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Armenien-Resolution: Türkische Gemeinde sieht

Armenien-Resolution: Türkische Gemeinde sieht "Politshow" in Bundestag

Vor der Abstimmung über die Armenien-Resolution am heutigen Donnerstag im Bundestag hat die Türkische Gemeinde in Deutschland den geplanten Entschluss als "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis kritisiert. "Durch ... mehr
Wahl-Umfrage: AfD sackt in der Wählergunst leicht ab

Wahl-Umfrage: AfD sackt in der Wählergunst leicht ab

Die Unionsparteien können offenbar wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen CDU und CSU zusammen auf 34 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die Genossen verbessern sich um einen Punkt auf 21 Prozent. Anders ... mehr
Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

Sigmar Gabriel: SPD soll radikaler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass "die Verhältnisse sich radikalisieren". Die Lösung für seine seit langem im Umfragetief steckende Partei: Auch die SPD soll "grundsätzlicher und radikaler" werden.  Die SPD müsse Reformen "grundsätzlicher anlegen". Gabriel nannte ... mehr
Spiegel-Journalistin Ulrike Demmer wird Vize-Regierungssprecherin

Spiegel-Journalistin Ulrike Demmer wird Vize-Regierungssprecherin

Ulrike Demmer wird neue stellvertretende Regierungssprecherin. Die Journalistin übernimmt das Amt am 13. Juni, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Demmer folgt Christiane Wirtz nach, die als Staatssekretärin in das Justizministerium von Minister ... mehr
Schwarz-Rot-Grün: Koalition in Sachsen-Anhalt steht endgültig

Schwarz-Rot-Grün: Koalition in Sachsen-Anhalt steht endgültig

Der Weg für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist endgültig frei: Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme ... mehr

Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf

Der Justizminister  Brandenburgs, Helmuth Markov (Linke), ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Markov war vorgeworfen worden ... mehr

Sigmar Gabriel vor Rücktritt? SPD-Chef dementiert Gerüchte

Von wegen Rücktritt: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird bleiben. Gerüchten, die auf den "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort zurückgehen, erteilte er eine deutliche Abfuhr. Innerhalb der Sozialdemokraten erhält er Rückendeckung. "Dass man in Deutschland nicht ... mehr

Sigmar Gabriel und seine SPD befinden sich im Abwärtssog

Miese Umfragen, Spekulationen zur K-Frage, Gerüchte über einen Rückzug: SPD-Chef Gabriel steht unter Druck wie nie. Verzweifelt ringt die Partei um die Trendwende - der Glaube daran schwindet. Der Stammtisch ist nicht der Ort für vornehme Zurückhaltung. Hier wird nicht ... mehr

Hartz IV: SPD rudert bei Zwangsverrentung zurück

Das Vorhaben, dass Jobcenter Hartz-IV-Empfänger trotz massiver Abschläge leichter in Zwangsrente schicken können, hat für reichlich Unmut gesorgt. Nun erklärt die  SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast, dass dies zumindest dann nicht gelten soll, wenn Leistungsbeziehern ... mehr

Zoff zwischen SPD und CDU wegen Unkrautgift Glyphosat

Ob es um Fracking oder Freihandel geht: Die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Da verweigert die SPD die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid. Alles ... mehr

Forsa-Chef: So schafft es die SPD aus der Krise

19 Prozent für die SPD im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend - der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Der Zustand des Patienten ist kritisch. Aber Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, würde die Sozialdemokraten nicht aufgeben. Im Gespräch mit t-online ... mehr

SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

Historisches Umfragetief für die SPD: Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen die Genossen auf gerade einmal 19 Prozent der Stimmen. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal wieder unter die Marke von 20 Prozent. Während CDU/CSU in der von Forsa ... mehr

Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Doris Schröder-Köpf,  Migrationsbeauftragte Niedersachsens, geht  im Interview mit der Zeitung "Die Welt"  hart ins Gericht  mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde. Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste ... mehr

