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Bundesrat: Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Bundesrat: Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am Freitag den Weg für mehrere neue Gesetze frei gemacht. So wurde eine Konsequenz aus der sogenannten Maskenaffäre gezogen - nachdem sich mehrere Bundestagsabgeordnete ... mehr
Mit Karte oder App?: Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Mit Karte oder App?: Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Berlin (dpa) - Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder Kreditkarten eingebaut sein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung ... mehr
Homeoffice-Pauschale: Was Sie von der Steuer absetzen können – und was nicht

Homeoffice-Pauschale: Was Sie von der Steuer absetzen können – und was nicht

Viele Menschen arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause – obwohl sie kein richtiges Arbeitszimmer haben. Nun kommt eine neue Pauschale. Wie Sie das Homeoffice beim Finanzamt richtig geltend machen. 2020 und 2021 sind Jahre voller Herausforderungen ... mehr
Bundesrat stimmt zu: Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Bundesrat stimmt zu: Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Berlin (dpa) - Milliarden für den Wiederaufbau: Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau ... mehr
Ab Schuljahr 2026/2027: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Ab Schuljahr 2026/2027: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Berlin (dpa) - Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen ... mehr

Pandemie: Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 orientieren. Zudem sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Beschäftigte in Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen, ob sie geimpft ... mehr

Einigung: Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Dienstag dem Kompromiss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zugestimmt. Bund und Länder hatten sich am Abend zuvor nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss geeinigt. Jedes ... mehr

Verhandlungen: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät an diesem Montag über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Bundesländer hatten das Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat gestoppt ... mehr

Rettungsgasse im Stau bilden: So wird es richtig gemacht

Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr

Bund und Länder: Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Berlin/Stuttgart (dpa) - Neue Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bringen Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Bisher gingen Bund und Länder davon aus, dass zur Erfüllung des geplanten Rechtsanspruchs ... mehr

Grundschulen: Bund und Länder wollen Ganztags-Streit lösen

Berlin/Stuttgart (dpa) - Bund und Länder wollen quasi in letzter Minute einen neuen Anlauf nehmen, um den Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern noch vor der Bundestagswahl zu lösen. Am kommenden Freitag soll eine informelle Arbeitsgruppe einen ... mehr

30 Milliarden Euro: Kabinett bringt Fluthilfe auf den Weg

Häuser, Brücken, Straßen – die Flutkatastrophe hat vieles zerstört. Um den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen, hat die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro versprochen. Dieser Hilfsfonds hat nun eine erste Hürde genommen. Die Bundesregierung hat den 30 Milliarden ... mehr

Steuererklärung 2020: Abgabefrist bis Ende Oktober verlängert

Für gewöhnlich müssen Steuerpflichtige ihre Steuererklärung bis Ende Juli abgegeben haben. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist nun verlängert. Wer eine Steuererklärung für 2020 abgeben muss, hat dafür jetzt Zeit bis Ende Oktober 2021: Der Bundesrat ... mehr

Letzte Sitzung vor Sommerpause: Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zwei Gesetze der großen Koalition gestoppt - darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Die Länderkammer beschloss am Freitag ... mehr

Keine nötige Mehrheit: Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Berlin (dpa) - Ein seit langem diskutiertes Verbot von Elefanten, Nashörnern und anderen Wildtieren in reisenden Zirkussen ist vorerst gescheitert. Eine Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekam im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit ... mehr

Berlin: Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen geprüft

Die Verkehrsverwaltung von Berlin prüft, ob in der Stadt weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Gründe dafür gibt es einige. In Berlin könnte es nach und nach auf Hauptstraßen mehr Tempo-30-Zonen geben. Derzeit untersucht die Senatsverwaltung für Umwelt ... mehr

Wie die Bundesregierung gegen Hass im Netz vorgehen will

Feindeslisten, Stalkern und Nacktfotos: Union und SPD wollen effektiver gegen Hass und Missbrauch im Netz vorgehen. Besonders Frauen sollen künftig besser geschützt werden. Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen ... mehr

Bundesrat: Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Klimaschutzziele deutlich verschärfen - dem Bundesrat geht das aber nicht weit genug. Die Länderkammer forderte am Freitag einige Nachbesserungen. Auch abseits vom Klimaschutz formulierten die Länder Forderungen ... mehr

Datenschutz: Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Umgang mit Daten-Anfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll. Es gehe dabei um den Schutz der Privatsphäre auch in der digitalen Welt, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Die Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag gebilligt. Ab dem 7. Juni gelten damit voraussichtlich neue Regeln im Internet.  Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich ... mehr

Führerschein umtauschen: Was Sie beachten müssen

Wer den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht hat, muss ihn umtauschen. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen eine neue Ausführung ausgetauscht ... mehr

