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Udo Lindenberg: Geschockt über Tweet von AfD-Politiker

Udo Lindenberg: Geschockt über Tweet von AfD-Politiker

Als Judaslohn bezeichnet man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag ... mehr
Pkw-Maut: Scheuer wehrt sich gegen Kritik von Rechnungshof

Pkw-Maut: Scheuer wehrt sich gegen Kritik von Rechnungshof

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Bundesrechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. Verkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) kommt wegen der geplatzten ... mehr
Einigung nächste Woche möglich: Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Einigung nächste Woche möglich: Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Berlin (dpa) - Die Koalition hat erneut über die geplante Grundrente verhandelt - und ist bei dem Projekt wohl auf der Zielgeraden. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dafür am Donnerstag erneut in Berlin zusammen. Wie es aus Koalitionskreisen ... mehr
Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Olaf Scholz verteidigt Angela Merkel – will aber keine weitere Groko

Die Union liegt "wie Mehltau über der Republik", sagt der Finanzminister. Sollte Olaf Scholz zum SPD-Chef gewählt werden, wolle er keine weitere Groko. Die scharfe Kritik an der Kanzlerin hält er aber für unangemessen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kanzlerin ... mehr
CSU-Chef Söder winkt ab: CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

CSU-Chef Söder winkt ab: CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Berlin/München (dpa) - Nach der heftigen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Führungsstil haben zahlreiche aktive CDU-Politiker und die CSU ein Ende der schädlichen Personaldebatte gefordert. "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein", sagte Unionsfraktionsvize ... mehr

CDU: Nach Friedrich Merz' Abrechnung mit Angela Merkel – Machtkampf oder Rache?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. Es ist ein verbaler Frontalangriff, den es in dieser Härte selbst in der nicht ... mehr

CDU: Nach AKK-Kritik – ist Markus Söder die Alternative für die Kanzlerkandidatur?

Nach dem Debakel bei der Thüringen-Wahl spitzt sich die Personaldebatte in der CDU zu. Es gibt laute Kritik, doch andere prominente Parteimitglieder verteidigen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Hans Peter Uhl gestorben: Ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter ist tot

Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Der Politiker war seit 1970 Mitglied der CSU. Der CSU-Politiker  Hans-Peter Uhl ist nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete starb am Sonntag ... mehr

Umweltministerin Svenja Schulze über das Klimapaket und Blockaden aus CDU und CSU

Sie ist die Ministerin, die viel wollte – aber von ihren Kollegen ausgebremst wurde: Umweltministerin Svenja Schulze ist wie keine andere für eine Lösung der Klimakrise in Deutschland verantwortlich. Nun muss sie das umstrittene Klimapaket als großen Erfolg verkaufen ... mehr

Bitte keine Geschenke - Promi-Geburtstag vom 29. Oktober 2019: Barbara Stamm

Würzburg (dpa) - Zumindest auf landespolitischer Ebene ist es in den vergangenen Monaten ruhig um Barbara Stamm geworden. Wer aber glaubt, dass die Würzburgerin noch immer ihrem unfreiwilligen Karriereende im bayerischen Landtag nach der Landtagswahl im Oktober ... mehr

Halbzeit der Großen Koalition: So haben sich Merkel & Co. bisher geschlagen

Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr

Seehofer reagiert auf Kritik an Gamer-Äußerung: "Gewolltes Missverständnis"

Nach dem Anschlag in Halle verkündete Horst Seehofer, die Gamer-Szene ins Visier zu nehmen. Dafür wurde der CSU-Politiker heftig kritisiert. Nun schlägt der Innenminister zurück.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat sich über die Kritik an seiner ... mehr

Ralph Brinkhaus bei Grundrente für "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Bei der Grundrente spricht sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein umsichtiges Vorgehen aus: Er fordert "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Beim Thema Nordsyrien stellt er sich auf die Seite des Außenministers. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

SPD-Urwahl auf vollen Touren: Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Berlin (dpa) - Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Klimabeschlüsse sollen bis Jahresende in Kraft treten

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Von der Bestandsaufnahme hängt viel ab. Der Überblick Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen ... mehr

Was die Koalition geschafft hat – und was sie noch vor hat

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Sonntagabend im Kanzleramt getroffen, um Halbzeitbilanz zu ziehen. Den größten Teil ihrer Versprechen haben die Parteien laut einer Studie schon erfüllt. Eine Übersicht. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben ... mehr

