Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht – zu 99 Prozent

Der Bund beteiligt sich mit etwa 98,5 Prozent der Anteile bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. An der Gasumlage ändert das zunächst nichts.

Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile vom finnischen Energiekonzern Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.

Parallel zu den ersten Berichten über eine mögliche Staatsbeteiligung bei Uniper, waren Zweifel an der Gasumlage laut geworden. Die Umlage sollte dafür sorgen, dass die hohen Kosten bei der Gasbeschaffung auf die Schultern aller Gaskunden verteilt werden. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bestätigt: Trotz separaten Rettungsmaßnahmen für Uniper, werde die Gasumlage "kommen", sagte der Minister am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, da die Verstaatlichung mindestens drei Monate dauere.

Maßnahmen noch unter Vorbehalt

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.

Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. In diesem Rahmen war bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen.

Am 14. September hatte Uniper mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer "signifikanten Mehrheitsbeteiligung" des Bundes an Uniper führen werde.

"Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär"

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.

Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, begrüßte den Einstieg des Staates bei Uniper. "Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um jetzt die Gaskrise zu überstehen und auf Dauer die Energiewende zu meistern", sagte Seegatz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Dienstag.

Seegatz rechnet damit, dass der Staat lange beteiligt sein wird: "Der Staat wird dabei längerfristig bei Uniper gefordert sein, denn der Umstieg Deutschlands von Erdgas auf Wasserstoff wird ein paar Jahre dauern, und den soll und will Uniper maßgeblich mitgestalten."