Steuersenkung auf Gas soll auch bei Rücknahme von Gasumlage kommen

Die umstrittene Gasumlage zum Oktober ist gekippt. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll aber trotzdem durchgesetzt werden, denn Verbraucher müssen entlastet werden.

Die Bundesregierung will Insidern zufolge an der Mehrwertsteuersenkung auf Gas festhalten, auch wenn die eigentlich ab Oktober geplante Gasumlage noch wegfällt. Beide Instrumente waren einst aneinander gekoppelt, um die Belastung für die Endverbraucher nicht zu hoch ausfallen zu lassen. "Trotz der offenen Fragen bei der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas senken", sagte ein Vertreter der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können nicht über Entlastung reden und dann hier zurückziehen."

Ein anderer Regierungsvertreter sagte, die Mehrwertsteuersenkung wackele nicht. Es gebe keinen Automatismus, dass sie mit der Gasumlage wegfallen müsse. Die Steuersenkung sei dann trotzdem bis Ende März 2024 geplant. Der Koalitionsvertreter ergänzte, es gebe in dem Punkt Einigkeit, auch wenn über ein Gesamtpaket verhandelt werde. Auch diejenigen, die Steuersenkungen eher skeptisch sähen, wollten eine Änderung hier den Bürgern nicht erklären.

Der Bundestag soll die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas an diesem Freitag beschließen. Sie soll dann sofort ab Anfang Oktober greifen. Die Maßnahme wird den Staat Unterlagen des Finanzministeriums zufolge insgesamt 11,265 Milliarden Euro kosten. Davon entfallen knapp sechs Milliarden Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen auf den Bund, gut fünf Milliarden auf die Länder.

Länder stehlen sich aus der Pflicht

Der restliche Teil betrifft die Kommunen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt beklagt, die Länder würden sich aus der Pflicht stehlen wollen. Die konkrete Finanzierung der geplanten Entlastungen von den hohen Energiekosten dürfte am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern für Streit sorgen.

Eigentlich sollte die Gasumlage bei den Endkundinnen und -kunden Geld einsammeln, um die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geratenen Gasimporteure zu stabilisieren. Weil die Regierung nun aber mit Uniper den größten Importeur verstaatlichen will und dies auch bei Sefe (Gazprom Germania) erwogen wird, ist der Hauptgrund für die Umlage hinfällig.

Immer wieder hatten Vertreterinnen und -Vertreter der Ampelkoalition deswegen zuletzt dafür geworben, es müsse eher Entlastungen beim Gaspreis geben. Das würde umgesetzt, wenn die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent auf Gas kommt und die Umlage kurzfristig noch rückgängig gemacht wird.