Ukraine-Krieg | Nachtüberblick: UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen

Die UN-Vollversammlung verurteilt die russischen Annexionen, der Westen schickt moderne Luftabwehr. Frankreich setzt weiter auf Diplomatie. Das geschah in der Nacht.

Die Ukraine hat auf zwei internationalen Bühnen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion bekommen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte mit großer Mehrheit die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau und erklärte sie für nichtig. 143 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Am Donnerstag ist für die Ukraine der 232. Tag des Krieges.

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel sagten viele Staaten nach Kiewer Angaben neue Waffen zur Flug- und Raketenabwehr zu. Die Gruppe von etwa 50 Staaten koordiniert die Militärhilfe. "Das ist historisch, denn es wurden Entscheidungen getroffen, den Himmel über der Ukraine zu schließen", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf Twitter. Russland hatte seit Montag massiv Raketen auf ukrainische Großstädte abgefeuert.

Durch den russischen Raketenterror verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine "eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist", sagte Selenskyj. Er danke allen Partnern, die ihre Anstrengungen für eine effektive ukrainische Flugabwehr verstärken. Einzelheiten nannte er nicht; und es wurden auch nicht alle Zusagen von Verteidigungsministern im sogenannten Ramstein-Format in Brüssel vom Mittwoch öffentlich gemacht.

Großbritannien sagt Ukraine Lieferung von Luftabwehrraketen zu

Großbritannien will der Ukraine Luftabwehrraketen zur Verteidigung gegen Russland liefern. "Die AMRAAM-Raketen (...) werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten NASAMS-Luftabwehrsystemen bereitgestellt", erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Donnerstag. Die Raketen würden dazu beitragen, die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu schützen, hieß es.

Außerdem kündigte das Land an, Drohnen zur Unterstützung der ukrainischen Nachrichtendienste sowie 18 Haubitzen – zusätzlich zu den bereits gelieferten 64 Geschützen – zu liefern.

Russland in den Vereinten Nationen isoliert

In ihrer Resolution forderte die UN-Vollversammlung Russland auf, den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach Scheinreferenden verkündet. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend. Er gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den Beschluss als historisch: "Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden", schrieb er auf Twitter. US-Außenminister Antony Blinken wertete die Mehrheit als starkes Zeichen der internationalen Einigkeit. Die Verurteilung fiel noch eindeutiger aus als ein UN-Votum vom März gegen den russischen Einmarsch – damals hatten sich 141 Staaten gegen Moskau gestellt.

Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten am Mittwoch für die Resolution. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika enthielt sich.

Sieben Tote in Awdijiwka im Donbass

Die Kämpfe in der Ukraine gingen unvermindert weiter. Durch russischen Beschuss auf die Stadt Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber der Separatisten-Hauptstadt Donezk.

Der ukrainische Generalstab registrierte weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im Lagebericht für Mittwoch aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehnmal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.

Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Macron setzt weiter auf diplomatische Lösung

Frankreichs Präsident Macron sagte, er sei jederzeit bereit, mit Kremlchef Putin zu reden. Nötig sei eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. "Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden, die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte Macron dem Sender France 2. Die Frage stelle sich, ob Kriegsziele wie die territoriale Integrität der Ukraine nur militärisch erreicht werden können.

Neuer ukrainischer Botschafter Makejew kommt nach Berlin

Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor – am Samstag – wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen Posten im Außenministerium übernehmen. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk gut Deutsch spricht, arbeitete früher schon einmal an der Botschaft in Berlin.

Das wird am Donnerstag wichtig

Nach Gesprächen in Russland wird der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, in Kiew erwartet. Er will dort über die gefährliche Lage im AKW Saporischschja in der Südukraine sprechen, das von der russischen Armee besetzt ist.

Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine wollen die Verteidigungsminister der Nato in Brüssel über den Ausbau der Luftverteidigung in Europa beraten.