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Markus Söder: Bayern führt Kreuz-Pflicht für alle Landesbehörden ein

Markus Söder: Bayern führt Kreuz-Pflicht für alle Landesbehörden ein

In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen. Der Ministerpräsident selbst machte den Anfang. In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ... mehr
Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Der CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung für den 57-Jährigen, wie die Deutsche ... mehr
Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr
Landtag: Seehofer verzichtet zum Monatsende auf sein Mandat

Landtag: Seehofer verzichtet zum Monatsende auf sein Mandat

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will zum Ende des Monats April sein Landtagsmandat abgeben. Die zwischenzeitlich für ihn angedachte Verabschiedungsfeier im Landtag findet nicht statt. Stattdessen will der 68-Jährige bereits am Freitag sein Verzicht ... mehr
Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt. Bayrische Ministerpräsidenten sollen höchstens zehn Jahre regieren dürfen. Eine Instanz muss aber noch zustimmen. Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen ... mehr

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr

Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon muss nicht vor Gericht

Der Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon soll Steuern hinterzogen haben. Vor Gericht muss er wohl nicht – eine Strafe bekommt er trotzdem. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister ... mehr

Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit»

Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht ... mehr

Nach Kritik: Bayern will geplantes Psychiatriegesetz lockern

Die Kritik am bayerischen Psychiatriegesetz war groß. Besonders eine geplante Kartei, in der in eine Psychiatrie eingewiesene Menschen zentral erfasst werden sollten, empörte die Opposition. Nun will die Söder-Regierung am Gesetz nachbessern.   Nach heftiger Kritik ... mehr

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss ... mehr

SPD erhöht Druck im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Die SPD setzt der Union im Streit um das Abtreibungswerbeverbot eine Frist bis zum Herbst. Steht dann kein Kompromiss, wollen die Sozialdemokraten in der Frage neue Partner suchen. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Söder führt mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt die mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf im Herbst. Auf einem Parteitag in Feucht (Landkreis Nürnberger Land) bestätigten am Samstag 96 Prozent der Delegierten die Liste ... mehr

Koalitions-Fraktionsspitzen auf der Zugspitze

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

Markus Söder stellt seine erste Regierungserklärung im Landtag vor

Markus Söder hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Damit will er im Herbst die absolute Mehrheit gewinnen. Was er plant, ist radikal – und könnte die deutsche Politik verändern. Markus Söder hat ein Ziel: Er will die Landtagswahl im Oktober gewinnen ... mehr

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Sie ist ein wichtiges Prestigeprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nach langem Hin und Her wurde sie im Frühjahr 2017 im Bundestag verabschiedet. Nun verzögert sich die Einführung um mindestens zwei Jahre. Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres ... mehr

Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung

Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr

Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr

Barbara Stamm will wieder in den Landtag

Die 73-jährige CSU-Politikerin Barbara Stamm will zur Landtagswahl im Herbst erneut antreten. Der erste Platz auf der Liste der CSU in Unterfranken soll ihr den Einzug in den Landtag sichern, wie die amtierende Landtagspräsidentin der in Würzburg erscheinenden ... mehr

Soziales - Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Dobrindt: CDU hat Konservatives vernachlässigt

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. «Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen ... mehr

Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. «Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen», sagte er der «Welt am Sonntag ... mehr

FDP-Politiker Tobias Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten. "Die sogenannte neue FDP und ich passen nicht zusammen", erklärte der 38-Jährige am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Der Amtsantritt von Markus ... mehr

Bundesregierung: Schwarz-rote Koalition verspricht Taten

Meseberg (dpa) - Die neue große Koalition will nach dem Gerangel der vergangenen Wochen mehr Tatkraft zeigen. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Schloss Meseberg bei Berlin. "Der Geist ... mehr

Stichtag 1. Januar 2018: CSU schafft "Strabs" ab

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen - dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die CSU-Landtagsfraktion hat das am Mittwoch bei drei Enthaltungen in München beschlossen. "Der Gesetzentwurf ... mehr

