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Jetzt ruft Trump China zu Ermittlungen gegen die Bidens auf

Jetzt ruft Trump China zu Ermittlungen gegen die Bidens auf

US-Präsident Trump setzt im Amtsenthebungsverfahren der Opposition weiter auf Frontalangriff. Sein jüngster Auftritt vor dem Weißen Haus bestärkt die Demokraten in ihrer Absicht. Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine ... mehr
EuGH: Facebook muss Hassbotschaften weltweit löschen

EuGH: Facebook muss Hassbotschaften weltweit löschen

Eine österreichische Politikern hat gegen Beleidigungen auf Facebook geklagt. Jetzt urteilt der EuGH: Das soziale Netzwerk muss auch "sinngleiche" Äußerungen löschen – und zwar weltweit. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings ... mehr
Eskalation bei Protesten: Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

Eskalation bei Protesten: Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

Hongkong (dpa) - Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz ... mehr
Brüssel: Carola Rackete kritisiert EU – und bekommt Applaus

Brüssel: Carola Rackete kritisiert EU – und bekommt Applaus

Mit ihrem Einsatz für Geflüchtete im Mittelmeer sorgt Carola Rackete  international für Aufsehen. Jetzt war die  Kapitänin zu Besuch im EU-Parlament. Trotz scharfer Worte bekam sie Zuspruch.  Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat bei einem Auftritt im EU-Parlament ... mehr
Greta Thunberg: Russlands Präsident Putin kritisiert Klimaaktivistin

Greta Thunberg: Russlands Präsident Putin kritisiert Klimaaktivistin

Klimaaktivistin Greta Thunberg muss in der Politik nicht nur Lob sondern auch Kritik einstecken. Nun hat Russlands Präsident Putin klare Worte für die 16-Jährige gefunden.  Der russische Präsident  Wladimir Putin kann die Euphorie für die Klimaaktivistin  Greta ... mehr

EU warnt Trump vor Strafzöllen – Wirtschaft in Sorge

Vertreter der deutschen Industrie äußern sich besorgt über die angekündigten Strafzölle der US-Regierung. Brüssel reagiert mit Trotz auf die Strafmaßnahmen – und droht mit einem baldigen Gegenschlag. Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung ... mehr

Israelischer Präsident unter Druck: Netanjahus Regierungsbildung läuft schleppend

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin sorgt sich um den Erhalt der Demokratie. Rund zwei Wochen nach der Wahl in  Israel ... mehr

Brexit: Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – Premier fordert "guten Willen"

Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London. 29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen ... mehr

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied ... mehr

Regierungsbildung stockt: Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Tel Aviv (dpa) - Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit. "Die Demokratie ist in Gefahr", sagte ... mehr

Hongkong plant umstrittenes Vermummungsverbot

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Die Regierung will dem ein Ende setzen – vielleicht mit einem uralten Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit. Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong ... mehr

Zimmer in Brüssel eingerichtet: Von der Leyen schläft direkt neben ihrem Büro

Die neue EU-Kommissionspräsidentin zieht direkt neben ihrem Büro ein. Von der Leyen brauche nach eigener Aussage keine zusätzliche Wohnung in Brüssel. Am Wochenende sei sie bei ihrer Familie.  Ursula von der Leyen (60) will als Präsidentin der EU-Kommission in einem ... mehr

Nordkorea bestätigt Test neuer U-Boot-Rakete – erneute Provokation?

Es ist eine Demonstration technologischer Kompetenz. Nordkorea will seine Atomstreitmacht weniger verwundbar für einen Gegenschlag machen. Dafür wird erstmals eine Rakete von einem U-Boot abgefeuert. Wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme ... mehr

Donald Trump – Presse zu Ukraine-Affäre: "Impeachment notwendig für demokratische Existenz"

Donald Trump sieht sich als Opfer eines Putsches. Die Demokraten stört das nicht. Sie setzen ihre Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren fort. Zu Recht, meinen die meisten der Kommentatoren. Für den US-Sender CNN kommentiert Elie Honig: "Während der Ukraine-Skandal ... mehr

Brexit im Livestream: Johnson stellt Parlament seine Pläne vor – spielt Labour-Partie mit?

