FDP

Die gesetzliche Rente in Deutschland steckt in der Krise. Nun will die FDP die Altersvorsorge reformieren – mit einer Aktienrente.

Nach einem Interview mit Grünen-Fraktionschef Hofreiter entbrennt eine Debatte über Einfamilienhäuser. Von Verbot ist die Rede – was aber niemand gefordert hat. Das sind die Fakten. 

Ein Pakt zwischen der EU und der Türkei soll seit 2016 die Flucht übers Mittelmeer unterbinden. Beschlossen wurden damals auch Regeln zur Rückführung und Umsiedlung von Flüchtlingen – doch da hakt es.

Hansi Flick und Stefan Effenberg kritisieren die Corona-Politik – und Karl Lauterbach. Aus der Politik bekommt der SPD-Gesundheitsexperte Unterstützung, auch von der FDP.

Eigentlich sollte ein Stufenplan für Öffnungen in der Corona-Pandemie bereits in der vergangenen Woche vorliegen. Nun soll es Anfang März so...

Pauschale Sanktionen seien wirkungslos - FDP-Chef Christian Lindner fordert ein anderes Vorgehen gegenüber Russland, darunter vor allem...

Der 13. Februar ist ein markantes Datum für Dresden. Die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt 1945 geht stets einher mit einem vielfachen...

Den Impfstoff verfallen lassen oder außer der Reihe Menschen vorziehen? Diese Frage stellt sich in den Impfzentren, wenn Impfstoff übrig...

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist schon gegen das Coronavirus geimpft. Ausgelost wurde er durch einen "Zufallsgenerator". Von diesem wollen andere Parteien nichts gewusst haben – und fordern seinen Rücktritt.

Einen Monat vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in einer weiteren Umfrage vor ihrem derzeitigen Koalitionspartner CDU. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, ...

Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland ist längst zum Wahlkampfthema geworden. Vor allem die Grünen greifen die Bundesregierung deswegen an. Die gibt sich jedoch entschlossen. 

Thüringens Landesregierung hatte mit ihrem Stufenplan Erwartungen auf fest definierte Öffnungsschritte geweckt, nun gibt es Enttäuschung. Auf die Bund-Länder-Beschlüsse, bei denen ...

Einen Tag nach den jüngsten Corona-Beschlüssen erläutert die Kanzlerin im Bundestag ihre Politik. In ihrer Regierungserklärung gibt sie sich...

Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt. Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor. 

Mitten in der Kältewelle sind derzeit etliche Haushalte in Jena ohne Heizung. Es gab eine Havarie an einer Fernwärmeleitung. Nun wird gemeldet, dass die Stadt wieder versorgt wird.

Die Auszahlung der Kredite an die Berliner Flughafengesellschaft muss gestoppt werden, fordert der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den hohen Finanzbedarf berichtet.

Deutschland bleibt weiter im Lockdown. Das haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs beschlossen. Die Opposition kritisiert mangelnde Perspektiven. Auch das Thema Schulöffnungen sorgt weiter für Ärger.

Bundespräsident Steinmeier schaltet sich in den Streit um Nord Stream 2 ein und verteidigt das Projekt mit einem historischen Argument...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen noch im Februar für möglich.

Es ist eine scharfe Absage an die Fortsetzung des bundesweiten Lockdowns. Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern legen die Liberalen...

In der aktuellen "Sonntagsfrage" büßt die Union zwei Prozentpunkte ein. SPD, Grüne und Linke hingegen können zulegen....

Die Entscheidung über die Verlängerung des Corona-Lockdowns steht kurz bevor. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung sinkt zwar...

Im Südwesten deutlich hinter Grün, in Rheinland-Pfalz auf der Kippe: Aktuelle Umfragen zeichnen ein durchwachsenes Bild für die CDU. In beiden Bundesländern wird im März gewählt.

"Die Spitze ist erreicht, bald müssen wir den Kamm abgeben": Unter diesem Motto haben sich rund 100 Friseure auf den Weg zum Düsseldorf Landtag gemacht. Sie fordern unbürokratische Hilfen. 

