Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung ... mehr
Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Einfachere Zuwanderung von Fachkräften, leichtere Abschiebungen: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme ... mehr
Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
Fast jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Damit bleibt der Anteil im Vergleich zu den vergangenen Jahren nahezu unverändert. Die Politik versucht mit kleinen Schritten, die Situation für sozial Schwache zu verbessern. Sozialverbänden ist das zu wenig. Genau ... mehr
Nun ist es amtlich: Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es zum 1. Juli wie angekündigt mehr Geld. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Anhebung um 2,53 Prozent im Osten und 1,67 Prozent im Westen Deutschlands. Bei einer Monats rente von 800 Euro führt das zu einem ... mehr
Wer einen Makler beauftragt, der soll ihn auch bezahlen. Bisher können Maklergebühren einfach auf Mieter oder Käufer abgewälzt werden. Eine Neuregelung für Vermietungen ist schon beschlossen - das sogenannte Bestellerprinzip. Dieses soll nach den Willen des Berliner ... mehr
Zum 1. Juli 2014 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die viele Bürger Deutschlands betreffen. Stichworte dazu: Rente ab 63, Mütterrente, Freibeträge bei Witwen- und Waisen-Renten, neues Insolvenzrecht, Warnwesten-Pflicht und Roaming-Gebühren. Die Redaktion ... mehr
Berlin (dpa) - Auf Kunden von Lebensversicherungen kommen Änderungen zu: Die Reform ist beschlossene Sache. Eine Woche nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat die Pläne, mit denen die Lebensversicherer stabilisiert werden sollen ... mehr
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden künftig steuerlich genauso behandelt wie eine Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften und homosexuelle Paare ausgeweitet. Somit billigte ... mehr
Am 1. Mai werden einige Neuregelungen wirksam, die für zahlreiche Bundesbürger bedeutsam sind. So ändert sich das Punktesystem für Verstöße im Straßenverkehr, Käufer und Mieter bekommen mehr Informationen über den Energieverbrauch einer Immobilie ... mehr
Die "Pille danach" verhindert ungewollte Schwangerschaften und kann Frauen aus einer misslichen Lage helfen. Bislang ist sie jedoch nur mit ärztlicher Verordnung erhältlich. Der Bundesrat will das nun ändern und das Medikament rezeptfrei herausgeben ... mehr
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Bund vor einem Bruch finanzieller Versprechungen gegenüber den Ländern gewarnt. "Der Bund muss seine Zusagen einhalten", sagte er dem "Handelsblatt". Es gehe beispielsweise nicht an, dass die zugesagten Hilfen ... mehr
Gute Nachricht für Halter einer Kapitallebensversicherung: Wer mit einer solchen Lebensversicherung fürs Alter vorsorgt, muss vorerst keine Verluste bei der Auszahlung seiner Police fürchten. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat ein Gesetz ... mehr
Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Ein von acht Bundesländern unterstützter Antrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Auch das CDU-geführte und von einer großen Koalition ... mehr
Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Nach ihrem Vorschlag sollen neue und bestehende Solar ... mehr
Wer in beliebten Gegenden eine Wohnung sucht, findet oft nur Angebote mit Maklergebühren - und fragt sich, warum meistens er statt des Vermieters zahlen muss. Das soll sich durch eine Bundesratsinitiative ändern. Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen ... mehr
Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert ... mehr
Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht. Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Bei der Gebäudesanierung gibt es einschneidende Änderungen zulasten der Mieter. Die Opposition und der Mieterbund kritisieren die Reform ... mehr
Das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig gescheitert, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verhindern wollte. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Bundestag das sogenannte unechte ... mehr
Banken, die ihren Kunden beim Hinterziehen von Steuern helfen, könnte künftig die Lizenz entzogen werden. Der Bundesrat will am Donnerstag über die notwendige Änderung des Kreditwesengesetzes abstimmen. Der Antrag wurde von Niedersachsen, Baden ... mehr
Ab dem 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Nach der Entscheidung im Bundestag Anfang März, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Mit der Neuregelung sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, auf die "dramatischen Veränderungsprozesse" auf dem Wohnungsmarkt besonders ... mehr
Die Branche der deutschen Immobilienmakler ist in Aufruhr. Wegen des sogenannten Bestellerprinzips, das ab 2015 gelten soll, fürchten viele Wohnungsvermittler um ihre Existenz. Der Bundesverband für Immobilienwirtschaft (BVFI) hat auf seiner Homepage nun zu einer ... mehr
Werden Getränke in Wegwerfflaschen bald deutlich teurer? Nachdem der Coca-Cola-Konzern angekündigt hat, künftig stärker auf Einweg-Flaschen zu setzen, drohen Konsequenzen in Form von Zwangsabgaben. Nach dem Teilausstieg von Coca-Cola aus dem deutschen Mehrweg-System ... mehr
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Entlastung von Familien gegeben. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben. Kurz vor der Sommerpause wurden noch weitere Gesetzesänderungen verabschiedet. Familien bekommen ... mehr
Für Gehälter von Managern in Deutschland gibt es auch künftig keinerlei gesetzliche Beschränkungen. Im Bundesrat stoppte die Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder die Novelle des Aktienrechts, mit dem die Aktionäre die Gehälter von Managern ... mehr
Einen Makler finden manche Wohnungssuchende sinnvoll. Sehr viele jedoch ärgern sich, wenn der Vermieter den Dienst bestellt, die Kosten dafür aber auf die künftigen Mieter abschiebt. Mehrere Bundesländer fordern daher eine Neuregelung der Maklergebühren nach dem Motto ... mehr