Premierminister Boris Johnson stellt seine neuen Brexit-Pläne im britischen Unterhaus vor. Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Hier sehen Sie den Auftritt Johnsons im Livestream. Der britische Premierminister Boris Johnson informiert das Parlament in London ... mehr

Donald Trump: Kritische Frage? US-Präsident geht auf Journalisten los

Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Bei einer Pressekonferenz verliert der US-Präsident nun die Nerven und wütet nach einer kritischen Frage gegen einen Journalisten.  Unter dem Druck eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens ... mehr

Handelskrieg: Donald Trump verhängt neue Strafzölle – Käse-Krieg mit der EU

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA eskaliert erneut. Washington verhängt neue Strafzölle, Brüssel bereitet eine Reaktion vor. Schuld für den Streit sind rechtswidrige EU-Subventionen für Airbus. Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen ... mehr

Nach gewaltsamen Protesten: Bagdad verhängt nächtliche Ausgangssperre

Der Unmut der Iraker über die Zustände im Land wächst. Der Frust über den Mangel an Jobs und die schlechte Infrastruktur treibt sie auf die Straße. Die Regierung will Schadensbegrenzung betreiben. Nach teilweise gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen von Polizei ... mehr

Flüchtlingselend auf Lesbos: Die Nerven liegen blank

Die Eskalation im Flüchtlingslager von Lesbos war nur eine Frage der Zeit. Fünf Inseln tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei.  Bei Einwohnern und Migranten herrscht die Angst. Vor den Ausdünstungen ungewaschener Körper, modriger Kleidung ... mehr

Ukraine: Trumps Affäre bringt auch Selenskyj in die Zwickmühle

In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump spielt Kiews Staatschef Selenskyj ungewollt eine zentrale Rolle. Doch auch das Vorgehen des Demokraten Joe Biden wirft immer mehr Fragen auf. Die stürmische Ukraine-Affäre in den USA lässt in Kiew auch Präsident Wolodymyr ... mehr

Hongkong: Schuss auf Aktivisten schürt neue Wut – Proteste gehen weiter

Nach dem Schuss auf einen 18-jährigen Aktivisten ist die Wut auf die Hongkonger Polizei groß. Tausende waren auch am Mittwoch wieder auf den Straßen – trotz des Demonstrationsverbotes. Einen Tag nach den bislang gewalttätigsten Protesten in  Hongkong ... mehr

USA: Trump-Regierung kündigt Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe an

Am Mittwoch hat die Welthandeltorganisation entschieden, dass die USA Strafzölle auf Flugzeugteile aus der EU erheben darf. Die Trump-Regierung ließ sich nicht lange bitten. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer ... mehr

Neuer Deal oder No Deal: Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Manchester/Brüssel (dpa) - Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ... mehr

Vorschlag an Brüssel: Das steht in Johnsons Brexit-Plan – und das bleibt offen

Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Wie auch sein Brexit-Vorschlag an die EU. Ein Überblick. Keine Grenzkontrollen in Nordirland Großbritanniens Premierminister ... mehr

Schwere Zusammenstöße - Proteste in Hongkong: Schuss auf Aktivisten schürt neue Wut

Hongkong (dpa) - Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten haben sich die Fronten zwischen der Hongkonger Demokratiebewegung und der Polizei weiter verhärtet. Hunderte Demonstranten versammelten sich im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone, um gegen ... mehr

Ukraine-Affäre brodelt weiter: Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter. "Mit jedem ... mehr

Auf EU-Importe: WTO erlaubt USA Strafzölle in Milliardenhöhe

Nicht nur mit China, auch mit der EU führt die US-Regierung einen erbitterten Handelsstreit. Jetzt kann US-Präsident Trump einen großen Erfolg verbuchen – Deutschland dürfte es am härtesten treffen. Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen ... mehr

Ägyptens Präsident Al-Sisi mit Hitler verglichen

Hitler und die Autobahnen: Der Vorsitzende des ägyptischen Parlaments hat mit einem Vergleich für Unmut gesorgt – er wollte demnach Ägyptens Staatspräsident schmeicheln. Ein höchst fragwürdiger Hitler-Vergleich hat den ägyptischen Parlamentsvorsitzenden Ali Abdul ... mehr

Baldiges Gipfeltreffen?: Hoffnungen auf neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Moskau/Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete ... mehr

