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Meinung
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Bitte mehr Respekt, Herr Söder!

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 15.07.2020Lesedauer: 6 Min.
Angela Merkel und Markus Söder im Schlosspark auf Herrenchiemsee: Diese Bilder bleiben haften.
Angela Merkel und Markus Söder im Schlosspark auf Herrenchiemsee: Diese Bilder bleiben haften. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages, heute stellvertretend fĂŒr Florian Harms:

WAS WAR?

Es war ein schillernder Termin, den Bundeskanzlerin Angela Merkel da wahrgenommen hat gestern in Bayern. Nicht die Wagner-Festspiele in Bayreuth (die in diesem Jahr ausfallen), sondern eine Kabinettssitzung der bayerischen Landesregierung zog die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Im Spiegelsaal des Schloss Herrenchiemsee wurde getagt. Die Kulisse: extra aufgezogen fĂŒr die angereiste, bald scheidende Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf Schloss Herrenchiemsee: Ein Bild fĂŒr die Presse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf Schloss Herrenchiemsee: Ein Bild fĂŒr die Presse. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)

Doch die Reise Merkels verdient zunĂ€chst einmal Respekt. Den Terminplanern im Kanzleramt wird auch klar gewesen sein, dass das Schloss fĂŒr Markus Söder die perfekte Kulisse bieten wĂŒrde. Bilder aus dem Spiegelsaal, Kutschfahrt und Schifffahrt gemeinsam mit der Kanzlerin – da muss Söder gar nicht mehr sagen, wozu er das alles inszeniert. Die Bilder sprechen fĂŒr sich. Da kommt einer, der Kanzler können möchte.

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Die Kanzlerin hĂ€tte nicht fahren mĂŒssen, hĂ€tte die Kulisse verweigern können. Hat sie aber nicht.

Aus Merkels Blickwinkel ist die Reise ein logischer Schritt: Sie hĂ€lt sich in der Nachfolge-Debatte neutral. Sie behandelt jeden potentiellen Kanzlerkandidaten mit Respekt. Söder bekommt seine BĂŒhne. Niemand kann sagen, sie hĂ€tte ihn benachteiligt. Er wird belohnt, fĂŒr seine gute Arbeit (fand in seinem Artikel gestern auch der Kollege Tim Kummert). Merkel drĂŒckte es vor den mitgereisten Journalisten in Herrenchiemsee so aus: "Bayern hat einen guten MinisterprĂ€sidenten und der hat mich heute eingeladen. Mehr werden sie dazu von mir nicht hören." Freundlich, neutral, respektvoll.

Angela Merkel und Markus Söder vor Schloss Herrenchiemsee: Die perfekte Kulisse fĂŒr den, der Kanzler können möchte
Angela Merkel und Markus Söder vor Schloss Herrenchiemsee: Die perfekte Kulisse fĂŒr den, der Kanzler können möchte (Quelle: dpa-bilder)

Respekt ist ein großes Wort, und ein mehrdeutiges.

1. Der grundsÀtzliche Respekt

ZunĂ€chst einmal gibt es da den Respekt vor anderen Menschen, vor der WĂŒrde des GegenĂŒbers. Sie kennt keine Abstufung, gilt vorbehaltlos. Wir begegnen anderen Menschen respektvoll. Ein Wert, eine Haltung, die Merkel oftmals nahezu zelebriert. Auch gestern.

Bei Söder dagegen kam solcher Respekt in der Vergangenheit gerne mal zu kurz. Noch vor zwei Jahren schwadronierte er ĂŒber Asyltourismus. Ein andermal ließ er Kruzifixe in allen Behörden verordnen. Wieder ein andermal musste er einen Tweet löschen, in dem er gegen den damaligen Nationalspieler Mesut Özil keifte.

Poltern mit KalkĂŒl, das war lange Söders Methode. Heute klingt das anders.

2. Der institutionelle Respekt

Dann gibt es den Respekt vor dem Amt, vor der Institution. Das Kanzleramt gehört definitiv in diese Kategorie: Das Amt verdient es, respektvoll behandelt zu werden, weil von dort aus die Geschicke des Landes gelenkt werden.

Auch da hat sich Söder verĂ€ndert. Die Zeiten, in denen er die Politik der Kanzlerin angegriffen hat, sind vorbei. Mehr noch: Seitdem er öffentlich als Merkel-Nachfolger gehandelt wird, gibt er den Landesvater, dessen Corona-Politik fĂŒr das ganz Land als Vorbild dient.

