News zum Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen "brechen Russland die Knochen"

Newsblog zum Ukraine-Krieg

US-Senator: Neue Sanktionen "brechen Russland die Knochen"

Trump-Vertrauter Graham will neue Sanktionen gegen Russland. Der US-Präsident erlaubt offenbar wieder Waffendeals mit der Ukraine. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Markiert dieser Satz die Trump-Kehrtwende?

In der Trump-Regierung deutet sich ein Kurswechsel an, der von neuer Schärfe gegenüber dem Kreml zeugt. Besonders ein Satz lässt dabei aufhorchen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump-Vertrauter: Neue US-Sanktionen "brechen Russlands Wirtschaft die Knochen"

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" bereitet der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter von Donald Trump, zusätzliche Sanktionen gegen Russland vor. Zudem will er Zölle für Staaten einführen, die russisches Öl, Gas und Uran erwerben.

Diese Maßnahmen "brechen Russlands Wirtschaft die Knochen", sagte Graham dem Bericht zufolge. "Die meisten Senatsmitglieder denken, dass Putin sich gegen eine Verhandlungslösung sträubt, und dass er barbarisch und schamlos gegen die Ukraine vorgeht", so Graham. Durch das Sanktionspaket werde deutlich, "wer hier der größte Übeltäter ist" – nämlich Russland.

Trump erlaubt offenbar wieder Waffendeals mit der Ukraine

Die Trump-Regierung will einem Bericht zufolge den Waffenexport an die Ukraine erlauben – durch sogenannte direkte kommerzielle Verkäufe ("direct commercial sales", DCS). Dies berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf diplomatische Quellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukraine: Russischer Angriff in der Nacht mit 170 Drohnen

Die Ukraine ist in der Nacht nach eigenen Angaben von Russland mit 170 Drohnen und fünf ballistischen Raketen angegriffen worden. 74 Drohnen seien abgeschossen worden, 68 weitere hätten ihr Ziel vermutlich aufgrund elektronischer Störmaßnahmen nicht erreicht. Was mit den Raketen und den restlichen Drohnen passierte, führt die Luftwaffe nicht aus.

Ukraine: Drohnenangriffe auf Odessa und Charkiw

Die russischen Streitkräfte greifen örtlichen Behörden zufolge die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen an. "Es gibt beträchtliche Schäden an der zivilen Infrastruktur, insbesondere an Wohnhäusern", teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. An mehreren Orten seien Brände ausgebrochen. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigen schwere Schäden an den Fassaden von Gebäuden. Es gibt keine Angaben über Verletzte. Der Bürgermeister von Charkiw im Nordosten der Ukraine, Ihor Terechow, berichtet auf Telegram ebenfalls über Drohnenangriffe. Eine Drohne habe eine Tankstelle im Stadtzentrum getroffen und einen Brand verursacht.

Mittwoch, 30. April

Kallas: Arbeiten an "Plan B" für den Fall eines US-Rückzugs

Die EU arbeitet ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge an einem "Plan B" zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall, dass die Trump-Regierung die Friedensgespräche mit der Ukraine aufgibt und eine Annäherung an Moskau anstrebt. Man sehe Anzeichen dafür, dass die USA erwägen, bei der Ukraine auszusteigen und eher versuchen sollten, sich mit Russland einig zu werden.

"Es gibt auch einen Plan B, aber wir müssen für Plan A arbeiten, denn sonst konzentriert man sich auf Plan B, und dann wird es genauso kommen." Es gebe Gespräche mit den USA und anderen internationalen Partnern, um sicherzustellen, dass die westlichen Sanktionen beibehalten werden.

USA und Ukraine haben sich auf Rohstoff-Deal geeinigt

Die USA und die Ukraine haben offiziellen Verlautbarungen zufolge ein Abkommen zum Zugang zu natürlichen Ressourcen unterzeichnet. Das US-Finanzministerium teilt mit, man habe mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau unterzeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffdeals am Mittwoch

Die Führung der Ukraine rechnet damit, dass das seit Langem umstrittene Rohstoffabkommen mit den USA am Mittwoch unterzeichnet wird. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Unter anderem soll das Abkommen den USA im Gegenzug für ihre militärische Unterstützung Zugang zu Rohstoffen in der Ukraine wie etwa Seltenen Erden sichern.

Die endgültige Fassung des Abkommens müsse von der ukrainischen Regierung "noch abgesegnet" werden, hieß es weiter. Den Angaben zufolge sieht das Abkommen nun einen gemeinsamen Fonds jeweils zur Hälfte zwischen der Ukraine und den USA vor.

Swyrydenko hatte kürzlich mitgeteilt, dass eine Absichtserklärung zu dem Abkommen unterzeichnet worden sei. Diese ebne den Weg "für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine". Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Mitte April verkündet, dass es "einen Deal gibt". Er rechne mit einer baldigen Unterzeichnung des Abkommens.

Selenskyj warnt vor Ausweitung der Aggression

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj plant Russland unter dem Deckmantel von gemeinsamen Übungen mit Belarus eine militärische Aggression für diesen Sommer. Selenskyj sagte auf dem Drei-Meeres-Gipfel: "Aber wohin dieses Mal? Ich weiß es nicht. Ukraine? Litauen? Polen? Gott bewahre! Aber wir müssen alle vorbereitet sein. Alle unsere Institutionen sind für eine Zusammenarbeit offen."

Die russischen Streitkräfte und Weißrussland führen seit 2009 alle zwei Jahre die Militärübung mit dem Namen "Westen 2025" durch. Weißrussland grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Polen und Litauen. Das Land stellt für Putin zwischen der Nato und Moskau deshalb einen wichtigen strategischen Korridor dar. Selenskyj warnt immer wieder davor, dass Putin seine Aggression auch auf andere Länder ausweiten könnte.

105.000 tote russische Soldaten

In der Ukraine wurden laut Medienrecherchen fast 105.000 russische Soldaten getötet. Die Identitäten der Soldaten bestätigte die russische BBC zusammen mit dem unabhängigen russischen Medienunternehmen "Mediazona". Der jüngste Bericht umfasst den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis 24. April. Da Russland selbst keine Angaben macht, gehen Experten von deutlich höheren Zahlen aus.