US-Senatorin fordert Sperrung von Trumps Twitter-Account

US-Präsident Donald Trump hat 65 Millionen Follower auf Twitter – jetzt bringt eine demokratische Herausforderin erneut eine Sperrung seines Accounts ins Spiel.  US-Senatorin Kamala Harris hat Twitter zu Maßnahmen gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen aggressiver ... mehr

Donald Trump: Australiens Premier nimmt Stellung zu umstrittenem Telefonat

Der australische Premierminister und US-Präsident Trump sollen ein umstrittenes Telefonat geführt haben. Morrison widerspricht den Vorwürfen, für ihn sei das Gespräch nichts Besonderes gewesen.  Australiens Premierminister Scott Morrison hat sein umstrittenes Telefonat ... mehr

Jahrestag der Ermordung: Angehörige und Aktivisten erinnern in Istanbul an Khashoggi

Istanbul (dpa) - Am Jahrestag der Ermordung des saudischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi sind nahe dem saudischen Konsulat in Istanbul Dutzende Aktivisten und Journalisten für eine Gedenkfeier zusammengekommen. Am 2. Oktober ... mehr

Saudi-Arabien und der Mord an Khashoggi: Die Macht des Geldes hat gewonnen

Erdrosselt und zerstückelt – vor einem Jahr wurde der Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Konsequenzen für Saudi-Arabien? So gut wie keine. Jeden Morgen, wenn Hatice Cengiz aufwacht, gilt ihr erster Blick ihrem Telefon. Dass ihr Verlobter ... mehr

Erneute Provokation - Seoul: Nordkorea testet vermutlich U-Boot-Rakete

Seoul/Tokio (dpa) - Wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA über sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea mit einem erneuten Raketentest Stärke demonstriert. Das Militär in Südkorea teilte mit, dass Nordkorea eine ballistische Rakete ... mehr

USA schießen Interkontinentalrakete in den Pazifik

Kurz nach dem Abschuss einer nord-koreanischen Rakete haben auch die USA einen interkontinentalen Marschflugkörper im Pazifik getestet. Der Raketentest sei jedoch "keine Antwort auf globale Ereignisse." Die USA haben nach eigenen Angaben erfolgreich ... mehr

Benjamin Netanjahu: Anhörung wegen Korruptionsverdacht

Die Vorwürfe wiegen schwer: Gegen den israelische Ministerpräsidenten Netanjahu wird wegen Bestechlichkeit und Betrug ermittelt. Während der Anhörung in dem Fall ruhen die Koalitionsverhandlungen.  Die Verhandlungen über eine große Koalition in Israel sind ins Stocken ... mehr

Ukraine-Konflikt: Bald Gipfeltreffen für Frieden in der Ost-Ukraine?

Ein Sprecher des Kremls bestätigte den Willen Russlands zu einem baldigen Gipfeltreffen für weitere Schritte Richtung Frieden im Ukraine-Konflikt. Daran wäre wohl auch Deutschland beteiligt.  Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml, nach der Einigung auf einen Sonderstatus ... mehr

Griechenland kündigt Verschärfung der Asylpolitik an

Eine Woche nach dem verheerenden Brand im völlig überfüllten Geflüchtetenlager Moria will Griechenland erstmals Geflüchtete in sichere Drittstaaten abschieben. Die alte Regierung sei zu nachlässig gewesen.  Die griechische Regierung will ihm Rahmen der geplanten ... mehr

Ukraine-Affäre: Donald Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"

Präsident Trump spricht zunächst von der Festnahme eines führenden Abgeordneten, dann von einem Staatsstreich. Auch Außenminister Pompeo steht in der Kritik. Der Kongress droht ihm eine Strafe an. US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte ... mehr

Proteste in Hongkong: Angeschossener Schüler ist in "stabilem Zustand"

In Hongkong sind die Proteste weiter eskaliert, die Polizei schoss auf einen jugendlichen Demonstranten. Der 18-Jährige überlebte den Vorfall. Nun gibt es neue Details zu seinem Gesundheitszustand.  Der 18 Jahre alte Demonstrant, der bei den jüngsten Ausschreitungen ... mehr

Israel-Wahl: Ex-Militärchef nur einen Sitz vor Benjamin Netanjahu

Der dünne Vorsprung von Netanjahus Herausforderer Gantz in Israel ist noch einmal geschmolzen. Nun muss Präsident Rivlin entscheiden, wer eine Regierung bilden darf. Die Hürden bleiben groß. Bei der Parlamentswahl in  Israel ist das Mitte ... mehr

