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NRW-FDP kündigt erste

NRW-FDP kündigt erste "Talentschulen" an

In Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr erste "Talentschulen" an sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag in Düsseldorf an. Damit werde in NRW mehr Chancengerechtigkeit ... mehr
Der Daten-Deal mit der Post ist nur die Spitze des Eisbergs

Der Daten-Deal mit der Post ist nur die Spitze des Eisbergs

Deutsche Post, CDU und FDP stehen in der Kritik, weil sie im Wahlkampf mit Adressdaten gehandelt haben sollen. Wie funktioniert der Wahlkampf mit Daten und warum ist er so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Eine Tochterfirma der Deutschen ... mehr
Daten-Deal mit der Post: Datenschützer verlangen Antworten von CDU und FDP

Daten-Deal mit der Post: Datenschützer verlangen Antworten von CDU und FDP

Die zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wollen den Daten-Deal zwischen einer Tochterfirma der Deutschen Post und zwei großen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 prüfen. Auf CDU und FDP kommen jetzt aus Berlin ein paar Fragen zu.  Die nordrhein ... mehr
Deutsche Post wehrt sich dagegen Kundendaten an Parteien verkauft zu haben

Deutsche Post wehrt sich dagegen Kundendaten an Parteien verkauft zu haben

Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben. Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien ... mehr
Datenschutz: Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Datenschutz: Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Berlin (dpa) - Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und versicherte ... mehr

FDP berät auf Parteitag über Verkehrspolitik

Die sächsische FDP will Vorschläge für eine neue Verkehrspolitik unterbreiten. Das Thema Mobilität stehe im Mittelpunkt eines Parteitages am 21. April in Hartha (Landkreis Mittelsachsen), teilten die Liberalen am Donnerstag in Dresden mit. Der Landesvorstand bringt ... mehr

Wahlkampf mit Post-Daten - CDU und FDP weisen Kritik zurück

Berlin (dpa) - Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz ... mehr

Bayerns FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Bayerns FDP zieht mit der Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten in den Landtagswahlkampf. Beim Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim konnten sich die Jungen Liberalen Bayern am Sonntag mit ihrem Antrag zu flexiblen ... mehr

Lindner über Russland: "Wir sind an Entspannung interessiert"

FDP-Chef Lindner tritt weiter für eine Annäherung Deutschlands an Russland ein. Von seinem Russland-freundlicherem Partei-Vize Kubicki grenzt er sich jedoch ab. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Russland ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Hagen: CSU droht Schicksal von Nokia

Der Spitzenkandidat der bayerischen FDP, Martin Hagen, rechnet bei der Landtagswahl im Herbst fest mit dem Ende der absoluten CSU-Mehrheit. Dabei verglich der Freidemokrat das Schicksal der CSU mit dem des Handy-Herstellers Nokia. Bayern gehe es heute keineswegs ... mehr

FDP wählt Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl

Die FDP im Freistaat will heute bei einem Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominieren. Einziger Kandidat ist der frühere FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Der 36-Jährige war bei einer Urwahl ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Generalaussprache zur Regierung: Zwei unerwartete Überraschungen

Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.  Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ... mehr

FDP fordert vom Senat Verhandlungen über Großmarkt-Konzept

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP hat den rot-rot-grünen Senat zu ernsthaften Verhandlungen über das Zukunftskonzept der Händler am Berliner Großmarkt aufgefordert. "Die überraschende Ablehnung durch den Senat ist völlig unverständlich und empörend", sagte ... mehr

Wissing wirft AfD Fremdenfeindlichkeit vor

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing hat der AfD systematische Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. "Es wird Fremdenfeindlichkeit geschürt, wenn die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern redet", sagte Wissing in einem Interview ... mehr

Umfrage: Knappe Mehrheit froh über Angela Merkels Wiederwahl

Angela Merkel kann auch zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Eine Mehrheit begrüßt laut einer Umfrage ihre Wiederwahl. Die SPD erholt sich wieder. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stößt einer Umfrage zufolge ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD gibt vorerst nach

Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können:  Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr

Früherer FDP-Generalsekretär Ratjen mit 45 Jahren gestorben

Der ehemalige Generalsekretär der Freie Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns, Sebastian Ratjen, ist tot. Er starb am Montag im Alter von 45 Jahren, teilte der FDP-Landesvorsitzende René Domke am Dienstag in Schwerin mit. Ratjen war von 1999 bis 2007 Generalsekretär seiner ... mehr

FDP Rheinland-Pfalz blickt schon auf Kommunalwahlen 2019

Koblenz/Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische FDP will regionale Personalkonflikte hinter sich lassen und ihren Blick auf die Kommunalwahlen 2019 richten. "Mein Anliegen ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl ... mehr

Hagen gewinnt FDP-Urwahl und wird Landtags-Spitzenkandidat

Der ehemalige FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen führt seine Partei als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl. Der 36-Jährige entschied die erste Urwahl in der Geschichte des Landesverbandes für sich, wie die FDP am Montag in München mitteilte. Nachdem ... mehr