SPD besteht auf Zwischenfazit: Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Ausstieg der SPD die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorbereitet. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Agabend ... mehr

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU): "Ich bin keine Teilzeit-Mama"

Dorothee Bär ist nicht nur Staatsministerin, sondern auch Mutter. Jetzt hat sie verraten, wie sich beides vereinen lässt und wie der Bundespräsident reagierte, als sie ihn für ihre Kinder warten ließ.  Ob im knalligen Latexkleid beim Deutschen Computerspielpreis ... mehr

Diskussion um Post: FDP für Abschaffung der Montagszustellung

Der tägliche Gang zum Briefkasten gehört für viele dazu: Doch das könnte sich bald ändern. Bei der Reform des Postgesetzes gibt es Forderungen, die Postzustellung montags ausfallen zu lassen.  Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs ... mehr

Schlappe für Söder: CSU-Basis rebelliert gegen die Frauenquote

CSU-Chef Söder will seine Partei jünger und vor allem weiblicher machen. Doch die geplante Frauenquote stößt beim Parteitag in München auf Widerstand. Am Ende der Debatte steht eine "Quote light". Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht ... mehr

Parteitag in München: CSU-Basis bremst mit "Frauenquote light" Söders Reformwillen

München (dpa) - Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht gerechnet. Mehr als zwei Stunden streitet der CSU-Parteitag über den Punkt in der großen Parteireform, die doch eigentlich das altbackene Image der Christsozialen aufpolieren ... mehr

Attacken auf Grüne und AfD - CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

München (dpa) - Die CSU hat ihrem Parteichef Markus Söder angesichts der wackelnden großen Koalition in Berlin den Rücken gestärkt. Trotz Kritik an seinem harten Kurs zur Modernisierung der CSU wurde Söder am Freitag beim Parteitag in München mit 91,3 Prozent ... mehr

CSU: Markus Söder mit über 90 Prozent bestätigt – Attacken auf Grüne und AfD

Markus Söder ist als CSU-Chef bestätigt worden. Sein Ergebnis war sogar besser als bei seiner ersten Wahl. In seiner Rede attackierte er Grüne und AfD scharf. Markus Söder ist mit einem besseren Ergebnis als vor neun Monaten als CSU-Chef wiedergewählt worden ... mehr

CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler? "Habe meinen Traumjob gefunden"

Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?  Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr

Pkw-Maut: Das droht Verkehrsminister Scheuer – erklärt in drei Minuten

Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss und millionenschwere Forderungen der Maut-Betreiber bevor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Für Andreas Scheuer nimmt ... mehr

Laschet in Umfrage vorne: Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat nach dem Schaulaufen prominenter Parteifreunde auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor Personaldebatten gewarnt. "Die starken Auftritte der Spitzenpolitiker der Union auf dem JU-Deutschlandtag ... mehr

Konkurrenz mit den Grünen: CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

München (dpa) - Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden. Damit reagiert sie auf massive Zustimmungsverluste bei jungen Erstwählern bei den vergangenen Wahlen und den erbitterten Konkurrenzkampf ... mehr

CSU: Die bayerischen Konservativen setzen jetzt auf Methoden der Piratenpartei

Bei Erstwählern und jüngeren Leuten allgemein hat die CSU einen schweren Stand. Ein neues Programm soll das Image aufpolieren. Die Partei will dabei voll auf Mitbestimmung setzen. Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern ... mehr

Söder fordert klare Position zur GroKo

Stabilität der GroKo zählt: CSU-Chef Söder richtet klare Worte an Koalitionspartner SPD.(Quelle: t-online.de - Reuters) mehr

Wahl zum SPD-Vorsitz: Söder fordert klare Position zur GroKo

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert sich nach der Wahl zum Parteivorsitz deutlich für oder gegen die Große Koalition zu entscheiden.  Es könne dann nicht "ein endlos weiteres Verzögern geben." Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung über die neuen Vorsitzenden ... mehr

In fünf Städten: Mahnmale für NSU-Opfer werden immer wieder beschädigt

Die im Oktober abgesägte Gedenk-Eiche für das NSU-Mordopfer Simsek ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht wurden in fünf von acht Städten mit NSU-Mahnmalen diese beschädigt oder zerstört – zum Teil mehrfach. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle ... mehr

