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Separatistenführer nennt OSZE-Beobachter "Kriegsgefangene"

Festgesetzte OSZE-Beobachter  

Separatistenführer betrachtet Deutsche als "Kriegsgefangene"

26.04.2014, 01:35 Uhr | AFP, t-online.de, dpa, Reuters

Separatistenführer nennt OSZE-Beobachter "Kriegsgefangene". Mehrere OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, befinden sich offensichtlich in der Gewalt pro-russischer Kräfte, für die Slawjansks "Volksbürgermeister" Ponomarjow spricht (Quelle: Reuters)

Mehrere OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, befinden sich offensichtlich in der Gewalt pro-russischer Kräfte, für die Slawjansks "Volksbürgermeister" Ponomarjow spricht (Quelle: Reuters)

Der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat die festgesetzten Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegenüber der "Bild" als "Kriegsgefangene" bezeichnet. Sie seien keine Geiseln, wie Kiew verlauten ließ. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor bestätigt, dass sich auch vier Deutsche in den Händen pro-russischer Kräfte befinden.

Den internationalen Militärbeobachtern und den ukrainischen Offizieren gehe es gut, sagte Ponomarjow der Zeitung. "Aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen. Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete, dass es sich bei den Deutschen um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher handle. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein.

Steinmeier appelliert an Russland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. 

Das Verteidigungsministerium habe Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen. "Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt", erklärte von der Leyen. Sie nannte die Nachrichtenlage beunruhigend.

"Aber zur Zeit sind wir noch in einer Situation, wo wir vor allem Informationen sammeln und uns bemühen herauszufinden, was diejenigen, die das Inspektoren-Team festgesetzt haben, fordern." Details zu den Umständen der Gefangennahme und den Tätern nannte die Ministerin nicht.

Zu Geheimdienst gebracht?

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Freitagmittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern - darunter ein Tscheche, ein Däne, ein Schwede und ein Pole - nahe Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Fünf ukrainische Soldaten sollen ebenfalls in dem Fahrzeug gewesen sein. Unter Zwang seien alle Insassen samt des Busfahrers zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes SBU gebracht worden.

Alle Insassen seien in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht worden. Die Gruppe werde in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slawjansk festgehalten. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen. Die Aufständischen würden überdies verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen.

Vorwurf der Spionage

Ponomarjow klagte über Patronen und Sprengsätze im Bus. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe. Möglicherweise arbeite sie "für den ukrainischen Generalstab".

Nach Angaben der OSZE sind die Beobachter unbewaffnet. Das Team sei unter dem rechtlichen Vorzeichen des "Wiener Dokuments" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern vertrauensbildende Maßnahmen wie eben solche Beobachtermissionen. Deutschland führt diesen Einsatz.

Der Separatistenführer hatte zuvor erklärt: "Wir haben die Identität der Menschen festgestellt: fünf sind Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht sind Vertreter der OSZE - wobei sie aber Militärangehörige der Nato-Länder Deutschland, Tschechien, Polen und Dänemark sind", sagte der Separatistenführer. "Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen", betonte er.

Freilassung der "Geiseln" gefordert

Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich auf Twitter "äußerst beunruhigt" über die Entwicklung und forderte die "sofortige Freilassung" der Beobachter. Die ukrainische Übergangsregierung hat ihre Festsetzung als "Geiselnahme terroristischer Kräfte" kritisiert, "die von Russland unterstützt werden". Die moskautreuen Separatisten müssten die Gruppe sofort freilassen, forderte das Außenministerium.

Die Vizechefin des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar, sprach von laufenden Verhandlungen: "Es ist eine gespannte Situation. Ich hoffe, der gesunde Menschenverstand siegt."

Kreml sorgt sich um moskautreuen "Volksgouverneur"

Unabhängig von dieser Militärbeobachter-Mission hat die OSZE eine diplomatische Mission im Einsatz. Russland forderte diese mit Nachdruck auf, Klarheit über das Schicksal des inhaftierten Politikers Pawel Gubarew zu erlangen. Der moskautreue Aktivist aus Donezk sei "glaubwürdigen Informationen" zufolge ernsthaft krank und werde "gefoltert", sagte Außenminister Lawrow.

Er warf der pro-westlichen Führung in Kiew vor, Gubarew als "politischen Gefangenen" zu halten. Der Politiker hatte sich im März selbst zum "Volksgouverneur" von Donezk ernannt. Er wurde daraufhin wegen "Separatismus" festgenommen. Vielen moskautreuen Kräften in der Ukraine gilt er deshalb als "Märtyrer". 

Slawjansk als Anti-Terror-Maßnahme eingekreist

Bei ihrer "Anti-Terror-Operation" vor Slawjansk zerstörten Regierungseinheiten unterdessen eine Straßensperre der pro-russischen Separatisten. Die Stadt im krisengeschüttelten Osten der früheren Sowjetrepublik ist von Sicherheitskräften nahezu eingekreist.

Slawjansk ist eine Hochburg der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes und wird seit Tagen von diesen kontrolliert. Ukrainische Sicherheitskräfte riegelten den Zugang zur Stadt ab. In den letzten Tagen ist es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Aufständischen gekommen.

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