Belastetes Grundwasser: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Im Streit um Wasser, das mit Nitrat belastet ist, muss Deutschland nun doch nicht zahlen. Eine Millionenstrafe ist hinfΓ€llig.
Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestΓ€tigte, stellte die BehΓΆrde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Am Mittwoch waren in Berlin neue DΓΌngeregeln auf den Weg gebracht worden.
Im Fall einer Verurteilung hΓ€tte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in HΓΆhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro tΓ€glich gedroht. Das Zwangsgeld hΓ€tte demnach rΓΌckwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhΓ€ngt werden kΓΆnnen.
UmstΓ€ndliche Trinkwasseraufbereitung
Der Streit ΓΌber die Belastung durch DΓΌnger lΓ€uft seit Jahren. Der EuropΓ€ische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung ΓΌber Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus DΓΌngern der Landwirtschaft. Ein ΓbermaΓ schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken fΓΌr Menschen.
Nitrat ist wichtig fΓΌr das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedΓΌngt wird, sammeln sich RΓΌckstΓ€nde im Grundwasser sowie in BΓ€chen, FlΓΌssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das fΓΌr Menschen schΓ€dlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umstΓ€ndlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Bereits 2020 waren nach zΓ€hen Verhandlungen strengere DΓΌngeregeln in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.
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Auch die 2020 in Kraft getretene DΓΌngeverordnung komme mΓΆglicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ex-Bundesagrarministerin Julia KlΓΆckner (CDU). Der EU-Kommissar bemΓ€ngelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schΓ€dlicher NΓ€hrstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. VKU-VizeprΓ€sident Karsten Specht betonte: "Nur mit einer signifikanten Reduktion der NitrateintrΓ€ge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schΓΌtzen." Bund und LΓ€nder mΓΌssten alle versprochenen MaΓnahmen rasch und umfassend umsetzen. Der VKU vertritt mehr als 1.500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem aus dem Bereich der Wasserversorgung.
- Nachrichtenagentur dpa