bei den Offizieren ein und aus, die Nullen, Pardon: die Berater, und hinterlie├čen viele dicke Beraterpapierstapel.

Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt fr├╝her oder sp├Ąter gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich f├╝r die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. Als Chefin des Filzministeriums hat sie n├Ąmlich "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorg├Ąngen selbst gezeichnet". Zwar sei ihr B├╝ro von den entscheidenden Vorg├Ąngen stets in Kenntnis gesetzt worden, "die Entscheidungen selbst wurden aber h├Ąufig auf Ebene der Staatssekret├Ąre getroffen". So steht es im Abschlussbericht zur Berateraff├Ąre, den die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD angefertigt haben und der nun durchgesickert ist. Er enth├Ąlt weder juristische noch direkte politische Vorw├╝rfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen tr├Ągt also keinerlei Verantwortung f├╝r den Schlamassel, sie ist fein raus. Ein butterweicher politischer Freispruch.

Nun m├Âgen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen n├Ąmlich in derselben Partei wie die gr├Â├čte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. K├Ąme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU-Kommissionspr├Ąsidentin inmitten der gr├Â├čten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten r├Ąumen m├╝sste, weil ihr die Verschwendung von haufenweise Steuergeld nachgewiesen wird. Da l├Ąsst man sie doch lieber weitermachen und dr├╝ckt nicht nur eines, sondern gleich beide Augen zu. Realpolitik nennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts w├╝rde man es wohl Schamlosigkeit nennen.

Ich meine: Kontrolle hin oder her, Vertrauen in die Politik wird so nicht gestiftet.


Sloweniens neuer Regierungschef Janez Janša findet demokratische Kontrolle eher hinderlich.
Sloweniens neuer Regierungschef Janez Janša findet demokratische Kontrolle eher hinderlich. (Quelle: imago images/ Archivbild)

"Bewegte Zeiten" ist eine Untertreibung. Das Coronavirus hat uns tiefgreifende Umw├Ąlzungen beschert, enorme Beschr├Ąnkungen, gewaltige Hilfspakete. Aber ├╝bersehen wir auch nichts, w├Ąhrend wir mit diesen historischen Ausnahmeerscheinungen besch├Ąftigt sind? Die eine oder andere unscheinbare Ver├Ąnderung vielleicht, die uns sp├Ąter b├Âse auf die F├╝├če f├Ąllt? Hat sich etwas getan am Rand unseres Blickfeldes, bei dem wir besser genauer hingesehen h├Ątten? Und ob.

Slowenien steht selbst unter normalen Umst├Ąnden nicht gerade im Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Ein kleines Land auf dem Balkan, das eher durch bildh├╝bsche Landschaften als durch h├Ąssliche Schlagzeilen auff├Ąllt. Im M├Ąrz, als wir in Deutschland gebannt auf die bevorstehenden Schulschlie├čungen starrten, beging in der Hauptstadt Ljubljana ein neuer Regierungschef seinen ersten Arbeitstag. Die Koalition, die seinen Vorg├Ąnger unterst├╝tzt hatte, war heillos zerstritten, und Janez Jan┼ía glitt ohne Neuwahlen ins Amt. Seine Partei stellt die gr├Â├čte Fraktion im Parlament, sie hat ein Viertel der W├Ąhler hinter sich. Der Premier darf auch in Angelegenheiten mitreden, die Deutschland betreffen: Seit 2004 ist Slowenien EU-Mitglied und in der Nato ebenfalls mit von der Partie.

Bevor wir dem frischgebackenen Regierungschef applaudieren, weil Slowenien die Corona-Epidemie z├╝gig unter Kontrolle gebracht hat, sollten wir einen Blick darauf werfen, was der Neue sonst so macht. Am Tag nach seiner Amtseinf├╝hrung hat er erst einmal die Chefs von Polizei, Armee und milit├Ąrischem Geheimdienst gefeuert. Die Polizei hatte gegen seine Partei wegen m├Âglicherweise illegaler Finanzspritzen aus dem Ausland ermittelt. Eine der Schl├╝sselfiguren bei diesen dubiosen Transaktionen sitzt nun als Innenminister und oberster Chef der Ermittler am Kabinettstisch, und Premier Jan┼ía und sein Team teilen seitdem kr├Ąftig gegen ihre Feinde aus. Als da w├Ąren: die Justiz, die ├Âffentlich-rechtlichen Medien, kritische Journalisten, der Milliard├Ąr und Philanthrop George Soros und ein angeblich im Geheimen agierender Staat im Staate. F├╝r Drohungen, Verleumdungen und Mobbing seiner Kritiker greift der Premier vorzugsweise auf Twitter zur├╝ck.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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Falls Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt: Von Herrn Trump hat sich Herr Jan┼ía vieles abgeschaut. Und so, wie der amerikanische Pr├Ąsident sich auf den Propagandasender "Fox News" st├╝tzen kann, um seine Fans mit einer ma├čgeschneiderten Version der Wirklichkeit zu versorgen, hat der Slowene den populistischen TV-Kanal "Nova24" im R├╝cken. Die unterst├╝tzende Medienmaschinerie wird aus Ungarn finanziert, von Firmen aus dem Umfeld des Premiers und Rechtspopulisten Viktor Orb├ín, der es mit der Demokratie ja auch nicht so hat.

