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Der nächste Kanzler Deutschlands könnte aus dem Süden kommen

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Die Machtübernahme

15.12.2020, 07:55 Uhr
Der nächste Kanzler Deutschlands könnte aus dem Süden kommen. Der Kampf ums Kanzleramt läuft vor und hinter den Kulissen. (Quelle: imago images)

Der Kampf ums Kanzleramt läuft vor und hinter den Kulissen. (Quelle: imago images)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Alle reden über Corona, also reden wir heute mal über etwas anderes. Schauen wir in die Zukunft und auf die Weichen, die uns dorthin führen. Wer wird das Land führen, wenn Angela Merkel nicht mehr im Kanzleramt sitzt, es sind ja nur noch neun Monate bis dahin? Moment, mögen Sie denken, passt so ein Ausblick in die Tagesanbruch-Rubrik "Was war?" Tut er. Weil wir dafür auf den gestrigen Abend schauen.

Gestern Abend saßen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin drei Herren zusammen, die Frau Merkel nachfolgen möchten. Das ist jedem klar, obgleich sie gegenwärtig gar nicht um das Kanzleramt ringen, sondern erst einmal um die Frage, wer am 16. Januar die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chef ersetzen darf, um die Partei zu einen, zu modernisieren und ihr vor allem wieder Führungsstärke zu verleihen. Aber natürlich ist dieser Posten nur der kleine Preis. Der Hauptpreis ist das Regierungsamt, und da CDU und CSU in sämtlichen Umfragen weit vor allen anderen Parteien liegen, ist mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Union im Herbst kommenden Jahres den nächsten Kanzler stellen wird.

Wer also hat die größten Chancen? Längst ist ein erbitterter Wettstreit ausgebrochen, der sich durch das Corona-Auf-und-Ab zu einer Achterbahnfahrt entwickelt hat. Vor den Kameras geben sich die drei Kandidaten konziliant – abseits des Scheinwerferlichts fahren sie schwere Geschütze auf. Da wird gelästert, getrickst und mit harten Bandagen geboxt. Das muss nicht verwerflich sein, die Politik ist nun einmal ein hartes Geschäft, und wenn eine politische Ära endet, ist sie besonders hart. Deshalb sieht man nur einen Teil des Bildes, wenn man die Auftritte vor den Kameras betrachtet. Die anderen Teile muss man sich aus Gesprächen, Gelesenem und Beobachtungen im Halbschatten zusammenpuzzeln. So entsteht nach und nach das Panorama eines Machtkampfs, in dem die Matadoren unterschiedlich stark wirken:

Armin Laschet im t-online-Interview.  (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)Armin Laschet im t-online-Interview. (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)

Da ist zunächst Armin Laschet. Der hat sich in Nordrhein-Westfalen viele Sympathien erarbeitet, indem er zuhört, auf die Interessen von Minderheiten achtet, sich um soziale Brennpunkte kümmert – und zugleich seinen Innenminister Herbert Reul hart gegen Kriminelle vorgehen lässt, seien es Islamisten, Drogendealer, Kinderschänder oder rechtsextreme Polizisten. "Meine Visitenkarte ist unsere Regierungsarbeit seit drei Jahren", hat er im t-online-Interview gesagt. In der Corona-Krise begab er sich jedoch auf einen Schlingerkurs: Erst konnte es ihm mit Lockerungen gar nicht schnell genug gehen, dann schwenkte er um und betete den harten Lockdown herbei. Damit hat er viele Bürger verschreckt; und nun macht ihm auch noch der Verdacht der Vetternwirtschaft zu schaffen. Doch als sein größtes Manko gilt seine Außenwirkung: Mit der gestelzten Sprache, den etwas zu großen Anzügen und dem betulichen Auftreten wirkt er ein wenig wie ein Konfirmand, den kurz vor dem Altar plötzlich der Mut verlässt. "Wie sollte denn der Armin gegenüber Putin Deutschlands Interessen verteidigen?", ist eine Frage, die man immer öfter hört.