Corona-Lockerungen: Niedersachsen will Maskenpflicht beim Einkaufen aufheben

Das Tragen einer Maske gehört zu den grundlegenden Schutzmaßnahmen gegen Corona. Niedersachsen will die Regel im Einzelhandel für Kreise mit einer niedrigen Inzidenz streichen – und das schon nach Pfingsten. Immer mehr Bundesländer planen angesichts sinkender ... mehr

Auto: Autonomes Fahren ab 2022 in Deutschland möglich

Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Schon vom kommenden Jahr an sollen fahrerlose Autos am Straßenverkehr teilnehmen können – allerdings nicht überall. Entspannter ans Ziel, mehr Sicherheit, weniger Staus: Autonomes Fahren ... mehr

Das ändert sich bald im Kinderreisepass – Vorteil bei Auslandsreisen

In einer Familie haben nicht zwingend alle den gleichen Nachnamen. Bei der Passkontrolle reicht es aber nicht, wenn der Nachwuchs – sofern er denn schon sprechen kann – "Mama" oder "Papa" zu seiner Begleitperson sagt. Eine neue Regelung soll das Problem jetzt ... mehr

Corona-Prognosen von Experten: Bilanz der Panikmache von Lauterbach, Wieler & Co.

Ob Karl Lauterbach, das RKI oder manche Medien: Was haben sie nicht gewarnt vor gigantischen Neuinfektionen in der dritten Welle. Am Ende kam es anders. Das muss Folgen haben. Ab Mitte März überschlugen sich die Warnungen vor explodierenden Corona-Inzidenzen ... mehr

Soziale Medien - Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren durch die fortschreitende Digitalisierung zu machen. "Internet und soziale Medien fordern das Prinzip ... mehr

Lidl, Aldi & Co.: Discounter müssen künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen

Ob altes Handy oder defekter Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte müssen Discounter künftig kostenlos annehmen. Auch Online-Händler werden dazu verpflichtet. Ab diesem Datum soll die neue Regelung gelten. Ab dem 1. Januar 2022 an können  Verbraucher ... mehr

Bundesrat stimmt zu: Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Berlin (dpa) - Für Millionen Menschen, die gegen das Corona-Virus vollständig geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind, fallen viele Alltagsbeschränkungen weg. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung ... mehr

Corona-Pandemie - Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Berlin (dpa) - Der Abstimmung im Bundesrat über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. 40 Prozent der Befragten finden es grundsätzlich falsch ... mehr

Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet

Vor allem auf dem Land klagen viele Menschen noch über langsames Internet. Die Regierung hat nun ein Gesetz in die Wege gebracht, dass bei solchen Problemen helfen soll. Das Recht auf schnelles Internet ist beschlossene Sache. Der Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz ... mehr

Bundestag beschließt Verbot unfairer Praktiken in Lebensmittelmärkten

Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt ist riesig – oft zu Lasten der Landwirte. Die Bundesregierung steuert mit einer Reform entgegen. Auch andere Gesetzesentwürfe wurden abgearbeitet. Ein Überblick. Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige ... mehr

Corona-Regeln: Bundestag beschließt Freiheiten für Geimpfte

Ein Treffen mit mehreren Menschen, keine Ausgangssperre mehr? Geimpfte und Genesene könnten bald wieder Freiheiten genießen. Der Bundestag hat nun den Weg geebnet. Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus ... mehr

Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt ist riesig – oft zu Lasten der Landwirte. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch den Grünen genügen die Pläne nicht.   Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden ... mehr

Corona-Pandemie: Regierung will Kinder mit Milliardenprogramm unterstützen

Viele Kinder haben wegen der Corona-Pandemie massive Lernlücken. Mit einem Programm will die Bundesregierung nun die Folgen abmildern. Zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona ... mehr

Bundeskabinett beschließt Corona-Lockerungen für Geimpfte

Trotz Kritik hat das Bundeskabinett zugestimmt, Geimpften wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen laut Verordnung wegfallen. Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung ... mehr

Jens Spahn bestätigt: Schon bald Corona-Lockerungen für Geimpfte

Schneller als gedacht: Der Bundestag könnte in dieser Woche über eine Verordnung zu Freiheiten für Geimpfte abstimmen.  Die Lockerungen würden dann schon ab dem Wochenende gelten.  Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Hoffnung gemacht, dass bereits in dieser ... mehr

Corona: Freiheiten für Geimpfte könnten schon nächste Woche kommen

Statt Ende Mai könnten die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene wohl schon Ende nächster Woche Thema im Bundestag sein. Eine Regel soll aber noch länger für alle erhalten bleiben. Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene ... mehr

Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt Alleingänge der Bundesländer

Eine Reihe von Bundesländern will die Corona-Maßnahmen für Geimpfte lockern. Bundestagspräsident Schäuble fordert deswegen eine schnelle bundesweite Regelung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte ... mehr

Corona-Politik: Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

Berlin (dpa) - Im Ringen um Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte am Mittwoch ins Spiel, Vorgaben dazu schon in der nächsten Woche zu besiegeln ... mehr

Umfrage: Mehrheit will Freiheiten für vollständig Geimpfte

Vollständig Geimpfte sollen wieder mehr Freiheiten zurückbekommen – der Meinung ist laut einer Umfrage  die Mehrheit der Deutschen. In der nächsten Woche wird die Bundesregierung darüber beraten. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ... mehr

Kritik an Impfgipfel zwischen Bund und Ländern: "Hinkt Realität hinterher"

Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle  Ministerpräsidenten sind einverstanden.  Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel ... mehr

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Diese Lockerungen für Geimpfte sind geplant

Erneut beraten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs über die Impfkampagne und ihre Folgen. Es deutet sich an, dass vollständig Geimpfte wieder mehr Freiheiten zurückerhalten. Ein Überblick. Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid ... mehr

Homeoffice-Pflicht: Welche neue Regel jetzt für Arbeitnehmer gilt

Die Homeoffice-Pflicht ist jetzt auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Was heißt das konkret? Wann kann der Chef Homeoffice ablehnen? Und kann ich mich selbst weigern, von zu Hause aus zu arbeiten? Erst war es nur eine lockere Aufforderung, dann eine Pflicht ... mehr

Corona in Berlin: Diese Schutzmaßnahmen gelten ab Samstag in Berlin

Bundestag und Bundesrat haben das Infektionsschutzgesetz geändert. Ausgangsbeschränkungen, weniger Kontakte und neue Auflagen beim Einkaufen: Das bedeutet die Corona-Notbremse für Berlin. Nach der Entscheidung über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ... mehr

Corona-Notbremse ab Samstag beschlossen: Warnung vor Regelungs-Wirrwarr

Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik. Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende ... mehr

Infektionsschutzgesetz: Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde ... mehr

Corona-Krise - DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Berlin (dpa) - DOSB und DFB haben die bundesweite Corona-Notbremse als schweren Schlag für den Sport kritisiert. "Nach einem Jahr verordneter Bewegungslosigkeit tut jede neue Form von Einschränkung richtig weh", sagte Alfons Hörmann, der Chef des Deutschen Olympischen ... mehr

Schwesig verzweifelt an Corona-Notbremse: Erste Klage in Karlsruhe eingereicht

Kaum hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, hagelt es Kritik für die Entscheidung. Auch eine Klage gegen den Beschluss gibt es bereits. Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen ... mehr

Hausärzteverband: Ende der Impfpriorisierung noch im Mai möglich

Deutschlands Hausärzte halten ein Ende der starren Impfreihenfolge ab Ende Mai für realistisch. Dafür sei es aber notwendig, dass in den kommenden Wochen die Arztpraxen mehr Impfstoff erhalten. Der deutsche ... mehr

Corona-Impfung: Jens Spahn erwartet Impfung für alle ab Juni

Ist das der erhoffte Durchbruch? Gesundheitsminister Spahn hat erklärt, dass in wenigen Wochen jeder Mensch in Deutschland geimpft werden könnte. Damit ist die Priorisierung in Gruppen vom Tisch. Bei den Corona-Impfungen in Deutschland könnte aus Sicht ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr

Koalitionsbeschluss: TV-Kabel-Kosten sollen aus Mietnebenkosten verschwinden

Berlin (dpa) - Millionen Mieter sollen in Zukunft aller Voraussicht nach nicht mehr wie bisher TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung zahlen. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD sprachen sich nun dafür aus, dass die bisherige "Umlagefähigkeit" solcher Kosten ... mehr

Corona – Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen nach wie vor für sinnvoll. Die FDP spricht von "massiven Grundrechtseingriffen" – und will notfalls klagen. Der SPD-Gesundheitsexperte  Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll ... mehr

Tagesanbruch: "Die Grünen wollen um fast jeden Preis regieren"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Die doppelte Überraschung Natürlich haben wir uns gut vorbereitet. So wie die meisten Redaktionen. Deshalb hat mein Kollege Johannes Bebermeier ... mehr

Corona-Notbremse: Hans kritisiert Voll-Lockdown und verteidigt Saarlands Kurs

Am Donnerstag will der Bundesrat sich mit der bundesweiten Corona-Notbremse befassen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich kritisch zum Voll-Lockdown und warnt vor den Folgen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten ... mehr
 
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