Politiker sind besorgt | Zusatzbeitrag als Grund für Kassentricks?

Politiker sind besorgt

Zusatzbeitrag als Grund für Kassentricks?

Zuletzt häufen sich Meldungen über bedenkliche Praktiken bei den gesetzlichen Krankenkassen. Alte und teure Patienten werden laut Bundesversicherungsamt benachteiligt. Zudem prüft die Behörde Übertreibungen bei den Erkrankungen der Mitglieder. Als mögliche Ursache nennen Politiker der schwarz-gelben Koalition gegenüber der "Welt" nun den Zusatzbeitrag. Er sollte zu mehr Wettbewerb führen - nun kommt der Verdacht auf, dass genau er zu den knappen Kalkulationen führe.

Die Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Halbjahr 2013 sieht eigentlich blendend aus. Sie haben 1,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Einen Zusatzbeitrag, der bei Finanznot erhoben werden darf, verlangt derzeit auch keine der 134 Versicherer. Allerdings schreibt die "Welt" von namentlich nicht genannten kleineren Kassen, die "finanziell an der Nulllinie entlangmanövrieren."

Krankenkassen scheuen sich, Beitrag zu erheben

Ob genau diesen die jüngst kritisierten Missstände anzulasten sind, ist auch nicht klar. Das Bundesversicherungsamt will seine Vorwürfe zu überhöhten Kranken-Einstufungen noch nicht mit Namen verknüpfen. Gerade kleinere Kassen, so die "Welt", ließen sich aber vieles einfallen, um nur ja keinen Zusatzbeitrag zu erheben - und müssten dann an anderer Stelle sparen.

Denn wie wenig hilfreich der Zusatzbeitrag ist, zeige das Beispiel der DAK. Die habe nach der Einführung im Jahr 2010 eine halbe Million Mitglieder verloren - am Ende tat sie sich mit der BKK Gesundheit zusammen. "Viele gesetzliche Kassen haben die Sorge, als eine der ersten Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen zu müssen", benennt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn das Problem gegenüber der "Welt".

"Vielleicht nicht das ideale Wettbewerbsinstrument"

Auch in der FDP blickt man wohl kritisch auf die 2007 eingeführte Finanzierungsmöglichkeit: "Der Zusatzbeitrag ist vielleicht nicht das ideale Wettbewerbsinstrument", zitiert der Bericht Heinz Lanfermann, den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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Dass der Unmut nicht noch lauter ausfalle, erkläre sich vermutlich mit der nahenden Bundestagswahl - ein Kurswechsel wäre da nicht ideal. Schließlich hatte die Union den Beitrag 2007 in der großen Koalition eingeführt und auch unter Schwarz-Gelb beibehalten.