Die Demokraten liefern sich seit Wochen heftige politische Kämpfe mit dem Donald Trump – und treiben diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten voran. Doch die gegenseitigen Attacken werden immer persönlicher. In ihrer politischen Auseinandersetzung ... mehr
Dutzende schwule und lesbische Pärchen haben nach der Einführung der Homo-Ehe in Taipeh geheiratet. Taiwan ist das erste Land in Asien, das ein Verbot als verfassungswidrig anerkannt hat. Mit den ersten homosexuellen Eheschließungen in ganz Asien hat Taiwan Geschichte ... mehr
Zum zweiten Mal ruft die "Fridays for Future"-Bewegung von Greta Thunberg zum globalen Klimastreik auf. Die meisten Kundgebungen sind in Deutschland geplant. Zwei Tage vor dem Haupttag der Europawahl gehen weltweit Menschen für eine bessere Klimapolitik ... mehr
Seit vielen Wochen streiken jeden Freitag Schüler in europäischen Ländern für eine bessere Klimapolitik. Jetzt will die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, dass die ganze Welt mitmacht. Führende Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung rufen zum globalen ... mehr
Das Pentagon erwägt offenbar eine mögliche Abkommandierung von US-Soldaten wegen der Spannungen mit dem Iran. Präsident Trump allerdings sieht keine Notwendigkeit zur Aufstockung der Truppen. US-Präsident Donald Trump sieht derzeit trotz der Krise mit dem Iran keine ... mehr
Zahlreiche EU-Bürger in Großbritannien berichten auf sozialen Netzwerken von Problemen am Tag der EU-Wahl – sie seien in Wahllokalen abgewiesen worden. Als Grund nennt die britische Wahlkommission das Brexit-Chaos. Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote ... mehr
Washington (dpa) - Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte im Kapitol ... mehr
Die größte Demokratie der Welt hat gewählt: Mehrere Wochen lang dauerte die Wahl in Indien – die Auszählung geht deutlich schneller. Bereits nach der Hälfte der Stimmen ist der Wahlsieger klar. Der indische Premierminister Narendra Modi hat seine Partei zum Sieger ... mehr
Wien (dpa) - Eine Woche nach der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem darauffolgenden Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich läuft die Suche nach den Auftraggebern. Für Aufsehen sorgten die Äußerungen des Sicherheitsexperten Sascha Wandl ... mehr
"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien. Wie viel Spaß verträgt die Politik? Brexit, Donald ... mehr
Eigentlich sollte das Porträt der Afroamerikanerin Harriet Tubman auf den neuen 20-Dollar-Schein in den USA gedruckt werden. Doch nun schiebt Präsident Trump die Veröffentlichung um mehrere Jahre auf. Die US-Regierung hat die Herausgabe neuer 20-Dollar-Scheine ... mehr
Berlin/Hongkong/Peking (dpa) - Die Anerkennung zweier demokratischer Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland hat schwere Verärgerung in Peking ausgelöst. Chinas Außenministerium warf der Bundesregierung am Donnerstag eine "Einmischung in innere ... mehr
Meißen/Dresden (dpa) - Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen ... mehr
New York/Washington (dpa) - Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ... mehr
Fast zwei Jahre lang war Horst Köhler der UN-Sonderbeauftragte für den Westsahara-Konflikt. Nun hat der Altbundespräsident den Posten aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Altbundespräsident Horst Köhler hat sein Amt als UN-Sonderbeauftragter ... mehr
UN-Generalsekretär Guterres beklagt die schlechten Beziehungen zwischen den großen Mächten. Er sieht große Gefahren für den Weltfrieden – während der Sicherheitsrat wie gelähmt sei. Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Welt sind nach Ansicht ... mehr
Die Zeichen in Washington stehen auf Konfrontation – Donald Trump und die Führung der Demokraten haben den Zusammenbruch von jeglicher Art von Kompromiss öffentlich zelebriert. Das Treffen war eiskalt und ganz schnell wieder vorbei. Nach wenigen Minuten gingen Trump ... mehr
Im Fall eines "nationalen Notfalls" kann der US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses Waffen an andere Staaten liefern. Genau das fürchtet nun die Opposition. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung eines US-Senators die zunehmenden ... mehr
New York (dpa) - Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je. "Die Beziehungen zwischen den großen Mächten - zum Beispiel die USA, Russland und China - waren ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Rückt die Europäische Union nach rechts, gerät die Bundesregierung ins Wanken? An diesem Donnerstag beginnt in Großbritannien und den Niederlanden die mit Spannung erwartete Europawahl. Deutschland und die meisten EU-Staaten wählen zum Abschluss ... mehr
Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Donald Trumps Finanzen zu bekommen. Der wehrt sich dagegen – auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner ... mehr
Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter. Schwindender Rückhalt für Theresa May: Mit dem Rücktritt ihrer ... mehr
EU-Abgeordnete sollen laut einem Verhaltenskodex bestimmte Zuwendungen offenlegen. Das Parlament prüft nun, ob der britische Rechtspopulist Farage Geschenke in Höhe von rund einer halben Million Euro erhalten hat. Das Europaparlament untersucht finanzielle Zuwendungen ... mehr
London (dpa) - Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot ... mehr
Gegen Peter Lundgren von den Schwedendemokraten sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung eingeleitet worden. Der Poltiker ist Spitzenkandidat der Rechtspopulisten in der Europawahl. Vor der Europawahl sind in Schweden vorläufige Ermittlungen gegen ... mehr
Der Europarat macht Russland Zugeständnisse, Russland bleibt Mitglied. Doch der Streit um Sanktionen und Geld hat Folgen, die bleiben werden. Im Februar 2014 tauchten russische Soldaten auf der ukrainischen Krim auf. Wenig später, nach einem Referendum in Gegenwart ... mehr
