Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ... mehr
Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr
Berlin (dpa) - Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren. Praxisärzte sollen demnach ... mehr
Haben Sie den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet und was dafür nötig ist. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Ab dem kommenden Schuljahr soll es an Deutschlands Schulen flächendeckend WLAN und digitale Unterrichtsmethoden geben. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zu und machte ... mehr
Die Änderung des Grundgesetzes ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten gemeinsam dafür. Nun kann der Digitalpakt Schule starten – und Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ... mehr
Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste ... mehr
Berlin (dpa) - Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte "Lappen" aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat ... mehr
Wegen einer EU-Vorgabe müssen bis 2033 viele Führerschein-Dokumente umgetauscht werden. Etliche Bundesbürger müssen sich schon bald von ihren "Lappen" verabschieden. Etwa 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen. Der Bundesrat hat dafür einen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Berlin (dpa) - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden ... mehr
Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei. Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr
Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte ... mehr
Zum 1. Januar 2019 tritt eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die Familien, Arbeitnehmer oder auch Geringverdiener in Milliardenhöhe entlasten sollen. Was sich für Sie ändert. In 2019 kommen viele Veränderungen. Rentner, Familien, Steuerzahler und Arbeitnehmer ... mehr
Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. "Qualität auf der einen Seite ... mehr
Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Wohnungsmieter sollen sich künftig besser gegen Wuchermieten schützen können. Der Bundesrat stimmte nun einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal ... mehr
Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende ... mehr
Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation – es geht ums Prinzipielle. Die Länder haben die vom Bund angestrebte ... mehr
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr steht ein Zustandekommen des "Gute-Kita-Gesetzes" zum 1. Januar 2019 auf der Kippe. Ob Schleswig-Holstein am Freitag mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz ... mehr
Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr
Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr
Berlin (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag von immer ... mehr
Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr
Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr
Berlin (dpa) - Der Weg für steuerfreie Jobtickets ist endgültig frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde nach dem Bundestag auch von den Vertretern der 16 Länder im Bundesrat gebilligt. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose ... mehr
Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr
Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr
Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des Präsidenten turnusgemäß für ein Jahr. Deshalb finden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ... mehr
Junge Hartz-IV-Empfänger sollen künftig keine Sanktionen mehr fürchten müssen. Nach Meinung von Linke, Grünen und SPD dürften jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden. Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb ... mehr
Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an. Der Regierungsentwurf der betreffenden ... mehr
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für eine Überweisung des Antrags zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt. Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte am Freitag, er unterstütze das Grundanliegen des Antrags von Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg ... mehr
Mit Baby im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Familien- und Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Freitag ihre kleine Tochter in die Berliner Länderkammer mitgebracht. "Für mich gehören Familie und Beruf zusammen", sagte die vierfache Mutter. Kinder ... mehr
Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende ... mehr
Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen. Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr
Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert ... mehr
Niedersachsen will die Diskussion um den Wolf mit einem von Brandenburg und Sachsen unterstützten Entschließungsantrag im Bundesrat versachlichen und das Töten problematischer Tiere erleichtern. Er wolle deutschlandweit klare Regeln im Umgang mit den Tieren schaffen ... mehr
Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept ... mehr
Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment den Eindruck, dass sich Deutschland - auch oder gerade auch wegen der Politik - in einer Art von Verzagtheit ... mehr
Die Thüringer Landesregierung fordert mehr Geld vom Bund für Länder mit einer hohen Betreuungsquote in den Kitas. Das Kabinett von Linke, SPD und Grünen hat sich einem entsprechenden Antrag von Sachsen für den Bundesrat angeschlossen, wie ein Regierungssprecher sagte ... mehr
Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen verlangen einen anderen Umgang mit Wölfen und klare Regeln für ihren Abschuss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen die drei Länder an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen, gab das Umweltministerium in Dresden ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt am Mittwoch vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) symbolisch die Bundesratspräsidentschaft. Offiziell gewählt wird der neue Präsident der Länderkammer am 19. Oktober. Die einjährige Amtszeit ... mehr
Thüringen will gemeinsam mit anderen Bundesländern verhindern, dass Unternehmen mit eigener Stromproduktion die Förderung deutlich gekürzt wird. Nach Angaben des Umweltministeriums hat der Bundesrat am Freitag einem entsprechenden Antrag Thüringens zugestimmt. Darin ... mehr
Der Bundesrat hat eine Initiative aus Brandenburg angenommen, wonach Landwirte künftig bei der Bildung einer Risikorücklage von Steuern befreit würden. "Die Betriebe müssen sich besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereiten können", erklärte Regierungschef ... mehr
Der Bundesratsbeschluss zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 hat in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik hervorgerufen. "Ich bin fassungslos über den Ausgang der Abstimmung. Wir haben wirklich bis zum Schluss ... mehr
