Peter Altmaier: Lockdown auch bei Inzidenz von unter 50 möglich

Die Corona-Mutationen treiben die Politiker weiterhin um. Zwar sinkt der wichtige Inzidenzwert seit Wochen. Doch allein von diesem Erfolg will kaum jemand mehr das Lockdown-Ende abhängig machen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss. "Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". "Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. "Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich ferner für drastische Reisebeschränkungen aus. "Ich bin hier für strikte Einreiseverbote – mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben", sagte Strobl. "Wir müssen den Flugverkehr – zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten – auf nahe Null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein." Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es "nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden".

Sachsens Ministerpräsident denkt schon an Oster-Urlaub

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält Osterurlaub für möglich, sollte sich die Lage in der Corona-Pandemie entspannen. Dem "Tagesspiegel" (Sonntag) sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Reisen und Urlaube zu Ostern: "Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken, Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels." Sollte die jetzige Entwicklung anhalten, sei das vorstellbar. Die Beherbergungsproblematik müsse aber zur Vermeidung von Verdrängungseffekten gesamtdeutsch diskutiert werden, fügte er hinzu.

Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr als Schwelle dafür definiert, bis zu der die knapp 400 deutschen Gesundheitsämter die Lage unter Kontrolle halten, also die Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig machen und in Quarantäne schicken können.

Arbeitgeber: Bundesweite Strategie notwendig

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist gut und richtig, dass es nun einen Impfgipfel geben wird. Denn es war ja seit Monaten erkennbar, dass es einer möglichst bundesweit abgestimmten Impfstrategie bedarf." Diese sei aber weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt. "Das halten wir nach wie vor für ein Defizit." Dieser Zustand führe auch automatisch zu Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, aber auch bei den Betrieben.

"Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen. Damit das gelingt, muss der Staat aber auch mehr Vertrauen schaffen, indem er über die Chancen einer Impfung informiert und indem er auch Vorbild ist. Hier könnten sich die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen als vertrauensstärkendes Signal."

Am Wochenende lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei rund 90. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Hält die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.

Skepsis gegenüber Lockerungen

Altmaier sieht Lockerungen trotzdem skeptisch. Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Virus-Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende, warnte er. Ähnlich hatte sich bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert: "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Altmaier machte zugleich klar, dass die Europäische Union eine Benachteiligung durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr deutlich gemacht, dass alle Firmen ihre Zusagen erfüllen müssten, sagte er. "Sollte sich herausstellen, dass einzelne Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, muss über rechtliche Konsequenzen entschieden werden".