Gabriels Vorschlag stößt auf Zustimmung

In der vergangen Woche kochte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hoch. Auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur angeboten hatte, gab es über Pfingsten bereits einige Absagen. Nun melden ... mehr

Mietpreisbremse floppt: Das sind die Gründe

Rund ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse zeigt sich, dass die beabsichtigte Wirkung offenbar nicht erreicht wird. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in Berlin berichtet, sind die Mieten dort im Schnitt ... mehr

Heiko Maas nennt die AfD "nationalistisch und frauenfeindlich"

In einem Gastkommentar für das Nachrichtenportal "Spiegel Online" bezeichnete Bundesjustizminister Heiko Maas die rechtspopulistische  AfD als "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich".  Er nannte ihr Parteiprogramm einen "Fahrplan in ein anderes Deutschland ... mehr

Wahl 2017: Gregor Gysi will Kanzlerkandidaten von Rot-Rot-Grün

Gregor Gysi von den Linken schlägt einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken vor. Zugleich übt er Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative", sagte ... mehr

Gabriel will Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur

Der intern umstrittene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel überrascht mit einem Vorschlag. Während alle auf eine Aussage warten, ob er selbst als Kanzlerkandidat antreten will, hat er sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei ausgesprochen ... mehr

Zwangsrente: Jobcenter erhöhen Druck auf Langzeitarbeitslose

Trotz Kritik an der vorzeitigen "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen will die Koalition den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, um den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Leistungen künftig streichen, wenn Betroffene nicht ... mehr

SPÖ bestätigt: Christian Kern folgt Faymann als Kanzler

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat bestätigt, was bereits als ausgemacht galt: Bahn-Manager Christian Kern soll neuer Bundeskanzler Österreichs sowie Parteichef der Sozialdemokraten werden.  "Die Entscheidung ist gefallen", erklärte der Interimchef ... mehr

CDU-Mann Kauder gegen erneute Koalition mit der SPD

Sie betonen gerne, wie gut sie miteinander regieren würden: CDU und SPD. Dennoch wollen beide das Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht fortsetzen. Da ist sich CDU-Mann Kauder mit SPD-Kollege Oppermann einig. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte ... mehr

Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für besten SPD-Kanzlerkandidaten

2009 fuhr er mit 23 Prozent das niedrigste Ergebnis aller Zeiten für die SPD ein - dennoch sehen 58 Prozent der Deutschen in Außenminister Frank-Walter Steinmeier den besten SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutschlandtrend ... mehr

Gabriel will Kanzlerkandidaten erst nach NRW-Wahl küren

Wollte die SPD nach dem bisherigen Plan bereits Anfang 2017 ihren Kanzlerkandidaten bekannt geben, so lenkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt ein. Zunächst wollen die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten. Die Nominierung solle ... mehr

SPD dementiert Gerüchte um Gabriel-Rücktritt

Wilde Spekulationen um einen Rücktritt von Sigmar Gabriel sind von SPD-Vize Ralf Stegner entschieden zurückgewiesen worden. Zu entsprechenden Äußerungen des Herausgebers des Nachrichtenmagazins "Focus", Helmut Markwort, twitterte Stegner: "Da hat Herr Markwort ... mehr

Scholz will AfD inhaltlich bekämpfen

Im Ringen um den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der SPD-Vizechef Olaf Scholz ein  sechsseitiges Strategiepapier entwickelt. Darin empfiehlt er  den Sozialdemokraten, auf verbale Attacken zu verzichten und stattdessen die rechtspopulistische Partei ... mehr

Leiharbeit-Gesetz: Andrea Nahles verkündet Durchbruch bei Reform

Monatelang haben Union und SPD um ein Gesetz für den besseren Schutz von Arbeitnehmern bei Leiharbeit und Werkverträgen gestritten. Nun ist der Weg für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs frei. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Abend im Kanzleramt ... mehr

