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Bundesrat

Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen: Fristen und Kosten

Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen: Fristen und Kosten

Haben Sie den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet und was dafür nötig ist. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen ... mehr
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Alte "Lappen" bis 2033 weg: Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Berlin (dpa) - Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte "Lappen" aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat ... mehr
Deutsche müssen Millionen Führerscheine umtauschen – Stufenplan beschlossen

Deutsche müssen Millionen Führerscheine umtauschen – Stufenplan beschlossen

Wegen einer EU-Vorgabe müssen bis 2033 viele Führerschein-Dokumente umgetauscht werden. Etliche Bundesbürger müssen sich schon bald von ihren "Lappen" verabschieden. Etwa 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen. Der Bundesrat hat dafür einen ... mehr
Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Neuer Mobilfunkstandard - 5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Neuer Mobilfunkstandard - 5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Berlin (dpa) - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden ... mehr

Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab: Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei.    Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr

Grüne stellen sich quer: Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr

Bundesratssitzung am Freitag - Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr

Vermittlungsausschuss: Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Berlin (dpa) - Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte ... mehr

Mehr zum Thema Bundesrat im Web suchen

Das ändert sich 2019 bei Rente, Pflege, Steuer, Familie und Arbeit

Zum 1. Januar 2019 tritt eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die Familien, Arbeitnehmer oder auch Geringverdiener in Milliardenhöhe entlasten sollen. Was sich für Sie ändert. In 2019 kommen viele Veränderungen. Rentner, Familien, Steuerzahler und Arbeitnehmer ... mehr

Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr

Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat: Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. "Qualität auf der einen Seite ... mehr

Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz": Fünf Milliarden in die Kitabetreuung

Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr

Neue Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt neue Rechte für Mieter

Berlin (dpa) - Wohnungsmieter sollen sich künftig besser gegen Wuchermieten schützen können. Der Bundesrat stimmte nun einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal ... mehr

"Angriff auf föderale Ordnung": Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende ... mehr

Streit um Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen

Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation – es geht ums Prinzipielle. Die Länder haben die vom Bund angestrebte ... mehr

Letzte Sitzung des Bundesrats: "Gute-Kita-Gesetz" auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr steht ein Zustandekommen des "Gute-Kita-Gesetzes" zum 1. Januar 2019 auf der Kippe. Ob Schleswig-Holstein am Freitag mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz ... mehr

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Debatte über Digitalpakt - Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag von immer ... mehr

Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr

Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor verschiedenen Zeitregelungen

Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr

Bundesratsbeschluss: Steuerfreiheit für Jobticket, Steuerrabatt für E-Dienstwagen

Berlin (dpa) - Der Weg für steuerfreie Jobtickets ist endgültig frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde nach dem Bundestag auch von den Vertretern der 16 Länder im Bundesrat gebilligt. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose ... mehr

Parität wieder eingeführt: Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr

Höheres Kindergeld: Bundesrat gibt Milliardenpaket für Familien grünes Licht

Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten ... mehr

Günther tritt Amt als Bundesratspräsident an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des Präsidenten turnusgemäß für ein Jahr. Deshalb finden die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ... mehr

Fraktionen wollen Hartz-IV-Kürzungen für Junge abschaffen

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen künftig keine Sanktionen mehr fürchten müssen. Nach Meinung von Linke, Grünen und SPD dürften jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden. Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb ... mehr

Rsikante Laserbehandlungen: Tattoo-Entfernung künftig nur noch beim Arzt möglich

Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an. Der Regierungsentwurf der betreffenden ... mehr

Backhaus sieht Beratungsbedarf bei Wolfs-Antrag im Bundesrat

Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat für eine Überweisung des Antrags zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt. Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte am Freitag, er unterstütze das Grundanliegen des Antrags von Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg ... mehr

Familienministerin Spiegel mit Baby bei Bundesratssitzung

Mit Baby im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Familien- und Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Freitag ihre kleine Tochter in die Berliner Länderkammer mitgebracht. "Für mich gehören Familie und Beruf zusammen", sagte die vierfache Mutter. Kinder ... mehr

Kritik an Brandenburgs Bundesratsinitiative zur Windkraft

Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende ... mehr

Länder wollen Gesichtsverhüllung im Gericht verbieten

Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen.  Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr

Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung

Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag ... mehr

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert ... mehr

Niedersachsen stößt nationales Konzept zur Wolfskontrolle an

Niedersachsen will die Diskussion um den Wolf mit einem von Brandenburg und Sachsen unterstützten Entschließungsantrag im Bundesrat versachlichen und das Töten problematischer Tiere erleichtern. Er wolle deutschlandweit klare Regeln im Umgang mit den Tieren schaffen ... mehr

Bauernverband: MV muss im Bundesrat Wolfs-Antrag zustimmen

Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat einem Antrag zum Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand zuzustimmen. Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen wollen, dass die Bundesregierung ein Konzept ... mehr

Bundesratspräsident Günther: "Verzagtheit" durchbrechen

Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment den Eindruck, dass sich Deutschland - auch oder gerade auch wegen der Politik - in einer Art von Verzagtheit ... mehr

Sachsen und Thüringen wollen mehr Geld für Kitas vom Bund

Die Thüringer Landesregierung fordert mehr Geld vom Bund für Länder mit einer hohen Betreuungsquote in den Kitas. Das Kabinett von Linke, SPD und Grünen hat sich einem entsprechenden Antrag von Sachsen für den Bundesrat angeschlossen, wie ein Regierungssprecher sagte ... mehr

Drei Länder wollen klare Regeln für Abschuss von Wölfen

Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen verlangen einen anderen Umgang mit Wölfen und klare Regeln für ihren Abschuss. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollen die drei Länder an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen, gab das Umweltministerium in Dresden ... mehr

Günther wird Präsident des Bundesrates

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt am Mittwoch vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) symbolisch die Bundesratspräsidentschaft. Offiziell gewählt wird der neue Präsident der Länderkammer am 19. Oktober. Die einjährige Amtszeit ... mehr

Thüringen für weitere Förderung von Kleinkraftwerken

Thüringen will gemeinsam mit anderen Bundesländern verhindern, dass Unternehmen mit eigener Stromproduktion die Förderung deutlich gekürzt wird. Nach Angaben des Umweltministeriums hat der Bundesrat am Freitag einem entsprechenden Antrag Thüringens zugestimmt. Darin ... mehr

Landwirte sollen steuerfreie Risikorücklage bilden können

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Brandenburg angenommen, wonach Landwirte künftig bei der Bildung einer Risikorücklage von Steuern befreit würden. "Die Betriebe müssen sich besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereiten können", erklärte Regierungschef ... mehr

Kein Aufschub bei Ferkelkastration

Der Bundesratsbeschluss zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 hat in Mecklenburg-Vorpommern heftige Kritik hervorgerufen. "Ich bin fassungslos über den Ausgang der Abstimmung. Wir haben wirklich bis zum Schluss ... mehr

Bayern will Meisterpflicht zurück: Bundesratsinitiative

Die Staatsregierung will in Berlin eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen durchsetzen. Der Bundesrat wird an diesem Freitag über die bayerische Initiative beraten. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) forderte ... mehr

Rheinland-Pfalz: Ende von Ferkelkastration ohne Betäubung

Der Ausstieg aus der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition nicht verzögert werden. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über eine Initiative Bayerns, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ... mehr

Krückels: Thüringen unter aktivsten Ländern im Bundesrat

Thüringen hat sich im vergangenen Jahr mit vergleichsweise vielen Initiativen im Bundesrat eingebracht. Von den kleineren Ländern sei Thüringen wohl das aktivste Bundesland gewesen, sagte Staatssekretär Malte Krückels als Bevollmächtigter des Landes ... mehr

Bundesrat: Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für gleich mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition freigemacht - von schlagkräftigeren Klagerechten für Verbraucher bis zur umstrittenen Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. In der letzten Sitzung ... mehr

Nordmetall kritisiert Bundesländer wegen Brückenteilzeit

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Regierungen der Nord-Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins scharf kritisiert, weil sie im Bundesrat der Einführung der sogenannten Brückenteilzeit zugestimmt haben. "Die norddeutsche Politik ... mehr

Landesminister hofft auf Stärkung von Verbraucherrechten

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) lobte am Freitag ... mehr

Schutz der sexuellen Identität: Ja zu Grundgesetzänderung

Zur Stärkung der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen will Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung. Noch vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Heiner ... mehr

Vorstoß für härtere Strafen bei Rauschtaten ohne Erfolg

Sachsen ist mit einer Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten gescheitert. Der Gesetzentwurf, nachdem Strafen für solche Taten künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden ... mehr
 
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