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Ex-CDU-General über die Union:

Ex-CDU-General über die Union: "Es könnte die Parteien zerreißen"

Er war Angela Merkels erster Generalsekretär. Im Interview prognostiziert Ruprecht Polenz dramatische Veränderungen in deutschen Parteien – auch in der Union.  Vor 18 Jahren wurde Ruprecht Polenz Generalsekretär der CDU, die gerade die Spendenaffäre hinter sich hatte ... mehr
Zustimmung und Kritik für Vorschlag zu

Zustimmung und Kritik für Vorschlag zu "Ankerzentren"

Aus der CSU kommt Zustimmung und Kritik zum Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), anderswo in der EU registrierte Asylsuchende in sogenannten Ankerzentren auf deutschem Boden unterzubringen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Frankfurter Allgemeinen ... mehr
AfD-Parteitag in Augsburg: Alice Weidel schließt Koalition mit CSU nicht aus

AfD-Parteitag in Augsburg: Alice Weidel schließt Koalition mit CSU nicht aus

Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag für die Landtagswahl in Bayern in Stellung bringen. Parteichefin Weidel überrascht mit Signalen in Richtung CSU – zum Missfallen von Parteikollegen. Die AfD-Spitze will auf dem Samstag beginnenden Bundesparteitag in Augsburg ... mehr
Migration: 14 Länder haben rasche Flüchtlingsrückführung zugesagt

Migration: 14 Länder haben rasche Flüchtlingsrückführung zugesagt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch ... mehr
Migration - Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Migration - Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. "Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment ... mehr

Junge Union appelliert an Gemeinsamkeit der Unionsparteien

Die Junge Union (JU) hat im erbitterten Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik vor einer Spaltung der Unionsparteien gewarnt. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf ... mehr

Asylstreit: Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

Wenn sich die Union in der Asylfrage nicht einigt, kann das schwere Konsequenzen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU. Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen ... mehr

Söder begrüßt EU-Beschlüsse: "Bayern hat viel bewegt"

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen ... mehr

Asylstreit nach dem EU-Gipfel: Ein "großer Schritt" für die Kanzlerin

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der CSU kommen erste positive Signale. Gibt es doch einen Kompromiss? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem EU-Gipfel wichtige Fortschritte ... mehr

EU-Gipfel: Beschlüsse Schritt "in Richtung Ausgrenzung von Flüchtlingen"

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf? Flüchtlingslager im Süden Europas, Flüchtlingslager im Norden Afrikas ... mehr

Migration: Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Berlin (dpa) - Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen. Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Parteien: "CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. "Ich glaube zwar nicht, dass es so weit kommen ... mehr

Brüssel: Der EU-Gipfel bringt die Wende – nur nicht für Angela Merkel

Beim Gipfel in Brüssel verhandelt die EU über eine gemeinsame Asylpolitik. Während Merkel massiv unter Druck steht, sind die Rechten im Aufwind. Vom EU-Gipfel in Brüssel berichtet Peter Riesbeck Die Kanzlerin muss kurz warten auf dem Roten Teppich. Frankreichs ... mehr

EU-Gipfel zum Asylstreit: Plötzlich ist Angela Merkel abhängig von Europa

Merkel bestimmt seit Jahren, was auf EU-Gipfeln passiert. Doch diesmal ist sie in einer neuen Rolle in Brüssel. Sie ist im Asylstreit auf andere angewiesen.   Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Der Fußball kann der Politik dieses Mal nicht helfen. Deutschland ... mehr

Der Bundeshaushalt für 2018 steht – Kritik an Baukindergeld

Trotz Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die "schwarze Null" steht. Doch es gibt Kritik an den immensen Kosten für das Baukindergeld. Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden ... mehr

Asylstreit: Merkel widerspricht der CSU und hat Lob für Seehofer

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an einen Durchbruch zur Migrationsfrage beim EU-Gipfel, sieht aber keine Alternative zur europäischen Lösung. Und sie sprach vom Mord an Susanna und Versäumnissen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland braucht kluge Flüchtlingspolitik statt Polemik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Welt steht noch und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das zweitgrößte Korallenriff der Welt konnte gerettet werden und ist nicht mehr gefährdet.  Familien in Deutschland profitieren ... mehr

Horst Seehofer bei Maischberger: "Emotional ein schwieriger Moment"

Im Schwesternstreit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik geht es zugespitzt um nichts weniger als das Überleben der gemeinsamen Regierung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei Maischberger die Chance, seine Sicht der Dinge ... mehr

EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview: "Das ist egoistisches Elitenversagen"

Heute beginnt der EU-Gipfel, der über Merkels Kanzlerschaft entscheiden dürfte. Welche Chancen auf eine Einigung gibt es? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Länder ringen ab heute ... mehr

Sebastian Kurz zum Asylstreit: Österreichs Kanzler glaubt an Angela Merkel

Könnte der Asylstreit in der deutschen Regierung vielleicht sogar Kanzlerin Merkel den Job kosten? Österreichs Kanzler Kurz glaubt das nicht. Er sieht die deutsche Politik mit Genugtuung auf Annäherungskurs an seine Positionen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet ... mehr

Deutschland, eine Sommerdepression: Kurswechsel für Merkel und Löw?

Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr

Migration - Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter ... mehr

"Lifeline" darf in Malta anlegen: Bundesländer wollen Flüchtlinge aufnehmen

Seit Tagen harrt das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer aus. Nun darf es in Malta anlegen und einige Bundesländer erklären sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich nun Rheinland-Pfalz ... mehr

Seehofer: Niemand in der CSU will Bundesregierung gefährden

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen. Er kenne in seiner Partei niemanden, der die Regierung gefährden wolle in Berlin ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr

Stoiber: Merkel darf Seehofer nicht im Alleingang entlassen

Über eine Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf Kanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nicht alleine entscheiden. "Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist ein überragendes Gut. Sollte die Kanzlerin ... mehr

Bouffier fordert Einigung im Asylstreit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit der Union erneut eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Wenn Deutschland nicht ... mehr

Merkel gegen Seehofer: Noch fünf Tage bis zum großen Showdown

Die Tage der großen Koalition könnten gezählt sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU steuert auf ein möglicherweise dramatisches Finale zu. Am Sonntag droht der historische Bruch. Die wichtigsten Ereignisse bis dahin. Im unionsinternen Asylstreit deutet sich keine ... mehr

Seehofer: Entscheidung über Zurückweisungen am Sonntag

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin ... mehr

Migration: Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung. Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagte ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

München (dpa) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. «An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte ... mehr

Asylstreit: CSU will Angela Merkel nicht mehr Zeit geben

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.  Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr

Dobrindt droht mit Zurückweisung von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Die CSU bleibt im erbitterten Asylstreit mit der CDU auch nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ARD-«Morgenmagazin», man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ... mehr

SPD-Chefin Nahles schließt Neuwahl nicht aus

Berlin (dpa) – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Tagesanbruch: Was Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt tun sollten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Während wir uns hierzulande mit einem abstrusen Regierungsstreit beschäftigen und über die durchwachsene Leistung von Boateng, Müller und Co. fachsimpeln ... mehr

Kauder: Keine Annäherung im Asylstreit bei Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen ... mehr

Asylstreit: Ein leerer Stuhl neben Merkel – Scheitert die Unions-Ehe?

Am Wochenende laufen zwei Ultimaten ab: Eines hat sich die Kanzlerin im Asylstreit selbst gesetzt, das andere die CSU. Auch nach nach dem Krisentreffen im Kanzleramt scheint keine Lösung in Sicht  – gibt es noch einen Kompromiss? Nach einem knapp ... mehr

Spitzentreffen - Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde noch nichts ... mehr

Spitzentreffen der Koalition beendet

Das Spitzentreffen der großen Koalition ist am frühen Mittwochmorgen nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union ... mehr

Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde ... mehr

Union ringt weiter um Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung ist weiter nicht erkennbar ... mehr

Spitzen der großen Koalition zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition sind am Aabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Dabei geht es um den erbitterten Asylstreit innerhalb der Union, aber auch um das geplante Baukindergeld. SPD-Partei- und Fraktionschefin ... mehr

Österreich übt Grenzschutz – wegen des Unionsstreits

In Österreich üben Polizei und Bundesheer, wie sich große Menschengruppen von der Grenze fernhalten lassen. Grund: Der Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. In Österreich üben Polizei und Militär am Dienstag die Abwehr von Geflüchteten an der Grenze ... mehr

Asylstreit: Für Angela Merkel ist die Union eine "Schicksalsgemeinschaft"

Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Spitzen der Union vor Koalitionsgipfel zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Union sind am Abend im Kanzleramt zusammengekommen. Sie trafen sich zu einer Vorbesprechung, bevor gegen 20.30 Uhr beim Koalitionsgipfel für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

CSU ringt Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen ... mehr

Grüne Heinold bringt Koalition mit CDU und SPD ins Gespräch

Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sieht im Fall eines Austritts der CSU aus der großen Koalition Chancen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch ... mehr

Opposition: CSU-Asylpolitik gefährdet Zukunft Europas

Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. "Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU "die ganze ... mehr

CSU-Politiker rüsten im Asylstreit ab - gedämpfte Erwartung

Berlin (dpa) - Im zugespitzten Asylstreit der Unionsparteien sind führende CSU-Politiker um Entspannung bemüht. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend und dem EU-Gipfel Ende der Woche machte Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich ... mehr

Migration - Gabriel zum Asylstreit: "Sind die völlig wahnsinnig"?

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. "Man fragt ... mehr

Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt es für die Union in dem zugespitzten Streit um die Asylpolitik kein Zurück. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Günther hofft noch auf Lösung im Unionsstreit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht weiterhin davon aus, dass im Unions- und Koalitionsstreit um die Asylpolitik eine Lösung möglich ist. Es liege an CDU, CSU und SPD, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagte der CDU-Politiker ... mehr

Dreyer sieht große Koalition derzeit nicht am Ende

Für die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer ist die große Koalition trotz des heftigen Asylstreits der Unionsparteien derzeit nicht am Ende. "Zu Ende oder sagen wir mal in einer sehr extrem schwierigen Situation ist die CDU/CSU und wir sind auch gar nicht ... mehr

Klingbeil: Seehofer wird sich nicht über Merkel hinwegsetzen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. «Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz ... mehr
 
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