Die Schweiz hatte das Coronavirus im Griff. Sogar das Nachtleben fand wieder statt. Ein fataler Fehler. Steigende Infektionszahlen stellen die Regierung nun vor eine erneute Herausforderung. Das Coronavirus in der Schweiz war landesweit so zurückgedrängt, dass das Leben ... mehr
Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt . 19.24 Uhr: Das war's für diese Woche Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende. Nächste Woche informieren ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten zwei zentralen Gesetzen zu. Sie sehen zum einen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Strukturhilfen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugesagt - gerade im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. "Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten ... mehr
Berlin (dpa) - Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente kommt im nächsten Jahr - aber er wird wohl teilweise mit etwas Verspätung ausgezahlt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit großer Mehrheit für die Grundrente. Damit ... mehr
Berlin (dpa) - Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag ... mehr
Die EU-Ratspräsidentschaft mitten in der Corona-Krise ist eine Mammut-Aufgabe. Die Bundesländer stellen sich hinter die Kanzlerin und sichern ihr Rückendeckung zu. Europa sei auch Ländersache, heißt es da. Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Greenpeace-Aktivisten haben vom Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin ein Banner entrollt. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen über ein neues Gesetz zum Kohleausstieg ab. "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" steht in dicken schwarzen Lettern auf einem gelben Transparent ... mehr
Wollte da jemand mit gutem Beispiel vorangehen – und gibt dann ein schlechtes Vorbild ab? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil irritiert mit einem Auftritt bei der Bundesratssitzung. Eine Szene aus der Sitzung des Bundesrats am Montag wird in sozialen ... mehr
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen großen "Wumms" versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse. So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag ... mehr
Haben Sie den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet und was dafür nötig ist. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen ... mehr
Auf das Verbrennen von Flaggen der EU oder ausländischer Staaten stehen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates ... mehr
Berlin (dpa) - In dicht besiedelten Wohnvierteln in Innenstädten könnte für Anwohner bald das Parken teurer werden. Künftig können die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen ... mehr
Berlin (dpa) - Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Dieser Neuerung hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu gut sieben ... mehr
Rentner können sich auf den Juli freuen: Dann wird ihre Rente standardmäßig erhöht. Im Osten steigen die Bezüge um 4,2 Prozent, im Westen um 3,45 Prozent. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - In dicht besiedelten Wohnvierteln in Innenstädten könnte für Anwohner bald das Parken teurer werden. Künftig können die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichen ... mehr
Berlin (dpa) - Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist beschlossen - diesmal profitieren berufstätige Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrere Steuererleichterungen und längeren Lohnersatz ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Eingriffe in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die angestrebte Gesetzesänderung soll etwa greifen, wenn Barrikaden ... mehr
Das Bundeskabinett hat zentralen Teilen des Klimaschutzpakets den Weg geebnet: Ab kommendem Jahr soll unter anderem der CO2-Preis auf Benzin steigen. Beim Strompreis werden die Verbraucher entlastet. Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Klimaschutzpakets ... mehr
Die Straßenverkehrsordnung wurde gerade erst verschärft – nun will Verkehrsminister Scheuer sie teilweise wieder zurücknehmen. Vor allem der schnellere Führerscheinentzug hatte für Empörung gesorgt. Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft ... mehr
Für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager sollte im Bundesrat ein Gesetz für den transparenten Umgang mit Bodendaten verabschiedet werden. Die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager haben ... mehr
Berlin (dpa) - Kräuter- und Früchtetees für Babys und Kleinkinder müssen künftig zuckerfrei sein. Kommen sollen auch neue Hinweise auf den Packungen für die Eltern, nicht selbst nach zu süßen. Das legt eine Verordnung von Bundesernährungsministerin Julia ... mehr
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen heute einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat heute die geplante Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Nachdem gestern auch schon der Bundestag den Weg dafür freigemacht hatte, können die Ausnahmeregelungen für die Corona-Krise nun kommen. Normalerweise zahlt ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren zurücknehmen. Scheuer sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, er werde nun auf die Länder zugehen, um eine Zustimmung zu erreichen ... mehr
Ab Sommer sollen Deutschlands Rentner mehr Geld bekommen. Damit das zeitlich klappt, beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch formal die Anhebung der Renten. Wer wie viel mehr bekommt, lesen Sie hier. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder ... mehr
Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hält an seinen Plänen fest: Zum Jahresbeginn 2021 will er die Grundrente einführen – und das trotz der Corona-Krise. Zuletzt kamen Forderungen auf, die Einführung der Grundrente zu verschieben. Im Koalitionsstreit um die Grundrente ... mehr