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter ... mehr
Wer steckt hinter dem Video, das Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwang? Seit vergangenen Freitag schießen die Spekulationen ins Kraut. Nun soll es einen konkreten Verdacht geben. Seit vergangenen Freitag beschäftigt eine Frage ... mehr
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. Das kündigte Trump ... mehr
Wien (dpa) - Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben ... mehr
Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt. "Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem ... mehr
Waldheim, Buwog, AKH – und jetzt der Fall Strache: Österreich kennt viele politische Skandale. Was sagt das aus über die Alpenrepublik? Fragen an "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. In Österreich zieht die Ibiza-Affäre weitere Kreise ... mehr
Damaskus/Washington (dpa) - Syrische Aktivisten haben einem Bericht des US-Außenministeriums über einen neuen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad widersprochen. "Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff", meldete die Syrische ... mehr
Vytautas Landsbergis führte Litauen als erste Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit. Heute warnt er eindringlich vor der russischen Aggression: "Niemand kann sich in der Nähe Russlands sicher fühlen." Es ist der 11. März 1990, als das Ende der Sowjetunion in greifbare ... mehr
In den USA wollen mehrere Bundesstaaten Abtreibungen rigoros verbieten, sie brechen herrschendes Recht aus Kalkül. Donald Trump bietet ihnen eine Möglichkeit dazu. In den USA ist ein Wettrennen um das härteste Abtreibungsrecht losgebrochen. Gleich drei Bundesstaaten ... mehr
In Somalia sind bei einem Selbstmordattentat mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Der Täter sprengte sich auf einer viel befahrenen Straße in die Luft. In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 13 Menschen getötet worden ... mehr
Nach der Regierungskrise in Österreich um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommentieren Medien den Zerfall der Regierung. Und sehen darin auch eine Chance. In Österreich ist die Regierung zerbrochen: Ausgelöst hatte die Krise ein von "Spiegel ... mehr
Jakarta (dpa) - In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto wurden nach Polizeiangaben ... mehr
Die Veröffentlichung des Strache-Videos sei gerechtfertigt, heißt es, die Aufnahmen selbst allerdings möglicherweise illegal. Stimmt das? So einfach ist es nicht, sagt Medienrechtsexperte Tobias Gostomzyk. Die heimlichen Aufnahmen des nun ehemaligen ... mehr
Der Videoskandal um Vizekanzler Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Viele Fragen bleiben aber weiter offen: Wer drehte das Video? Wer wusste wann was? Wann entstand das Video und wer ist darin zu sehen? Das Video entstand ... mehr
Nach der Wahl in Indonesien will der unterlegene Kandidat Prabowo das Ergebnis nicht anerkennen. Vor dem Gebäude der Wahlkommission kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Polizei. Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo ... mehr
In den Niederlanden ist der Minister für Einwanderung im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität zurückgetreten. Ein Sieg für die ohnehin starken Rechtsextremen kurz vor der Europawahl. Im Streit über einen Bericht ... mehr
Die USA haben den Ton gegenüber Teheran entschärft. Irans Außenminister hatte den USA zuvor vorgeworfen, ein "sehr gefährliches Spiel zu spielen". Russland dagegen warnt vor einer Eskalation. Nach den heftigen Drohgebärden der vergangenen Tage zwischen ... mehr
Die USA sprechen eine deutliche Warnung an Baschar al-Assad aus: Es gäbe Hinweise auf eine erneute Chlorgas-Attacke in Syrien. Sollte dies der Fall sein, werde Amerika in "angemessener Weise" auf den Angriff antworten. Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise ... mehr
Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die nach dem Skandal-Video ... mehr
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen ... mehr
Das russische Militär fliegt mit sechs Flugzeugen in Richtung Alaska. Kurz bevor sie in den amerikanischen Luftraum eindringen, steigen US-Kampfjets in die Luft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat ... mehr
Eigentlich sollte in der Ukraine erst im Oktober gewählt werden. Jetzt sollen die Bürger am 21. Juli an die Urnen – der neue Präsident hatte zuvor das Parlament aufgelöst. Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen ... mehr
Im syrischen Bürgerkrieg soll er eine radikal-islamische Miliz geführt haben, seit 2014 hielt sich Abu Chudr in den Niederlanden auf: Nun konnten Ermittler ihn festnehmen – dank Hinweisen aus Deutschland. Niederländische Fahnder haben einen Kommandanten ... mehr
Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu kommt im türkischen Fersehen nur selten zu Wort. Bei einem seiner seltenen Interviews ist es nun zu einem Eklat gekommen. Der vorzeitige Abbruch eines Fernsehinterviews mit dem Istanbuler Oppositionskandidaten Ekrem ... mehr
Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen. Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl sind sich die größeren deutschen Parteien in ihrer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs ... mehr
Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich – und hat weiterhin mutmaßliche Anhänger im Visier. Die Behörden planen nun einen neuen Schlag. Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch ... mehr
Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen, Tieren und Menschen. Die Bundesregierung tut sich schwer mit strengeren Regeln für Landwirte. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck. Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Argrar ... mehr