Vorwurf der Verzögerungstaktik: Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Grundrente hat der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik, betonte Werneke ... mehr

Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr

Verweis auf "Fehler der SPD": Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine sogenannte Urwahl zur Entscheidung der Kanzlerkandidatur ablehnend geäußert. "Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt", sagte ... mehr

Grüne bei 21 Prozent - Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Berlin (dpa) - Die AfD liegt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vor der SPD. Die Rechtspopulisten kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) zeigt. Wenn am Sonntag gewählt werden ... mehr

Tagesanbruch: Wer folgt auf Merkel im Kanzleramt? Die Truppen formieren sich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie wolle "kein Pillepalle" mehr: So kündigte Angela Merkel im Frühsommer den Neustart ihrer Klimapolitik an. Ein starker Spruch ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

Ralph Brinkhaus distanziert sich von Horst Seehofers Flüchtlingsquote

Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat Seehofers Flüchtlingspläne in Frage gestellt. Der Bundesinnenminister will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist auf Distanz ... mehr

AKK: Deutsche trauen der CDU-Chefin die Kanzlerschaft nicht zu

Sie ist Chefin der CDU, mittlerweile bekleidet Annegret Kramp-Karrenbauer auch das Amt der Verteidigungsministerin. Als Kanzlerin halten sie die meisten Deutschen aber für ungeeignet. Das gilt auch für Unions-Anhänger. Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge ... mehr

SPD: Partei-Chefin Malu Dreyer erhöht im Koalitionsstreit über Grundrente den Druck

Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofers reist als Vermittler zu Erdogan

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. Dass wieder mehr Migranten ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Merkel, Steinmeier und Günther kommen nach Kiel

Das Bürgerfest in Kiel läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt äußern sich Angela Merkel und Daniel Günther zum Stand der Einheit. Der Ministerpräsident sieht Probleme – aber nicht allein in Ostdeutschland.  Mit einem Festakt in Kiel erleben ... mehr

CSU will mehr Zeit für Prüfung - Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Berlin (dpa) - Ein verregneter Morgen, manch einer denkt schon ans lange Brückentags-Wochenende. Da bringt eine Nachricht Unruhe ins politische Berlin: Die CSU habe kurzfristig verhindert, dass das Bundeskabinett sich am Vormittag mit den Klimaschutzprogramm befasst ... mehr

Ankündigung von Scheuer: Zusätzliche 900 Millionen Euro für den Radverkehr

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland auszugeben. Dem Verkehrsministerium stünden nach den Plänen der Bundesregierung insgesamt rund sechs Milliarden ... mehr

Klimawandel: Koalitions-Ärger – CSU stoppt Kabinettsberatung über Klimapaket

Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Alexander Reissl: Münchner SPD-Fraktion verliert Chef an die CSU

Schwerer Schlag für die Münchner SPD: Der Fraktionschef im Stadtrat wechselt die Seiten zur CSU – und das sechs Monate vor den Kommunalwahlen. Was bewegt Alexander Reissl zu dem Schritt? Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen ... mehr

"Längerer Prozess": Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

München (dpa) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen - rechnet aber mit einem längeren Prozess. Vor dem 1. Oktober ... mehr

Politbarometer: Grüne jetzt stärkste Partei – Union und SPD verlieren

Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die  Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr

Umfragen: So denken die Deutschen über Klimapaket und die Klimaziele

Es sollte ein großer Wurf sein – doch Wissenschaftler kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung scharf. Auch die Deutschen haben in der Mehrheit eine klare Meinung. Rund 18 Stunden hatten sie verhandelt. Dann präsentierten die übernächtigten Spitzen ... mehr

CSU-Politiker Blume stellt Koalition mit den Grünen in Frage

Blockaden, Verboten und Bevormundung: Das verbindet CSU-Generalsekretär Markus Blume mit den Grünen. Eine Koalition auf Bundesebene sieht der Bayer kritisch.  CSU-Generalsekretär Markus Blume steht einer künftigen Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ... mehr

Manfred Weber: CSU-Vize wirbt für Schwarz-Grün

Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr

CO2-Preis & Co.: Diese Maßnahmen stehen im Klimapaket der Regierung

Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespräche beim Thema CO2. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen ... mehr
 
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