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Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr
Debatte über Digitalpakt - Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Debatte über Digitalpakt - Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag von immer ... mehr
Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr
Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor verschiedenen Zeitregelungen

Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor verschiedenen Zeitregelungen

Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr
Bundesratsbeschluss: Steuerfreiheit für Jobticket, Steuerrabatt für E-Dienstwagen

Bundesratsbeschluss: Steuerfreiheit für Jobticket, Steuerrabatt für E-Dienstwagen

Berlin (dpa) - Der Weg für steuerfreie Jobtickets ist endgültig frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde nach dem Bundestag auch von den Vertretern der 16 Länder im Bundesrat gebilligt. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose ... mehr

Parität wieder eingeführt: Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr

Höheres Kindergeld: Bundesrat gibt Milliardenpaket für Familien grünes Licht

Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr

Rente, Pflege, Krankenkasse, Familie und Arbeit – das ändert sich 2019

Zum 1. Januar 2019 treten eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Rentenreform, das Milliardenpaket für Familien, die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen, den Ausbau der Pflege und das Recht ... mehr

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr

Günther tritt Amt als Bundesratspräsident an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des Präsidenten turnusgemäß für ein Jahr. Deshalb finden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ... mehr

Fraktionen wollen Hartz-IV-Kürzungen für Junge abschaffen

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen künftig keine Sanktionen mehr fürchten müssen. Nach Meinung von Linke, Grünen und SPD dürften jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden. Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb ... mehr

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Rsikante Laserbehandlungen: Tattoo-Entfernung künftig nur noch beim Arzt möglich

Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an. Der Regierungsentwurf der betreffenden ... mehr

Backhaus sieht Beratungsbedarf bei Wolfs-Antrag im Bundesrat

Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für eine Überweisung des Antrags zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt. Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte am Freitag, er unterstütze das Grundanliegen des Antrags von Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg ... mehr

Familienministerin Spiegel mit Baby bei Bundesratssitzung

Mit Baby im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Familien- und Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Freitag ihre kleine Tochter in die Berliner Länderkammer mitgebracht. "Für mich gehören Familie und Beruf zusammen", sagte die vierfache Mutter. Kinder ... mehr

Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr

Kritik an Brandenburgs Bundesratsinitiative zur Windkraft

Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende ... mehr

Länder wollen Gesichtsverhüllung im Gericht verbieten

Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen.  Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr

Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung

Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag ... mehr

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert ... mehr

Niedersachsen stößt nationales Konzept zur Wolfskontrolle an

Niedersachsen will die Diskussion um den Wolf mit einem von Brandenburg und Sachsen unterstützten Entschließungsantrag im Bundesrat versachlichen und das Töten problematischer Tiere erleichtern. Er wolle deutschlandweit klare Regeln im Umgang mit den Tieren schaffen ... mehr

Bauernverband: MV muss im Bundesrat Wolfs-Antrag zustimmen

Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept ... mehr

Bundesratspräsident Günther: "Verzagtheit" durchbrechen

Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment den Eindruck, dass sich Deutschland - auch oder gerade auch wegen der Politik - in einer Art von Verzagtheit ... mehr

Sachsen und Thüringen wollen mehr Geld für Kitas vom Bund

Die Thüringer Landesregierung fordert mehr Geld vom Bund für Länder mit einer hohen Betreuungsquote in den Kitas. Das Kabinett von Linke, SPD und Grünen hat sich einem entsprechenden Antrag von Sachsen für den Bundesrat angeschlossen, wie ein Regierungssprecher sagte ... mehr

Drei Länder wollen klare Regeln für Abschuss von Wölfen

Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen verlangen einen anderen Umgang mit Wölfen und klare Regeln für ihren Abschuss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen die drei Länder an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen, gab das Umweltministerium in Dresden ... mehr

Günther wird Präsident des Bundesrates

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt am Mittwoch vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) symbolisch die Bundesratspräsidentschaft. Offiziell gewählt wird der neue Präsident der Länderkammer am 19. Oktober. Die einjährige Amtszeit ... mehr

Thüringen für weitere Förderung von Kleinkraftwerken

Thüringen will gemeinsam mit anderen Bundesländern verhindern, dass Unternehmen mit eigener Stromproduktion die Förderung deutlich gekürzt wird. Nach Angaben des Umweltministeriums hat der Bundesrat am Freitag einem entsprechenden Antrag Thüringens zugestimmt. Darin ... mehr

Landwirte sollen steuerfreie Risikorücklage bilden können

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Brandenburg angenommen, wonach Landwirte künftig bei der Bildung einer Risikorücklage von Steuern befreit würden. "Die Betriebe müssen sich besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereiten können", erklärte Regierungschef ... mehr

Kein Aufschub bei Ferkelkastration

Der Bundesratsbeschluss zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 hat in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik hervorgerufen. "Ich bin fassungslos über den Ausgang der Abstimmung. Wir haben wirklich bis zum Schluss ... mehr

Bayern will Meisterpflicht zurück: Bundesratsinitiative

Die Staatsregierung will in Berlin eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen durchsetzen. Der Bundesrat wird an diesem Freitag über die bayerische Initiative beraten. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) forderte ... mehr

Rheinland-Pfalz: Ende von Ferkelkastration ohne Betäubung

Der Ausstieg aus der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition nicht verzögert werden. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über eine Initiative Bayerns, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ... mehr

