US-Präsident Trump setzt im Amtsenthebungsverfahren der Opposition weiter auf Frontalangriff. Sein jüngster Auftritt vor dem Weißen Haus bestärkt die Demokraten in ihrer Absicht. Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine ... mehr
Eine österreichische Politikern hat gegen Beleidigungen auf Facebook geklagt. Jetzt urteilt der EuGH: Das soziale Netzwerk muss auch "sinngleiche" Äußerungen löschen – und zwar weltweit. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings ... mehr
Hongkong (dpa) - Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz ... mehr
Mit ihrem Einsatz für Geflüchtete im Mittelmeer sorgt Carola Rackete international für Aufsehen. Jetzt war die Kapitänin zu Besuch im EU-Parlament. Trotz scharfer Worte bekam sie Zuspruch. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat bei einem Auftritt im EU-Parlament ... mehr
Klimaaktivistin Greta Thunberg muss in der Politik nicht nur Lob sondern auch Kritik einstecken. Nun hat Russlands Präsident Putin klare Worte für die 16-Jährige gefunden. Der russische Präsident Wladimir Putin kann die Euphorie für die Klimaaktivistin Greta ... mehr
Vertreter der deutschen Industrie äußern sich besorgt über die angekündigten Strafzölle der US-Regierung. Brüssel reagiert mit Trotz auf die Strafmaßnahmen – und droht mit einem baldigen Gegenschlag. Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung ... mehr
Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin sorgt sich um den Erhalt der Demokratie. Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ... mehr
Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London. 29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen ... mehr
Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied ... mehr
Tel Aviv (dpa) - Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit. "Die Demokratie ist in Gefahr", sagte ... mehr
Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Die Regierung will dem ein Ende setzen – vielleicht mit einem uralten Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit. Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong ... mehr
Die neue EU-Kommissionspräsidentin zieht direkt neben ihrem Büro ein. Von der Leyen brauche nach eigener Aussage keine zusätzliche Wohnung in Brüssel. Am Wochenende sei sie bei ihrer Familie. Ursula von der Leyen (60) will als Präsidentin der EU-Kommission in einem ... mehr
Es ist eine Demonstration technologischer Kompetenz. Nordkorea will seine Atomstreitmacht weniger verwundbar für einen Gegenschlag machen. Dafür wird erstmals eine Rakete von einem U-Boot abgefeuert. Wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme ... mehr
Donald Trump sieht sich als Opfer eines Putsches. Die Demokraten stört das nicht. Sie setzen ihre Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren fort. Zu Recht, meinen die meisten der Kommentatoren. Für den US-Sender CNN kommentiert Elie Honig: "Während der Ukraine-Skandal ... mehr
Premierminister Boris Johnson stellt seine neuen Brexit-Pläne im britischen Unterhaus vor. Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Hier sehen Sie den Auftritt Johnsons im Livestream. Der britische Premierminister Boris Johnson informiert das Parlament in London ... mehr
Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Bei einer Pressekonferenz verliert der US-Präsident nun die Nerven und wütet nach einer kritischen Frage gegen einen Journalisten. Unter dem Druck eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens ... mehr
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA eskaliert erneut. Washington verhängt neue Strafzölle, Brüssel bereitet eine Reaktion vor. Schuld für den Streit sind rechtswidrige EU-Subventionen für Airbus. Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen ... mehr
Der Unmut der Iraker über die Zustände im Land wächst. Der Frust über den Mangel an Jobs und die schlechte Infrastruktur treibt sie auf die Straße. Die Regierung will Schadensbegrenzung betreiben. Nach teilweise gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen von Polizei ... mehr
Die Eskalation im Flüchtlingslager von Lesbos war nur eine Frage der Zeit. Fünf Inseln tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei. Bei Einwohnern und Migranten herrscht die Angst. Vor den Ausdünstungen ungewaschener Körper, modriger Kleidung ... mehr
In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump spielt Kiews Staatschef Selenskyj ungewollt eine zentrale Rolle. Doch auch das Vorgehen des Demokraten Joe Biden wirft immer mehr Fragen auf. Die stürmische Ukraine-Affäre in den USA lässt in Kiew auch Präsident Wolodymyr ... mehr
Nach dem Schuss auf einen 18-jährigen Aktivisten ist die Wut auf die Hongkonger Polizei groß. Tausende waren auch am Mittwoch wieder auf den Straßen – trotz des Demonstrationsverbotes. Einen Tag nach den bislang gewalttätigsten Protesten in Hongkong ... mehr
Am Mittwoch hat die Welthandeltorganisation entschieden, dass die USA Strafzölle auf Flugzeugteile aus der EU erheben darf. Die Trump-Regierung ließ sich nicht lange bitten. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer ... mehr
Manchester/Brüssel (dpa) - Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ... mehr
Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Wie auch sein Brexit-Vorschlag an die EU. Ein Überblick. Keine Grenzkontrollen in Nordirland Großbritanniens Premierminister ... mehr
Hongkong (dpa) - Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten haben sich die Fronten zwischen der Hongkonger Demokratiebewegung und der Polizei weiter verhärtet. Hunderte Demonstranten versammelten sich im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone, um gegen ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter. "Mit jedem ... mehr
Nicht nur mit China, auch mit der EU führt die US-Regierung einen erbitterten Handelsstreit. Jetzt kann US-Präsident Trump einen großen Erfolg verbuchen – Deutschland dürfte es am härtesten treffen. Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen ... mehr
Hitler und die Autobahnen: Der Vorsitzende des ägyptischen Parlaments hat mit einem Vergleich für Unmut gesorgt – er wollte demnach Ägyptens Staatspräsident schmeicheln. Ein höchst fragwürdiger Hitler-Vergleich hat den ägyptischen Parlamentsvorsitzenden Ali Abdul ... mehr
Moskau/Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete ... mehr
US-Präsident Donald Trump hat 65 Millionen Follower auf Twitter – jetzt bringt eine demokratische Herausforderin erneut eine Sperrung seines Accounts ins Spiel. US-Senatorin Kamala Harris hat Twitter zu Maßnahmen gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen aggressiver ... mehr
Der australische Premierminister und US-Präsident Trump sollen ein umstrittenes Telefonat geführt haben. Morrison widerspricht den Vorwürfen, für ihn sei das Gespräch nichts Besonderes gewesen. Australiens Premierminister Scott Morrison hat sein umstrittenes Telefonat ... mehr
Istanbul (dpa) - Am Jahrestag der Ermordung des saudischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi sind nahe dem saudischen Konsulat in Istanbul Dutzende Aktivisten und Journalisten für eine Gedenkfeier zusammengekommen. Am 2. Oktober ... mehr
Erdrosselt und zerstückelt – vor einem Jahr wurde der Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Konsequenzen für Saudi-Arabien? So gut wie keine. Jeden Morgen, wenn Hatice Cengiz aufwacht, gilt ihr erster Blick ihrem Telefon. Dass ihr Verlobter ... mehr
Seoul/Tokio (dpa) - Wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA über sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea mit einem erneuten Raketentest Stärke demonstriert. Das Militär in Südkorea teilte mit, dass Nordkorea eine ballistische Rakete ... mehr
Kurz nach dem Abschuss einer nord-koreanischen Rakete haben auch die USA einen interkontinentalen Marschflugkörper im Pazifik getestet. Der Raketentest sei jedoch "keine Antwort auf globale Ereignisse." Die USA haben nach eigenen Angaben erfolgreich ... mehr
Die Vorwürfe wiegen schwer: Gegen den israelische Ministerpräsidenten Netanjahu wird wegen Bestechlichkeit und Betrug ermittelt. Während der Anhörung in dem Fall ruhen die Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungen über eine große Koalition in Israel sind ins Stocken ... mehr
Ein Sprecher des Kremls bestätigte den Willen Russlands zu einem baldigen Gipfeltreffen für weitere Schritte Richtung Frieden im Ukraine-Konflikt. Daran wäre wohl auch Deutschland beteiligt. Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml, nach der Einigung auf einen Sonderstatus ... mehr
