BGH-Urteil für Mieter: Belege für Betriebskosten können im Einzelfall Kopien sein

BGH-Urteil für Mieter

Belege für Betriebskosten können im Einzelfall Kopien sein

Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Betriebskostenabrechnung für die Mietwohnung lässt sich besser nachvollziehen, wenn man Belege für die einzelnen Posten einsehen kann. Grundsätzlich dürfen Mieter dafür die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH / Az.: VIII ZR 66/20).

In Ausnahmefällen kann es aber sein, dass Kopien oder Scans ausreichen. Das muss jedoch im Einzelfall entschieden werden. Bei der verhandelten Klage hatten letztlich die Kopien ausgereicht. Die Vermieterin hatte ausgesagt, sie habe die Originale nach dem Einscannen vernichtet.

Scans erleichtern Rechnungskontrolle

Das Gericht urteilte, dass sich die Mieter in diesem Fall mit den Scan-Ausdrucken zufriedengeben müssen. Sie haben nur Anspruch auf die Originale, wenn konkrete Gründe vorliegen oder ein begründeter Verdacht auf Manipulationen oder Unstimmigkeiten bestehe.

• 

  Rentenzahlungen: Wo im Ausland die meisten deutschen Rentner leben
• 

  Hersteller des "Leopard": Bericht: Deutschland erwägt Einstieg bei Panzerbauer
• 

  Umsatz von mehr als 171 Millionen: Backmischungs-Hersteller Ruf übernimmt Weltmarktführer

Zudem könnten die Mieter die gescannten Belege in ihrer eigenen Wohnung prüfen, was die Rechnungskontrolle wesentlich erleichtert. Die Originale hätten sie bei der Vermieterin einsehen müssen.