Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Erst Chaos in Erfurt, jetzt in Magdeburg – und wo als NĂ€chstes?

  • Sven Böll
Von Sven Böll

Aktualisiert am 07.12.2020Lesedauer: 7 Min.
Keine BerĂŒhrungsĂ€ngste: Kanzlerin Angela Merkel und der thĂŒringische MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow 2019.
Keine BerĂŒhrungsĂ€ngste: Kanzlerin Angela Merkel und der thĂŒringische MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow 2019. (Quelle: imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

heute schreibe ich stellvertretend fĂŒr Florian Harms fĂŒr Sie den kommentierten Überblick ĂŒber die Themen des Tages.

WAS WAR?

Jede Krise bringt offenbar einen Satz mit sich, der in kaum einer Rede fehlen darf. In der Finanzkrise war dies der regelmĂ€ĂŸige Hinweis, das chinesische Schriftzeichen fĂŒr Krise bedeute auch Chance. Und in der Corona-Pandemie heißt es oft, sie wirke wie ein Brennglas fĂŒr Probleme.

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Ob das stimmt, wird hĂ€ufig nicht hinterfragt. Doch wer könnte ein paar Chancen nennen, die wir durch die Finanzkrise ergriffen haben? Und brĂ€uchten diejenigen, die etwa bis zum FrĂŒhjahr noch nicht wussten, dass Deutschland bei der Digitalisierung nicht auf der Höhe der Zeit ist, nicht eher eine bessere Brille als eine Lupe?

Zumal es derzeit eher so aussieht, als wirke die Corona-Krise wie ein Milchglas. Viele Probleme bekommen nicht die Aufmerksamkeit wie in normalen Zeiten, bleiben im UngefÀhren und wirken deshalb weniger wichtig. Das lÀsst sich etwa an den Ereignissen in Magdeburg in den vergangenen Tagen studieren.

Die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt steht offiziell wegen eines Streits um die Erhöhung der RundfunkgebĂŒhr auf der Kippe, in der RealitĂ€t aber wohl eher wegen eines Machtkampfs in der dortigen CDU. Ob MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff diesen durch den Rausschmiss seines Konkurrenten Holger Stahlknecht aus dem Kabinett fĂŒr sich entscheiden konnte, ist fraglich. Ein betrĂ€chtlicher Teil seiner Fraktion hat anscheinend kein Problem damit, im Zweifel gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Dann trennen sich unsere Wege: Sachsen-Anhalts MinisterprÀsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht.
Dann trennen sich unsere Wege: Sachsen-Anhalts MinisterprÀsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht. (Quelle: imago-images-bilder)

NatĂŒrlich wird darĂŒber berichtet. Doch angesichts der Dominanz der Corona-Krise geht das Thema etwas unter – zumal, wenn man bedenkt, dass es im Februar tagelang nichts Wichtigeres gab, als in Erfurt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von CDU und AfD zum Superkurzzeit-MinisterprĂ€sidenten von ThĂŒringen gewĂ€hlt wurde. Der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner ist seither beschĂ€digt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kĂŒndigte sogar ihren RĂŒckzug an.

Dabei ist das Chaos von Magdeburg fĂŒr die Christdemokraten noch gefĂ€hrlicher als das Beben von Erfurt. Was in ThĂŒringen passierte, ließ sich noch als Einzelfall abtun. Doch nun gibt es schon zwei EinzelfĂ€lle. Mindestens. Denn bereits bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen Jahr war die Abgrenzung des CDU-Spitzenkandidaten von der AfD nicht ganz – um im Bild zu bleiben – lupenrein.

Es zeigt sich zunehmend, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nach dem sie weder mit der Linken noch mit der AfD paktieren will, nur dort absolute GĂŒltigkeit hat, wo die AfD keine bedeutende Rolle spielt. Das trifft vor allem auf die Landtage im Westen zu – und auf den Bundestag. Weshalb Erfurter oder Magdeburger VerhĂ€ltnisse in Berlin derzeit kein realistisches Szenario sind.

Doch vor allem in drei LĂ€ndern hat die CDU zunehmend ein Problem. Wenn die Umfragen halbwegs stimmen, liegt die AfD in Sachsen, ThĂŒringen und Sachsen-Anhalt bei deutlich mehr als 20 Prozent. Das ließe sich vielleicht noch halbwegs ignorieren, wenn nicht auch die Linke dort vergleichsweise stark wĂ€re. Gemeinsam kommen Linke und AfD in ThĂŒringen auf mehr als 50 Prozent, in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf rund 40 Prozent.

Das heißt: Die Parteien, die die alte Bundesrepublik prĂ€gten (und da sind die GrĂŒnen bereits mitgezĂ€hlt), haben in ThĂŒringen keine Mehrheit mehr – und in mindestens zwei weiteren BundeslĂ€ndern mĂŒssen sie ernsthaft darum kĂ€mpfen. Deshalb könnte auch der CDU perspektivisch das fehlen, was Politiker gern eine Machtoption nennen.