Dienstwagen der Politiker im Umweltranking

Beim CO2-Check von Politiker-Dienstwagen der Deutschen Umwelthilfe fällt in diesem Jahr vor allem eine Volksvertreterin negativ auf: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Während sie noch im vergangenen Jahr die am wenigsten schädliche Luxuskarosse aller ... mehr

Steuererklärung: Frist wird ab 2017 verlängert

Gute Nachrichten für Steuerpflichtige, die ihre  Steuererklärung selbst ausfüllen: Bald gibt es mehr Zeit zur Abgabe. Der Stichtag soll künftig erst Ende Juli sein - statt wie bisher Ende Mai. Der Bundestag hat entsprechende Gesetzespläne gebilligt ... mehr

Forsa-Umfrage für "Stern": Lieber Schwarz-Grün als Große Koalition

Fast die Hälfte der Deutschen würde eine schwarz-grüne Regierung der derzeitigen Großen Koalition vorziehen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern". Demnach wären 48 Prozent für ein Bündnis aus Union und Grünen.  39 Prozent sähen lieber ein anderes ... mehr

Deutschland: Islam-Ablehnung ist laut Umfrage so groß wie nie

Die Ablehnung des Islam in Deutschland ist so groß wie nie. Das ergibt eine Umfrage von Infratest dimap. Gleichzeitig nimmt auch die Angst vor Anschlägen einen Rekordwert an. Für 60 Prozent der Bundesbürger gehört der Islam der Umfrage zufolge nicht zu Deutschland ... mehr

Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden

Bis 1994 war Homosexualität in Deutschland strafbar. Dann wurde der berüchtigte Paragraf 175 abgeschafft. Ältere Urteile wurden aber nie aufgehoben - das soll sich jetzt ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) kündigte an, dass homosexuelle ... mehr

Sigmar Gabriel sieht Sozialdemokratie existenziell bedroht

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einer stärkeren Fokussierung auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit zurück in die Offensive bringen. Es sei ein Alarmsignal, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD in Umfragen in diesem Bereich Kompetenz zuschrieben ... mehr

Vorbild Schweiz: Die AfD entdeckt die Rente für sich

Die AfD hat neben dem Islam ein weiteres Massenthema entdeckt, mit dem die rechtspopulistische Partei Wähler mobilisieren will. Die Rente soll zum zweiten wichtigen Wahlkampfthema werden. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die Riester-Rente habe sich als Geldverschwendung ... mehr

"Maischberger"-Talk am Mittwoch: Frauke Petry "muss nur grinsen"

Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde ... mehr

Arbeitsagentur: Viele Leiharbeiter schaffen Rückkehr in reguläre Jobs

Rund 380.000 Leiharbeiter haben im vergangenen Jahr die Rückkehr in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis geschafft. Aber die Arbeitnehmerüberlassung hat auch eine Kehrseite. Von den rund zwei Millionen Erwerbslosen, die eine reguläre Beschäftigung aufnahmen, waren ... mehr

Mini-Steuersenkung für 2017: CDU und SPD einigen sich

Arbeitnehmer können auf eine leichte Senkung ihrer Abgabenlast hoffen.  Union und SPD haben sich auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass Schäubles Gesetzentwurf ... mehr

Heiko Maas macht AfD für Verrohung auf Facebook mitverantwortlich

Justiz Heiko Maas (SPD) hat die AfD für die zunehmende verbale Verrohung im Internet mitverantwortlich gemacht. "Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke."  Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments ... mehr

Schock nach al-Bakr-Suizid: "Was ist denn wieder in Sachsen los?"