Friedrich Merz im t-online-Interview. (Quelle: Urban Zintel für t-online.de)Friedrich Merz im t-online-Interview. (Quelle: Urban Zintel für t-online.de)

Da ist zum Zweiten Friedrich Merz. Auch der hat viele Überzeugungen und lässt dies jeden wissen, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Sehr überzeugt ist er zum Beispiel davon, dass Deutschland dringend Reformen brauche, dass dafür mehr klare Kante notwendig sei und dass dies sogar in einer Koalition mit den Grünen gelingen könne – wenn derjenige sie führe, der dafür am allerbesten geeignet sei: nämlich er selbst. Herr Merz redet so viel über Führung, dass manchmal gar nicht auffällt, wie wenig er darüber sagt, wohin genau er das Land eigentlich führen will. Immerhin das steht fest: Er fordert einen Digitalisierungsschub in Schulen und Behörden, würde wohl im Zweifel die Interessen der Wirtschaft über die des Weltklimas stellen, hätte aber wohl auch keine Schmerzen, sich dabei von einem Robert Habeck sanft korrigieren zu lassen. Ansonsten summt er den politischen Sound der Neunzigerjahre: Treue zu den USA, schlanker Sozialstaat, Bedürftigen lieber Chancen als Alimente geben, und mit den Russen und Chinesen Tacheles reden. Europa findet er gut. Vor dem Lockdown war er unermüdlich im Lande unterwegs, um sich in Kreisverbänden vorzustellen, vor allem in Baden-Württemberg und in Ostdeutschland flogen ihm viele Herzen zu. Doch die Pandemie hat seinen Sprint ausgebremst, in letzter Minute konnte er verhindern, dass seine Widersacher Laschet, AKK und Merkel den CDU-Wahlparteitag so lange verschieben, bis sein Rückenwind ganz abflaut. Umso lauter formuliert er sein Mantra gegen die Corona-Appelle der Kanzlerin: "Es muss immer eine Balance zwischen Gesundheitsschutz für alle und der Freiheit des Einzelnen gefunden werden", hat er im t-online-Interview gesagt. 

Norbert Röttgen im t-online-Interview.  (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)Norbert Röttgen im t-online-Interview. (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)

Da ist drittens Norbert Röttgen: Der war schon mal von Merkel aus dem Spiel genommen worden, kämpfte sich aber mit viel Beharrlichkeit ins Rampenlicht zurück. Als Analytiker erkannte er das Machtvakuum in der CDU früher als andere und wusste es zu nutzen: Er nahm sich ein Herz und überraschte Freund und Feind mit seiner Kandidatur für den Vorsitz. Anfangs erntete er dafür Mitleid, doch inzwischen belächelt ihn niemand mehr. Angesichts seiner schwächelnden Kontrahenten gilt er manchen nun sogar als Geheimfavorit, denn er spielt die Rolle des Underdogs erfolgreich: Er hat eigentlich keine Chance – also nutzt er sie. Auch mithilfe einer Imagekorrektur: Früher galt er als unnahbar, heute ist er die Höflichkeit in Person. Für seinen Wahlkampf hat er sich junge Leute geholt, die ihn in den sozialen Netzwerken als schlagfertigen und humorvollen Weltbürger inszenieren. Die Welt, das kann er, seine außenpolitische Expertise ist unbestritten. Röttgen ist einer der wenigen deutschen Politiker, die CNN ein Live-Interview geben können, ohne sich dabei zu verhaspeln. Er vermag auch noch den abseitigsten Aspekt eines Konflikts in Hinter-Sowienoch zu erklären, setzt sich für Menschenrechte ein und predigt klare Kante gegen Russland, China und die Türkei. "Es ist unerlässlich, dass der Westen durch politischen und wirtschaftlichen Druck Russland veranlasst, sein Kriegstreiben einzustellen", hat er im t-online-Interview gesagt. Etwas dünn wird es hingegen, wenn er seine Vorstellungen in der Sozial-, Wirtschafts- oder Innenpolitik erklären soll. In diese Lücke setzen seine Gegner ihre Hiebe.