Da liegt er: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im ThĂŒringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow warf Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die FĂŒĂŸe.
Da liegt er: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im ThĂŒringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow warf Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die FĂŒĂŸe. (Quelle: imago-images-bilder)

Trotzdem gibt es fĂŒr die Partei keine Alternative dazu, alles dafĂŒr zu tun, dass die Brandmauer gegen die AfD nicht bröckelt. Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist in Teilen sogar völkisch. Sie versucht, das parlamentarische System lĂ€cherlich zu machen, wo sie nur kann. Eine Partei, deren ehemaliger Sprecher eingesteht "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser fĂŒr die AfD", kann fĂŒr die CDU kein Partner sein. Denn zum christdemokratischen Markenkern gehören StabilitĂ€t und Wohlstand.

Niemand sollte Experimente durchfĂŒhren, die etwa versuchen, die AfD "einzuhegen". Nicht einmal unter Laborbedingungen in einem nicht sonderlich großen Bundesland. Und schon gar nicht in Deutschland.

Dass wir wissen, wie ihre Regierungspraxis aussieht, ist einer der wesentlichen Unterschiede der Linken zur AfD. Die Linke hat auch radikale ZĂŒge: Im Grundsatzprogramm von 2011 steht unter anderem, dass die Partei "in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung fĂŒr den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" kĂ€mpft. Und: Dieser Prozess werde "von BrĂŒchen und UmwĂ€lzungen mit revolutionĂ€rer Tiefe" gekennzeichnet sein. Die Reformer in der Partei sahen darin damals ein "im Grunde neokommunistisches PolitikverstĂ€ndnis" und bemĂ€ngelten, es werde geradezu "ein Horrorszenario der Welt" skizziert.

Zumindest bislang versucht die Linke allerdings mit eher gĂ€ngigen Mitteln, diese vermeintlich so schreckliche Welt zu verĂ€ndern. Denn die Partei regiert in den LĂ€ndern zumeist superpragmatisch mit. Es gehört zur Ironie der jĂŒngeren Geschichte, dass man beim ziemlich mittig agierenden thĂŒringischen MinisterprĂ€sidenten Bodo Ramelow nicht sicher sein kann, ob die SPD-Linke ihn ĂŒberhaupt als Mitglied akzeptieren wĂŒrde.


WAS STEHT AN?

Entertainer oder Premierminister: Bei Boris Johnson weiß man das nie so genau.
Entertainer oder Premierminister: Bei Boris Johnson weiß man das nie so genau. (Quelle: imago-images-bilder)

Wer gedacht hat, eine Deadline, ein Ultimatum oder eine letzte Frist sei in der Politik wirklich relevant, wurde in den vergangenen Monaten eines Besseren belehrt. Denn noch immer ist unklar, wie die kĂŒnftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen. Vielleicht gibt es heute bei einem erneuten Telefonat zwischen der EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson einen Deal, vielleicht auch nicht.

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Und wer weiß, ob es wirklich eine Entscheidung bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag dieser Woche geben muss, wie es jetzt immer wieder heißt. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ja auch noch Zeit. Gerade in diesem Jahr.

Viel wichtiger als das kĂŒnftige VerhĂ€ltnis zu den Briten ist fĂŒr die 27 EU-Staaten eh ihr VerhĂ€ltnis untereinander. Und auch darum wird es beim EuropĂ€ischen Rat unter Leitung von Charles Michel gehen. Schließlich haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen das mehr als 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket eingelegt, weil sie eine VerknĂŒpfung von Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Man kann lange darĂŒber diskutieren, ob das aus unserer Sicht fragwĂŒrdige innenpolitische Vorgehen der Regierungen in Warschau und Budapest derzeit wirklich das grĂ¶ĂŸte Problem Europas ist, es also klug war, dass Fass der Rechtsstaatlichkeit im Moment ĂŒberhaupt aufzumachen.

Doch fest steht: FĂŒr die europĂ€ische Selbstfindung ist dieser Prozess wichtig. Schließlich geht es darum, ob die EU wirklich unverrĂŒckbare Prinzipien hat. Oder ob jedes Problem durch viele Formelkompromisse und noch mehr Geld irgendwie dann doch wegverhandelt werden kann.

Dann lass uns mal hart bleiben: EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen und der PrÀsident des EuropÀischen Rats Charles Michel.
Dann lass uns mal hart bleiben: EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen und der PrÀsident des EuropÀischen Rats Charles Michel. (Quelle: imago-images-bilder)

Zuletzt sah es zumindest so aus, als versuchten die anderen EU-Mitglieder, Polen und Ungarn auszubremsen. Es könnte sein, dass der 750 Milliarden Euro umfassende Corona-Aufbaufonds mit Rechtsstaatsprinzipien, aber ohne die beiden LĂ€nder, in Kraft gesetzt wird. Polen und Ungarn wĂŒrden dann leer ausgehen.

