Unterschrift vergessen Dieselskandal: Justizpanne kostet Steuerzahler Millionen
Der Dieselskandal lässt VW nicht los. Nun spart der Konzern Millionen. Weil eine Unterschrift fehlt, platzt ein millionenschwerer Prozess in Hannover.
Eine Behördenpanne kostet den Steuerzahler Millionen. Der VW-Konzern entgeht dagegen einer Strafe. Ein vom Datenschutzbeauftragten gefordertes Bußgeld von 4,3 Millionen Euro wird nicht weiter verfolgt, weil die Staatsanwaltschaft beim entscheidenden Schriftsatz die Unterschrift vergessen hatte, wie das niedersächsische Politikjournal "Rundblick" berichtete.
Der aktuelle Streit dreht sich um Datenschutzverstöße bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals, die der Landesdatenschutzbeauftragte gerügt hatte. Konkret ging es um die Weitergabe von Daten an den nach Auffliegen des Diesel-Skandals eingesetzten US-Aufseher Larry Thompson. VW habe seine Mitarbeiter darüber nicht ausreichend informiert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, lautete der Vorwurf der deutschen Behörden. Sie gingen deshalb in Deutschland gegen VW vor.
Gegen das verhängte Bußgeld wehrte sich der VW-Konzern vor Gericht – zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab dem Autobauer in erster Instanz Ende Februar recht.
Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, musste diese nun aber zurücknehmen. Grund: Bei der Begründung fehlte die eigenhändige Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts, wie der Sprecher einräumte.
CDU spricht von Skandal
Denn das Versagen der Staatsanwaltschaft hat Folgen. VW muss kein Bußgeld zahlen, das Urteil des Landgerichts zugunsten der Wolfsburger hat Bestand.
Die oppositionelle CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag sprach von einem Skandal und will die Sache im Rechtsausschuss beraten. Es gehe nicht um ein Versehen am Rande, sondern um einen folgenschweren Fehler, der dem Land Niedersachsen massiven finanziellen Schaden zufügt, sagte eine Sprecherin der Fraktion.
Der Diesel-Skandal war im Herbst 2015 ans Licht gekommen, nachdem in den USA Manipulationen bei den Abgasmessungen an VW-Dieselmotoren aufgeflogen waren. Die rechtlichen Folgen des Abgasskandals kosteten VW bisher mehr als 32 Milliarden Euro.
Zuletzt hatte das Landgericht Braunschweig in dem Skandal vier ehemalige Manager des Konzerns wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei erhielten Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Alle vier hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und teils Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
Das Verfahren gegen den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.
- Nachrichtenagentur dpa
- rundblick-niederdsachsen.de: "VW bleibt von 4-Millionen-Bußgeld verschont - weil der Staatsanwalt die Unterschrift vergaß"
