1989 verhinderte die Stasi die Berufung Gysis in den höheren DDR-Staatsapparat – und ermöglichte dem Juristen so eine politische Karriere im wiedervereinigten Deutschland. Bis heute bestreitet der Linken-Politiker Gregor Gysi für den Staatssicherheitsdienst ... mehr
Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp ... mehr
Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr
Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt. Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang ... mehr
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sorgten für Entsetzen. Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen Linksextremisten wurden laut. t-online.de hat mit Hubertus Knabe, Linksextremismus-Experte und Leiter ... mehr
Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr
Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bleiben immer länger arbeitslos. In der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, habe die Dauer der Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 629 Tagen gelegen. Dies seien ... mehr
Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr
Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr
Sahra Wagenknecht fordert im Exklusiv-Interview mit t-online.de mehr Umverteilung in Deutschland. Die Spitzenkandidatin der Linken verteidigt ihre kritischen Aussagen zur Asylpolitik und den russlandfreundlichen Kurs ihrer Partei. Eine Koalition ... mehr
Der amerikanische Rüstungshersteller General Atomics hat mit einer Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf erreicht, dass das Zuschlagsverbot für das Kampfdrohnen-Projekt der Bundeswehr erneuert wurde. Bis der Senat über die Rüge entscheidet, darf die Bundeswehr ... mehr
Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr
Frieden und Gerechtigkeit wollen die Linken. Doch nach ihrem Parteitag ist Rot-Rot-Grün im Bund nahezu ausgeschlossen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch. Der rechte SPD-Flügel sieht nach dem Parteitag der Linken ... mehr
Hannover (dpa) - Mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Hannover beschloss am Sonntag ein Wahlprogramm, das eine Millionärssteuer von 75 Prozent vorsieht ... mehr
Lange war der dreitägige Parteitag von Diskussionen zur Regierungsbeteiligung geprägt, ehe man sich auf die Kerninhalte des Wahlprogramms konzentrierte. Mit diesem will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen. Dabei stechen besonders ... mehr
Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr
Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr
Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine "krachende Niederlage" in seiner Heimat ... mehr
Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft den Rückzug antritt, sucht ihr CDU-Kontrahent Laschet nach einem Koalitionspartner. Reicht es sogar für ein Bündnis mit der FDP? Mit einem historisch schlechten ... mehr
Die Union zieht der SPD in den Meinungsumfragen immer weiter davon. Im neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegt die Union zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD verliert demnach einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent ... mehr
Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren ... mehr
Anhaltend unklare Mehrheitsverhältnisse in den Meinungsumfragen und ein großer Anteil unentschlossener Wähler: In den letzten Tagen vor der auch bundesweit wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen die Spitzenkandidaten alle Register ziehen ... mehr
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. In Deutschland bevölkerungsreichstem Bundesland wird am Sonntag gewählt. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer ... mehr
Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr
Überraschung im Norden: Der bis vor kurzem weitgehend unbekannte CDU-Mann Günther gewinnt die Landtagswahl. Und das haushoch. Die Regierung von Ministerpräsident Albig wird eiskalt erwischt. Darüber ärgert sich noch ein anderer Sozialdemokrat höllisch. Zweite ... mehr
Nach dem Fund von Wehrmachtsandenken in mehreren Bundeswehr-Kasernen hat sich die Sensibilität in der Truppe erhöht, so das Verteidigungsministerium. Der Linkspartei geht das längst nicht weit genug. "Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen als in der Normalität", sagte ... mehr
Der Norden kennt knappe Ergebnisse. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein muss die SPD nach aktuellen Umfragen um ihre sogenannte Küstenkoalition fürchten. Kanzlerin Merkel reist zum Wahlkampffinale an. Bei der Landtagswahl zeichnet sich einer Umfrage ... mehr
SPD und CDU liefern sich kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die beiden großen Parteien mussten nach einer jetzt vorgelegten Umfrage des Instituts Infratest Dimap aber Federn lassen ... mehr
Neuer Dämpfer für Martin Schulz: Die SPD büßt in einer neuen Forsa–Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt wieder unter die 30–Prozent-Marke. Nach dem jüngsten "Stern–RTL–Wahltrend" kommt die Partei des Kanzlerkandidaten aktuell auf 28 Prozent, während die Union ... mehr
Ist das schon das Ende des Schulz-Effekts? Gut einen Monat nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten wächst einer Umfrage zufolge der Vorsprung der Union vor den Sozialdemokraten wieder. Wie eine Erhebung des Allensbach-Institutes für die "Frankfurter ... mehr
