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SPD: Kevin Kühnert will Martin Schulz ein Bein stellen

SPD: Kevin Kühnert will Martin Schulz ein Bein stellen

Juso-Chef Kühnert profiliert sich als größter Gegner einer großen Koalition. Hätte er Erfolg, wäre der SPD-Parteichef politisch wohl am Ende. Kevin Kühnert ist ein gefragter Mann in diesen Tagen, reiht Fernsehinterviews aneinander, wird ausgiebig in Zeitungen zitiert ... mehr
Laschet: Neue Bundesregierung muss Antwort auf Macron geben

Laschet: Neue Bundesregierung muss Antwort auf Macron geben

Eine große Koalition zwischen Union und SPD kann Deutschland nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mehr Gewicht in Europa verleihen. Die neue Bundesregierung müsse "eine deutsche Antwort auf Macron geben", sagte Laschet ... mehr
Hessens CDU steht hinter Ergebnis von Sondierung für GroKo

Hessens CDU steht hinter Ergebnis von Sondierung für GroKo

Hessens CDU steht geschlossen hinter dem Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine große Koalition mit der SPD im Bund. Die Vereinbarungen seien ein Kompromiss des Gebens und Nehmens auf beiden Seiten und eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit ... mehr
CSU-Resolution setzt Schwerpunkt auf bessere Pflege

CSU-Resolution setzt Schwerpunkt auf bessere Pflege

Neun Monate vor der Landtagswahl nimmt die CSU in Bayern die Sozial- und Familienpolitik neu in den Blick. In einer 23-seitigen Resolution, die die Landtagsfraktion am Mittwoch auf ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz beschließen will, fordert sie bessere ... mehr
Soli und Co: Große Koalition will

Soli und Co: Große Koalition will "Steuerbelastung nicht erhöhen"

Einkommensteuer, Soli, Zinserträge: Sollten Union und SPD ihre Pläne in einer gemeinsamen Regierung umsetzen, hätte das für viele Bürger finanzielle Auswirkungen. Der Überblick. Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich auf viele Punkte ... mehr

GroKo-Streit unter Genossen

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union «eine große Liste ... mehr

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. «Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern ... mehr

CSU-Vorstand für Koalitionsverhandlungen

München (dpa) - Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis ... mehr

CSU-Vorstand für Koalitionsverhandlungen

Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers ... mehr

Bremens SPD-Chefin Aulepp bleibt beim Thema GroKo skeptisch

Die Entscheidung der SPD für oder gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist aus Sicht der Vorsitzenden der Bremer Sozialdemokraten, Sascha Karolin Aulepp, noch völlig offen. Beides sei möglich, sagte sie am Montag mit Blick ... mehr

Umfrage unter SPD-Wählern: Ja zur GroKo, aber ohne Schulz als Minister

Gute Nachrichten für Martin Schulz: Trotz der Kritik am Sondierungsergebnis sind die meisten SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition. 56 Prozent der SPD-Anhänger fänden es gut, wenn es zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot käme, ergab ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Seehofer versteht SPD, will aber keine Nachverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Nachverhandlungen zu den Sondierungsergebnissen für eine Neuauflage der großen Koalition ab. "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte ... mehr

Parteien - Landtags-CSU in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen

Bad Staffelstein (dpa) - Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich heute zu einer viertägigen Fraktionsklausur ins oberfränkische Kloster Banz zurück. Zunächst tagt der Fraktionsvorstand, ab Dienstagnachmittag dann die gesamte Fraktion. Mit Spannung wird vor allem erwartet ... mehr

Scheuer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnt Nachverhandlungen zu den Sondierungsergebnissen zwischen Union und SPD ab. "Für uns gilt der Vertrag, wir sind vertragstreu", sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Unsere Aufgabe ist nicht ... mehr

SPD-Chef Schulz wirbt bei NRW-SPD für GroKo

Dortmund (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz trifft nach dem Sondierungskompromiss mit der Union heute auf die kritische Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Er will die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Nordrhein-Westfalen ... mehr

Große Koalition: Union lehnt Nachbesserungen ab – Zweifel in der SPD

Die Neuauflage der Großen Koalition steht auf wackeligen Beinen. Kritiker aus SPD und der Union gehen die  Sondierungskompromisse nicht weit genug. Geht in den Koalitionsverhandlungen noch was? Die Union macht der SPD für Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen ... mehr

Landtags-CSU geht in Klausur: Söder will Fahrplan aufstellen

Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich am Montag zu einer viertägigen Fraktionsklausur ins oberfränkische Kloster Banz zurück. Zunächst tagt der Fraktionsvorstand, ab heute dann die gesamte Fraktion. Mit Spannung wird vor allem erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag ... mehr

Union lehnt Nachbesserungen am Sondierungskompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Union macht der SPD nach dem Sondierungskompromiss für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse. «Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln», sagte ... mehr

Landtags-CSU geht in Klausur - Söder will Fahrplan aufstellen

Bad Staffelstein (dpa) - Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich zu einer viertägigen Fraktionsklausur ins oberfränkische Kloster Banz zurück. Zunächst tagt der Fraktionsvorstand, ab Dienstagnachmittag dann die gesamte Fraktion. Mit Spannung wird vor allem erwartet, welchen ... mehr

Schulz wirbt an kritischer SPD-Basis für Koalitionsverhandlungen

Dortmund (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz trifft heute in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am Sonntag will er die westfälischen Delegierten ... mehr

Streit über Nachbesserungen an Sondierungspapier

Berlin (dpa) - Mit lauter werdenden Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition hat die SPD bei der Union für Verärgerung gesorgt. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ... mehr

Markus Söder: AfD "nicht konservativ, sondern radikal"