Eine Woche nach dem verheerenden Brand im völlig überfüllten Geflüchtetenlager Moria will Griechenland erstmals Geflüchtete in sichere Drittstaaten abschieben. Die alte Regierung sei zu nachlässig gewesen. Die griechische Regierung will ihm Rahmen der geplanten ... mehr
Präsident Trump spricht zunächst von der Festnahme eines führenden Abgeordneten, dann von einem Staatsstreich. Auch Außenminister Pompeo steht in der Kritik. Der Kongress droht ihm eine Strafe an. US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte ... mehr
In Hongkong sind die Proteste weiter eskaliert, die Polizei schoss auf einen jugendlichen Demonstranten. Der 18-Jährige überlebte den Vorfall. Nun gibt es neue Details zu seinem Gesundheitszustand. Der 18 Jahre alte Demonstrant, der bei den jüngsten Ausschreitungen ... mehr
Der dünne Vorsprung von Netanjahus Herausforderer Gantz in Israel ist noch einmal geschmolzen. Nun muss Präsident Rivlin entscheiden, wer eine Regierung bilden darf. Die Hürden bleiben groß. Bei der Parlamentswahl in Israel ist das Mitte ... mehr
Ist die Einheitsregierung schon Geschichte, bevor sie das Regieren anfängt? Das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hat kurzfristig Gespräche abgesagt. Das Mitte-Bündnis des früheren israelischen Militärchefs Benny Gantz hat die für Mittwoch angesetzten ... mehr
Nur wenige Tage vor den geplanten Atomgesprächen mit den USA hat Nordkorea offenbar erneut Raketen getestet. Tokio vermeldet zudem, ein Geschoss habe japanische Gewässer erreicht. Nur einen Tag nach der Ankündigung neuer ... mehr
Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis die Mitgliedschaft von Heinz-Christian Strache suspendiert. Das verkündete Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache ... mehr
Vor einem Jahr ist der saudische Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Nun enthüllt seine Anwältin neue Einzelheiten zu einer Tonaufnahme, die während der Tat entstand. Die mutmaßlichen Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi haben ... mehr
Minsk/Kiew (dpa) - Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag ... mehr
Peking/Hongkong (dpa) - Überschattet von schweren Ausschreitungen in Hongkong hat die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag mit der größten Waffenschau ihrer Geschichte gefeiert. An der riesigen Militärparade am Dienstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking ... mehr
Am 70. Jahrestag ihrer Gründung blickt die Volksrepublik China auf einen beispiellosen Aufstieg zurück. Warum politisch, wirtschaftlich und militärisch an Peking kein Weg mehr vorbeiführt. Militärische Macht Bis Mitte des Jahrhunderts will China ... mehr
Im Friedensprozess für die Ost-Ukraine spielt die "Steinmeier-Formel" eine wichtige Rolle, sie soll den künftigen Status der umkämpften Gebiete klären. Nun haben alle Konfliktparteien die Formel akzeptiert. Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben ... mehr
In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten nun den persönlichen Anwalt des US-Präsidenten ins Visier. Rudy Giuliani soll binnen zwei Wochen relevante Dokumente zu einer möglichen Amtsenthebung offenlegen. Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben ... mehr
In der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten spielt das Außenministerium eine Schlüsselrolle, sechs Mitarbeiter sollen am Freitag vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Dem erteilt Außenminister Pompeo jetzt eine Absage. US-Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen ... mehr
Washington (dpa) - Die Demokraten im Repräsentantenhaus nehmen bei ihren Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump ins Visier. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Anwalt Rudy Giuliani ... mehr
China feiert 70 Jahre Volksrepublik. In Hongkong gehen Zehntausende für Demokratie auf die Straße. Radikale werfen Brandsätze. Die Polizei feuert Schüsse ab. In Hongkong ist laut einem Bericht ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden ... mehr
Manchester (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. "Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen", sagte Johnson am Dienstag in Interviews ... mehr
Lange Zeit war unklar, wann die vereinbarten Gespräche zwischen den USA und Nordkorea über das Atomwaffenprogramm zustande kommen. Jetzt gibt es einen Termin. Nordkorea und die USA haben vereinbart, bereits kommenden Samstag mit den Gesprächen über das nordkoreanische ... mehr