Eine gute und eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler. Die gute zuerst: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 126 Euro auf 8130 Euro geeinigt. Damit haben Arbeitnehmer ... mehr
Eine gute Nachricht für deutsche Steuerzahler: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 126 Euro auf 8130 Euro geeinigt. Damit haben Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da Steuern ... mehr
Im kommenden Jahr wird sich einiges für Deutschlands Verbraucher ändern: Ob wegfallende Praxisgebühr, Glücksspiel oder Strompreis-Umlage - der Bundesrat hat für das Jahr 2013 viel Neues beschlossen. Einige Gesetze sollen Bürgern Vorteile bringen, andere wiederum ... mehr
Im Zuge der derzeitigen Debatte um einheitliche Lohnuntergrenzen in Deutschland hat jetzt der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, eindringlich vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Das wäre ein "Spiel mit dem Feuer", schrieb ... mehr
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat fast 40 Gesetze auf den Weg gebracht. Außerdem votierte die Länderkammer für eine Reihe eigener Gesetzesinitiativen. Zu den wichtigsten Entscheidungen zählt das Steuer-Splitting für Homo-Ehe. Die Kliniken ... mehr
Wer einen Notar benötigt, muss ab August deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Welt" berichtet, werden die Gebühren um bis zu 80 Prozent steigen. Die Kostenexplosion wurde bereits von der Politik abgesegnet. Besonders betroffen von der Anhebung ... mehr
Wer in Deutschland die eigenen vier Wände neu baut, muss dabei künftig schärfere Energiespar-Standards einhalten. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat eine von der Bundesregierung vorgelegte Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) abgesegnet ... mehr
Sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgte für einen Eklat und brachte dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Klage wegen Majestätsbeleidigung ein. Jetzt wird das Gesetz abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ... mehr
Wenn Eltern keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, sollen Kitas sie künftig an das Gesundheitsamt melden. Das sieht ein geplantes Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ... mehr
Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr
Rund zwei Jahre hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt, um den Weg der Pkw-Maut im Bundestag und schließlich auch im Bundesrat zu ebnen. Frühestens ab 2019 werden fast alle Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten – mit einer unverständlichen Ausnahme ... mehr
Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr
Die umfassende Reform des Mutterschutzes soll Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Doch nicht alle sind begeistert. Die Reform, die der Bundestag jetzt verabschiedete, modernisiert die 65 Jahre alten Regelungen. Bevor dies endgültig geschieht, muss allerdings ... mehr
Autonomes Fahren ist neben alternativen Antrieben das wichtigste Thema der zukünftigen Mobilität. Nun hat der Bundestag den Rechtsrahmen für die Computerpiloten beschlossen. In Autos auf deutschen Straßen sollen Computer künftig Fahrfunktionen ... mehr
Künftig soll das Behindern der Arbeit von Rettungskräften bei Unfällen mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro geahndet werden, das hat der Bundesrat entschieden. Auch Fahrverbote könnten verhängt werden, sollten Autofahrer keine Rettungsgasse bilden. Mit seiner ... mehr
Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Sie dürfen damit ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen sollen nach dem schweren Busunglück auf der A9 in Bayern so schnell wie möglich angehoben werden. Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) kündigte im Bundesrat einen neuen Verordnungsentwurf an, der Strafen ... mehr
Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr
Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Das sieht die vom Bundesrat angenommene Novelle des BKA-Gesetzes vor. Demnach kann das Bundeskriminalamt (BKA) potenzielle Gefährder zum Tragen des Ortungsgerätes verpflichten. Diesen ... mehr
Berlin (dpa) - Es geht um gelbe, orange und andere Mülltonnen, um Bratpfannen, um "Mehrweg"-Schilder und vor allem um viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat nun einem neuen Verpackungsgesetz seinen Segen erteilt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestag haben sich auf die Einführung von Fernbus-Linien in Deutschland ab 2013 geeinigt. "Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander ... mehr
Nutzer von Solaranlagen (Ratgeber: Tipps zur Installation) und die deutsche Solar-Industrie können auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent wurden durch ... mehr
Der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus laden am Samstag zu einem Tag der Offenen Tür. Politikinteressierte können sich dort über die Arbeit beider Häuser informieren. Der aktuelle Bundesratspräsident, Berlins Regierungschef Michael ... mehr
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag einen Blick hinter die Kulissen im Bundesrat und im Berliner Abgeordnetenhaus geworfen. Beide Institutionen luden zum Tag der offenen Tür und informierten über ihre Arbeit. Es herrschte "großer Andrang ... mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) trifft am 26. Mai Papst Franziskus im Vatikan. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfängt den amtierenden Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz, wie Berliner Senat und Bundesrat am Freitag mitteilten ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Der Schutz der sexuellen Identität soll nach dem Willen von Rheinland-Pfalz ins Grundgesetz. Das Land wolle Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative von Berlin werden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Burmeister, am Montag ... mehr