In einer Umfrage zur Bundestagswahl liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Direktvergleich wieder vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Vor wenigen Wochen lag die Kanzlerin und CDU-Chefin noch deutlich hinten. Im Fall einer Direktwahl ... mehr
Die SPD konnte laut einer Umfrage des Instituts Forsa vom Dienstag ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche leicht verbessern. Sie legte um einen Punkt zu und liegt mit derzeit 30 Prozent sechs Punkte hinter der Union. Die Linkspartei sowie die AfD verharren der Umfrage ... mehr
Das russisch-amerikanische Präsidenten-Verhältnis wollte Maybrit Illner in ihrem aktuellen Talk beleuchten. In der Nacht wurde die fast schon gelangweilte Debatte allerdings von der Realität eingeholt. Die Gäste Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ... mehr
Die Linken wollen sich nach Angaben ihres sächsischen Parteichefs Rico Gebhardt wieder stärker um ostdeutsche Belange kümmern. Der 53 Jahre alte Politiker reagierte damit auch auf Umfragen, wonach ein beträchtlicher Teil der jüngeren Generation im Osten 26 Jahre ... mehr
Die Linken wollen sich nach Angaben ihres sächsischen Parteichefs Rico Gebhardt wieder stärker um ostdeutsche Belange kümmern. Der 53 Jahre alte Politiker reagierte damit auch auf Umfragen, wonach ein beträchtlicher Teil der jüngeren Generation im Osten 26 Jahre ... mehr
Die Linken wollen sich nach Angaben ihres sächsischen Parteichefs Rico Gebhardt wieder stärker um ostdeutsche Belange kümmern. Der 53 Jahre alte Politiker reagierte damit auch auf Umfragen, wonach ein beträchtlicher Teil der jüngeren Generation im Osten 26 Jahre ... mehr
Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr
Bei einem Luftangriff in Syrien sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten gestorben - die Bundeswehr hat vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes nach dpa-Informationen an die Anti-IS-Koalition geliefert. Wie "Süddeutsche" und " ARD" berichten, wurde ... mehr
Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland- Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Sahra Wagenknecht ( Die Linke ... mehr
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD und FDP ab. Wenn die Landtagswahl bereits jetzt stattfände, könnte die SPD deutlich auf 40 Prozent zulegen ... mehr
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu mehr Mut beim Rückgängigmachen der Agenda 2010 aufgerufen und dafür die Unterstützung ihrer Partei signalisiert. "Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an", sagte ... mehr
Die Linkspartei in Niedersachsen hat einen neuen Landesvorstand. Die bisherige Landesvorsitzende Anja Stoeck (50) aus dem Landkreis Harburg wurde am Samstag bei einem Parteitag in Osnabrück mit 80,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Neue Co-Vorsitzende wurde ... mehr
Linke-Chef Bernd Riexinger hat statt kosmetischer Maßnahmen eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010 gefordert. Armutsgefährdete Menschen dürften nicht ausgeklammert werden, sagte Riexinger am Samstag in Osnabrück vor den Delegierten des Landesparteitags ... mehr
Die Delegierten der niedersächsischen Linkspartei sind in Osnabrück zur Wahl eines neuen Landesvorstands zusammengekommen. Von der bisherigen Doppelspitze will nur Anja Stoeck (50) aus dem Landkreis Harburg weitermachen. Ihr Co-Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete ... mehr
Die Münchener Sicherheitskonferenz war gerade vorbei, da ging TV-Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen am Sonntagabend auf Spurensuche nach Zuverlässigkeit in den transatlantischen Beziehungen. Dabei war die Runde auf Krawall gebürstet. Die Gäste Sahra Wagenknecht ... mehr
Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind die Sozialdemokraten weiterhin im Umfragehöhenflug. Die Kanzlerin hat er zudem erneut in den Beliebtheitswerten abgehängt. In dem nun veröffentlichten ZDF-" Politbarometer" legte die SPD im Vergleich ... mehr
Hamburg (dpa) - Die SPD stabilisiert ihre stark gestiegenen Umfragewerte. Im "Wahltrend" des Magazins "Stern" und des Senders RTL vom Mittwoch behauptete sich die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei den in der Vorwoche erreichten 31 Prozent. Der Abstand ... mehr
Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen nach Ausrufung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten die Union nach einer neuen Umfrage erstmals seit vielen Jahren überholt. Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung gewinnt ... mehr
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen - und im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei auch Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Letztlich müsse "der Staat darüber entscheiden ... mehr
Die Linke in Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr den Kampf gegen Kinderarmut zu einem zentralen Thema machen. Dazu gehöre ein eigener Entwurf für die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög), kündigte Parteichefin Birke Bull-Bischoff am Montag in Magdeburg ... mehr
Niedersachsens Linkspartei hat drei ihrer bisherigen Bundestagsabgeordneten als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September bestimmt. In Wolfsburg wurden sie am Samstag bei einer Delegiertenversammlung auf die ersten drei Top-Plätze der Landesliste ... mehr
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