CSU wählt Reiß und König zu Vize-Fraktionsvorsitzenden

Der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Tobias Reiß ist neuer parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Landtag und zugleich einer von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch in München wurde Reiß nahezu einstimmig ... mehr

"Das Beste für Bayern": CSU-Slogan für Landtagswahl

Die CSU will mit dem Slogan "Das Beste für Bayern" in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen. Darüber informierte Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch die Landtagsfraktion in München. Am 14. Oktober wird im Freistaat ein neuer Landtag ... mehr

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr

Koalition will Wohlstand sichern und neue Jobs schaffen

Meseberg (dpa) - Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg ... mehr

SPD-Mann Weil fordert vor Klausur Machtwort von Merkel

Berlin (dpa) - Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. «Flitterwochen sehen anders aus», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur ... mehr

Nach Hetz-Tweet: CSU-Generalsekretär fordert Rücktritt von AfD-Storch

Immer wieder fällt Beatrix von Storch mit islamfeindlichen Äußerungen auf. Wegen ihrer Twitter-Kommentare zum Anschlag von Münster soll die AfD-Politikerin nun ihr Bundestagsmandat aufgeben – fordert die CSU. CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert ... mehr

Waigel warnt Koalitionäre vor "persönlicher Profilierung"

Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat ausdrücklich alle Koalitionsparteien - also auch seine Christsozialen - aufgefordert, ihre "persönliche Profilierung" einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. "Es gab keine Alternative ... mehr

Bundesregierung: Union und SPD erarbeiten Themen der politischen Hausaufgaben

Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

CSU setzt bei virtuellem Stammtisch auf fleißige Mitglieder

Die CSU setzt im anstehenden Landtagswahlkampf bei Diskussionen in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter auf das Engagement ihrer rund 140 000 Mitglieder. "Wir werden eine neue App entwerfen, mit der jedes Mitglied online aktiv sein und sich an den Debatten ... mehr

Vor Meseberg: CSU gibt sich bei Streitthemen unnachgiebig

Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst ... mehr

Blume kündigt Wahlkampf an Haustüren und im Netz an

Die CSU setzt für die kommende Landtagswahl auf eine Mischung aus klassischem Haustür-Wahlkampf und einer massiven Präsenz im Internet. Die Partei brauche "eine schnelle Reaktionsfähigkeit", sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag in der nicht öffentlichen Sitzung ... mehr

Dobrindt wirft SPD in großer Koalition Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister ... mehr

Seehofer kontert Kritik von Nahles: SPD steht neben der Spur

Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte er am Montag vor einer ... mehr

Seehofer gratuliert Orban und lobt Merkel-Reise in die USA

CSU-Chef und Bundesinnenminister freut sich über den Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren", sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands ... mehr

CSU-Vorstand berät über Landtagswahlkampf

Erstmals nach dem Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kommt heute in München der Parteivorstand zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht von CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Planungen ... mehr

Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben ... mehr

Söder will mehr Deutsch und Wertekunde für Migranten-Kinder

Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien sollen nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst dann in den normalen Schulunterricht, wenn sie "unsere Sprache sprechen und unsere Werte verstehen". Das sagte Söder der "Bild am Sonntag ... mehr

Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. Dazu kündigte Söder eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Polygame Ehen seien in Deutschland strafbar. Da sei es doch absurd ... mehr

Parteien: Werte-Union beschließt "konservatives Manifest"

Schwetzingen (dpa) - Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet ... mehr

"Konservatives Manifest" von Unionsinternen Merkel-Kritikern

Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Schwetzingen (dpa) - Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben ... mehr

Spahn schickt Grußwort zum Treffen der Werte-Union

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben am Samstag im badischen ... mehr

CDU-Generalsekretär verteidigt Kritik am Kurs der Union

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht die Kritik von Konservativen aus CDU und CSU als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen ... mehr

WerteUnion plant "Konservatives Manifest"

Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einer Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein "Konservatives Manifest" beschließen. Kritik ... mehr

Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. «Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative ... mehr

SPD und Grüne: wachsende Opposition gegen Merkel in Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr
 
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