Die Baden-Württemberger wollen nach einer neuen Umfrage mehrheitlich Winfried Kretschmann als Ministerpräsident an der Spitze einer grün-schwarzen Koalition behalten. Gut fünf ...

Der Familienminister von Nordrhein-Westphalen, Joachim Stamp, bringt eine vorzeitige Impfung von Lehrern und Erziehern ins Gespräch. So könne der Weg zur Normalität erleichtert werden.

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf Kinos oder Restaurants künftig nicht betreten? Ob Geimpfte anders behandelt werden sollten...

Zum Thema Corona gab sich FDP-Veteran Kubicki keine Blöße. "Wir kriegen keine dritte Welle, wir kriegen die Dauer-Welle", sagte ein Medizinhistoriker. Wenig zu Wort kam die einzige Frau der Runde. I Von Christian Bartels

Über Monate haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Kurs vorgegeben. Nun trifft sich erstmals wieder der Koalitionsausschuss. Die SPD prescht mit Forderungen vor. Ist das schon Wahlkampf?

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein...

Noch immer ist unklar, welche Rolle V-Männer rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor vier Jahren spielten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte nun einen Anwerber befragen. Doch daraus wird nichts. 

Die Grünen wollen ins Kanzleramt. Eine Ampelkoalition schließt Grünen-Chef Robert Habeck nicht aus. Aber warum geht er der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg?, fragt Markus Lanz. I Von Nina Jerzy

In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern...

Am Montag hat die Kanzlerin mit den Länderchefs über die Lieferschwierigkeiten bei Corona-Impfstoffen beraten. Die Ergebnisse des Treffens ernten scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition.

Von Kritik an Impfherstellern bis zu gedämpften Erwartungen reichen Reaktionen von Politikern. Während der SPD-Chef sich schockiert zeigt, rechnet der FDP-Generalsekretär mit der Bundesregierung ab.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Sitze im Bundestag dazu gekommen. Das kostet Zeit, Platz und Geld. Die Wahlrechtsreform soll das Problem lösen, doch die Opposition zweifelt an dem Gesetz.

Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der großen Koalition nicht verhindern...

Die AfD zieht laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mehr latent oder manifest rechtsextrem eingestellte Wähler an als die etablierten...

Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre...

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer wies im Maut-Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich. Der Opposition stellen sich aber noch viele Fragen. Antworten könnte nun eine erfolgreiche Klage liefern. 

Längere Grünphasen, mehr Sitzbänke: Das sind nur einige Neuerungen die durch die Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes beschlossen wurden. Fußgänger sollen sich in der Hauptstadt sicherer fühlen.

Die EU bekommt den dritten Impfstoff, doch es gibt wenig Grund zum Jubel. Astrazeneca darf wohl nur bei Jüngeren eingesetzt werden. Die deutsche Impfstrategie steht damit vor einem Problem.

Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Verkehrsministers im...

Ein gutes Jahr sichteten die Abgeordneten Akten und stellten Fragen, um die Vorgänge rund um das Maut-Debakel zu klären. Der Verkehrsminister kam noch mal in den Ausschuss – und gab sich nicht gerade zerknirscht.

Wegen der Corona-Krise mussten Firmen nicht mehr anzeigen, dass sie insolvent sind. Nun wurde diese Ausnahmeregel erneut verlängert. Die FDP kritisiert die Bundesregierung deshalb scharf.

Impfungen können aus der Pandemie herausführen - aber es lauern Mutationen des Coronavirus als neue Gefahr. Hinzu kommt die Frage, ob...

Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag Verkehrsminister Scheuer zur Offenlegung von E-Mails zwingen. Nun bahnt sich eine Entscheidung an.

Quarantäne-Verweigerer sollen künftig auf dem Gelände einer Jugendarrestanstalt in Neumünster zwangsuntergebracht werden. Doch die Maßnahme ist umstritten. 

Candy Crush und "Merkelchen": In einer Talkrunde bei der Audio-App Clubhouse plaudert Thüringens Regierungschef über die Bund-Länder-Schalten aus dem Nähkästchen – und erntet Hohn und scharfe Kritik.