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Bundesrat

Bremen und Berlin fordern Abbiegeassistenten für Lkw

Bremen und Berlin fordern Abbiegeassistenten für Lkw

Die Bundesländer Berlin und Bremen setzen sich für verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen ein, um so die Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger zu verringern. In einem von Berlin formulierten und von Bremen unterstützten Bundesratsantrag fordern ... mehr
Bundesrat beschließt Berliner Initiative zur Pflege

Bundesrat beschließt Berliner Initiative zur Pflege

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Berlin für bessere Pflege beschlossen. In einer Entschließung forderte die Länderkammer den Bund am Freitag auf, einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern einzuführen. Regeln ... mehr
Bundesratspräsident würdigt Ex-Ministerpräsidenten Seehofer

Bundesratspräsident würdigt Ex-Ministerpräsidenten Seehofer

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn ... mehr
Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Bundesrat: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

Bundesrat: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland holen. Der Bundesrat hat den Stopp beim Familiennachzug bis August gebilligt. Es war nicht das einzige Gesetz, mit dem sich das Länderparlament am Freitag beschäftigte.   Der Familiennachzug ... mehr

Bundesrat: Familiennachzug bleibt bis Ende Juli begrenzt

Berlin (dpa) - Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs kommt. Die von Union und SPD im Bundestag beschlossene Neuregelung passierte an diesem Freitag in Berlin den Bundesrat. Daneben brachten die Länder vor allem Initiativen erneut auf den Weg, die vom Bundestag ... mehr

Gesetzentwurf: Bundesrat will Gaffer härter bestrafen

Der Bundesrat will Gaffern an den Kragen: Künftig soll auch das Filmen von Leichen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Das Länderparlament hatte ein solches Gesetz schon einmal gefordert. Die Länder wollen das sensationsgierige Fotografieren und Filmen ... mehr

Bundesrat: Bundesrat will bloßstellende Fotos von Unfalltoten bestrafen

Berlin (dpa) - Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen ... mehr

Bundesrat will bloßstellende Fotos von Unfalltoten bestrafen

Berlin (dpa) - Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat hat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ... mehr

Blindgänger aus Zweitem Weltkrieg: Bund soll zahlen

Angesichts zahlloser unentdeckter Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg fordern die Länder die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten durch den Bund. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen ... mehr

Familiennachzug bleibt begrenzt - Pläne passieren Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne passieren. Schleswig-Holstein hatte dafür plädiert, das Vorhaben vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss ... mehr

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Familiennachzug bleibt begrenzt: Pläne passieren Bundesrat

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne am Freitag in Berlin passieren. Schleswig-Holstein hatte dafür plädiert, das Vorhaben vorerst zu stoppen ... mehr

Bundesrat würdigt Ex-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement der ausgeschiedenen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewürdigt. Populisten und dem Schüren von Ängsten in Zeiten ungewisser Veränderungen habe sie "einen ruhigen, analytischen ... mehr

Bundesrat berät über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet heute über den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug. Der Bundestag hatte entschieden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben soll. Schleswig-Holstein ... mehr

Grüne bei Familiennachzug für Vermittlungsausschuss

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über eine Neuregelung des Familiennachzugs haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Wer Integration will, muss den Menschen Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten ... mehr

Thüringen will weitere Vergünstigungen für Kleinkraftwerke

Thüringen besteht auf der Beibehaltung von Vergünstigungen bei den Stromkosten für Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren. Das Land hat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der Rechtssicherheit für die Betreiber ... mehr

Sachsen-Anhalt: Vermittlung bei Familiennachzug nicht nötig

In der Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge wird Sachsen-Anhalt die Pläne Schleswig-Holsteins im Bundesrat nicht unterstützen. Das Land werde sich bei einer geplanten Abstimmung bei dem Treffen am Freitag enthalten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag ... mehr

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Familiennachzug

Bei der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus enthält sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat der Stimme. In der Abstimmung am kommenden Freitag wird die Regelung des Koalitionsvertrags zu Meinungsunterschieden in Fragen ... mehr

Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen ... mehr

Bundesrat: Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ... mehr

Entlastung von Sozialgerichten: Vorstoß erfolgreich

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetzentwurf aus Sachsen zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren zugestimmt. "Unsere Vorschläge machen die Verfahren effektiver und schneller, ohne das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht ... mehr

Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte ... mehr

Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt ... mehr

Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Saarbrücken (dpa) - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz ... mehr

Schloss Charlottenburg jetzt auf Zwei-Euro-Münze

Seit Dienstag sind neue Zwei-Euro-Münzen mit Berliner Prägung in Umlauf. Auf der Rückseite ist mit Schloss Charlottenburg die bedeutendste Schlossanlage der Stadt zu sehen, wie der Bundesrat mitteilte. Der Entwurf stammt vom Berliner Künstler Bodo Broschat ... mehr

Staatliche Parteeinfinanzierung: Länder für NPD-Ausschluss

In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer erreichen, dass die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag ... mehr

Justiz: Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Berlin (dpa) - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung ... mehr

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Berlin (dpa) - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte ... mehr

Abzocke bei Kaffeefahrten beschäftigt die Politik

Eine Busfahrt zu einem schönen Ausflugsziel – gerade für Senioren ist das eine willkommene Abwechslung. Doch oft ist die Tagesreise mit Verkaufsveranstaltungen verbunden. Was dort dann als angeblich preiswerte Schnäppchen angeboten wird, reicht von Decken über Matratzen ... mehr

Bundesrat: Kaffeefahrer vor Abzocke schützen

Berlin (dpa) - Vor allem ältere Menschen sollen nach dem Willen des Bundesrates bei Kaffeefahrten besser vor Abzocke geschützt werden. Die Länderkammer beschloss in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen ... mehr