3. Der beurteilende Respekt

Die dritte Kategorie des Respekts nennt man in der Wissenschaft den "beurteilenden Respekt". Es ist der Respekt, der relativ ist. Den man sich erarbeiten muss, den man aber auch verlieren kann.

Die Geschichte der Bundesrepublik kennt in der Bewerbung auf das Kanzleramt eine Vielzahl von Geschichten, die in diese Kategorie fallen. Zum Beispiel die Troika aus Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine. Sie starteten 1994, um den damaligen Kanzler Helmut Kohl vom Thron zu stoßen. Es gelang ihnen nicht, sich genug Ansehen zu erarbeiten – zu wenig nahmen ihnen die WĂ€hler ab, das sie das Land besser lenken könnten. Vier Jahre spĂ€ter war das bei Gerhard Schröder anders, er hatte sich den Respekt erarbeitet. Und Helmut Kohl hatte selbigen verspielt.

Die Kanzlerkandidatenfrage - Umfrage von Anfang Juli 2020
Die Kanzlerkandidatenfrage - Umfrage von Anfang Juli 2020

Bis zur Bundestagswahl 2021 ist es noch lange hin. Wer auch immer der Kandidat wird, hat noch viel Zeit, sich den entsprechenden Respekt zu erarbeiten. Oder ihn zu verspielen. Söders Umfragewerte sind beeindruckend, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Eigentlich gilt deshalb in der Politik, wer zu frĂŒh die BĂŒhne betritt, hat schon verloren. Angela Merkel selbst hat durch ihre frĂŒhzeitige RĂŒckzugsankĂŒndigung bereits eine mögliche Nachfolgerin verschlissen: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ob der gestrige Termin mit der Kanzlerin fĂŒr Söder geeignet war, Respekt fĂŒr das wichtigste Amt der Republik zu erlangen? Ich bezweifle es. Zu pompös, zu inszeniert war die Szenerie mit Kutsche, Schloss und Schifffahrt. Ein durchsichtiges Manöver. Eines muss Söder noch lernen: Respekt vor dem WĂ€hler heißt, die Aufgabe wirklich mit allem Ernst ausfĂŒllen zu wollen. Klar, schöne Fotos gehören in der Politik dazu. Aber höchstens als Beiwerk, nicht als Hauptsache.

Wie viel Respekt Söder sich bis zur Bundestagswahl 2021 erarbeiten kann, muss die Union zum Jahreswechsel entscheiden. Wir WĂ€hler können getrost bis zum nĂ€chsten Herbst warten. Bis dahin vergeht noch viel Zeit fĂŒr die KanzleranwĂ€rter (und AnwĂ€rterinnen?) aller Parteien. Die sollen sie haben. So viel Respekt muss sein.


WAS STEHT AN?

Frank Elstner und Alexander Gerst: Zwei von 74 Prominenten, die zur #abschlussfeier2020 gratulieren.
Frank Elstner und Alexander Gerst: Zwei von 74 Prominenten, die zur #abschlussfeier2020 gratulieren. (Quelle: BundesprÀsidialamt)

Frank-Walter Steinmeier sucht als BundesprÀsident auf oft ungewöhnliche Weise Kontakt zu den Menschen im Land. Er nutzt die Aufmerksamkeit, die das Amt mit sich bringt. Das ist gut so. Heute erweist er einer Bevölkerungsgruppe Respekt (den grundsÀtzlichen!), die in der Corona-Krise kaum Beachtung fand. Mehr als 1,8 Millionen Menschen. Die geschuftet haben, die gleichzeitig kaum die nötige Beachtung fanden. Die SchulabgÀnger des Jahres 2020.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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Sie alle mussten in den vergangen Monaten unter Corona-Bedingungen fĂŒr ihre AbschlussprĂŒfungen lernen, ohne viel Hilfe von Lehrern. Bis kurz vor den PrĂŒfungen wussten viele nicht, ob sie ĂŒberhaupt stattfinden. Und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Und jetzt sieht mancher einer ungewissen Zukunft entgegen. Viele Ausbildungsberufe finden unter Corona-Vorsichtsmaßnahmen statt, Vorlesungen gibt es in der Uni nur als Online-Kurse.

