Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus. Der Bundesrat lehnt die geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere das Land und sei ein "verfassungspraktischer ... mehr
Der Bundesrat hat seine 1000.Sitzung seit 1949 begangen. Anlass für Bundespräsident Steinmeier, den "verfassungspraktischen Alleskönner" zu loben. Dabei geht er auch auf die besondere Stellung während der Pandemie ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert der Bundesrat an diesem Freitag seine 1000. Sitzung. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag. Sie ist im Gesetzgebungsprozess ... mehr
Vor dem Steigerwaldstadion in Erfurt haben sich Bauern zum Protest versammelt. Sie forderten einen Stopp des geplanten Naturschutzgesetzes – und bangen um ihren Existenzen. Mit aufgestellten Gummistiefeln und grünen Kreuzen haben Thüringer Bauern gegen ... mehr
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" legte der Bundestag im März erstmals fest. Jetzt dringt das Gesundheitsministerium darauf, sie bis mindestens Juni zu verlängern. Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler ... mehr
Wer den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht hat, muss ihn umtauschen. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen eine neue Ausführung ausgetauscht ... mehr
Berlin (dpa) - Keine Silvesterknaller in den Läden, bald weniger Plastiktüten und eine Steuerpauschale fürs Homeoffice - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einige Beschlüsse gefasst, die die Bürger unmittelbar spüren werden. Jetzt ... mehr
Berlin (dpa) - Verbraucher müssen bei juristischen Streitigkeiten mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Gerichtskosten als auch die Mindestvergütung für Anwälte steigen. Nach einem Beschluss des Bundestags stimmte dem nun auch der Bundesrat zu. Bei einem ... mehr
Viele Menschen arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause – obwohl sie kein richtiges Arbeitszimmer haben. Nun kommt eine neue Pauschale. Wie Sie das Homeoffice beim Finanzamt richtig geltend machen. 2020 ist ein Jahr voller Herausforderungen ... mehr
Zum kommenden Jahr werden die Sätze für Hartz-IV und das Kindergeld angehoben. Je nach Betroffenem sind bis zu 45 Euro mehr drin. Der Bund trägt damit den gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt Rechnung. Höhere Hartz IV-Sätze und mehr Kindergeld: Der Bundesrat ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung von erweitertem Kurzarbeitergeld und erleichtertem Hartz-IV-Zugang soll beim finanziellen Schutz in der Coronakrise eine weitere Lücke geschlossen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen keine ... mehr
Berlin (dpa) - Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken ... mehr
Berlin (dpa) - Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August kommenden Jahres einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten. Diese EU-weite Regelung hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin gebilligt. Ab Mai 2025 greifen auch neue Regeln ... mehr
Die Bundesregierung hat Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise verlängert. Auch 2021 wird es das ganze Jahr eine Erhöhung geben. Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere ... mehr
Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr
Schweizer Intensivmediziner warnen vor Qualitätseinbußen auf den Stationen, sollte die Pandemie nicht eingedämmt werden. Und sie richten einen dramatischen Appell an Risikopatienten. In der Schweiz stehen kaum noch freie Intensivbetten ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden ... mehr
Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer geht in die nächste Runde. Ein Kompromiss des Saarlands sieht nun vor, Geldstrafen bei zu hoher Geschwindigkeit nahezu zu verdoppeln – auf maximal 1.000 Euro. Im Bundesrat soll Anfang November ein neuer Anlauf ... mehr
Der Flugverkehr leidet in der Corona-Pandemie. Das spüren die Flughäfen längst. Sie fordern schnelle Hilfe, ansonsten drohten Pleiten, warnt der Flughafenverband. Jeder vierte Job ist direkt gefährdet. Milliardenschwere Verluste und keine Aussicht auf eine schnelle ... mehr
Berlin (dpa) - Die Politik will den Ausbau der Elektromobilität mit Reformen bei der Kfz-Steuer und für mehr private Ladesäulen vorantreiben. Der Bundesrat billigte nun entsprechende Gesetze des Bundestags. Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ... mehr
Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter besonders starker Belastung standen, sollen eine Prämie erhalten. Doch nur etwa 30 Prozent der Krankenhäuser erfüllen die Kriterien. Das gibt Kritik. Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben ... mehr
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Gezerre sollte endlich Klarheit für Autofahrer her. Doch nun bleiben die künftigen Sanktionen für happige Tempo-Überschreitungen noch weitere Wochen ungewiss. Im Bundesrat fielen am Freitag gleich zwei Vorschläge für eine Lösung durch ... mehr
Berlin (dpa) - Die Werbung fürs Rauchen wird in Deutschland weiter unterbunden, um vor allem Jugendliche vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Ab 2022 kommt ein Reklameverbot auf Plakatwänden - zuerst für herkömmliche Tabakprodukte ... mehr
Berlin (dpa) Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat am Freitag ... mehr