Bundesrat berät über Glyphosat-Beschränkungen

Berlin (dpa) - Nach dem umstrittenen deutschen Ja zu einer weiteren EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat beschäftigt sich auch der Bundesrat mit möglichen Beschränkungen. Die Länderkammer überwies Anträge Thüringens und des Saarland ... mehr

Bremen stützt Antrag zur Änderung des Abtreibungsrechts

Das Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat einen Antrag mehrerer Länder unterstützen, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern will. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch sei überholt und widerspreche den heutigen Vorstellungen ... mehr

Saarland startet Bundesratsinitiative gegen Glyphosat

Das Saarland will am Freitag einen eigenen Antrag im Bundesrat einbringen, um den Einsatz des umstrittenen Unkrautgiftes Glyphosat bundesweit zu verhindern. "Wir fordern vom Bund, dass er alle Möglichkeiten nutzt, dieses Mittel zu verbieten", sagte ... mehr

Schwangerschaftsabbruch: Berlin will Werbeverbot abschaffen

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dazu wurde am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wegfallen soll. Es sei ein Relikt aus der Nazizeit, teilte ... mehr

Habeck: Bundesrats-Entscheidung zum Düngerecht Fehlschlag

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Bundesrats-Beschluss zum Düngerecht bedauert. "Wir wollten mehr Transparenz in die Düngung bringen, um die Nährstoffeinträge zu senken und Böden und Gewässer besser zu schützen", sagte Habeck ... mehr

Bundesrat: Bauernhöfe müssen Düngemittel bilanzieren

Berlin (dpa) - Für besseren Schutz des Grundwassers müssen Agrarbetriebe künftig bilanzieren, wie viel Düngemittel sie einsetzen und etwa über Gülle wieder freisetzen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die noch von der alten Bundesregierung stammt. Die EU hatte ... mehr

Michael Müller: Konstruktiv mit Wahlergebnis umgehen

Berliner Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung im Bund an die Parteien appelliert, eine konstruktive Rolle einzunehmen. "Stabilität und Verlässlichkeit sind ein hohes ... mehr

Brandenburg will Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (dpa) - Brandenburg macht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Damit würde das Schutzbedürfnis der Kinder gestärkt, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes, der in der Länderkammer beraten wurde. So ein Schritt ... mehr

Bundesrat berät über Kinderrechte

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dazu liegt der Länderkammer ein Antrag Brandenburgs vor. Ein solcher Schritt würde eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater ... mehr

Justizminister offen für Daten-Preisschild bei Gratis-Apps

Justizminister Guido Wolf (CDU) möchte Verbraucher vor einem unbemerkten Abgreifen ihrer Daten durch Smartphone-Apps besser schützen. Die Initiative dazu kommt aus Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland will ein "digitales Preisschild" etablieren, das Auskunft ... mehr

Armut in Deutschland stagniert weiter auf hohem Niveau

Fast jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Damit bleibt der Anteil im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahezu unverändert. Die Politik versucht mit kleinen Schritten, die Situation für sozial Schwache zu verbessern. Sozialverbänden ist das zu wenig. Genau ... mehr

Warnhinweise für Apps - NRW plant Bundesratsinitiative

Düsseldorf (dpa) - Um die Verbraucher besser vor dem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Programme wie «Whatsapp» sollen künftig mit Datenschutz-Warnhinweisen versehen werden ... mehr

Bundesrat passt Hartz-IV-Sätze an

Ab Januar werden die Hartz-IV-Sätze angehoben. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person ... mehr

Bundesrat: Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare ... mehr

Müller fordert gleiche Verteilung des Wohlstandes

Der neue Präsident des Bundesrates, Michael Müller (SPD), hat eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland gefordert. Dies gelte insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin am Freitag bei seiner ... mehr

Neuer Bundesratspräsident: "Sorgen der Menschen aufgreifen"

Stabwechsel in der Länderkammer: Ab Mittwoch (1. November) amtiert Berlins Regierungschef Michael Müller (52) als neuer Bundesratspräsident. Der SPD-Politiker übernimmt das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die erste ... mehr

Dreyer schließt Nahostreise mit Freundschaftsbekenntnis ab

Zum Abschluss einer viertägigen Nahostreise ist Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und Parlamentspräsident Juli-Joel Edelstein zusammengetroffen. Alle Gesprächspartner hätten die besondere Bedeutung ... mehr

Dreyer besucht Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wachzuhalten. Sie besuchte am Montag in Jerusalem während ihrer Israel-Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ... mehr

Malu Dreyer trifft Netanjahu in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Zum Auftakt eines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer politische Gespräche aufgenommen. Dreyer traf in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Morgen ... mehr

Dreyer in Israel angekommen: Treffen mit Netanjahu geplant

Die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre mehrtägige Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin traf am Samstag mit dem Flugzeug in Tel Aviv ein, wie Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte ... mehr

Israel-Reise: Malu Dreyer will Freundschaft betonen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit ihrer letzten Reise als Bundesratspräsidentin die deutsch-israelische Freundschaft bekräftigen. "Es ist immer wichtig, dass Repräsentanten des deutschen Staates deutlich machen ... mehr

Illegale Autorennen: Rasern droht künftig Gefängnis

Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte in der letzten ... mehr

Verkehrssündern drohen jetzt deutlich härtere Strafen

Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte am Freitag ... mehr

Verkehrssündern drohen deutlich abschreckendere Strafen

Berlin (dpa) - Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte heute ... mehr

Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will auf ihrer Reise nach Israel im Oktober für die jüdisch-arabische Aussöhnung werben. Rheinland-Pfalz engagiere sich stark dafür, erklärte die Bundesratspräsidentin am Freitag ... mehr
 
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