Fast 80 Prozent mehr Kleinwaffen wurden 2019 im Vergleich zum Vorjahr aus Deutschland exportiert. Und das trotz neuer Beschränkungen, die eine Auslieferung an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato verbieten. Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen ... mehr
In Berlin tobt der Streit um ein gigantisches Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft zum Laufen bringen soll. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Schließlich muss Deutschland mit einem riesigen Steuerloch rechnen. Olaf Scholz hat es schon mal prophezeit, aber diesmal ... mehr
Trotz Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten nimmt Thüringens Ministerpräsident Ramelow an einer Beerdigung teil. Nun räumt er ein, dass das nicht richtig war. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Besuch einer Beerdigung und damit einen ... mehr
Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr
Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit der Besetzung des Corona-Kabinetts. Die Minister, die mehrmals wöchentlich über die Maßnahmen beraten, würden insbesondere die Situation von Familien vernachlässigen. Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett ... mehr
Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen. Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr
Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit, an dem oft Demonstrationen stattfinden. Die Corona-Pandemie wird den Arbeitskampf künftig anfachen, schreibt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, in einem Gastbeitrag. Dietmar Bartsch ... mehr
Wenn Unternehmen staatliche Unterstützung wollen, sollten dafür Bedingungen gelten, fordern SPD und Linke. So sollte der Staat bei einer Beteiligung Mitspracherecht haben und Boni ausgesetzt werden. SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen ... mehr
Die Bundesregierung muss von der Opposition heftige Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement einstecken. Die Prioritäten seien falsch gesetzt, alles gehe zu langsam. Nur einer stellt sich hinter die Kanzlerin. In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angel Merkel ... mehr
Knapp ein Jahr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die CDU in Umfragen zulegen. Besonders SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt deutlich zurück. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU in einer Umfrage ... mehr
Sein Krisenmanagement kommt an: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erreicht einen Allzeitrekord bei den Zufriedenheitswerten. Seit Januar konnte er seine Werte um 27 Prozent verbessern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat wegen seines ... mehr
Viele Menschen schränken ihre privaten Kontakte wegen des Coronavirus massiv ein. Doch wie ist das bei der Arbeit? Linke-Chef Bernd Riexinger will die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Der Linke-Chef Bernd Riexinger fordert, Unternehmen zu verpflichten ... mehr
Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Viele von ihnen kämpfen mit Ausrüstung aus Deutschland. Daran ändert auch der Exportstopp für Saudi-Arabien wenig. Die Bundesregierung hat seit Anfang ... mehr
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ihr Ergebnis von 2017 deutlich verbessern. Auch die SPD gewinnt im "Sonntagstrend" hinzu. Mehrere Koalitionen wären möglich. Die Parteien der großen Koalition legen in der Corona-Krise ... mehr
Die Wirtschaft leidet, die Bürger haben Angst vor dem Ruin. In einer historischen Sitzung will der Bundestag heute Hilfe im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen. Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog. Der Bundestag entscheidet über das historische Hilfspaket ... mehr
Momentan profitieren vor allem CDU und CSU politisch von der Corona-Krise, zeigen aktuelle Umfragen. Eine Mehrheit zeigt sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Die CDU/CSU hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr
Die Corona-Krise hat weiter Auswirkungen auf die deutsche Politik. Vor allem der Union vertrauen wieder immer mehr Wähler. Drei Unionspolitiker profilieren sich dabei besonders. Die Corona-Krise hat großen Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland ... mehr
Ein AfD-Politiker wurde zum Vizepräsident im Thüringer Landtag gewählt – auch mit der Stimme von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ein Skandal, findet FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Linken wegen ... mehr
