Wirtschaft: EU-Kommission mahnt Belgien zur Umsetzung von Atom-Vorschriften

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien ist nach Darstellung der EU-Kommission in Verzug bei der Umsetzung neuer EU-weiter Sicherheitsziele zur Verhütung von Atomunfällen. Die Brüsseler Behörde zündete deshalb am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Land.

Die Richtlinie über nukleare Sicherheit hätte eigentlich schon im August 2017 umgesetzt sein müssen. Sie erweitert den rechtlichen Rahmen für nukleare Sicherheit in der Europäischen Union und setzt "hochgesteckte EU-weite Sicherheitsziele zur Verhütung von Unfällen", wie die Kommission mitteilte.

Die Behörde hatte Belgien bereits im Februar zur Umsetzung gemahnt. Doch ist diese nach Darstellung der Kommission immer noch nicht vollständig erfolgt. Deshalb erhielt die belgische Regierung nun ein neues Mahnschreiben und eine weitere zweimonatige Frist. Der nächste Schritt wäre dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Zustand der belgischen Atomkraftwerke ist immer wieder Anlass zur Sorge in Deutschland.