Ein Kläger legt gegen den Schutz vor Kündigung der Wohnung in der Corona-Krise eine Beschwerde ein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die Klage nicht zulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter ... mehr
Kurzarbeit, Kündigung oder schlicht keine Aufträge mehr: Die Corona-Krise schlägt bei vielen finanziell voll durch. Doch die laufenden Kosten wollen bezahlt werden – zum Beispiel die Miete. Was Mieter beachten sollten. Das Problem: Entsteht ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Sie wolle "sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen ... mehr
Lange wurde darum gerungen, nun hat der Bundesrat die neue Düngeverordnung verabschiedet. Deutschland setzt damit Vorgaben der Europäischen Union um. Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngemittelverordnung in etwas veränderter Form gebilligt ... mehr
Berlin (dpa) - Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben - beim Einkauf, in der Freizeit, auf der Arbeit. Viele müssen nicht nur ihren Alltag gewaltig einschränken, sondern fürchten um ihre Existenz. Der Bund springt ein mit einem Hilfspaket von historischem ... mehr
In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat historische Hilfen durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und Unternehmen. Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss ... mehr
Gregor Gysi begrüßt das Corona-Hilfspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Trotzdem warnt der Linke-Politiker auch vor einem Schaden für die Demokratie. Die Plenarsitzung beschreibt er als "gespenstisch". Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ... mehr
Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr
Es sind gewaltige Hilfsprogramme, die im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden. Was soll der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen? Und wie kann das in Zeiten höchster Alarmbereitschaft funktionieren? In einer Sitzung unter nie da gewesenen ... mehr
Nach der Regierung wollen Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche im Schnellverfahren Finanzhilfen in der Corona-Krise beschließen. Das Virus bestimmt im Parlament auch die Abläufe. Unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen will der Bundestag das historische ... mehr
Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick. Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter ... mehr
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie treffen Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige. Regierung und Parlament arbeiten an umfangreichen Hilfsmaßnahmen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket ... mehr
Die Art der Getränke könnte beim Mehrwegpfand bald keine Rolle mehr spielen. Der Bundesrat will den Pfand auf alle Dosen und Flaschen ausweiten. Das Problem: Sanktionen für die Umsetzung gibt es bisher noch nicht. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Bundestag und Bundesrat sind sich einig, dass Betroffene finanziell unterstützt werden müssen. Milliarden Euro sollen fließen. Bundestag und Bundestag haben am Freitag im Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung ... mehr
Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise "leider vage", sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht. "Der Hass hat wieder einmal und schon viel zu oft Menschenleben gefordert", sagte Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). "Das für die Zukunft zu verhindern ... mehr
Wieder mal ist Freitag, der 13. Ein Datum, vor dem sich viele Menschen fürchten. Angeblich. t-online.de hat bei denen nachgefragt, die es wissen müssen – und nennt sechs Gründe, sich auf Freitag, den 13. März 2020 zu freuen. Freitag ... mehr
Für Fachkräfte aus dem Ausland wird es in Deutschland leichter, Masernimpfungen werden zur Pflicht und mehr Umzugskosten lassen sich von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es neue Regeln für Blitzer-Apps. Im März 2020 stehen wieder einige Neuregelungen ... mehr
Mehr Abstand beim Überholen und höhere Bußgelder für bestimmte Verkehrssünden: Demnächst gelten eine ganze Reihe neuer Verkehrsregeln. Was Autofahrer nun wissen müssen – der Überblick. Besserer Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade ... mehr
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich wurde seit Tagen nicht gesehen. In der Staatskanzlei haben die Mitarbeiter nicht einmal seine Handynummer. Wie geht es weiter nach dem Wahl-Debakel? Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin ... mehr
Das Tempolimit auf Autobahnen ist vom Tisch. So hat heute der Bundesrat entschieden. Selbst Gegner des Tempolimits sollte dieses Ergebnis sehr nachdenklich machen. Es bleibt also dabei: Deutschland wird kein generelles Tempolimit auf Autobahnen bekommen ... mehr
Erfurt/Berlin (dpa) - Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung ... mehr
Berlin (dpa) - Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Bundesrat wie erwartet ... mehr
Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag ... mehr
Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Das beschloss der Bundesrat und machte damit den Weg für die neue ICE-Verbindung zwischen Bielefeld und Hannover frei. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin ein Gesetz ... mehr
Der Abschuss von Wölfen wird deutlich vereinfacht. Das hat der Bundesrat nach langem Streit innerhalb der Koalition beschlossen. Unionspolitikern und dem Deutschen Jagdverband geht die Neuregelung nicht weit genug. Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich ein Tempolimit auf Autobahnen? Der Bundesrat stimmt heute über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