Opposition attackiert Seehofers Masterplan für mehr Sicherheit

Berlin (dpa) - Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten ... mehr

Czaja: Berlin Inbegriff für staatliches Versagen

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat den rot-rot-grünen Senat scharf attackiert und den Anspruch seiner Partei unterstrichen, nach der nächsten Wahl 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Hören wir endlich auf, staatliches Versagen als "typisch Berlin ... mehr

Liberale beraten über Programm für Kommunalwahl im Mai

 Schleswig-Holsteins Liberale haben am Samstag in Rendsburg mit den Beratungen für ihr Kommunalwahlprogramm begonnen. Es steht unter dem Motto "Klarer Kurs für neue Chancen". "Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen", sagte Landeschef ... mehr

Landes-FDP will über Programm für Kommunalwahl beraten

 Schleswig-Holsteins Liberale wollen gestärkt aus der Kommunalwahl am 6. Mai hervorgehen. Auf einem Landesparteitag heute in Rendsburg berät die FDP ihr Wahlprogramm. Es steht unter dem Motto "Klarer Kurs für neue Chancen". Bildung ... mehr

Neuer Berliner FDP-Chef will Partei in die Regierung führen

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer ist neuer Vorsitzender der Berliner FDP. Bei einem Landesparteitag der Liberalen am Freitag entfielen auf den 42-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, 241 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Das entspricht ... mehr

Naumann-Stiftung wählt neuen Vorsitzenden

Der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqué, wird Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Kuratorium wählte ihn am Freitag für eine vierjährige Amtszeit, wie die Stiftung in Potsdam mitteilte. Der 61-jährige Paqué ist Dekan ... mehr

Zukunft von ARD und ZDF: KEF-Chef: Rundfunkbeitrag müsste erhöht werden

In Deutschland wird die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hitziger. Laut KEF-Chef Fischer-Heidlberger müssen die Beiträge sogar deutlich erhöht werden – eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Die Schweizer wollen die Rundfunkgebühr nicht abschaffen ... mehr

FDP-Landeschef will konstruktives Miteinander mit CDU

Die FDP setzt auf eine sachliche Zusammenarbeit mit der CDU - auch nach einem Wechsel von CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner als Bundesministerin nach Berlin. "Wenn der Oppositionsführer oder die Oppositionsführerin ausgetauscht wird, verändert das immer ... mehr

Kieler Koalitionspartner bleiben in Jamaika-Laune

Trotz kommender GroKo in Berlin: Auch gut acht Monate nach Bildung ihrer gemeinsamen Regierung in Schleswig-Holstein demonstrieren CDU, FDP und Grüne Harmonie pur. "Es macht einfach Spaß in Jamaika; es läuft in Kiel", sagte der Landesvorsitzende Heiner ... mehr

Kubicki: Deutschland braucht starke Sozialdemokratie

Führende FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein haben die Bedeutung der SPD für die Bundesrepublik hervorgehoben. Ohne die SPD stünde Deutschland nicht dort, wo es jetzt steht, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki am Montagabend ... mehr

Nord-FDP will bei Kommunalwahlen zulegen

Die FDP will bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai deutlich mehr Mandate holen als vor fünf Jahren. Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Montag in Kiel. 2013 hatten die Liberalen auf Kreisebene 38 Mandate gewonnen und damit 31 weniger ... mehr

Kolumne zur großen Koalition: Ans Werk! Und groß gedacht!

Mit Selbstbeschäftigung haben Merkel, Seehofer und die anderen nicht nur Zeit verloren, sondern Vertrauen verspielt. Welche Folgerungen zieht die Kanzlerin daraus? Am besten macht sie in ihrer letzten Amtszeit einiges anders als zuvor.  Am 14. März, wenn die Kanzlerin ... mehr

Lindner zu GroKo-Entscheid: "Jetzt geht es an die Arbeit"

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Fortsetzung einer großen Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag tatkräftig gezeigt. "Ab jetzt geht es an die Arbeit, auch für die Opposition im Deutschen Bundestag", erklärte er in Düsseldorf. Allerdings sei diese ... mehr

Hai Bui neuer Landesvorsitzender der Jungliberalen Sachsens

Hai Bui aus Chemnitz ist neuer Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Die Delegierten wählten den 25-Jährigen am Wochenende auf dem Landeskongress mit 58 Prozent der Stimmen, wie die Jungliberalen am Sonntag in Dresden mitteilten. Der Student ... mehr

Seehofer attackiert Gabriel und Lindner

CSU-Chef Horst Seehofer hat den amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner massiv kritisiert. Gabriel habe mit seiner Äußerung über den früheren SPD-Chef Martin Schulz ein Tabu gebrochen. "Seine Tochter zu instrumentalisieren ... mehr

FDP-Spitzenkandidatenkür geht in Verlängerung

Die Suche nach dem FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 geht in die Verlängerung: Nachdem sich in der ersten Urwahl in der Geschichte des Landesverbandes keiner der acht Kandidaten durchsetzen konnte, müssen der frühere Landeschef Albert ... mehr

Kolumne: Beim Thema Abtreibung ist der Islam moderner

Ärzte müssen künftig über Abtreibungen informieren dürfen. Der  Paragraf 219a ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Frauen  zu unmündigen Wesen degradiert wurden. Eine Kolumne von Lamya Kaddor. Die Debatte über Abtreibungen in Deutschland krankt an vielen Stellen ... mehr

"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?

Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte. Eine TV-Kritik von Nico Damm Die Gäste: Thomas Oppermann ... mehr

Bündnis abgesegnet: In der CDU ist fast niemand gegen die Groko

Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr

Oliver Luksic erneut zum Vorsitzenden der Saar-FDP gewählt

Die Saar-FDP hat Oliver Luksic erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auf dem Landesparteitag in Quierschied erhielt er 125 von 134 Stimmen, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Der 38 Jahre alte Luksic sitzt für die FDP im Bundestag, bereits ... mehr

Grünen-Chefin Baerbock: "Geflüchtete haben kein Urlaubsticket gebucht"

Der Familiennachzug als rote Linie: Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht im Interview mit t-online.de über die Zukunft der Grünen, Klimaschutz und über Flüchtlingspolitik. Aus ihrer Sicht verstößt eine Obergrenze klar gegen Menschenrechte. Ein Interview ... mehr

Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr

Insa-Erhebung: AfD überholt in Umfrage erstmals die SPD

Erneuter Schock für die Sozialdemokraten: Die SPD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage nur noch auf dem dritten Platz – hinter der AfD. Die AfD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals die SPD überholt. Wie die Insa-Erhebung für die "Bild" ergab ... mehr

SPD: Bringt der AfD-Umfrage-Schock ein Ja zur GroKo?

Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung ... mehr

"Sonntagstrend": SPD auf histroischem Tiefstwert in Umfragen

Die SPD ist einer Umfrage zufolge auf einen historischen Tiefstwert in der Wählergunst gefallen. Die Nachricht kommt für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen ... mehr

Neuer Landesvorsitzender bei den Jungen Liberalen

Der Berliner Landesverband der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) hat einen neuen Vorsitzenden. Der JuLi-Landeskongress habe am Freitag mit 59,3 Prozent den Reinickendorfer Bezirksverordneten David Jahn zum neuen Vorsitzenden gewählt, teilte der Jugendverband ... mehr

CDU und FDP ziehen nach Präsidiumssitzung positive Bilanz

Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von Hessens CDU und FDP haben beide Seiten ein positives Fazit gezogen. "Es war ein offener und sehr fruchtbarer Gedankenaustausch", sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier (CDU) am Freitagabend ... mehr

Regierung: FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte er dem Magazin "Focus". Vorstellbar ... mehr

Gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und FDP

Die Präsidien von FDP und CDU in Hessen treffen sich heute zu einer gemeinsamen Sitzung am Frankfurter Flughafen. Anschließend wollen sich die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Stefan Ruppert (FDP) zum Verlauf der Gespräche äußern. Auch die Vorsitzenden ... mehr

FDP-Bezirksvorsitzender kritisiert Ministerin Spiegel

Der Koblenzer FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda hat sich als erster Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien gegen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. Buda warf ihr am Mittwochabend vor, bei Abschiebungen "in mehreren Fällen Gerichtsurteile ... mehr

FDP-Fraktionschef Rülke: In der CDU sind die Narren los

Zum politischen Kehraus am Aschermittwoch hat die Landes-FDP kräftig auf CDU und SPD eingedroschen. "In der CDU sind die Narren los, die merken gar nicht, das Aschermittwoch ist, die machen einfach weiter", rief Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich ... mehr

Lindner: Würde wieder aus Jamaika-Verhandlungen aussteigen

FDP-Chef Christian Lindner hat erneut seine Entscheidung verteidigt, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen. "Ich würde sie immer wieder so treffen", sagte Lindner beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Das einzige, was er auf keinen Fall der FDP erneut ... mehr

Insa-Umfrage: Rekordtief – SPD nur noch knapp vor der AfD

Es ist der nächste Schock für die SPD-Spitze: Nach dem Personalchaos bei den Sozialdemokraten sinkt die Partei laut einer aktuellen Umfrage auf ein Rekordtief. Auch die Union muss Federn lassen. Drei Tage nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr

Angela Merkels Verwirrspiel um eine Minderheitsregierung

Bisher hat Angela Merkel sich klar gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. In einem Interview fallen jedoch Sätze, die skeptisch machen. Oder meint Merkel etwas ganz anderes? In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wächst die Unzufriedenheit über den ausgehandelten ... mehr

Umfrage nach Schulz-Rückzug: Mehrheit hält SPD für nicht regierungsfähig

Durcheinander und Personaldebatten kosten die SPD offenbar massiv Vertrauen in der Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die Partei aktuell nicht für regierungsfähig. Vor dem Mitgliederentscheid der SPD ist die Lage bei den Sozialdemokraten ... mehr

FDP nennt Müller "Motor für Mietsteigerungen"

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in der Wohnungspolitik als "ideologiegetriebenen Aktionismus" kritisiert. Gleichzeitig attackierte er den Regierenden Bürgermeister Michael ... mehr
 
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