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Arbeitgeber werfen Heil "Prinzip Brechstange" vor

Von dpa
03.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Hubertus Heil: Der Arbeitsminister will den Mindestlohn bald erh├Âhen.
Hubertus Heil: Der Arbeitsminister will den Mindestlohn bald erh├Âhen. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Die Ampelkoalition will den Mindestlohn im Oktober auf zw├Âlf Euro anheben. Arbeitgeber stemmen sich dagegen ÔÇô und machen dem zust├Ąndigen Minister Heil schwere Vorw├╝rfe.

Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erh├Âhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorw├╝rfe gemacht. In Arbeitgeberkreisen war am Donnerstag mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von einem "Prinzip Brechstange" die Rede: "Staatsl├Âhne sind keine Tarifl├Âhne."

In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb├Ąnde (BDA) zum Gesetzesentwurf hei├čt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein. Ein Eingriff in laufende Tarifvertr├Ąge w├Ąre verfassungsrechtlich problematisch.

Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es in Kreisen hie├č. Es solle Argumente f├╝r m├Âgliche Klagen etwa von Betrieben liefern.

H├Âherer Mindestlohn zentrales SPD-Wahlkampfversprechen

Der Gesetzentwurf Heils sei ein Vertrauensbruch gegen├╝ber der Mindestlohnkommission, hie├č es weiter. Diese ist ├╝berwiegend mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt. Seit der Einf├╝hrung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission die Erh├Âhungsschritte vorgegeben.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP plant, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland "einmalig per Gesetz" zum 1. Oktober auf zw├Âlf Euro steigt. Davon sollen 6,2 Millionen Besch├Ąftigte profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Heils Ministerium hervorgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zw├Âlf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs f├╝r mehr Respekt in der Gesellschaft ger├╝ckt. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgem├Ą├če Erh├Âhung auf 10,45 Euro.

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Stahlarbeiter bekommen nach Warnstreik 6,5 Prozent mehr Lohn
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