Krückels: Thüringen unter aktivsten Ländern im Bundesrat

Thüringen hat sich im vergangenen Jahr mit vergleichsweise vielen Initiativen im Bundesrat eingebracht. Von den kleineren Ländern sei Thüringen wohl das aktivste Bundesland gewesen, sagte Staatssekretär Malte Krückels als Bevollmächtigter des Landes ... mehr

Bundesrat: Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für gleich mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition freigemacht - von schlagkräftigeren Klagerechten für Verbraucher bis zur umstrittenen Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. In der letzten Sitzung ... mehr

Nordmetall kritisiert Bundesländer wegen Brückenteilzeit

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Regierungen der Nord-Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins scharf kritisiert, weil sie im Bundesrat der Einführung der sogenannten Brückenteilzeit zugestimmt haben. "Die norddeutsche Politik ... mehr

Landesminister hofft auf Stärkung von Verbraucherrechten

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) lobte am Freitag ... mehr

Schutz der sexuellen Identität: Ja zu Grundgesetzänderung

Zur Stärkung der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen will Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung. Noch vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Heiner ... mehr

Vorstoß für härtere Strafen bei Rauschtaten ohne Erfolg

Sachsen ist mit einer Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten gescheitert. Der Gesetzentwurf, nachdem Strafen für solche Taten künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden ... mehr

Bundesrat: Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den vom Bundestag beschlossenen ... mehr

Schwesig für Grundgesetzänderung: Bildung mitfinanzieren

Mecklenburg-Vorpommern setzt weiter auf die Finanzhilfe des Bundes für eine bessere Bildung. Deshalb habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat auch die geplante Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich unterstützt, teilte ... mehr

Bundesrat: Bayern bringt Senkung der Unternehmenssteuer ein

Bayern will im Bundesrat eine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen. Ein Antrag, der am Freitag in die Länderkammer in Berlin eingereicht werden soll, sieht eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer der Unternehmen vor. Mit der Initiative ... mehr

Deutsch-Russische Freundschaftsgruppen beraten in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht sich weiterhin für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland stark. Heute nimmt die Regierungschefin in Schwerin an einem Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat ... mehr

Schutz der sexuellen Identität: Garg für Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken. Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer ... mehr

SPD-Fraktionschef: Merkel im Streit mitverantwortlich

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht CDU-Chefin Angela Merkel in der Mitverantwortung für den heftigen Asylstreit in der Union. "Sie ist die Bundeskanzlerin und hat offensichtlich die grundlegenden Fragen in der europäischen Asylpolitik ... mehr

Seehofer: CSU hat kein Interesse, die Kanzlerin zu stürzen

Berlin (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. Niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die Unions-Fraktionsgemeinschaft ... mehr

Senatorin Pop kritisiert Regeln zum Familiennachzug

Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop hat die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf sendet das falsche Signal", sagte die Grünen- Politikerin am Freitag ... mehr

Bundesrat will mehr Schutz vor Lkw-Unfällen

Berlin (dpa) - Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen dringen die Länder auf einen stärkeren Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Der Bundesrat fordert eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten ... mehr

Für härtere Strafen bei Taten im Alkohol- und Drogenrausch

Bei selbstverschuldetem Rausch durch Alkohol und Drogen sollen nach Ansicht der Landesregierung Strafen künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Sachsen am Freitag im Bundesrat eingebracht ... mehr

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zu. Im Westen erhöhen sich die Renten damit um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Steigerung ... mehr

Neuregelung zum Familiennachzug stößt auf Kritik

Die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist im Bundesrat auf Kritik gestoßen. "Das Recht auf Familie darf kein Gnadenakt sein", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in der Sitzung ... mehr

Länder wollen Schutz der sexuellen Identität stärken

Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen fünf Bundesländer die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen stärken. Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen leiteten eine entsprechende Initiative dem Bundesrat zu, wie die Länderkammer am Mittwoch ... mehr

Nahles' Appell an Grüne: Maghreb-Staaten für sicher erklären

Passau (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko ... mehr

Berlins Regierungschef Müller trifft Papst Franziskus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trifft am 26. Mai Papst Franziskus im Vatikan. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfängt den amtierenden Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz, wie Berliner Senat und Bundesrat am Freitag mitteilten ... mehr

Rheinland-Pfalz will sexuelle Identität ins Grundgesetz

Mainz (dpa/lrs) - Der Schutz der sexuellen Identität soll nach dem Willen von Rheinland-Pfalz ins Grundgesetz. Das Land wolle Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative von Berlin werden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Burmeister, am Montag ... mehr

Tag der offenen Tür in Bundesrat und Abgeordnetenhaus

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag einen Blick hinter die Kulissen im Bundesrat und im Berliner Abgeordnetenhaus geworfen. Beide Institutionen luden zum Tag der offenen Tür und informierten über ihre Arbeit. Es herrschte "großer Andrang ... mehr

Bundesrat und Abgeordnetenhaus laden zum Tag der Offenen Tür

Der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus laden am Samstag zu einem Tag der Offenen Tür. Politikinteressierte können sich dort über die Arbeit beider Häuser informieren. Der aktuelle Bundesratspräsident, Berlins Regierungschef Michael ... mehr

Bund will Ausbau von Autobahnen und Schulen beschleunigen

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr
 
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