Berlin (dpa) - Haben Autofahrer und Radfahrer am Freitag Klarheit, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergeht? Die Fronten im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) waren lange Zeit verhärtet. Doch kurz vor einer Sitzung ... mehr
Der Umgang mit dem Wolf und seiner Ausbreitung in Deutschland ist umstritten. Das neueste Gesetz half bisher wenig, die Weidetierrisse nehmen zu. Jetzt will Landwirtschaftsministerin Klöckner weitere Maßnahmen. Das Gesetz sollte sie eigentlich ins Gleichgewicht bringen ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, in der Fleischbranche aufzuräumen. Künftig sollen Werkverträge und überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte bei den Schlachtern passé sein, hat das Kabinett beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden ... mehr
Die Bewegung "Biker for Freedom" hat eine Demonstration in der Dortmunder Innenstadt angekündigt. Grund dafür sind drohende Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Bundesweit haben Anfang Juli mehrere Zehntausend Biker gegen das vom Bundesrat geforderte Fahrverbot ... mehr
Die Schweiz hatte das Coronavirus im Griff. Sogar das Nachtleben fand wieder statt. Ein fataler Fehler. Steigende Infektionszahlen stellen die Regierung nun vor eine erneute Herausforderung. Das Coronavirus in der Schweiz war landesweit so zurückgedrängt, dass das Leben ... mehr
Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt . 19.24 Uhr: Das war's für diese Woche Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende. Nächste Woche informieren ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten zwei zentralen Gesetzen zu. Sie sehen zum einen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Strukturhilfen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugesagt - gerade im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. "Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten ... mehr
Berlin (dpa) - Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente kommt im nächsten Jahr - aber er wird wohl teilweise mit etwas Verspätung ausgezahlt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit großer Mehrheit für die Grundrente. Damit ... mehr
Berlin (dpa) - Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag ... mehr
Die EU-Ratspräsidentschaft mitten in der Corona-Krise ist eine Mammut-Aufgabe. Die Bundesländer stellen sich hinter die Kanzlerin und sichern ihr Rückendeckung zu. Europa sei auch Ländersache, heißt es da. Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Greenpeace-Aktivisten haben vom Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin ein Banner entrollt. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen über ein neues Gesetz zum Kohleausstieg ab. "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" steht in dicken schwarzen Lettern auf einem gelben Transparent ... mehr
Wollte da jemand mit gutem Beispiel vorangehen – und gibt dann ein schlechtes Vorbild ab? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil irritiert mit einem Auftritt bei der Bundesratssitzung. Eine Szene aus der Sitzung des Bundesrats am Montag wird in sozialen ... mehr
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen großen "Wumms" versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse. So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag ... mehr
Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates ... mehr
Berlin (dpa) - In dicht besiedelten Wohnvierteln in Innenstädten könnte für Anwohner bald das Parken teurer werden. Künftig können die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen ... mehr
Berlin (dpa) - Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Dieser Neuerung hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu gut sieben ... mehr
Rentner können sich auf den Juli freuen: Dann wird ihre Rente standardmäßig erhöht. Im Osten steigen die Bezüge um 4,2 Prozent, im Westen um 3,45 Prozent. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - In dicht besiedelten Wohnvierteln in Innenstädten könnte für Anwohner bald das Parken teurer werden. Künftig können die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen ... mehr
Berlin (dpa) - Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist beschlossen - diesmal profitieren berufstätige Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrere Steuererleichterungen und längeren Lohnersatz ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Eingriffe in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die angestrebte Gesetzesänderung soll etwa greifen, wenn Barrikaden ... mehr
Das Bundeskabinett hat zentralen Teilen des Klimaschutzpakets den Weg geebnet: Ab kommendem Jahr soll unter anderem der CO2-Preis auf Benzin steigen. Beim Strompreis werden die Verbraucher entlastet. Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Klimaschutzpakets ... mehr
Die Straßenverkehrsordnung wurde gerade erst verschärft – nun will Verkehrsminister Scheuer sie teilweise wieder zurücknehmen. Vor allem der schnellere Führerscheinentzug hatte für Empörung gesorgt. Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft ... mehr
Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben ... mehr
Berlin (dpa) - Kräuter- und Früchtetees für Babys und Kleinkinder müssen künftig zuckerfrei sein. Kommen sollen auch neue Hinweise auf den Packungen für die Eltern, nicht selbst nach zu süßen. Das legt eine Verordnung von Bundesernährungsministerin Julia ... mehr
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen heute einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe ... mehr