Steinmeier und seine Frau starten deswegen zusammen mit 74 Prominenten unter dem Hashtag #abschlussfeier2020 eine virtuelle Abschlussfeier. Quasi als Ersatz fĂŒr das, was im realen Leben dieses Jahr vielerorts ausfallen musste. Dort verrĂ€t ganz nebenbei Frank Elstner, dass er als Einziger seines Jahrgangs durchs Abitur gefallen ist. GebĂŒndelt wird das auf einer Internetseite, die heute Morgen ab 7 Uhr live gehen soll.


Eine schwierige Aufgabe hat das ThĂŒringer Verfassungsgericht in Weimar heute vor sich. Die Fragestellung: Ist es zulĂ€ssig, dass Parteien nur mit quotiert besetzten Listen zur Landtagswahl antreten dĂŒrfen? Das so genannte ParitĂ€tsgesetz in ThĂŒringen schreibt es vor (wie seit Juli auch in Brandenburg). Erwartet wird ein Grundsatzurteil.

Die klagende AfD argumentiert, die Regelung sei verfassungswidrig, weil sie die Freiheit der Parteien unzulÀssig beschneide. Ein Blick in Artikel 3 des Grundgesetzes liefert den Gegnern das entscheidende Argument: "MÀnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsÀchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und MÀnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Was also wiegt schwerer? Die Gleichberechtigung oder die freie demokratische Willensbildung?

Will der Gesetzgeber den Artikel 3 des Grundgesetzes ernst nehmen, muss er bei sich selbst anfangen. Bei der Zusammensetzung der Parlamente. Dort entstehen die Gesetze, die unser Leben prÀgen. Also auch die Gleichberechtigung fördern.

Mir erscheint, der einzige Nachteil fĂŒr die AfD durch das ParitĂ€tsgesetz besteht darin, dass die Partei dem Artikel 3 genĂŒge tun muss: Sie muss Frauen und MĂ€nner gleichstellen. Das wird nicht reichen als Argument gegen das ParitĂ€tsgesetz.


Muss Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern zahlen? Über diese Frage entscheidet am Mittwoch das Gericht der EuropĂ€ischen Union. Es ist die erste Instanz, aber das Urteil ist wegweisend fĂŒr die Behandlung vieler anderer Tech-Konzerne. FĂŒr die Erhebung von Steuern grundsĂ€tzlich. Die SchlĂŒsselfrage: Welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes hĂ€tte versteuert werden mĂŒssen? Wir werden es um 11 Uhr erfahren.


WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Wir mĂŒssen ĂŒber Corona reden. Die Grenzen sind wieder offen, die Reisewarnung fĂŒr die meisten europĂ€ischen LĂ€nder ist aufgehoben. Wir fahren in den Urlaub.

FĂŒr die Niederlande galt allerdings wĂ€hrend der gesamten Corona-Krise: Eine Einreise ist erlaubt. Erstaunlich. Also machen wir dort Ferien. Was Sie beachten sollten in Holland, Zeeland oder Amsterdam, erklĂ€rt meine Kollegin Sandra Simonsen.


Haben Sie Ihre SteuererklĂ€rung schon gemacht? Wenn nicht, wird es Zeit: In zwei Wochen lĂ€uft die Frist ab. Zumindest fĂŒr jene, die dazu verpflichtet sind. Das sind dann oft die komplizierteren FĂ€lle – und bei denen könnte das Finanzamt bald nicht mehr ganz so genau prĂŒfen. Warum, das hat Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, meiner Kollegin Christine Holthoff im Interview erzĂ€hlt.

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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien: Er beteuerte in dem Skandal um ein fĂŒhrendes Tory-Mitglied nicht gelogen zu haben.



Die gesetzliche Rente muss eine doppelte Belastung durchstehen. Auf der einen Seite zahlen wegen der Corona-Krise Millionen Menschen weniger in die Rentenkasse ein. Auf der anderen Seite krankt die Rente an einem strukturellen Problem: Die Zahl der Rentner wird stark steigen, die Einzahler werden weniger – das belastet die Rentenkasse zusĂ€tzlich. Unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld fordert deshalb eine grundlegende Rentenreform. Auch wenn das unpopulĂ€r ist.


WAS AMÜSIERT MICH?

Einigkeit demonstrieren wollten Söder und Merkel am Chiemsee. Aber im SĂŒden das Landes ist die Mundart manchmal speziell. Da kann es schon zu MissverstĂ€ndnissen kommen.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen gesunden Start in den Tag. Morgen schreibt der Chef vom Dienst Luis Reiß an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

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