W├Ąhrend wir mit dem Coronavirus alle H├Ąnde voll zu tun hatten, hat sich ein weiterer Mitgliedsstaat der EU still und leise unter die Antidemokraten eingereiht. Ungarns Orb├ín und Polens Kaczy┼äski haben nun einen Alliierten an ihrer Seite. Sofern Sloweniens Ministerpr├Ąsident nicht vorher an seiner hauchd├╝nnen Parlamentsmehrheit scheitert, wird er 2021 die EU-Ratspr├Ąsidentschaft ├╝bernehmen. Im gemeinsamen Europa br├Âckelt der demokratische Konsens. Ja, wir waren abgelenkt.


WAS STEHT AN?

Olof Palme im Jahr 1975 mit dem kubanischen Revolutionsf├╝hrer Fidel Castro.
Olof Palme im Jahr 1975 mit dem kubanischen Revolutionsf├╝hrer Fidel Castro. (Quelle: imago images)

Bis heute ist unbekannt, wer vor mehr als 34 Jahren den schwedischen Ministerpr├Ąsidenten Olof Palme erschoss. Es gab Spuren zur kurdischen PKK, zu Rechtsextremisten, nach S├╝dafrika und zu einem hasserf├╝llten Einzelg├Ąnger. Heute will die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse pr├Ąsentieren.

Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden schrittweise aufgehoben, einige Einreiseregeln k├Ânnten aber bleiben. Welche genau, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute erkl├Ąren.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Entwicklungsminister Gerd M├╝ller (CSU) stellen die deutsche Wasserstoffstrategie vor. Selbst wenn das Wort gr├Â├čer klingt als das Budget von sieben Milliarden Euro: Wasserstoff soll zu einem wichtigen Energietr├Ąger werden.

Peter Tschentscher (SPD) l├Ąsst sich von der B├╝rgerschaft in Hamburg zum B├╝rgermeister wiederw├Ąhlen.

Die EU-Kommission stellt ihren Bericht zur Verbreitung von Desinformationen in der Corona-Krise vor. Br├╝ssel verlangt, dass Facebook, Twitter und Co. monatlich ├╝ber ihren Kampf gegen Propaganda und L├╝gen berichten und Wissenschaftlern mehr Raum gew├Ąhren. Richtig so.


WAS LESEN?

Vom Autokaiser zum Fr├╝hst├╝cksdirektor: Volkswagen-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess verliert Macht.
Vom Autokaiser zum Fr├╝hst├╝cksdirektor: Volkswagen-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess verliert Macht. (Quelle: Silas Stein/dpa-bilder)

Als Herbert Diess vor gut zwei Jahren bei Volkswagen das Steuer ├╝bernahm, steckte der Konzern in einer tiefen Krise. Da waren der hausgemachte Dieselskandal, die Abgastests mit Affen, die verschlafene E-Mobilit├Ąt. Der fesche Herr Diess trat an, das Unternehmen umzukrempeln: Ausrichtung auf Elektromobilit├Ąt, R├╝ckstand aufholen, mehr Profit, das war sein Programm. Er fuhr einen Rekordgewinn ein und investierte Milliarden. Nun der gro├če Knall: Diess ist weg von der VW-Spitze und darf sich k├╝nftig nur noch um die allgemeine Strategie des Konzerns k├╝mmern. Einen Fr├╝hst├╝cksdirektor h├Ątte man so jemanden fr├╝her genannt. Wie konnte es dazu kommen? Mein Kollege Markus Abrahamczyk erkl├Ąrt Ihnen, wie ein monatelanger Machtkampf und ein entscheidender Fehler den Abstieg des VW-Lenkers besiegelten.

Mehr aus dem Ressort
Pl├Âtzlich ist der Nato-Kriegsfall denkbar
Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Madrid: Das Verteidigungsb├╝ndnis steht wieder im Rampenlicht.



L├╝gde, Staufen, Bergisch Gladbach, nun auch noch M├╝nster: Immer neue F├Ąlle von Kindesmissbrauch ersch├╝ttern uns ÔÇô und der Verdacht w├Ąchst, dass sie nur die Spitze eines Eisbergs bilden. Vor allem die Polizei in Nordrhein-Westfalen unter Innenminister Herbert Reul (CDU) ermittelt akribisch gegen P├Ądophile, w├Ąhrend andere Bundesl├Ąnder hinterherhinken. Bundesweit m├╝ssen Beh├Ârden endlich besser zusammenarbeiten, um Verbrechen an Kindern vorzubeugen, kommentiert Kerstin Lottritz in der "S├╝ddeutschen Zeitung".

Weil der Permafrostboden auftaut, sind in Sibirien 21.000 Tonnen Diesel aus einem Kraftwerktank ausgelaufen.
Weil der Permafrostboden auftaut, sind in Sibirien 21.000 Tonnen Diesel aus einem Kraftwerktank ausgelaufen. (Quelle: Morspas)

Haben Sie k├╝rzlich in den Nachrichten die kurze Meldung zu einer ├ľlpest in Sibirien gesehen und ebenso schnell wieder vergessen? Dann sollten Sie sich von unserem Rechercheur Lars Wienand erkl├Ąren lassen, warum das Leck eines russischen Dieseltanks eine Folge der Klimakrise ist und zum Problem f├╝r uns alle werden k├Ânnte.


Corona, Rassismus, ein unberechenbarer Pr├Ąsident: Die USA durchleben eine traumatische Krise und geraten weltweit ins Zwielicht. Dabei ├╝bersehen viele Beobachter wichtige Entwicklungen, die Anlass zur Hoffnung geben, kommentiert unser Korrespondent Fabian Reinbold: Er entdeckt im krisengesch├╝ttelten Amerika drei gute Nachrichten.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Toll, dass wir jetzt alle wieder nach Malle d├╝rfen!

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen tollen Tag.

Herzliche Gr├╝├če,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den t├Ąglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

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