Die aktuellen Umfragen sehen für CDU und CSU nicht gut aus. In der Sonntagsfrage des ZDF-"Politbarometers" verliert die Union weiter an Zustimmung, Rot-Rot-Grün hätte dagegen eine Mehrheit. Die Union ist im ZDF-" Politbarometer" auf ein Rekordtief abgerutscht ... mehr
Nach einer wochenlangen Krise hat Thüringen wieder eine Regierung. Doch die Spuren der Auseinandersetzungen werden sichtbar bleiben, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beigelegt. Vier Wochen ... mehr
Nach dem Eklat Anfang Februar ist Bodo Ramelow am Ziel: Der Thüringer Landtag wählte den Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten. Diesmal ging der Plan seiner Partei auf. Linken-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden ... mehr
Bei einem Strategietreffen der Linken hat sich eine Teilnehmerin abfällig über Reiche geäußert. Ein Video des Redebeitrags sorgte für Empörung. Auch Parteichef Bernd Riexinger steht in der Kritik. Am 29. Februar kam es bei der Strategiekonferenz der Linken in Kassel ... mehr
"Reiche erschossen": Eine brisante Szene mit einem Parteimitglied der Linken löst Empörung aus – und heftige Kritik an Parteichef Bernd Riexinger. (Quelle: t-online.de) mehr
Bodo Ramelow hat einen Herausforderer bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen: Björn Höcke. Was bedeutet die Kandidatur des AfD-Rechtsaußen? Wie ist die Ausgangslage? Auf ein Neues: Vier Wochen nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ... mehr
Konkurrenz für Bodo Ramelow: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will sich auch AfD-Landeschef Björn Höcke zur Wahl stellen. Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht ... mehr
Traditionell wird am politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund genommen: Politiker aller Parteien teilen ordentlich aus – Söder attackiert Grüne und SPD. Alle Infos im Newsblog. Der politische Aschermittwoch dient vielen namhaften Politikern dazu, ungestraft ... mehr
Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr
Hamburg hat gewählt. Die Hamburger SPD musste Verluste hinnehmen, ist aber stärkste Kraft geblieben. Der Sieg ist keine Leistung der Bundespartei – im Gegenteil, schreibt die deutsche Presse. Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Hamburger sind am Sonntag an die Urnen ... mehr
Hamburg hat gewählt: Die SPD bleibt laut der ersten Auszählung stärkste Kraft. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis seit fast 70 Jahren. Die AfD ist knapp weiter, die FDP auch – muss jedoch weiter bangen. Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen ... mehr
In der Hansestadt kann die SPD noch Wahlen gewinnen, sogar mit deutlichem Vorsprung. Das Bangen um den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zeigt jedoch: die Partei kann auch verlieren. Am Sonntag wurde die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt. Die SPD verteidigt ... mehr
Terroranschlag in Hanau, Wahl-Eklat in Thüringen, immer mehr Anfeindungen gegen vermeintlich Fremdes: Mit Blick auf die Hamburg-Wahl stellte Anne Will die Frage: Wie fest steht die Mitte? Die Gäste Franziska Giffey ( SPD), Bundesfamilienministerin Susanne Hennig-Wellsow ... mehr
Die SPD will weiter den Regierungschef stellen, die Grünen geben sich selbstbewusst, die CDU schielt auf eine große Koalition. Zwei Parteien müssen um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Seit knapp zwei Jahren ist Peter Tschentscher Erster Bürgermeister von Hamburg ... mehr
Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Ziemiak die Wahl Bodo Ramelows in Thüringen mit Hilfe der Christdemokraten ab. Wer den Linken-Politiker wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen ... mehr
Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss vereinbart. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte ... mehr
15 Prozent, mehr schafft die SPD im Bund nicht. In Hamburg dagegen nähert sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Endspurt des Wahlkampfs der 40-Prozent-Marke. Wie macht er das? Wenn die Grünen vom Zeitgeist geküsst sind, dann zeigt derselbe Zeitgeist ... mehr
Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft – und damit einen neuen Bürgermeister. Regiert bald erstmals eine Grüne den Stadtstaat? Alle Infos zur Landtagswahl im Überblick. Es ist die einzige Landtagswahl im Jahr 2020, und es ist eine Wahl mit gleich zwei Premieren ... mehr