Also, welcher der drei Herren wird nun der nächste Kanzler? Möglicherweise keiner. Oh, denken Sie nun vielleicht, hat uns der Harms etwa aufs Glatteis geführt? Hat er, aber nur kurz. Wenn Sie die obigen Zeilen genau gelesen haben, mögen Sie bemerkt haben, dass keiner der drei Kandidaten alle CDU-Mitglieder ganz und gar überzeugt, und ich bin nicht der Einzige, der das bemerkt. Aus den eigenen Reihen mehren sich die Klagen über das Trio: zu brav, zu gestrig, zu wenig Machtinstinkt sind nur drei der Mankos, die immer öfter genannt werden, und wer gestern Abend den Livestream aus dem Konrad-Adenauer-Haus verfolgt hat, dem fiel es tatsächlich schwer, sich vorzustellen, dass einer der drei Bewerber im nächsten Wahlkampf bundesweite Begeisterungsstürme auszulösen vermag. Doch genau das ist die Erwartungshaltung an den Kandidaten, da sind sich in der CDU ausnahmsweise alle Flügel einig: Es soll derjenige Kanzlerkandidat werden, der die größten Aussichten hat, die Wahl für die Partei zu gewinnen. So sagt es Angela Merkel, so sagen es Funktionäre in Ost und West, Nord und Süd.

Markus Söder arbeitet sich in der Union nach oben. (Quelle: Klaus D. Wolf für t-online)Markus Söder arbeitet sich in der Union nach oben. (Quelle: Klaus D. Wolf für t-online)

Und genau dort hört man diese Stimmen sehr genau: im Süden. Dort sitzt nämlich jemand, der weder Laschet noch Merz noch Röttgen heißt, der noch nicht einmal ein CDU-Parteibuch besitzt – dem es im Zweifel aber auch egal ist, wer unter ihm Vorsitzender der größeren Schwesterpartei ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der neue starke Mann der Union, und er spielt diese Rolle so geschickt, dass die drei Bewerber aus NRW meistens das Nachsehen haben: Den Armin kontert er mit harten Ansagen in Sachen Corona aus, dem Friedrich spricht er in einem Halbsatz die Fähigkeit ab, das ganze Land hinter sich zu vereinen, und den lieben Norbert schätzt er zwar, aber ach ja, das ist halt der liebe Norbert. Kein Unionspolitiker beherrscht die Klaviatur der verbalen Nadelstiche und der Medieninszenierung so gut wie der CSU-Chef.

Zwar muss er erst einmal die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden abwarten, aber dann will er ein gehöriges Wort bei der Kanzlerkandidatur mitreden. Eine gewiefte Taktik könnte es sein, die Ansprüche dabei so hochzuschrauben, dass der neue Mann im CDU-Amt gar nicht anders kann, als sie zu enttäuschen. Man sieht die Schlagzeilen schon vor sich: "Söder bemängelt dieses", "Söder fordert mehr jenes", "Söder kündigt dieses und jenes an." Indem er den neuen CDU-Chef vor sich hertreibt und dabei mit seinen guten Umfragewerten punktet, könnte der Franke am Ende der lachende Vierte im Rennen sein. Es wäre die Krönung einer bemerkenswerten Karriere, die voll und ganz der Politik gewidmet ist: Früher als Karrierist, Wendehals und Fallensteller verschrien, ist auch Markus Söder in der Corona-Pandemie eine bemerkenswerte Imagekorrektur gelungen. Nun gilt er vielen Bürgern als umsichtiger und entschlossener Kämpfer an vorderster Virusfront, ist dank seiner Eloquenz und eines generalstabsmäßig organisierten Mitarbeiterteams quasi täglich in den Medien präsent und schafft es durch permanente Beschwörung der Seuchengefahr, seine eigenen Versäumnisse in Bayern – vorschnelle Ankündigungen, verbummelte Tests, mangelnde Absprachen mit anderen Bundesländern – verblassen zu lassen. "Wir erleben in dieser Krise großartige Menschen, die wirklich über sich hinauswachsen", hat er im t-online-Interview gesagt, und wir dürfen davon ausgehen, dass er damit nicht nur andere meinte. 

