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Diskriminierung: Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 1 Min.
M√§nnlich, weiblich, divers: Formulare bei Online-Bestellungen m√ľssen grunds√§tzlich diskriminierungsfrei formuliert sein.
M√§nnlich, weiblich, divers: Formulare bei Online-Bestellungen m√ľssen grunds√§tzlich diskriminierungsfrei formuliert sein. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-tmn./dpa)
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Karlsruhe (dpa/lsw) - Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden "Frau" und "Herr" zur Auswahl anbieten, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen.

So bezeichnen sich Personen, die sich nicht einer der Kategorien m√§nnlich oder weiblich zuordnen. Wenn sie beim Bestellvorgang keine dritte Auswahloption haben, ist das nach der Entscheidung des Gerichts ein Versto√ü gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts. Die Betroffenen w√ľrden in ihrem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht verletzt,teilte das OLG am Mittwoch mit. (Az. 24 U 19/21, Urteil vom 14. Dezember 2021)

Klage wurde abgewiesen

Die klagende Person hat den Angaben nach beim Standesamt "keine Angabe" unter der Rubrik "Geschlecht" eintragen lassen. Sie hatte im Herbst 2019 auf der Internetseite eines Bekleidungsunternehmens verschiedene Kleidungsst√ľcke bestellt. Weil sie im Zuge des Bestellvorgangs gezwungen war, eine der Anreden "Herr" oder "Frau" zu w√§hlen, klagte sie auf Entsch√§digung in H√∂he von mindestens 2500 Euro. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Auch das OLG sah keinen Anspruch auf Entsch√§digung. Daf√ľr sei die Verletzung nicht schwerwiegend genug, vor allem da sie im privaten Bereich stattfand.

Auch einen Anspruch auf Unterlassung sah das Gericht mangels Wiederholungsgefahr nicht. Die Firma habe im Anredefeld mittlerweile die Auswahlm√∂glichkeit "Divers/keine Anrede" erg√§nzt. "Sie hat damit eine geschlechtsneutrale Anrede f√ľr die Zukunft sichergestellt." Die Entscheidung ist den Angaben zufolge rechtskr√§ftig.

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