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Arbeitsminister Heil ÔÇô "Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022"

Von dpa
Aktualisiert am 09.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister will den Mindestlohn bis Ende des Jahres per Gesetz auf 12 Euro anheben.
Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister will den Mindestlohn bis Ende des Jahres per Gesetz auf 12 Euro anheben. (Quelle: phototek/imago-images-bilder)
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Es sei auch eine Frage des Respekts, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Noch in diesem Jahr will er den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Dagegen laufen vor allem die Arbeitgeber Sturm.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erh├Âhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erh├Âhen. Und wir werden ihn 2022 erh├Âhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur.

Er werde dazu "in den n├Ąchsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, k├╝ndigte der SPD-Politiker an. "Die Erh├Âhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit."

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Gr├╝nen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Arbeitgeber pochen auf Unabh├Ąngigkeit der Mindestlohnkommission

Normalerweise folgen die Erh├Âhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Vor allem die Arbeitgeberseite ├╝bt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik.

Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. "Wenn die Arbeitgeberverb├Ąnde nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann k├Ânnen und m├╝ssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Besch├Ąftigten sind tarifgebunden", sagte er.

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Viele Menschen im Land w├╝rden "im viel zu gro├čen Niedriglohnsektor" arbeiten und k├Ąmen "trotz Vollzeitarbeit kaum ├╝ber die Runden", sagte Heil. Von der Erh├Âhung w├╝rden "Millionen Menschen in Deutschland profitieren ÔÇô darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders gro├č ist".

Es sei "auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik", dieses Wahlversprechen umzusetzen. "Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung", sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch k├╝nftig ihre "bisherige Funktion als unabh├Ąngige Kommission" behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben.

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