Ähnlich schmerzhafte finanzielle Konsequenzen hĂ€tte es fĂŒr beide Regierungen, wenn die EU 2021 mit einem Nothaushalt operieren mĂŒsste. DafĂŒr stĂŒnden ihr pro Monat ein Zwölftel des Budgets von 2020 zur VerfĂŒgung. Allerdings wohl nur in der Theorie, denn ohne den Beitragszahler Großbritannien gibt es im kommenden Jahr deutlich weniger Geld. Und darunter leiden wiederum besonders die großen Profiteure des EU-Haushalts wie ... genau: zum Beispiel Polen und Ungarn.

Man möchte dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbån und seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki eine Lebensweisheit zurufen, die sowohl in mehr als auch in weniger demokratischen Staaten gilt: Steige nie so hoch auf einen Baum, dass Du nicht ohne Blessuren wieder runterkommst.


7. Dezember 1970: Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal im einstigen jĂŒdischen Ghetto.
7. Dezember 1970: Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal im einstigen jĂŒdischen Ghetto. (Quelle: dpa-bilder)
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Die Geste stellte alles in den Schatten, was bis dahin ĂŒber die deutsche Schuld und SĂŒhne fĂŒr die NazigrĂ€uel gesagt wurde: Mit seinem Kniefall vor dem Mahnmal fĂŒr die Opfer des Ghetto-Aufstands in Warschau bat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am 7. Dezember 1970 eindringlich um Vergebung fĂŒr die Verbrechen der Nazizeit. Die Wirkung einer so großen Geste ist auch ein halbes Jahrhundert spĂ€ter noch nicht verblasst.


Der Bundestag verabschiedet in dieser Woche den Bundeshaushalt. Deshalb kommt es am Mittwoch zur Generaldebatte ĂŒber die Politik der Bundesregierung, die traditionell zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition fĂŒhrt. Weil in der Haushaltswoche besonders viel debattiert wird, finden bereits heute die Sitzungen der Fraktionen statt – und nicht wie ĂŒblich erst am Dienstag. "Das bisschen Haushalt" macht sich eben nicht von allein.


Mein Aluhut gehört mir: Demonstranten im Sommer in Berlin.
Mein Aluhut gehört mir: Demonstranten im Sommer in Berlin. (Quelle: imago-images-bilder)

Das Leibniz-Institut fĂŒr Deutsche Sprache prĂ€sentiert angesichts von Trends, gesellschaftlichen Debatten und Innovationen neue Wörter. Unter anderem werden Begriffe wie Aluhut oder Trumpismus im sogenannten Neologismenwörterbuch neu aufbereitet. Die Beschreibungen sind allerdings in der Regel weniger spektakulĂ€r als die Wörter selbst. Unter dem bereits aufbereiteten Begriff "Maskenpflicht" heißt es etwa: "Vorschrift zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes o.Ä. in LadengeschĂ€ften, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. zur EindĂ€mmung einer Infektionskrankheit."


WAS LESEN?

Es soll ja Menschen geben, die Montage schrecklich finden, weil noch die ganze Arbeitswoche vor ihnen liegt. Es gibt aber auch solche, fĂŒr die Wochenenden nicht automatisch Freizeit, Entspannung und Spaß bedeuten. Sie fallen regelmĂ€ĂŸig in ein Loch, wenn der Freitag wieder rum ist. Was hinter diesem "Weekend Blues" steckt, erklĂ€rt meine Kollegin Julia Sima.


Geruchs- und Geschmacksstörungen halten zum Teil noch Monate nach einer Corona-Infektion an. Dresdner Forscher wollen Betroffenen nun mit einer neuen Therapie zumindest wieder das Riechen beibringen, berichtet meine Kollegin Melanie Weiner.


Jens Spahn macht Hoffnung: "SpÀtestens im Sommer wird es Massenimpfungen geben", sagte er im Interview mit t-online. Zugleich warnte der Bundesgesundheitsminister aber, die Infektionszahlen seien derzeit zu hoch.


WAS AMÜSIERT MICH?

Vom Winde verweht: Eckfahne mit dem Logo der Corona-App bei einem Spiel der dritten Fußballliga.
Vom Winde verweht: Eckfahne mit dem Logo der Corona-App bei einem Spiel der dritten Fußballliga. (Quelle: imago-images-bilder)

Viele laden sich die Corona-App nicht herunter, weil sie sich Sorgen um den Datenschutz machen. Wie ĂŒberaus bescheiden die App im Vergleich zu Facebook und WhatsApp allerdings ist, wenn es um den Zugriff auf Handydaten geht, zeigt eine Übersicht, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien die Runde machte.

Wer auch immer sich die MĂŒhe gemacht hat, diese Grafik zu erstellen: Ich bin ihr oder ihm dankbar. Denn nun kann ich alle, die mir erklĂ€ren, dass sie Bedenken gegen die Corona-App haben, mit noch besseren GrĂŒnden – und einem LĂ€cheln – fragen: "Und, hast Du auch kein WhatsApp?"

Wie viele Apps Sie auf Ihrem Handy auch immer haben: Behalten Sie den Überblick und starten Sie gut in die Woche. Morgen schreibt an dieser Stelle wieder mein Kollege Florian Harms fĂŒr Sie.

Ihr

Sven Böll
Managing Editor t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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