Israel: Ex-Militärchef Benny Gantz sagt Koalitionsgespräche überraschend ab

Ist die Einheitsregierung schon Geschichte, bevor sie das Regieren anfängt? Das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hat kurzfristig Gespräche abgesagt.  Das Mitte-Bündnis des früheren israelischen Militärchefs Benny Gantz hat die für Mittwoch angesetzten ... mehr

Vor Gesprächen mit den USA: Nordkorea schießt erneut Raketen ab – Japan verurteilt Test

Nur wenige Tage vor den geplanten Atomgesprächen mit den USA hat Nordkorea offenbar erneut Raketen getestet. Tokio vermeldet zudem, ein Geschoss habe japanische Gewässer erreicht. Nur einen Tag nach der Ankündigung neuer ... mehr

Wahl, Ibiza, Spesenaffäre: FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache

Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis die Mitgliedschaft von Heinz-Christian Strache suspendiert. Das verkündete Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache ... mehr

Tonaufnahme: Khashoggis Mörder redeten über Zerstückelung der Leiche

Vor einem Jahr ist der saudische Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Nun enthüllt seine Anwältin neue Einzelheiten zu einer Tonaufnahme, die während der Tat entstand. Die mutmaßlichen Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi haben ... mehr

Kiew erfüllt Moskau-Forderung - Ostukraine: Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Minsk/Kiew (dpa) - Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag ... mehr

Mega-Militärparade in Peking: Gigantische Waffenschau in Peking - Randale in Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Überschattet von schweren Ausschreitungen in Hongkong hat die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte gefeiert. An der riesigen Militärparade am Dienstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking ... mehr

China: Auf diesen Säulen beruht der Aufstieg zur Supermacht

Am 70. Jahrestag ihrer Gründung blickt die Volksrepublik China auf einen beispiellosen Aufstieg zurück. Warum politisch, wirtschaftlich und militärisch an Peking kein Weg mehr vorbeiführt. Militärische Macht Bis Mitte des Jahrhunderts will China ... mehr

Ost-Ukraine: Selenskyj schafft wichtige Einigung mit prorussischen Separatisten

Im Friedensprozess für die Ost-Ukraine spielt die "Steinmeier-Formel" eine wichtige Rolle, sie soll den künftigen Status der umkämpften Gebiete klären. Nun haben alle Konfliktparteien die Formel akzeptiert. Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben ... mehr

Ukraine-Affäre: Trumps Anwalt Giuliani soll Dokumente offenlegen

In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten nun den persönlichen Anwalt des US-Präsidenten ins Visier. Rudy Giuliani soll binnen zwei Wochen relevante Dokumente zu einer möglichen Amtsenthebung offenlegen.  Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben ... mehr

Ukraine-Affäre: US-Außenminister Pompeo wehrt sich gegen Vorladungen

In der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten spielt das Außenministerium eine Schlüsselrolle, sechs Mitarbeiter sollen am Freitag vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Dem erteilt Außenminister Pompeo jetzt eine Absage. US-Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen ... mehr

Ukraine-Affäre brodelt weiter: US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

Washington (dpa) - Die Demokraten im Repräsentantenhaus nehmen bei ihren Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump ins Visier. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Anwalt Rudy Giuliani ... mehr

Proteste in Hongkong: Polizei schießt einem Demonstranten in die Brust

China feiert 70 Jahre Volksrepublik. In Hongkong gehen Zehntausende für Demokratie auf die Straße. Radikale werfen Brandsätze. Die Polizei feuert Schüsse ab. In Hongkong ist laut einem Bericht ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden ... mehr

Weiter Beharren auf "Backstop" - Brexit: Johnson will Lösungen für Irland-Frage vorlegen

Manchester (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. "Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen", sagte Johnson am Dienstag in Interviews ... mehr

Nordkorea: Neue Atomgespräche mit den USA noch diese Woche

Lange Zeit war unklar, wann die vereinbarten Gespräche zwischen den USA und Nordkorea über das Atomwaffenprogramm zustande kommen. Jetzt gibt es einen Termin.  Nordkorea und die USA haben vereinbart, bereits kommenden Samstag mit den Gesprächen über das nordkoreanische ... mehr
 
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