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Belastetes Grundwasser: Deutschland entgeht Millionenstrafe


Belastetes Grundwasser: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Von dpa
Aktualisiert am 01.06.2023Lesedauer: 2 Min.
Traktor auf dem Feld: Nitrate aus ĂŒberschĂŒssigem DĂŒnger sickern ins Grundwasser.VergrĂ¶ĂŸern des BildesNitrate aus ĂŒberschĂŒssigem DĂŒnger sickert hĂ€ufig ins Grundwasser. Das kann fĂŒr Menschen gesundheitsschĂ€digend sein. Nun hat Berlin mit neuen Regeln reagiert. (Quelle: valio84sl/getty-images-bilder)
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Im Streit um Wasser, das mit Nitrat belastet ist, muss Deutschland nun doch nicht zahlen. Eine Millionenstrafe ist hinfÀllig.

Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestĂ€tigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Am Mittwoch waren in Berlin neue DĂŒngeregeln auf den Weg gebracht worden.

Im Fall einer Verurteilung hĂ€tte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro tĂ€glich gedroht. Das Zwangsgeld hĂ€tte demnach rĂŒckwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhĂ€ngt werden können.

UmstÀndliche Trinkwasseraufbereitung

Der Streit ĂŒber die Belastung durch DĂŒnger lĂ€uft seit Jahren. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung ĂŒber Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus DĂŒngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken fĂŒr Menschen.

Nitrat ist wichtig fĂŒr das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedĂŒngt wird, sammeln sich RĂŒckstĂ€nde im Grundwasser sowie in BĂ€chen, FlĂŒssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das fĂŒr Menschen schĂ€dlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umstĂ€ndlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Bereits 2020 waren nach zĂ€hen Verhandlungen strengere DĂŒngeregeln in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.

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Auch die 2020 in Kraft getretene DĂŒngeverordnung komme möglicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Der EU-Kommissar bemĂ€ngelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schĂ€dlicher NĂ€hrstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. VKU-VizeprĂ€sident Karsten Specht betonte: "Nur mit einer signifikanten Reduktion der NitrateintrĂ€ge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schĂŒtzen." Bund und LĂ€nder mĂŒssten alle versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Der VKU vertritt mehr als 1.500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem aus dem Bereich der Wasserversorgung.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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