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Vier Monate Ehe reichen nicht fĂŒr Witwenrente

Von afp
Aktualisiert am 04.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank (Symbolbild): Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Witwenrente gesprochen.
Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank (Symbolbild): Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Witwenrente gesprochen. (Quelle: Ute Grabowsky)
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer fĂŒr eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen.

FĂŒr eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dĂŒrfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)

Die KlÀgerin hatte am 5. Januar 2018 geheiratet. Ihr Mann starb knapp vier Monate spÀter. Den Antrag der Witwe auf Hinterbliebenenversorgung lehnte der Arbeitgeber unter Hinweis auf die Versorgungsregelungen des Unternehmens ab. Wie Sie einen korrekten Antrag auf Witwenrente stellen, lesen Sie hier.

Diese schließen eine Witwenrente unter anderem dann aus, wenn die Ehe vor dem Tod des Arbeitnehmers noch keine zwölf Monate bestanden hat. Ausgenommen sind UnfĂ€lle oder eine Erkrankung, "die erst nach der Eheschließung eingetreten ist".

Gericht: 12 Monate angemessene Frist

Diese Ausschlussklausel ist zulĂ€ssig und wirksam, urteilte hierzu nun das BAG. Arbeitgeber hĂ€tten ein berechtigtes Interesse daran, bei einem bereits absehbaren Tod des Arbeitnehmers eine sogenannte Versorgungsehe auszuschließen. Dies berechtige ihn, "angemessene Fristen" zwischen Heirat und Tod vorzusehen.

Dabei sei eine Frist von zwölf Monaten "noch angemessen", urteilte das BAG. Mit den beiden Ausnahmen wĂŒrden zudem alle typischen FĂ€lle erfasst, "in denen eine Ehe zwar nicht lange genug gedauert hat, aber doch eine Hinterbliebenenversorgung geboten ist". Weitere legitime private GrĂŒnde mĂŒssten die Versorgungsregeln nicht vorsehen.

In einem Urteil aus 2019 hatte das BAG demgegenĂŒber eine Frist von zehn Jahren als unangemessen verworfen. Diese sei willkĂŒrlich gegriffen und gefĂ€hrde den Zweck der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung.

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