Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr
Berlin (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag von immer ... mehr
Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr
Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr
Berlin (dpa) - Der Weg für steuerfreie Jobtickets ist endgültig frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde nach dem Bundestag auch von den Vertretern der 16 Länder im Bundesrat gebilligt. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose ... mehr
Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr
Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr
Zum 1. Januar 2019 treten eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Rentenreform, das Milliardenpaket für Familien, die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen, den Ausbau der Pflege und das Recht ... mehr
Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des Präsidenten turnusgemäß für ein Jahr. Deshalb finden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ... mehr
Junge Hartz-IV-Empfänger sollen künftig keine Sanktionen mehr fürchten müssen. Nach Meinung von Linke, Grünen und SPD dürften jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden. Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb ... mehr
Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an. Der Regierungsentwurf der betreffenden ... mehr
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für eine Überweisung des Antrags zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt. Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte am Freitag, er unterstütze das Grundanliegen des Antrags von Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg ... mehr
Mit Baby im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Familien- und Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Freitag ihre kleine Tochter in die Berliner Länderkammer mitgebracht. "Für mich gehören Familie und Beruf zusammen", sagte die vierfache Mutter. Kinder ... mehr
Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende ... mehr
Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen. Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr
Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert ... mehr
Niedersachsen will die Diskussion um den Wolf mit einem von Brandenburg und Sachsen unterstützten Entschließungsantrag im Bundesrat versachlichen und das Töten problematischer Tiere erleichtern. Er wolle deutschlandweit klare Regeln im Umgang mit den Tieren schaffen ... mehr
Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept ... mehr
Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment den Eindruck, dass sich Deutschland - auch oder gerade auch wegen der Politik - in einer Art von Verzagtheit ... mehr
Die Thüringer Landesregierung fordert mehr Geld vom Bund für Länder mit einer hohen Betreuungsquote in den Kitas. Das Kabinett von Linke, SPD und Grünen hat sich einem entsprechenden Antrag von Sachsen für den Bundesrat angeschlossen, wie ein Regierungssprecher sagte ... mehr
Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen verlangen einen anderen Umgang mit Wölfen und klare Regeln für ihren Abschuss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen die drei Länder an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen, gab das Umweltministerium in Dresden ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt am Mittwoch vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) symbolisch die Bundesratspräsidentschaft. Offiziell gewählt wird der neue Präsident der Länderkammer am 19. Oktober. Die einjährige Amtszeit ... mehr
Thüringen will gemeinsam mit anderen Bundesländern verhindern, dass Unternehmen mit eigener Stromproduktion die Förderung deutlich gekürzt wird. Nach Angaben des Umweltministeriums hat der Bundesrat am Freitag einem entsprechenden Antrag Thüringens zugestimmt. Darin ... mehr
Der Bundesrat hat eine Initiative aus Brandenburg angenommen, wonach Landwirte künftig bei der Bildung einer Risikorücklage von Steuern befreit würden. "Die Betriebe müssen sich besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereiten können", erklärte Regierungschef ... mehr
Der Bundesratsbeschluss zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 hat in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik hervorgerufen. "Ich bin fassungslos über den Ausgang der Abstimmung. Wir haben wirklich bis zum Schluss ... mehr
Die Staatsregierung will in Berlin eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen durchsetzen. Der Bundesrat wird an diesem Freitag über die bayerische Initiative beraten. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) forderte ... mehr
Der Ausstieg aus der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition nicht verzögert werden. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über eine Initiative Bayerns, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ... mehr
Thüringen hat sich im vergangenen Jahr mit vergleichsweise vielen Initiativen im Bundesrat eingebracht. Von den kleineren Ländern sei Thüringen wohl das aktivste Bundesland gewesen, sagte Staatssekretär Malte Krückels als Bevollmächtigter des Landes ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für gleich mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition freigemacht - von schlagkräftigeren Klagerechten für Verbraucher bis zur umstrittenen Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. In der letzten Sitzung ... mehr
Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Regierungen der Nord-Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins scharf kritisiert, weil sie im Bundesrat der Einführung der sogenannten Brückenteilzeit zugestimmt haben. "Die norddeutsche Politik ... mehr
Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) lobte am Freitag ... mehr
Zur Stärkung der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen will Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung. Noch vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Heiner ... mehr
Sachsen ist mit einer Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten gescheitert. Der Gesetzentwurf, nachdem Strafen für solche Taten künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den vom Bundestag beschlossenen ... mehr
Mecklenburg-Vorpommern setzt weiter auf die Finanzhilfe des Bundes für eine bessere Bildung. Deshalb habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat auch die geplante Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich unterstützt, teilte ... mehr
Bayern will im Bundesrat eine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen. Ein Antrag, der am Freitag in die Länderkammer in Berlin eingereicht werden soll, sieht eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer der Unternehmen vor. Mit der Initiative ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht sich weiterhin für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland stark. Heute nimmt die Regierungschefin in Schwerin an einem Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat ... mehr
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken. Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer ... mehr
Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht CDU-Chefin Angela Merkel in der Mitverantwortung für den heftigen Asylstreit in der Union. "Sie ist die Bundeskanzlerin und hat offensichtlich die grundlegenden Fragen in der europäischen Asylpolitik ... mehr
Berlin (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. Niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die Unions-Fraktionsgemeinschaft ... mehr
Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop hat die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf sendet das falsche Signal", sagte die Grünen- Politikerin am Freitag ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen dringen die Länder auf einen stärkeren Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Der Bundesrat fordert eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten ... mehr
Bei selbstverschuldetem Rausch durch Alkohol und Drogen sollen nach Ansicht der Landesregierung Strafen künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Sachsen am Freitag im Bundesrat eingebracht ... mehr
Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zu. Im Westen erhöhen sich die Renten damit um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Steigerung ... mehr
Die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist im Bundesrat auf Kritik gestoßen. "Das Recht auf Familie darf kein Gnadenakt sein", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in der Sitzung ... mehr
Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen fünf Bundesländer die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen stärken. Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen leiteten eine entsprechende Initiative dem Bundesrat zu, wie die Länderkammer am Mittwoch ... mehr
Passau (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko ... mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trifft am 26. Mai Papst Franziskus im Vatikan. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfängt den amtierenden Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz, wie Berliner Senat und Bundesrat am Freitag mitteilten ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Der Schutz der sexuellen Identität soll nach dem Willen von Rheinland-Pfalz ins Grundgesetz. Das Land wolle Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative von Berlin werden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Burmeister, am Montag ... mehr
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag einen Blick hinter die Kulissen im Bundesrat und im Berliner Abgeordnetenhaus geworfen. Beide Institutionen luden zum Tag der offenen Tür und informierten über ihre Arbeit. Es herrschte "großer Andrang ... mehr
Der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus laden am Samstag zu einem Tag der Offenen Tür. Politikinteressierte können sich dort über die Arbeit beider Häuser informieren. Der aktuelle Bundesratspräsident, Berlins Regierungschef Michael ... mehr
Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr
