Katharina Dröge (Grüne): "Wir werden kurzfristig Flüssiggas brauchen"

Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Für Nord Stream 2 sieht sie keine Zukunft. Die Abhängigkeit von fossilen Energien sei gefährlich.

t-online: Frau Dröge, wie hält man Wladimir Putin auf?

Katharina Dröge: Was die Europäische Union tun kann, wird sie tun. Wir haben ein umfassendes Sanktionspaket abgestimmt, das jetzt aktiviert wird. Das Wichtigste, was die EU jetzt braucht, ist weiterhin Geschlossenheit: Wir müssen gemeinsam eine Antwort auf Putin geben.

In der Krim-Krise hat die EU reihenweise Sanktionen gegen Russland verhängt. Es hat Putin nicht davon abgehalten, weiterzumachen. Sind Sanktionen wirkungslos?

Sanktionen sind ein starkes Instrument. Sie werden die russische Wirtschaft hart treffen. Putin wird seiner Bevölkerung erklären müssen, warum er bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Wir sind überzeugt, dass die Akzeptanz für seine Strategie schwindet, wenn die Menschen merken, wie Putin das Ansehen Russlands beschädigt und welche hohen ökonomischen Kosten das nach sich zieht.

Das könnte sehr lange dauern – wenn überhaupt.

Wir sind in einer extrem schwierigen Situation. Jetzt müssen wir zwei Dinge machen: sehr harte wirtschaftliche Sanktionen auf den Tisch legen. Wenn wir sehr entschlossen deutlich machen, diese länger durchzuziehen, hat das auch heute einen Effekt. Auch wenn Putin die Tür zum Gespräch zugeschlagen hat, besteht weiterhin das Angebot dazu, wenn er bereit ist, zum Frieden zurückzukommen.

Müsste Deutschland angesichts der Lage nicht doch Waffen an die Ukraine liefern?

Die harte Realität ist, dass andere Länder Waffen geliefert haben und es hat nicht bei der Abschreckung geholfen. Wir haben uns in den vergangenen Monaten für die Mittel der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen sowie der Diplomatie entschieden. Das ist aus unserer Sicht der verantwortungsvollste Weg.

Sie halten diese Position nach wie vor für richtig?

Ja. Wir mussten damals entscheiden, was aus unserer Sicht der Weg ist, um zur Deeskalation beizutragen und haben uns für den Weg des Dialogs und der Abschreckung durch Sanktionen entschieden, andere haben Waffen geliefert. Beides hat Putin offensichtlich nicht aufhalten können. Jetzt reagieren wir mit einem scharfen Sanktionspaket, das die russische Wirtschaft hart treffen wird.

Sie glauben also an das Prinzip "Frieden schaffen ohne Waffen"?

Für uns sind die Bündniszusagen im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft unverrückbar…

…die im Zweifelsfall aber nur den Nato-Mitgliedern und damit nicht der Ukraine hilft.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Konflikt nicht noch größer wird. Mit Blick auf die Ukraine haben wir immer betont, dass wir in der EU mit starken wirtschaftlichen Sanktionen reagieren werden und das tun wir jetzt auch. Ich bin überzeugt davon, dass wir Russland damit hart treffen. Wir haben in den letzten Wochen mit Hochdruck die Liste an Gütern geprüft, die die Ukraine uns vorgelegt hat.

Diese Liste wird schon seit Tagen geprüft und nichts passiert. Wem ist geholfen, wenn die Ukraine in ein paar Wochen Nachtsichtgeräte oder Helme bekommt?

Hier haben wir gesagt, dass wir tun werden, was möglich ist, da ging es auch um die Frage der Verfügbarkeit.

Sollte Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden?

Alle Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es ist gut, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten erst mal auf ein hartes Sanktionspaket verständigt haben. Die europäische Gemeinsamkeit ist gerade jetzt ein großer Wert.

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Hätte Nord Stream 2 schon viel früher gestoppt werden müssen?

Wir Grünen hatten schon immer eine klare Position zu Nord Stream 2. Ich bin sehr froh, dass Wirtschaftsminister Habeck jetzt das Projekt gestoppt hat.

Geht die Pipeline jemals ans Netz?

Vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade in der Ukraine erleben, kann ich mir das nicht vorstellen.

Der Russland-Ukraine-Konflikt wird zu einem Problem bei der Energieversorgung auch in Deutschland führen. Welche Folgen hat das für die Energiewende?

Der Konflikt hat noch einmal gezeigt, wie verwundbar wir sind, wenn wir uns derart von fossilen Importen abhängig machen. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher nicht nur eine klimapolitische Frage, sondern auch eine Frage der Sicherheit.

Das ist eine langfristige Strategie. Woher soll die Energie kommen, wenn Putin die Versorgung kurzfristig drosselt oder stoppt?

Wir brauchen neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zusätzliche kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Zu den mittelfristigen gehört eine Reduzierung des Gasverbrauchs und eine Strategie zum Gasausstieg. Kurzfristig brauchen wir eine Diversifizierung des Gaseinkaufs, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Wie sehr kann uns Flüssiggas helfen?

Das werden wir kurzfristig brauchen. Wir müssen zunächst zu mehr Importen von nicht-russischem Erdgas kommen. Daneben werden wir mittelfristig alles tun müssen, um den Gasverbrauch zu reduzieren.

Wie passt es dazu, dass die Grünen in Schleswig-Holstein sich gerade gegen ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ausgesprochen haben?

Die Finanzierung soll nicht aus Landesmitteln kommen, so der Beschluss. Letztlich ist das eine sicherheitspolitische Frage, die Berlin entscheiden muss.