Bei der letzten Bundestagswahl büßte die CSU Stimmen ein. Nun will Markus Söder gezielt die konkurrierenden Rechtspopulisten von der AfD angreifen. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die rechtspopulistische AfD in Zukunft ... mehr

NRW-SPD-Chef Groschek verteidigt Sondierungsergebnisse

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Berliner Sondierungsergebnisse gegenüber parteiinternen Kritikern verteidigt. Es gebe zwar diesmal keinen "Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen", sagte Groschek ... mehr

NRW-SPD-Chef Groschek verteidigt Sondierungsergebnisse

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Berliner Sondierungsergebnisse gegenüber parteiinternen Kritikern verteidigt. Es gebe zwar diesmal keinen «Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen», sagte ... mehr

Verteidigung: Bundeswehrverband "erschüttert" über GroKo-Pläne

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband bewertet das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Truppe als unverantwortlich und damit komplett gegensätzlich zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis ... mehr

CDU-Sozialpolitiker Laumann warnt SPD vor Rückzieher

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. «Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik», sagte ... mehr

Union lehnt SPD-Forderungen nach Nachbesserungen ab

Berlin (dpa) - Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. «Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös», sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ... mehr

Große Koalition: Kann die Regierungsbildung noch scheitern?

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Die Gespräche über eine Große Koalition gehen jetzt erst richtig los. Es stehen einige Hürden bevor. 24 Stunden lang verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD – am Ende steht ein 28-seitiges Sondierungspapier. Darin ... mehr

Parteien: Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD

Berlin (dpa) - Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten ... mehr

Söder kündigt eigene Maßnahmen gegen Flächenverbrauch an

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von den Grünen initiierte Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket kontern. Das Volksbegehren sei vom Wunsch her verständlich, aber von den Auswirkungen her für viele ... mehr

Parteien: Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Berlin/Wernigerode (dpa) - Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag ... mehr

Bundeswehrverband «erschüttert» über GroKo-Pläne

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. «Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen», sagte Verbandschef ... mehr

Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Berlin (dpa) - Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. «Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten ... mehr

Umfrage: Die unbeliebte schwarz-rote Flüchtlings-Obergrenze

Deutschland ist gespalten: Fast jeder Zweite lehnt die in den Sondierungsgesprächen vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge ab, weil sie zu hoch ist. Jeder Dritte lehnt sie ab, weil sie zu niedrig ist. Die politische Lagerbildung hinsichtlich der Aufnahme ... mehr

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Zustimmung der SPD-Basis

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer ... mehr

Parteien: Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier

Istanbul (dpa) - Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt ... mehr

Gabriel setzt weiter auf Entspannung mit der Türkei

Wernigerode (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. «Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen ... mehr

Parteien - GroKo-Sondierung: Europas Medien vorsichtig optimistisch

Berlin (dpa) - Fast vier Monate nach der Bundestagswahl warten die europäischen Nachbarn gespannt auf eine neue Regierung in Deutschland. Der Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wird von vielen Medien in Europa als gutes Zeichen gewertet. So erkennt ... mehr

Jusos: Sondierungsergebnis ist "Bankrotterklärung"

Die bayerischen Jusos haben den Ausgang der Sondierungen mit deutlichen Worten kritisiert. "Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich", hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte ... mehr

NRW-Juso-Chef fürchtet "Todesstoß" durch große Koalition

Der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes hat sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund bekräftigt. "Unserer Meinung nach liegen ja jetzt die Ergebnisse von den Sondierungen auf dem Tisch, und wir sind der Überzeugung, dass selbst ... mehr

Energiewende-Experte zu Sondierung: «Wissen nicht, was kommt»

Berlin (dpa) - Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. «Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt», sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Berliner Juso-Chefin warnt SPD eindringlich vor GroKo

Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose hat die SPD eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union gewarnt. "Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine GroKo ... mehr

Söder unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das ist Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die Eigentümer sollten ... mehr

SPD-Führung wirbt um Ja der Basis zum GroKo-Kurs

Berlin (dpa) - Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef ... mehr

Weil und Nahles werben um Ja der SPD-Basis zu GroKo-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. «Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren», sagte Niedersachsens ... mehr

Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern

Trinwillershagen (dpa) – Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Abend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. «Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht ... mehr

Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern

Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht ... mehr

Parteien: Union und SPD nehmen Kurs auf große Koalition

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ... mehr

Arbeitgeber: Rückkehr zur Parität kostet Firmen 5 Milliarden

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD kritisiert. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein «teurer Rückschlag» für die Unternehmen und bedeute ... mehr

Viel Skepsis in SPD nach Ende der Sondierungen mit Union

Nach Abschluss der Sondierungen wird eine Neuauflage der großen Koalition in der Berliner SPD skeptisch gesehen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte die SPD eindringlich vor einem erneuten Bündnis mit der Union: "Wenn die SPD nach einem Wahlkampf ... mehr

Kauder: Unionsfraktion steht hinter Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. «Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen», sagte Kauder in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion ... mehr

Parteien - Lob und scharfe Kritik: Reaktionen auf GroKo-Sondierungen

Berlin (dpa) - Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob. Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügen vor allem einen ... mehr

Parteien: Union und SPD wollen Flüchtlingspolitik verschärfen

Berlin (dpa) - Ein gedeckelter Zuzug von Migranten, zentrale Asylzentren und ein stark gedrosselter Familiennachzug: Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt ... mehr

Lob für Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene

Nach den erfolgreichen Sondierungen auf Bundesebene haben sich Spitzenpolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein optimistisch im Bezug auf eine Neuauflage der großen Koalition gezeigt. "Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz ... mehr

Merkel will Koalitionsverhandlungen bis Fastnacht beenden

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis «Fastnacht» fertig werden. Der Rosenmontag ... mehr
 


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