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Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer ... mehr
Kein Rütteln am Kompromiss: Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Kein Rütteln am Kompromiss: Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein. "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg ... mehr
Merz behauptet Bundespolizisten wählen häufiger AfD – heftige Kritik

Merz behauptet Bundespolizisten wählen häufiger AfD – heftige Kritik

Der ehemalige Fraktionschef der Union fürchtet ein Abdriften der Sicherheitskräfte nach rechts. Merz forderte die CDU auf, sich hinter Polizei und Bundeswehr zu stellen und stieß damit auf Kritik. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten ... mehr
Kritik von vielen Seiten: Söder will Kohleausstieg schon 2030

Kritik von vielen Seiten: Söder will Kohleausstieg schon 2030

München (dpa) - Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen ... mehr
Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

D er Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage. Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens ... mehr

Grundrente bleibt Streitpunkt: Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Berlin (dpa) - Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag ... mehr

Große Koalition: Einigung bei Grundsteuer – Grundrente bleibt Streitpunkt

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit ... mehr

Groko-Talk bei "Anne Will": "Schaffen Union und SPD das noch?"

"Schaffen Union und SPD das noch?", fragt Anne Will angesichts des Zustands der Groko. Gegenfrage: Schafft die Talkshow es mal, andere Gäste einzuladen?  Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen ... mehr

Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Berlin (dpa) - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Bei dem Koalitionsausschuss stand dem Vernehmen nach als zentrales Thema die Haushaltslage ... mehr

Sind Konservative "heimatlos"? - Gauck mit Ratschlag für CDU: "Toleranz in Richtung rechts"

Berlin/Filderstadt (dpa) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts". Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie ... mehr

Werte-Union in CDU: Merkel-Kritiker rechnen mit Kurs der Union ab

Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung ... mehr

Forsa-Umfrage: SPD rutscht auf Rekordtief – Grüne bleiben stärkste Partei

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch: Während der SPD der Boden unter den Füßen bröckelt, bleiben die Grünen obenauf. Eine neue Umfrage bestätigt diesen Trend. Die SPD rutscht in der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage weiter ... mehr

Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen ... mehr

Bericht: Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Annäherung im Streit um die Grundsteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll Medienberichten zufolge zu einem Kompromiss bereit sein. Dazu solle aber das Grundgesetz geändert werden. Die Spitzen der großen Koalition stehen einem Medienbericht zufolge vor einer ... mehr

Innenministerkonferenz in Kiel: Seehofer wirft im Norden seinen Anker

Ankunftszentren für Flüchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere Gründe für eine Rückkehr in den Norden. Der Bundesinnenminister ist gut gelaunt. Bei strahlendem Wetter ... mehr

Nach Europawahldesaster: Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr

AKK als Kanzlerin? Armin Laschet fordert Ende der Debatte um Kandidatur

Armin Laschet selbst hat den Anspruch seiner Parteichefin Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur der Union in Frage gestellt. Nun stellt sich der NRW-Ministerpräsident hinter die CDU-Chefin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident  Armin Laschet ... mehr

Merz nennt Diskussion "irre": Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett ... mehr

Neuwahl nur, wenn GroKo platzt - Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr

Wohnungsnot in Ballungsräumen - Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen. "Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien ... mehr

Im Zweifel komme Linksbündnis: Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

Berlin (dpa) - Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht ... mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus will den Klimawandel stärker in den Griff bekommen

"Viele sehr, sehr praktische Fragen zu klären": Unionsfraktionschef Brinkhaus will den Klimawandel stärker, aber auch sozial verträglich in den Griff bekommen. (Quelle: dpa) mehr

Medienbericht: Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe

Berlin (dpa) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept mit dem Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen ... mehr

CSU-Innenminister Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der  Innenminister teils  heftige Kritik.  CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress ... mehr

Gabriel für offene Vorwahl - Scholz: SPD kann bald wieder den Kanzler stellen

Berlin (dpa) - Trotz der desolaten Lage seiner Partei sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Chancen für die Sozialdemokraten, bald wieder den Kanzler zu stellen. "Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Europawahl-Pleite: Und plötzlich bewegt sich die Union beim Klimaschutz

Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl hat Spuren hinterlassen. CDU und CSU wollen nun mehr für den Klimaschutz tun. Deren Fraktionschef haben dafür einen Plan vorgelegt. Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen ... mehr

Analyse - Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Berlin (dpa) - Am Tag nach dem großen Beben in der SPD dominieren in der großen Koalition die Durchhalteparolen. Forderungen nach einem Ende des Bündnisses kommen sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in CDU/CSU nur ganz vereinzelt aus der zweiten Reihe ... mehr

Kann sie Kanzlerin? - Nerven behalten: AKK in Zwickmühle zwischen SPD und Grünen

Berlin (dpa) - Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Krise der SPD so etwas wie eine kurze Verschnaufpause nach dem Wirbel um ihre Führungsqualitäten. Im SPD-Chaos nach dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versuchen die CDU-Vorsitzende ... mehr

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt offenbar vor Machtverlust

Die Grünen haben in der Europa-Wahl ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Die CDU-Chefin reagiert mit einer Warnung: interne Streitigkeiten könnten zum Verlust der Macht als stärkste Partei führen.  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten ... mehr

