Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien ... mehr
Berlin (dpa) - Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Auch in einigen anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse und brachte Initiativen auf den Weg: RENTE ... mehr
Im Sommer steigen die Renten spürbar. Einer entsprechenden Erhöhung hat nun der Bundesrat zugestimmt. Doch nicht bei allen Rentnern wird das Geld komplett ankommen. Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen ... mehr
Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Diese soll am 15. Juni in Kraft treten, wie Regierungssprecher Steffen ... mehr
Der Wolf fühlt sich wieder heimisch in Deutschland, auf etwa 400 Tiere schätzt die Bundesregierung den Bestand. Jetzt hat das Kabinett den strengen Schutz der Wölfe gelockert. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen leichteren Abschuss ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Bevor sie bald ins Verkehrsgeschehen rollen, üben Fahrer von E-Tretrollern lieber vorher und machen sich mit deren Fahreigenschaften vertraut. Die Kombination aus den kleinen Rädern und dem hohen Lenker hält die Expertenorganisation Dekra ... mehr
Berlin (dpa) - Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit entfernt ... mehr
Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Bald rollen E-Tretroller auch in Deutschland. Aber nicht alle Modelle werden hierzulande zugelassen. Was Sie vor dem Kauf eines solchen Gefährts wissen sollten. Elektro-Tretroller dürfen künftig im Straßenverkehr unterwegs sein: Der Bundesrat ... mehr
In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt – sie wollen aber mehr Sicherheit. Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung ... mehr
Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller können bald in deutschen Städten starten. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine Zulassung sogenannter E-Scooter mit maximal 20 Kilometern pro Stunde (km/h) im Sommer frei - änderte aber wichtige Sicherheitsregeln. Fahrer ... mehr
Es ist eine enorme Belastung für die Rettungskräfte und Appelle verhalten bisher ungehört. Nun macht der Bundesrat beim Thema Unfallgaffer Druck und fordert härtere Strafen. Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft ... mehr
Berlin (dpa) - Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länder forderten den Bundestag an diesem Freitag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen, die Fotos oder Videos von Unfallorten machen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - E-Tretroller können künftig auch für den Straßenverkehr zugelassen werden. Der Bundesrat hat den Weg dafür am Freitag grundsätzlich geebnet. Ob rein aus Spaß oder für die letzte Meile auf dem Weg zur Arbeit: Wie fahren sich die kleinen E-Flitzer ... mehr
Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird an diesem Freitag abgestimmt. Bisher seien lediglich lebende Personen davor ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verkehr in deutschen Städten wird wohl bald bunter: Tretroller mit Elektromotor könnten nun die entscheidende Hürde nehmen und ab dem Sommer durch deutsche Orte kurven. Vor der erwarteten Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von E-Scootern ... mehr
Tödliche Angriffe mit Stichwaffen, wie in Chemnitz 2018, bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer hat nun über einen Gesetzentwurf zu beraten. Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen ... mehr
Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ... mehr
Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr
Berlin (dpa) - Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren. Praxisärzte sollen demnach ... mehr
Haben Sie den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet und was dafür nötig ist. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Ab dem kommenden Schuljahr soll es an Deutschlands Schulen flächendeckend WLAN und digitale Unterrichtsmethoden geben. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zu und machte ... mehr
Die Änderung des Grundgesetzes ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten gemeinsam dafür. Nun kann der Digitalpakt Schule starten – und Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ... mehr
Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste ... mehr
Berlin (dpa) - Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte "Lappen" aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat ... mehr
Wegen einer EU-Vorgabe müssen bis 2033 viele Führerschein-Dokumente umgetauscht werden. Etliche Bundesbürger müssen sich schon bald von ihren "Lappen" verabschieden. Etwa 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen. Der Bundesrat hat dafür einen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Berlin (dpa) - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden ... mehr
Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei. Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr
Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte ... mehr
Zum 1. Januar 2019 tritt eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die Familien, Arbeitnehmer oder auch Geringverdiener in Milliardenhöhe entlasten sollen. Was sich für Sie ändert. In 2019 kommen viele Veränderungen. Rentner, Familien, Steuerzahler und Arbeitnehmer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. "Qualität auf der einen Seite ... mehr
Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Wohnungsmieter sollen sich künftig besser gegen Wuchermieten schützen können. Der Bundesrat stimmte nun einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal ... mehr
Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende ... mehr
Die umstrittene Finanzunterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erst mal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation – es geht ums Prinzipielle. Die Länder haben die vom Bund angestrebte ... mehr
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr steht ein Zustandekommen des "Gute-Kita-Gesetzes" zum 1. Januar 2019 auf der Kippe. Ob Schleswig-Holstein am Freitag mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz ... mehr
Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr
Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr
Berlin (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag von immer ... mehr
Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr
Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr
Berlin (dpa) - Der Weg für steuerfreie Jobtickets ist endgültig frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde nach dem Bundestag auch von den Vertretern der 16 Länder im Bundesrat gebilligt. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose ... mehr
Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr
Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr
