Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sorgt mit Aussagen zur Mitführung von Messern für Aufruhr. Wie auch seine Partei halte er wenig von Verboten. Wie "BR24" berichtet, hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen ... mehr
Berlin (dpa) - Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz ... mehr
Haben Sie den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Was der Umtausch kostet und was dafür nötig ist. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen ... mehr
Die große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt, den oppositionellen Grünen geht es nicht weit genug. Nun wollen sie über den Bundesrat mehr für den Kampf gegen die Klimakrise erreichen. Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen ... mehr
Berlin (dpa) - Vor gefährlichem Zigarettenqualm im Auto müssten Kinder, Jugendliche und Schwangere endlich geschützt werden: Das ist die klare Botschaft mehrere Bundesländer, deren Gesetzesantrag der Bundesrat am Freitag in erster Lesung beraten hat. Der Initiative ... mehr
Passivrauchen ist ungesund, insbesondere für Schwangere und Kinder. Deshalb hat der Bundesrat nun über eine Änderung des Nichtrauchergesetzes debattiert, die das Autofahren betrifft. Mehrere Bundesländer wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder ... mehr
Hannover (dpa) - Zum Schutz von Kindern und Schwangeren fordern mehrere Bundesländer ein Rauchverbot in Autos. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wollen Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an diesem Freitag in den Bundesrat ... mehr
Immer wieder behindern Autofahrer die Rettungskräfte bei Unfällen auf der Autobahn. Die Einsatzkräfte verlieren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig eine Rettungsgasse bilden, erfahren Sie hier. Gerade ... mehr
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Einfachere Zuwanderung von Fachkräften, leichtere Abschiebungen: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme ... mehr
Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien ... mehr
Berlin (dpa) - Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Auch in einigen anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse und brachte Initiativen auf den Weg: RENTE ... mehr
Im Sommer steigen die Renten spürbar. Einer entsprechenden Erhöhung hat nun der Bundesrat zugestimmt. Doch nicht bei allen Rentnern wird das Geld komplett ankommen. Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen ... mehr
Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Diese soll am 15. Juni in Kraft treten, wie Regierungssprecher Steffen ... mehr
Der Wolf fühlt sich wieder heimisch in Deutschland, auf etwa 400 Tiere schätzt die Bundesregierung den Bestand. Jetzt hat das Kabinett den strengen Schutz der Wölfe gelockert. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen leichteren Abschuss ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Bevor sie bald ins Verkehrsgeschehen rollen, üben Fahrer von E-Tretrollern lieber vorher und machen sich mit deren Fahreigenschaften vertraut. Die Kombination aus den kleinen Rädern und dem hohen Lenker hält die Expertenorganisation Dekra ... mehr
Berlin (dpa) - Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit entfernt ... mehr
Bald rollen E-Tretroller auch in Deutschland. Aber nicht alle Modelle werden hierzulande zugelassen. Was Sie vor dem Kauf eines solchen Gefährts wissen sollten. Elektro-Tretroller dürfen künftig im Straßenverkehr unterwegs sein: Der Bundesrat ... mehr
In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt – sie wollen aber mehr Sicherheit. Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung ... mehr
Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller können bald in deutschen Städten starten. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine Zulassung sogenannter E-Scooter mit maximal 20 Kilometern pro Stunde (km/h) im Sommer frei - änderte aber wichtige Sicherheitsregeln. Fahrer ... mehr
Es ist eine enorme Belastung für die Rettungskräfte und Appelle verhalten bisher ungehört. Nun macht der Bundesrat beim Thema Unfallgaffer Druck und fordert härtere Strafen. Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft ... mehr
Berlin (dpa) - Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länder forderten den Bundestag an diesem Freitag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen, die Fotos oder Videos von Unfallorten machen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - E-Tretroller können künftig auch für den Straßenverkehr zugelassen werden. Der Bundesrat hat den Weg dafür am Freitag grundsätzlich geebnet. Ob rein aus Spaß oder für die letzte Meile auf dem Weg zur Arbeit: Wie fahren sich die kleinen E-Flitzer ... mehr
Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird an diesem Freitag abgestimmt. Bisher seien lediglich lebende Personen davor ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verkehr in deutschen Städten wird wohl bald bunter: Tretroller mit Elektromotor könnten nun die entscheidende Hürde nehmen und ab dem Sommer durch deutsche Orte kurven. Vor der erwarteten Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von E-Scootern ... mehr
Tödliche Angriffe mit Stichwaffen, wie in Chemnitz 2018, bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer hat nun über einen Gesetzentwurf zu beraten. Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen ... mehr
Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ... mehr
Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr
Berlin (dpa) - Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren. Praxisärzte sollen demnach ... mehr
Berlin (dpa) - Ab dem kommenden Schuljahr soll es an Deutschlands Schulen flächendeckend WLAN und digitale Unterrichtsmethoden geben. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zu und machte ... mehr
Die Änderung des Grundgesetzes ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten gemeinsam dafür. Nun kann der Digitalpakt Schule starten – und Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ... mehr
Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste ... mehr
Berlin (dpa) - Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Autofahrer in Deutschland haben noch echte "Lappen" aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat ... mehr
Wegen einer EU-Vorgabe müssen bis 2033 viele Führerschein-Dokumente umgetauscht werden. Etliche Bundesbürger müssen sich schon bald von ihren "Lappen" verabschieden. Etwa 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen. Der Bundesrat hat dafür einen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Berlin (dpa) - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden ... mehr
Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei. Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr
Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte ... mehr
Zum 1. Januar 2019 tritt eine Reihe von Gesetzen in Kraft, die Familien, Arbeitnehmer oder auch Geringverdiener in Milliardenhöhe entlasten sollen. Was sich für Sie ändert. In 2019 kommen viele Veränderungen. Rentner, Familien, Steuerzahler und Arbeitnehmer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. "Qualität auf der einen Seite ... mehr
Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Wohnungsmieter sollen sich künftig besser gegen Wuchermieten schützen können. Der Bundesrat stimmte nun einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal ... mehr
Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende ... mehr