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord des unter Terrorverdacht stehenden Syrers Dschabr al-Bakr steht die sächsische Justiz am Pranger. Denn was auch passiert ist: Offenbar ist bei der Aufsicht des Untersuchungshäftlings mächtig geschlampt worden, so der Tenor ... mehr

Pegida-Demo in Dresden: SPD sieht Grenze überschritten

Die Pöbeleien von Pegida-Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sorgen weiter für Gesprächsstoff. Für SPD-Innenexperte  Burkhard Lischka ist klar: Hier wurde die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten. "Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben ... mehr

Joachim Gauck ist fast so beliebt wie Richard von Weizsäcker

Zum Ende seiner Amtszeit haben die Bundesbürger dem amtierenden Bundespräsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" ergab, dass Joachim Gauck mittlerweile fast so beliebt ist wie Richard von Weizsäcker. Zudem ermittelte ... mehr

Rente: Andrea Nahles peilt Beitrag von über 22 Prozent an

Damit die Rente sicher bleibt, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber langfristig über 22 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung überweisen müssen. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Abend in der ARD und plädierte für eine Haltelinie ... mehr

Attacke gegen Deutsche Bank: Sigmar Gabriel steht im Kreuzfeuer

Auf die harschen Worte, mit denen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Deutsche Bank kritisiert hat, hat der Koalitionspartner mit Kopfschütteln reagiert. Die Union kritisierte nun ihrerseits den SPD-Chef. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss ... mehr

SPD will AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

SPD-Vize Ralf Stegner würde die AfD am liebsten vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Hintergrund der erneuten Forderung sind islamfeindliche Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest. Weitere Parteien schlossen sich der Forderung ... mehr

Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. "Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ... mehr

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des "Spiegel" deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen. Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb ... mehr

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte - und hat auch schon mit der Linken gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr

Käßmann steht als Gauck-Nachfolgerin nicht zur Verfügung

Die evangelische Theologin Margot Käßmann steht als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck nicht zur Verfügung. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr

CSU lobt Nahles: Hartz IV für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Die Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern soll damit gestoppt werden: Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, dass EU-Ausländer in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die CSU klatscht Beifall ... mehr

Ceta: Martin Schulz vermittelt - Widerstand von Wallonien wackelt

Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz wollte ein Scheitern des Ceta-Handelsabkommens mit Kanada noch verhindern - und hat offenbar Erfolg. Walloniens Widerstand wackelt. Am Samstag traf er sich zu Gesprächen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz beliebter als Sigmar Gabriel

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wäre laut einer Umfrage als Kanzlerkandidat der SPD etwas populärer als Parteichef Sigmar Gabriel. Doch während 34 Prozent der Befragten Schulz als geeigneten Kandidaten bezeichnen, stößt er bei 35 Prozent ... mehr

Bundespräsident: Die Linke nominiert Hartz-IV-Experte Butterwegge

Als Armutsforscher ist Christoph Butterwegge ein gefragter Experte. Bekannt ist er besonders für seine Kritik an Hartz IV (hier im Interview mit t-online.de:  "Armut wird in Deutschland politisch gefördert"). Jetzt sorgt der Politikwissenschaftler aus ganz anderem Grund ... mehr

CDU-Politiker Elmar Brok zur K-Frage: "Angela Merkel kandidiert wieder"

Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung, ob sie erneut antritt, an diesem Sonntag bekannt geben wird. Für den CDU-Europapolitiker Elmar Brok ist jetzt schon klar: "Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird", sagte ... mehr

Sigmar Gabriel erwägt Rückzug aus Bundesregierung

Am Sonntag wird eine Entscheidung von Kanzlerin Merkel zur Bundestagswahl 2017 erwartet. Die Zeichen stehen auf eine erneute Kandidatur. Die SPD will sich in dieser Frage nicht treiben lassen. Doch es gibt Überlegungen: SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt offenbar ... mehr

Drei Szenarien zu den SPD-Machtfragen: Wer? Wie? Was?

Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien. Beinahe täglich gibt es derzeit neue Meldungen darüber, wie es in der SPD personell ... mehr
 
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