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Muss der Komplettausstieg aus der Atomkraft noch einmal überdacht werden?

Nein. Es braucht den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und für einen begrenzten Übergangszeitraum die Nutzung von Erdgas.

Sorgen Sie sich nicht, dass der Ukraine-Krieg und die steigenden Energiepreise das Vertrauen zerstören könnten, dass wir die Energiewende schon irgendwie hinbekommen?

Im Gegenteil. Wir sehen doch jetzt gerade, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Wären wir beim Ausbau der Erneuerbaren schon weiter, gäbe es auch mehr Stabilität bei den Energiepreisen in Europa.

Die FDP hat zum Ausgleich dieser Preise eine Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die Grünen waren erst dagegen, haben jetzt aber zugestimmt. Sind die Grünen eingeknickt?

Wir ziehen die für 2024 vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer um zwei Jahre vor. Das heißt, dass rückwirkend zum 1. Januar die Pauschale für Fernpendler um drei Cent steigt. Die Pendlerpauschale hat aber eine schwierige Lenkungswirkung, denn die, die am meisten verdienen, können am meisten absetzen. Neu ist – und das ist wichtig, dass wir deshalb gleichzeitig beschlossen haben, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur zu reformieren und sie ökologisch und sozialer zu gestalten.

Wie könnte eine solche Reform aussehen?

Da werden wir jetzt mehrere Ansätze beraten. Wir diskutieren über Anreize für mehr Nachhaltigkeit und man könnte etwa die Progression rausnehmen, sodass jeder das Gleiche rausbekommt, also unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Aber noch hat sich die Koalition auf kein Modell verständigt.

Ein anderes wichtiges Thema ist noch immer Corona. Sie sind für eine allgemeine Impfpflicht. Hat diese überhaupt noch eine Chance?

Der Antrag, der eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene vorsieht und den sehr viele Grüne unterschrieben haben, hat bislang die meisten Unterstützer im Bundestag. Natürlich wird man erst am Ende sehen, ob wir dafür die Mehrheit bekommen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann.

Das Verfahren mit den Gruppenanträgen führt gerade dazu, dass auch aus der Regierung Zweifel an der Impfpflicht gesät werden. Schafft man so das nötige Vertrauen in dieses weitreichende Mittel?

Wir wissen, dass das Thema für die Gesellschaft eine sehr schwierige Frage ist. Daher ist es richtig, diese Diskussion im Bundestag abzubilden und haben deshalb den Weg des Gruppenverfahrens gewählt. Damit hoffen wir, dass es eine größtmögliche fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Impfpflicht gibt. Die Union versucht gerade, aus der Impfpflicht eine parteipolitische Frage zu machen. Das finde ich völlig verantwortungslos. Gerade für eine Partei, die so viele Jahre Verantwortung für das Land getragen hat.

Aber nicht nur die Union sperrt sich bei der Impfpflicht. Justizminister Marco Buschmann, also Ihr Koalitionspartner von der SPD, zweifelt öffentlich an, ob eine Impfpflicht angesichts der Lage überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Was antworten Sie ihm?

Der Unterschied ist, dass die Union sich nicht auf die Frage einlässt, dass die Abgeordneten individuell entscheiden. Aber auch Herrn Buschmann würde ich natürlich gerne überzeugen, dass das nicht eine Frage für den Moment ist, sondern dass es hier um vorausschauendes Handeln geht. Es geht doch darum, zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, wenn im Herbst eine neue Variante des Virus kommt. Jetzt haben wir die Chance, hier Vorsorge zu treffen und das halte ich für verfassungskonform.

Die Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Für eine Situation, von der wir nicht wissen, ob sie so kommt. Momentan ist das System nicht überlastet.

Alle Experten halten es für extrem unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte Variante ist. Und niemand weiß, wie gefährlich die nächste wird. Wir mussten bei Corona immer mit einer Situation planen, von der wir nicht wussten, ob sie eintrifft. Wenn wir dann aber mittendrin sind, ist es zu spät, eine mangelnde Vorsorge zu korrigieren.

Sie führen seit Dezember eine große Fraktion, in der sehr viele Neulinge sind. Wie erklären Sie diesen, dass eine Gewissensentscheidung edel und gut, Fraktionsdisziplin in bestimmten Situationen aber unerlässlich ist?

Bislang hatte ich da noch keine Diskussion. Niemand kandidiert für den Deutschen Bundestag, ohne zu wissen, dass zur Politik auch der Kompromiss gehört. Zumal auch unsere neuen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag schon zuvor jahrelang Politik gemacht haben. Ohne Kompromiss keine Mehrheit und ohne Mehrheit keine Veränderung. Was ich schwieriger finde, ist, dass wir uns wegen Corona nicht live sehen können, sondern viel über Videokonferenzen läuft. Das erschwert den Prozess, sich als neue Gruppe zusammenzufinden. Doch was ich in meiner Fraktion spüre, ist das Aufbruchgefühl, das alle haben, weil wir in der Regierung sind: Alle wissen, dass wir jetzt wirklich etwas verändern können.

Am Donnerstag war Weiberfastnacht. Sie sind Kölnerin: Kann man in dieser Situation wirklich Karneval feiern?

Als Kölnerin liebe ich den Karneval. Dennoch bin ich froh, dass das Festkomitee den Rosenmontag im Stadion abgesagt hat und es stattdessen eine Friedensdemo auf Plätzen der Kölner Innenstadt geben wird. Das ist der derzeitigen Lage angemessen.