SPD in der Krise: Nahles-Rücktritt stürzt Merkels Koalition ins Chaos

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr

Olaf Scholz: SPD-Politiker schließt eine weitere GroKo aus

Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr

SPD: Andrea Nahles tritt zurück – Scholz distanziert sich bereits von Groko

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich ... mehr

SPD: Martin Schulz hält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz offen

Noch will er nicht, aber später vielleicht schon: Martin Schulz tritt in der kommenden Woche nicht gegen Andrea Nahles in der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz an. Nahles wiederum erhält Zuspruch aus der CSU. Ex- SPD-Chef Martin Schulz hält sich die Möglichkeit offen ... mehr

Gesetzentwurf: Die Grünen fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. Beim Thema Kinderrechte ins  Grundgesetz preschen ... mehr

Kein Vertrauen zu Salvini: Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer ... mehr

Union: Wird Hans-Georg Maaßen der Nachfolger von Ursula von der Leyen?

Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht ... mehr

Auch aus der eigenen Partei - Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihren Vorstoß zu Regeln für Meinungsmache im Netz von vielen Seiten massiven Ärger eingehandelt - auch aus der eigenen Partei. CDU-Bundesvize Armin Laschet twitterte: "70 Jahre ... mehr

Kommentar zur Europawahl: "CDU sieht das Desaster noch nicht, das ihr droht"

Das gute Ergebnis der CSU und der knappe Wahlsieg in Bremen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Europawahl ist ein Warnschuss für die Union. Die Zeit arbeitet gegen sie. CDU und  CSU drohen, den Anschluss an eine ganze Generation zu verlieren: Bei den Wählern unter ... mehr

Europawahl 2019: Gewinner, Verlierer, Folgen – das Wichtigste im Überblick

Europa hat gewählt. Die etablierten Volksparteien werden abgestraft, die Grünen, Liberalen und Europa-Kritiker legen zu. Der Rechtsruck bleibt aber aus. Der Überblick. Für die Regierungsparteien endet die  Europawahl in Deutschland mit einem Debakel ... mehr

Presse zur Europawahl 2019: "Eine schallende Ohrfeige für die große Koalition"

Union und SPD verlieren massiv, die Grünen werden zum Europa-Wahlsieger. Für die deutschsprachige Presse ist klar: Dieser Wahlabend wird nicht ohne Folgen bleiben. Europa hat gewählt – und in Deutschland die alten Volksparteien abgestraft. Union und SPD haben massiv ... mehr

Europawahl 2019 – vorläufiges Endergebnis: Grüne gewinnen neun größte Städte

Auch das ist historisch: Die Grünen haben in den neun größten Städten Deutschlands bei der Europawahl die meisten Stimmen geholt. Selbst in Sachsen gelang dies der Partei in einer Großstadt. Die Grünen sind in den neun der zehn größten Städten Deutschlands ... mehr

Europawahl 2019: SPD, CDU und CSU – Wahlprogramme im Vergleich

Mindestlohn und Mitbestimmung oder  Europäische Armee und Grenzpolizei . SPD und Union haben ihre Ideen für Europa vorgestellt. Sie unterscheiden sich fundamental. Die Europawahl im Mai wird ziemlich wichtig. Da sind sich SPD und Union einig. Sie soll stark sein, diese ... mehr

Europawahl 2019: Die Wahlprogramme im Überblick – welche Partei will was?

Sie sind sich noch nicht sicher, wen sie bei der Europawahl wählen wollen? 500 Seiten Wahlprogramme sind zu viel Lesestoff? t-online.de hat die Forderungen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zusammengefasst. Heute wählen die Deutschen und in Deutschland ... mehr

Volksparteien drohen Verluste - Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber (CSU), sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes am Samstag ... mehr

Neues Rezo-Video: Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert auf YouTuber

In einem neuen Video greifen mehr als 70 YouTube-Stars die Regierungsparteien scharf an – und werfen ihnen vor, die Zukunft junger Menschen zu ruinieren. Die CDU-Chefin reagiert schnell. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf ein neues Video reagiert ... mehr

Tagesanbruch: Die CDU hat die Sprache der Bürger verlernt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Volksparteien rühmen sich gerne ihrer kommunikativen Leistungen. Am Rednerpult, im Fernsehstudio, vor jedem Mikrofon verbreiten Politiker ihre Botschaften ... mehr

Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Als entscheidender Grund für die Politikverdrossenheit vieler Menschen gilt die gewachsene Distanz zwischen Repräsentanten des Staates einerseits ... mehr

Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

BKA-Bericht: Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten nimmt massiv zu

Es gibt immer mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes. Besonders aus dem rechten Lager kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen.   Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen ... mehr

Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen beklagt "islamistische Propaganda und Desinformation"

Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr

Europawahl: Ist die Europäische Union ein Bürokratiemonster?

Viele Deutsche verbinden die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun? Wo die Europäische Union weniger aktiv sein sollte? Für Manfred Weber ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef beklagt Strukturen in Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr
 
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