Will Markus Söder also wirklich Kanzler werden? Bisher weicht er den Fragen nach seinen Ambitionen routiniert aus, aber wer die Ohren weit öffnet, kann nicht überhören, dass da im Süden einer sitzt, der in der Riege der Unionspolitiker natürlich nur einen Einzigen für wirklich cheftauglich hält: sich selbst. Deshalb käme es Herrn Söder wohl gelegen, würde Armin Laschet im Januar zum CDU-Vorsitzenden gekürt. Dann hätte er in der Schwesterpartei einen Gegner, Pardon: Partner, der formal zwar neben ihm, in Wahrheit aber mehrere Stockwerke unter ihm sitzt. Denn in Sachen taktisches Geschick und Inszenierungskunst steckt der Markus den Armin locker in die Tasche. Man denke nur an seinen Empfang für die Kanzlerin im Schloss Herrenchiemsee – während Herr Laschet die Frau Merkel später auf einer Zeche im Ruhrgebiet empfing. Das sollte Bodenständigkeit suggerieren, wirkte auf viele Beobachter aber eher provinziell. Die Magie der Bilder beherrscht Herr Söder eben wie kein Zweiter, selbst wenn sie Unsummen verschlingt: Rund 120.000 Euro kostete die Steuerzahler sein herrschaftliches Foto-Shooting mit angedockter Kabinettssitzung. Aber das bekam kaum noch jemand mit, da waren die schönen Bilder längst durchs Land gegangen und hatten den Anspruch des Bayernfürsten als heimlicher Anwärter auf die Nachfolge der Kanzlerin genährt.

So ist das in der Politik: Nur mit Inszenierung kann man nichts gewinnen, aber ohne Inszenierung ist alles nichts. Und wer sich selbst ins rechte Licht zu rücken vermag, der strahlt so hell, dass man seine dunklen Flecken kaum noch sieht. Nach dem 16. Januar werden wir sehen, ob das so bleibt.

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WAS STEHT AN?

Risikopatienten bekommen ab heute kostenlose FFP2-Masken. (Quelle: dpa)Risikopatienten bekommen ab heute kostenlose FFP2-Masken. (Quelle: dpa)

Geschlagene zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ist es soweit: Ab heute bekommen Risikopatienten kostenlose FFP2-Masken ausgeteilt, pro Person sind drei Stück in Apotheken erhältlich. Bevor Sie nun denken "das wurde aber auch Zeit", mögen Sie sich vielleicht noch rasch von unserem Rechercheur Lars Wienand erklären lassen, wer sich bei der Aktion eine goldene Nase verdient.

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In Großbritannien und den USA werden bereits Bürger gegen Corona geimpft – in Deutschland nicht. Die Verzögerung ruft immer mehr Kritik hervor, auch heute werden wir verärgerte Stimmen hören. Wieso dauert das so lange, ist die EU eher hinderlich als förderlich? Unsere Reporter Johannes Bebermeier und Tim Kummert haben für Sie nachgefragt.

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Apropos EU: Die Kommission in Brüssel stellt heute ihre Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und Märkte vor. Ziel ist es, die amerikanischen Riesen Amazon, Facebook, Google und Apple zu fairen Handelspraktiken zu zwingen. Nun aber: Das wird höchste Zeit!

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WAS LESEN?

Sollten die Kirchen wegen Corona an Heiligabend geschlossen bleiben? Meine Kollegen Peter Schink und Florian Schmidt liefern Ihnen Argumente pro und kontra.

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Ein russisches Geheimagenten-Team sollte den Regimekritiker Alexej Nawalny töten: Die umfangreiche Recherche der Plattform "Bellingcat" ist brisant.

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Kürzlich schrieb ich im Tagesanbruch wohlwollend über die Corona-Strategie des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Leider gibt es dort nun ein Problem. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Gute Ideen und schlechte Ideen liegen dieser Tage nah beieinander.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen Tag voller guter Ideen.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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