Nach den Schüssen in Hanau zeigt sich: Der Täter hasste Migranten. Bei t-online.de stellen sich Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Unterhaltung gegen Gewalt und Intoleranz. Elf Tote, mehrere Verletzte und eine erschütterte Bevölkerung: Das ist die bisherige Bilanz ... mehr
Die CDU in Thüringen will keine CDU-Ministerpräsidentin – jedenfalls nicht nur für einen kurzen Übergang. Und als wäre das nicht irre genug, stellt sich heraus: Lieberknecht will gar nicht länger bleiben. Vielleicht hat Mike Mohring das mit dem Vorwärts-Scheitern ... mehr
Nach dem Ramelow-Schachzug in Thüringen will nun auch die CDU Christine Lieberknecht zur Übergangs-Regierungschefin wählen. Doch die Partei hat Angst vor schnellen Neuwahlen. Einen Tag nach der nächsten Wendung im Thüringen-Krimi steckt die CDU in einem Dilemma ... mehr
Die CDU sucht nach Gründen für den Aufstieg der AfD im Osten. Marco Wanderwitz sieht auch eine Mitschuld bei der Linken: Sie habe den neuen Rechten erst den Weg geebnet. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz ( CDU), hat der Linkspartei ... mehr
Laut einer aktuellen Umfrage könnte die FDP bei den anstehenden Wahlen in Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. SPD und Grüne können wohl mit einer gemeinsamen Mehrheit rechnen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl würde die FDP einer aktuellen Umfrage ... mehr
Sie lagen schon mal fast gleichauf, doch nun ist der Abstand wieder groß: Vor der Wahl in Hamburg legt die SPD zu und die Grünen verlieren. Auch die AfD büßt nach dem Thüringen-Eklat an Zustimmung ein. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ... mehr
Ein Unabhängiger für den Übergang? Eine Expertenregierung? An Vorschlägen mangelt es nach dem Tabubruch von Thüringen nicht. Bodo Ramelow hat eigene Pläne. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer ... mehr
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat bundesweit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Parteien in Berlin profitieren. Linke, Grüne und SPD in Berlin haben in den Tagen nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ... mehr
Bodo Ramelow kämpft für die Linke weiter um das Ministerpräsidentenamt in Thüringen – nachdem er es vor Kurzem räumen musste. Mitten im Chaos nach dem Wahleklat schickt er öffentlich eine persönliche Botschaft. Wenige Tage vor dem Valentinstag und inmitten einer ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, die CDU im Abwehrkampf gegen die AfD zu einen. Jetzt droht die Partei zu zerfallen. Dabei braucht die Demokratie sie mehr denn je. Es gibt Phasen im Leben, in denen manche Menschen machen können, was sie wollen ... mehr
Das Politik-Beben in Thüringen beschäftigt die Deutschen. Der Rücktritt des neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich hinterlässt nicht nur Spuren in der Politik – sondern auch in der Landeskasse. Es ist die kürzeste Amtszeit eines ... mehr
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens löste ein politisches Beben aus. Nun soll der Landtag sich auflösen, um eine Neuwahl zu ermöglichen. Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion ... mehr
Am Mikrofon von t-online.de: So äußert sich die Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt von Thomas Kemmerich und zum Problem bei der anvisierten Auflösung des Landtags. (Quelle: t-online.de) mehr
In Thüringen ist Thomas Kemmerich von der FDP mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das übrige Parlament ist empört – die Linken-Landeschefin reagiert mit einer eindeutigen Geste. Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich ... mehr
In Thüringen haben sie Spitzen von Linke, SPD und Grüne den neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Sie bilden damit eine Minderheitsregierung. Bodo Ramelow soll am Mittwoch als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Einen Tag vor der geplanten Wahl eines neuen ... mehr
Die CSU ist strikt gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, aus diesem Grund hat sie eine Kampagne im Internet begonnen. Die SPD spricht von "Realitätsverlust". Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr
Gute Nachrichten vor allem für die SPD, in einer aktuellen Umfrage hat die Partei an Zuspruch gewonnen. Auch die Union hat zugelegt, drei andere Parteien verloren hingegen. Die Parteien der großen Koalition haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst gewonnen ... mehr
